Die häufigsten Unwahrheiten über das Scheitern des INF-Vertrags:

Präsident Donald Trump (rechts) spricht in Begleitung von US-Außenminister Mike Pompeo (links) auf dem South Lawn mit Medienvertretern. (Foto: Andrew Harnik/AP Images)

In diesem Artikel vom 4. Februar 2019 auf ShareAmerica, einer offiziellen Website des US-Außenministeriums, werden Falschdarstellung der russischen Regierung über den INF-Vertrag entkräftet.

Am 2. Februar setzten die Vereinigten Staaten ihre Verpflichtungen aus dem Washingtoner Vertrag (Intermediate-Range Nuclear Forces Treaty – INF-Treaty) aus, da Russland mit seiner Weigerung, seine bodengestützte Mittelstreckenrakete zu zerstören, eine erhebliche Vertragsverletzung beging. Die illegale russische Waffe verstößt eindeutig gegen den Vertrag, der bodengestützte Flugkörper mit einer Reichweite von 500 bis 5.500 Kilometern verbietet.

Vertretern der Vereinigten Staaten zufolge hat Russland mit einer Flut von Lügen und Verschleierungsversuchen reagiert, aber nichts unternommen, um seinen Verpflichtungen aus diesem bahnbrechenden, 1987 geschlossenen Vertrag wieder nachzukommen.

US-Außenminister Mike Pompeo räumte der Russischen Föderation am 4. Dezember 2018 60 Tage ein, um zur Vertragstreue zurückzukehren. Diese 60-Tage-Frist lief am 2. Februar 2019 ab, und die Vereinigten Staaten setzten ihre Verpflichtungen im Rahmen des Vertrages aus. Am 1. Februar erklärte Pompeo außerdem, die Vereinigten Staaten würden in sechs Monaten die offizielle Austrittserklärung abgeben. Zu diesem Zeitpunkt werden die Vereinigten Staaten vom Vertrag zurücktreten, es sei denn, Russland kehrt vollständig und nachprüfbar zur Vertragstreue zurück.

Es gibt vier russische Propagandalegenden darüber, wer die Schuld an dieser Situation trägt:

Unwahrheit Nr. 1: Die Vereinigten Staaten haben die Russische Föderation mit ihrer Erklärung überrascht.

Tatsache: Vertreter der Vereinigten Staaten äußerten bereits im Jahr 2013 ihre Bedenken wegen der Entwicklung einer neuen russischen Rakete. Seitdem wurde dies bei über 30 Treffen mit offiziellen Vertretern der russischen Regierung angesprochen, unter anderem auch gegenüber Präsident Wladimir Putin und Außenminister Sergei Lawrow.

Unwahrheit Nr. 2: Die Vereinigten Staaten betrügen, nicht Russland.

Tatsache: Vier Jahre lang leugneten Vertreter Russlands die Existenz einer neuen Rakete, während sie ihr Programm weiterführten. Um abzulenken, gingen sie zum Gegenangriff über und erklärten, nicht sie, sondern die Vereinigten Staaten verletzten den Vertrag. Aber die russischen Anschuldigungen beziehen sich auf Systeme, die nicht unter den Vertrag fallen. Alle NATO-Bündnispartner sind sich einig, dass sich die Vereinigten Staaten an den Vertrag halten, Russland aber nicht.

Unwahrheit Nr. 3: Die Vereinigten Staaten streben ein neues Wettrüsten an.

Tatsache: Das einzige Land, das seine Nachbarn in Europa bedroht, ist Russland. „Es gibt in Europa keine neuen US-Raketen, aber es gibt neue russische Raketen“, sagt NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Rüstungskontrolle funktioniert nicht, wenn sich nur eine Seite an den Vertrag hält.

Unwahrheit Nr. 4: Die Vereinigten Staaten erheben falsche Anschuldigungen gegen Russland als Vorwand, um aus dem Vertrag auszutreten.

Tatsache: Die Vereinigten Staaten haben sich trotz der russischen Vertragsverletzung weiter gewissenhaft an den Vertrag gehalten. Die Vereinigten Staaten setzen sich im Rahmen ihrer nationalen Sicherheitspolitik grundsätzlich für Rüstungskontrollbestrebungen ein, die im Interesse ihrer und der Sicherheit ihrer Bündnispartner liegen, die nachprüfbar und durchsetzbar sind und von beiden Seiten gewissenhaft eingehalten werden.

Originaltext: Busting myths about the INF Treaty