Diplomatisches Engagement im Zusammenhang mit dem INF-Vertrag

Das US-Außenministerium hat am 16. November 2018 eine Übersicht über die Schlaglichter des diplomatischen Engagements im Zusammenhang mit dem Washingtoner Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (INF-Vertrag) im zeitlichen Ablauf herausgegeben.

Die Vereinigten Staaten äußern der Russischen Föderation gegenüber seit 2013 wiederholt Bedenken über die russische Entwicklung eines bodengestützten Marschflugkörpers (NATO-Name: SSC-8, russische Bezeichnung: 9M729) mit einer Reichweite von 500 bis 5.500 Kilometern, damit Russland diese Bedenken ausräumen kann. Die Bedenken wurden mehr als 30 Mal von unterschiedlichen Ministerien und auf allen Ebenen vorgebracht, auch auf höchster Ebene gegenüber der russischen Regierung. Es geht den Vereinigten Staaten dabei vor allem darum, dass Russland den Vertrag wieder erfüllt, und die Vereinigten Staaten sprechen weiter mit der russischen Regierung über eine Einigung bezügliche ihrer Bedenken. Die Vereinigten Staaten haben sich hinsichtlich der russischen Vertragsverletzung regelmäßig mit europäischen und asiatischen Verbündeten und Partnern beraten. Einige besonders hervorzuhebende öffentliche diplomatische Vorstöße:

 

