US-Präsident Trump zur Iran-Strategie der Vereinigten Staaten

Offizielles Porträt, US-Präsident Donald J. Trump, 45. Präsident der Vereinigten Staaten

 

Am 13. Oktober 2017 hielt Präsident Trump eine Rede zur Iran-Strategie der Vereinigten Staaten.

Vielen herzlichen Dank. Meine amerikanischen Mitbürger, als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika ist es meine oberste Pflicht, die Sicherheit und den Schutz der amerikanischen Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.

Die Geschichte hat uns gezeigt, dass eine Bedrohung umso gefährlicher wird, je länger wir sie ignorieren. Aus diesem Grund habe ich bei meinem Amtsantritt eine vollständige strategische Überprüfung unserer Politik gegenüber dem Unrechtsregime im Iran angeordnet. Diese Überprüfung ist nun abgeschlossen.

Heute stelle ich unsere Strategie vor, zusammen mit einigen wichtigen Schritten, die wir unternehmen, um uns den feindlichen Handlungen des iranischen Regimes entgegenzustellen und sicherzustellen, dass Iran niemals – und ich meine niemals – in den Besitz von Atomwaffen gelangt.

Unsere Politik basiert auf einer scharfsichtigen Einschätzung der Diktatur in Iran, ihrer Unterstützung des Terrorismus sowie ihrer anhaltend aggressiven Politik im Nahen Osten und anderen Teilen der Welt.

Iran steht unter der Kontrolle eines fanatischen Regimes, das 1979 die Macht ergriff und ein stolzes Volk dazu zwang, sich seiner extremistischen Herrschaft zu unterwerfen. Dieses radikale Regime hat die Reichtümer einer der weltweit ältesten und dynamischsten Nationen geplündert und überall auf der Welt Tod, Zerstörung und Chaos verbreitet.

1979 stürmten Agenten des iranischen Regimes illegal die US-Botschaft in Teheran und hielten während der anschließenden, 444 Tage dauernden Krise mehr als 60 Amerikanerinnen und Amerikaner als Geiseln. Die von Iran unterstützte Terrorgruppe Hisbollah hat zweimal unsere Botschaft im Libanon bombardiert – ein Mal im Jahr 1983 und 1984 erneut. Bei einem weiteren von Iran unterstützten Bombenanschlag starben 1983 241 Amerikanerinnen und Amerikaner – Angehörige der Streitkräfte – in ihren Kasernen in Beirut.

1996 ordnete das Regime einen weiteren Bombenanschlag auf US-Militärunterkünfte in Saudi-Arabien an, bei dem 19 Amerikanerinnen und Amerikaner kaltblütig ermordet wurden.

Iranische Stellvertreter bildeten die Drahtzieher der späteren Bombenanschläge von Al Kaida auf die US-Botschaften in Kenia und Tansania zwei Jahre später aus, bei denen 224 Menschen getötet und mehr als 4.000 weitere verletzt wurden.

Nach dem 11. September gewährte das Regime hochrangigen Terroristen Unterschlupf, darunter auch dem Sohn von Osama bin Laden. Im Irak und in Afghanistan haben von Iran unterstützte Gruppen Hunderte Angehörige der US-Streitkräfte getötet.

Die aggressive Politik der iranischen Diktatur setzt sich bis heute fort. Das Regime bleibt der weltweit größte staatliche Terrorismusförderer und unterstützt Al Kaida, die Taliban, der Hisbollah, der Hamas und anderen Terrornetzwerken. Es entwickelt, stationiert und verbreitet Raketen, die amerikanische Soldatinnen und Soldaten sowie unsere Verbündeten bedrohen. Es schikaniert amerikanische Schiffe und bedroht die Schifffahrtsfreiheit im Arabischen Golf und im Roten Meer. Es inhaftiert amerikanische Bürger aufgrund falscher Anschuldigungen. Und es initiiert Cyberangriffe auf unsere kritische Infrastruktur, unser Finanzsystem und unser Militär.

Die Vereinigten Staaten sind bei Weitem nicht das einzige Ziel des langen Feldzugs des Blutvergießens der iranischen Diktatur. Das Regime unterdrückt seine eigenen Bürgerinnen und Bürger mit Gewalt; während der Grünen Revolution schoss es auf unbewaffnete Studenten, die auf den Straßen demonstrierten.

Dieses Regime hat religiös motivierte Gewalt im Irak und schreckliche Bürgerkriege im Jemen und in Syrien befeuert. In Syrien hat das iranische Regime die Gräueltaten von Baschar al-Assads Regime unterstützt und den Einsatz von Chemiewaffen gegen hilflose Zivilisten, darunter auch sehr viele Kinder, gerechtfertigt.

Angesichts der mörderischen Vergangenheit und Gegenwart des Regimes, sollten wir seine düstere Vision für die Zukunft nicht auf die leichte Schulter nehmen. Die zwei beliebtesten Losungen des Regimes sind „Tod den Vereinigten Staaten“ und „Tod für Israel“.

