Iranisches Regime wendet Milliarden auf, um Zugang zum Internet einzuschränken

Das iranische Regime schränkt den Zugang zum Internet in Iran weiter ein – ein Internetcafé in Teheran im Jahr 2013. (Foto: Ebrahim Noroozi/AP Images)

In einem Artikel vom 3. Juni 2020 auf ShareAmerica, einer Website des US-Außenministeriums, wird erläutert, wie das iranische Regime versucht, die Internetnutzung im Land einzuschränken.

Das iranische Regime hat mindestens 4,5 Milliarden US-Dollar für den Aufbau eines landeseigenen Intranets ausgegeben, das den Durchschnittsbürgern den Zugang zum Internet noch mehr erschweren würde.

Das Regime sperrt schon lange Tausende Websites. Jetzt versucht die Regierung laut Radio Farda über das schon im Jahr 2005 gestartete Projekt National Information Network (NIN), die Inhalte noch stärker zu kontrollieren.

Das staatliche Intranet würde verhindern, dass Datenanfragen außer Landes geleitet werden, und der Regierung die Zensur von Inhalten ermöglichen.

US-Außenminister Michael R. Pompeo ruft Technologiefirmen aus den Vereinigten Staaten und anderen Ländern dazu auf, den freien Informationsfluss zu den Iranerinnen und Iranern zu verbessern und merkte an, dass das Regime das Internet blockiere, um die Gräueltaten vom November 2019 zu verbergen.

„Um Beweise für die Misshandlung der eigenen Bevölkerung durch das Regime verbergen zu können, sperrte Iran im November letzten Jahres das globale Internet fast vollständig, was nahezu 80 Millionen Menschen eine Woche lang in digitale Finsternis stürzte, während Sicherheitskräfte mindestens 1.500 Menschen töteten und Tausende weitere willkürlich verhafteten“, erklärte Pompeo am 20. Mai.

2.Ein Teilnehmer einer Demonstration gegen die Erhöhung der Benzinpreise in Teheran im November 2016 schützt sein Gesicht vor Tränengas. (Foto: AFP / Getty Images)
Ein Teilnehmer einer Demonstration gegen die Erhöhung der Benzinpreise in Teheran im November 2016 schützt sein Gesicht vor Tränengas.

 

Am 15. November 2019 kam es zu Demonstrationen gegen die Benzinpreiserhöhungen, die sich dann aber schnell zu Protesten gegen die Misswirtschaft des Regimes entwickelten. Die darauf folgende Sperrung des Internets kostete die iranische Wirtschaft Schätzungen von NetBlocks zufolge — das weltweit die Internetfreiheit überwacht — 300 Millionen US-Dollar.

Alle mobilen Netzwerke wurden getrennt und NetBlocks registrierte nur noch fünf Prozent der üblichen Aktivität. Allerdings hatten die Bürgerinnen und Bürger weiterhin Zugang zum staatlich betriebenen Intranet.

Präsident Hassan Rouhani erläuterte, das NIN werde ausländische Netzwerke nach seiner Fertigstellung überflüssig machen. Die Fertigstellung des NIN war für 2016 geplant, das Regime konnte diesen Termin allerdings nicht halten. Für die Nutzung des NIN anstelle des Internets bietet die iranische Regierung finanzielle Anreize.

Trotz ständiger Unterbrechungen der Dienste umgehen die Iranerinnen und Iraner die Internetzensur des Regimes, indem sie anonyme Browser und virtuelle private Netzwerke (VPN) benutzen. Laut Radio Farda werden VPNs im Rahmen des neuen Intranet blockiert.

Die US-Regierung unterstützt das Recht der iranischen Bevölkerung auf freien Informationsfluss durch ihre Politik, unter anderem durch die General License D1 des US-Finanzministeriums, die die Nutzung persönlicher Kommunikationsnetzwerke erleichtert.

Im Freedom-House-Bericht Freedom on the Net, der im November 2019 erschien, eine Woche vor dem Internet-Blackout durch das iranische Regime, belegte Iran den letzten Platz der Rangliste zur Internetfreiheit im Nahen Osten. Unter den 67 bewerteten Ländern schnitt nur China in Bezug auf Internetfreiheit schlechter ab als Iran. Bei der Rangliste wurden der Zugang, Inhaltsbeschränkungen und Verstöße gegen Nutzerrechte bewertet.

Originaltext: Iran’s regime spends billions to limit citizens’ internet access