Mai 2013 Treffen des Sonderreferenten des Präsidenten für nationale Sicherheitsangelegenheiten, Donilon, und des stellvertretenden Außenministers Burns mit dem Sekretär des Sicherheitsrats der Russischen Föderation Patruschew. Die Vereinigten Staaten weisen Vertreter der Russischen Föderation zum ersten Mal auf Bedenken im Zusammenhang mit dem INF-Vertrag hin. Russland leugnet daraufhin jegliche nicht im Einklang mit dem Vertrag stehende Aktivitäten.
Mai 2013 Die Staatssekretärin im US-Außenministerium für Rüstungskontrolle und internationale Sicherheit Gottemoeller spricht die US-Bedenken gegenüber dem stellvertretenden Außenminister der Russischen Föderation Rjabkow an.
25. Juni 2013 Der russische Botschafter Kisljak bestreitet die Verstöße in der ersten russischen Stellungnahme und bestätigt erneut das russische Bekenntnis zum INF-Vertrag.
16. November 2013 Der stellvertretende Außenminister der Russischen Föderation Rjabkow bestreitet die Verstöße in der abschließenden russischen Antwort und bestätigt erneut das russische Bekenntnis zum INF-Vertrag.
Januar 2014 Treffen von Staatssekretärin Gottemoeller mit dem NATO-Ausschuss für Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung.
31. Juli 2014 Die Vereinigten Staaten veröffentlichen den Rüstungskontrollbericht 2014, in dem sie feststellen, die Russische Föderation verstoße gegen den INF-Vertrag. Zum ersten Mal geben die Vereinigten Staaten hiermit eine öffentliche Erklärung zur russischen Vertragsverletzung ab. Kurz nach Veröffentlichung des Berichts erörtern US-Wirtschaftsminister Hagel und der Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs Dempsey die Vertragsverletzung mit ihren russischen Kollegen.
5. September 2014 NATO-Gipfelerklärung von Wales: „… rufen die Bündnispartner Russland auf, den Fortbestand des INF-Vertrags durch eine vollständige und nachprüfbare Erfüllung zu gewährleisten.“
11. September 2014 Auf US-Initiative hin findet ein bilaterales Expertentreffen statt. Russland bestreitet die Existenz des Flugkörpers.
Februar 2015 US-Verteidigungsminister Hagel erörtert die Verstöße Russlands gegen den INF-Vertrag im Rahmen der nuklearen Planungsgruppe der NATO.
20. April 2015 Auf US-Initiative hin findet ein zweites bilaterales Expertentreffen statt. Russland bestreitet die Existenz des Flugkörpers.
12. Mai 2015 US-Außenminister Kerry spricht das Thema gegenüber Präsident Putin an.
5. Juni 2015 Der Rüstungskontrollbericht 2015 bestätigt Russlands fortgesetzte Verstöße gegen den INF-Vertrag.
28. Dezember 2015 US-Außenminister Kerry spricht das Thema gegenüber Außenminister Lawrow an.
16. Februar 2016 Treffen von Staatssekretärin Gottemoeller mit dem stellvertretenden russischen Außenminister Rjabkow.
8. April 2016 Treffen von Staatssekretärin Gottemoeller mit dem stellvertretenden russischen Außenminister Rjabkow.
11. April 2016 Der Rüstungskontrollbericht 2016 bestätigt Russlands fortgesetzte Verstöße gegen den INF-Vertrag.
Juni 2016 US-Verteidigungsminister Carter erörtert russische Verstöße gegen den INF-Vertrag im Rahmen der nuklearen Planungsgruppe der NATO.
9. Juli 2016 NATO-Gipfelerklärung von Warschau: „… rufen die Bündnispartner Russland weiterhin auf, den Fortbestand des INF-Vertrags durch eine vollständige und nachprüfbare Erfüllung zu gewährleisten.“
15.-16. November 2016 Die Vereinigten Staaten berufen zum ersten Mal seit 2003 die Sonderüberprüfungskommission ein.
Dezember 2016 Die Vereinigten Staaten informieren Verbündete und Partner darüber, dass die US-Bedenken nicht ausgeräumt wurden.
12. April 2017 US-Außenminister Tillerson trifft sich mit Außenminister Lawrow.
14. April 2017 Der Rüstungskontrollbericht 2017 bestätigt Russlands fortgesetzte Verstöße gegen den INF-Vertrag.
8. Mai 2017 Staatssekretär Shannon spricht mit dem stellvertretenden russischen Außenminister Rjabkow über das Thema INF.
10. Mai 2017 US-Außenminister Tillerson spricht das Thema INF gegenüber Außenminister Lawrow an.
Juni 2017 US-Verteidigungsminister Mattis erörtert russische Verstöße gegen den INF-Vertrag im Rahmen der nuklearen Planungsgruppe der NATO.
12. September 2017 Der Staatssekretär für politische Angelegenheiten im US-Außenministerium Shannon spricht die Verletzung des INF-Vertrags bei einem Gespräch mit dem stellvertretenden russischen Außenminister Rjabkow bei den Gesprächen über strategische Stabilität in Helsinki (Finnland) an.
November 2017 US-Verteidigungsminister Mattis erörtert russische Verstöße gegen den INF-Vertrag im Rahmen der nuklearen Planungsgruppe der NATO.
3. November 2017 Botschafter Huntsman trifft sich mit dem stellvertretenden russischen Außenminister Rjabkow, um die Russische Föderation über die integrierte Strategie der diplomatischen, militärischen und wirtschaftlichen Schritte zu informieren, die die Vereinigten Staaten unternehmen werden, um Russland wieder zu einer vollständigen und überprüfbaren Erfüllung des INF-Vertrags zu bewegen.
6. November 2017 Die hochrangigen Leiter des Nationalen Sicherheitsrats, Christopher Ford und Fiona Hill, treffen sich mit dem russischen Botschafter Antonow, um die Russische Föderation über die integrierte Strategie der Vereinigten Staaten zu informieren.
29. November 2017 Der Leiter des Nationalen Sicherheitsrats Christopher Ford erklärt bei einer Rede am Wilson Center öffentlich, dass die russische Bezeichnung für den Marschflugkörper des Typs SSC-8 „9M729“ lautet.
8. Dezember 2017 Die Vereinigten Staaten kündigen ihre integrierte Strategie im Rahmen des INF-Vertrags mit Pressemitteilungen, Übersichten und einem Interview des Staatssekretärs im US-Außenministerium Shannon mit Kommersant an.
9. Dezember 2017 Der stellvertretende russische Außenminister Rjabkow bestätigt die Existenz der 9M729, behauptet aber, sie sei nicht fähig, die INF-Reichweite zu erzielen.
12.-14. Dezember 2017 Die Vereinigten Staaten berufen erneut die Sonderüberprüfungskommission ein.
15. Dezember 2017 Der Nordatlantikrat veröffentlicht eine Erklärung, in der Bedenken bezüglich der Entwicklung von Flugkörpern durch die Russische Föderation hervorgehoben, die Einhaltung des Vertrags durch die Vereinigten Staaten bestätigt und Russland zur konstruktiven Zusammenarbeit aufgefordert werden.
20. Dezember 2017 Im US-Bundesregister wird die endgültige Verordnung für die Aufnahme von Novator und Titan – zweier Unternehmen, die an der Entwicklung der SSC-8/9M729 beteiligt sind –, in die Sanktionsliste des US-Wirtschaftsministeriums veröffentlicht.
2. Februar 2018 Treffen der hochrangigen NATO-Gruppe; die Vereinigten Staaten fordern die Verbündeten auf, wegen der Verstöße gegen den INF-Vertrag das Gespräch mit Russland zu suchen.
14. Februar 2018 Verteidigungsminister Mattis erörtert im Rahmen der nuklearen Planungsgruppe der NATO die russischen Verstöße gegen den INF-Vertrag.
5. März 2018 Botschafter Huntsman erörtert INF-Frage mit stellvertretendem russischen Außenminister Rjabkow.
12. April 2018 Der Rüstungskontrollbericht 2018 bestätigt Russlands fortgesetzte Verstöße gegen den INF-Vertrag.
8. Mai 2018 Treffen der hochrangigen NATO-Gruppe; die Vereinigten Staaten fordern die Verbündeten auf, wegen der Verstöße gegen den INF-Vertrag das Gespräch mit Russland zu suchen.
8. Juni 2018 Vorsitzender der Vereinigten Stabschefs General Dunford spricht mit Generalstabschef der russischen Streitkräfte Gerassimow über INF-Bedenken.
15. Juni 2018 Die Staatssekretärin im US-Außenministerium für Rüstungskontrolle und internationale Sicherheit Thompson spricht die US-Bedenken gegenüber dem Botschafter der Russischen Föderation Antonow an.
21. Juni 2018 Auf US-Initiative findet das dritte bilaterale Expertentreffen statt. Die Russische Föderation lehnt weitere Gespräche über den gegen den Vertrag verstoßenden Flugkörper ab.
11. Juli 2018 NATO-Gipfelerklärung: „Solange es keine glaubwürdige Antwort von Russland zu dieser neuen Rakete gibt, halten es die Verbündeten für am plausibelsten, dass Russland den Vertrag verletzt.“
23. August 2018 Der Nationale Sicherheitsberater Bolton trifft in Genf den Sekretär des Sicherheitsrats der Russischen Föderation Patruschew.
4. Oktober 2018 Minister Mattis erörtert mit NATO-Bündnispartnern den russischen Verstoß gegen den INF-Vertrag.
20. Oktober 2018 Präsident Trump erklärt öffentlich, dass sich die Russische Föderation nicht an den INF-Vertrag halte und dass er die Absicht habe, ihn aufzukündigen.
23. Oktober 2018 Der Nationale Sicherheitsberater Bolton trifft Präsident Putin, Außenminister Lawrow und den Sekretär des Sicherheitsrats der Russischen Föderation Patruschew.
25. Oktober 2018 NATO-Treffen des Nordatlantikrats; die Vereinigten Staaten erörtern mit Verbündeten den Verstoß der Russischen Föderation gegen den INF-Vertrag.
31. Oktober 2018 NATO-Generalsekretär Stoltenberg nimmt zum INF-Vertrag Stellung und veröffentlicht auf der NATO-Website: „Eine Rüstungskontrollvereinbarung kann nicht funktionieren, wenn sie nur von einer Partei eingehalten wird.“
8. November 2018 Die Abteilungsleiterin im US-Außenministerium Poblete, Abteilungsleiter im Verteidigungsministerium Anderson sowie der hochrangige Leiter im Nationalen Sicherheitsrat Morrison informieren die Bündnispartner beim nuklearen Konsultationstreffen der NATO.