Angesichts des Ernstes der Lage haben die Vereinigten Staaten und der UN-Sicherheitsrat viele Jahre lang versucht, durch ein breites Spektrum von Wirtschaftssanktionen das iranische Streben nach Atomwaffen aufzuhalten.

Unmittelbar vor dem vollständigen Zusammenbruch des iranischen Regimes hat die Vorgängerregierung diese Sanktionen jedoch durch das sehr umstrittene Atomabkommen mit Iran von 2015 aufgehoben. Dieses Abkommen ist als „Gemeinsamer Umfassender Aktionsplan“ (Joint Comprehensive Plan of Action – JCPOA) bekannt.

Wie ich bereits häufig gesagt habe, war das Iran-Abkommen eine der schlechtesten und einseitigsten Vereinbarungen, auf die sich die Vereinigten Staaten je eingelassen haben. Die Denkweise, die zu diesem Abkommen geführt hat, ist die gleiche, die auch jahrelang für den Abschluss schrecklicher Handelsabkommen verantwortlich war, die zugunsten anderer Länder zum Verlust vieler Millionen Arbeitsplätze in unserem Land geführt haben. Wir benötigen Unterhändler, die die Interessen der Vereinigten Staaten viel stärker vertreten.

Durch das Atomabkommen wurde der Diktatur im Iran eine politische und wirtschaftliche Rettungsleine zugeworfen, die sie dringend benötigte, um den innenpolitischen Druck aufgrund der Sanktionen zu verringern. Darüber hinaus erhielt das Regime eine sofortige Finanzspritze und mehr als 100 Milliarden US-Dollar, die die Regierung für die Finanzierung des Terrorismus verwenden konnte.

Das Regime erhielt außerdem eine hohe Ausgleichszahlung von 1,7 Milliarden US-Dollar von den Vereinigten Staaten, von denen ein Großteil im wahrsten Sinne des Wortes auf ein Flugzeug verladen und in den Iran geflogen wurden. Stellen Sie sich einmal vor, wie dieser Haufen Bargeld von den Iranern am Flughafen erwartet und eingesackt wird. Ich frage mich, wo das ganze Geld hin ist.

Am schlimmsten ist aber, dass das Abkommen Iran ermöglicht, bestimmte Bestandteile seines Atomprogramms weiterzuentwickeln. In wenigen Jahren kann Iran mit dem Wegfall wichtiger Beschränkungen in kürzester Zeit einen Durchbruch bei den Atomwaffen erzielen. Mit anderen Worten: Im Austausch für eine lediglich kurzfristige und zeitweilige Verzögerung im iranischen Atomwaffenprogramm haben wir schwache Kontrollen erhalten.

Was bringt ein Abkommen, das Irans atomare Fähigkeiten – wenn überhaupt – lediglich für kurze Zeit hinauszögert? Für mich als Präsidenten der Vereinigten Staaten ist das inakzeptabel. In anderen Ländern denkt man in Zeiträumen von 100 Jahren und nicht nur einigen wenigen Jahren.

Am bedauerlichsten für die Vereinigten Staaten – und im Übrigen absolut unüblich – ist, dass das ganze Geld sofort ausgezahlt wurde, anstatt es zu zahlen, wenn die Regierung bewiesen hat, dass sie sich an die Regeln des Abkommens hält. Aber was geschehen ist, ist geschehen, und deshalb sind wir an dem Punkt, an dem wir sind.

Das Regime im Iran hat mehrfach gegen das Abkommen verstoßen. So wurde beispielsweise bereits zweimal die zulässige Menge an Schwerwasser von 130 Tonnen überschritten. Bis vor kurzem hat das iranische Regime unsere Erwartungen mit Blick auf den Betrieb von modernen Zentrifugen nicht erfüllt.

Darüber hinaus hat das Regime die internationalen Inspektoren unter Druck gesetzt, keinen Gebrauch von ihren umfassenden Kontrollbefugnissen zu machen, die ihnen nach dem Abkommen zustehen.

Vertreter der iranischen Regierung und des Militärs haben wiederholt betont, sie würden keine Inspekteure an Militärstandorten zulassen, auch wenn die internationale Gemeinschaft vermutet, dass einige dieser Standorte zum geheimen Atomwaffenprogramms des Landes gehörten.

Viele glauben außerdem, dass der Iran Geschäfte mit Nordkorea macht. Ich werde unsere Nachrichtendienste anweisen, eine gründliche Analyse durchzuführen und über ihre bisherigen Erkenntnisse hinaus Bericht zu erstatten.

Das Atomabkommen sollte dem eigenen Anspruch nach zu „regionalem und internationalem Frieden und Sicherheit“ beitragen. Während die Vereinigten Staaten jedoch ihre Verpflichtungen aus dem Atomabkommen einhalten, heizt das iranische Regime weiter Konflikte an, unterstützt Terrorismus und fördert Unruhen im gesamten Nahen Osten und darüber hinaus. Und was noch wichtiger ist: Der Iran wird dem Geist des Abkommens nicht gerecht.