 

Zusätzlich zu den zuvor genannten Gesprächen haben die Vereinigten Staaten die Vertragsverletzung der Russischen Föderation viele Male gegenüber führenden russischen Politikern angesprochen, darunter auch auf höchster Regierungsebene. Im Verlaufe dieser bilateralen und multilateralen Treffen haben die Vereinigten Staaten der Russischen Föderation detaillierte Informationen hinsichtlich ihrer Verstöße vorgelegt und damit mehr Informationen als erforderlich bereitgestellt, damit die Russische Föderation das Problem maßgeblich in Angriff nehmen kann. Dazu zählen:

  • Informationen bezüglich des Flugkörpers und der Abschussvorrichtung, darunter auch die interne russische Bezeichnung für das Gestell der mobilen Abschussvorrichtung und die Namen der Unternehmen, die an der Entwicklung und Herstellung des Flugkörpers und der Abschussvorrichtung beteiligt sind;
  • Informationen über die Verletzung der Testhistorie bodengestützter Marschflugkörper (GLCM), darunter auch Koordinaten der Tests und der russischen Versuche, den Charakter des Programms zu verschleiern;
  • der gegen den Vertrag verstoßende bodengestützte Marschflugkörper hat eine Reichweite von 500 bis 5.500 km;
  • der gegen den Vertrag verstoßende bodengestützte Marschflugkörper unterscheidet sich von der R-500/SSC-7 GLCM oder der RS-26 ICBM und
  • die Vereinigten Staaten gehen davon aus, dass die russische Bezeichnung für das fragliche System 9M729 lautet.

Wenn die Russische Föderation sich für die erneute Erfüllung des Vertrags entschiede, stünde ihr ein eindeutiger Weg offen. Im Vertrag sind Maßnahmen vorgesehen, die schon zuvor genutzt wurden, um Systeme zu beseitigen. Russland hätte diese anpassen können, um die SSC-8 und die entsprechende Ausrüstung nachweislich zu zerstören. Die Russische Föderation hat sich dagegen entschieden.

Originaltext: INF Diplomacy Highlights Timeline

Bolton Putin Moscow Oct 2018
https://twitter.com/AmbJohnBolton/status/1055099867251572736