Angesichts der zunehmenden Bedrohung durch den Iran und nach umfassenden Konsultationen mit unseren Verbündeten kündige ich daher heute eine neue Strategie an, die sich mit dem gesamten Spektrum des zerstörerischen Handelns Irans befasst.

Erstens werden wir mit unseren Verbündeten zusammenarbeiten, um der Destabilisierung durch das Regime und seiner Unterstützung terroristischer Stellvertreter in der Region entgegenzuwirken.

Zweitens werden wir zusätzliche Sanktionen gegen das Regime verhängen, um seine Finanzierung des Terrorismus zu unterbinden.

Drittens werden wir uns mit der Weiterverbreitung von Raketensystemen und Waffen befassen, die seine Nachbarn, den Welthandel und die Freiheit der Schifffahrt bedrohen.

Und schließlich werden wir dem Regime alle Möglichkeiten verwehren, an Atomwaffen zu gelangen.

Ich werde heute auch mehrere wichtige Schritte ankündigen, die meine Regierung unternimmt, um diese Strategie umzusetzen.

Dies beginnt mit dem längst überfälligen Schritt der Verhängung harter Sanktionen gegen das Korps der Islamischen Revolutionsgarden im Iran. Die Revolutionsgarden sind die persönliche, korrupte Terrortruppe und Miliz des geistlichen Oberhauptes Irans. Sie hat große Teile der Volkswirtschaft des Landes unter ihre Kontrolle gebracht und erhebliche Vermögenswerte religiöser Stiftungen beschlagnahmt, um Krieg und Terror im Ausland zu finanzieren. Dazu zählt auch die Bewaffnung des syrischen Diktators, die Versorgung von Stellvertretern und Partnern mit Raketen und Waffen für Angriffe auf Zivilisten in der Region sowie sogar die Planung eines Bombenanschlags auf ein beliebtes Restaurant hier in Washington.

Ich autorisiere das Finanzministerium, wegen der Unterstützung von Terrorismus weitere Sanktionen gegen das Korps der Islamischen Revolutionsgarden, seine Beamten, Agenten und Unterstützer zu verhängen. Ich fordere unsere Verbündeten eindringlich dazu auf, gemeinsam mit uns effektive Maßnahmen zu ergreifen, um das weiterhin gefährliche und destabilisierende Verhalten des Iran, unter anderem durch umfassende Sanktionen über das Atomabkommen hinaus, die auf das ballistische Raketenprogramm des Regimes, seine Unterstützung von Terrorismus sowie sämtliche zerstörerischen Aktivitäten abzielen, von denen es viele gibt.

Abschließend möchte ich noch etwas zu der ernsten Angelegenheit des iranischen Atomprogramms sagen: Seit der Unterzeichnung des Atomabkommens hat sich die gefährliche Aggression des Regimes nur verschärft. Während es eine massive Entlastung bei den Sanktionen gab, hat das Land weiter an der Entwicklung seines Raketenprogramms gearbeitet. Der Iran hat darüber hinaus lukrative Geschäftsverträgemit anderen Parteien dieses Abkommens abgeschlossen.

Als das Abkommen 2015 abgeschlossen wurde, hat der Kongress das Gesetz über die Überprüfung des Atomabkommens mit Iran (Iran Nuclear Agreement Review Act) verabschiedet, um so sicherzustellen, dass die Meinung des Kongresses über das Abkommen Gehör findet. Das Gesetz verlangt unter anderem vom Präsidenten oder seinem Bevollmächtigten die Bestätigung, dass die Aussetzung der Sanktionen im Rahmen des Abkommens „angemessen und verhältnismäßig“ ist im Vergleich zu den Maßnahmen, die der Iran zur Beendigung seines illegalen Atomprogramms ergreift. Auf Grundlage des von mir dargestellten Sachverhalts gebe ich heute bekannt, dass wir diese Bestätigung nicht geben können und nicht geben werden.

Wir werden keinen Weg fortsetzen, an dessen Ende mehr Gewalt, mehr Terror und die sehr reale Bedrohung eines atomaren Durchbruchs Irans absehbar sind.

Daher weise ich meine Regierung an, sich eng mit dem Kongress und unseren Verbündeten abzustimmen, um die vielen ernsten Fehler des Abkommens anzusprechen, damit das iranische Regime die Welt niemals mit Atomwaffen bedrohen kann. Dazu gehören auch die Auslaufklauseln des Abkommens, durch die in einigen Jahren wichtige Beschränkungen für das iranische Atomprogramm aufgehoben werden.

Zu den Mängeln des Abkommens gehören auch eine unzureichende Durchsetzung und nahezu völliges Schweigen über die iranischen Raketenprogramme. Der Kongress befasst sich bereits mit diesen Problemen. Wichtige Führungspersonen im Repräsentantenhaus und im Senat arbeiten an einem Gesetzesentwurf zur Anpassung des Gesetzes über die Überprüfung des Atomabkommens mit Iran, um eine striktere Durchsetzung zu gewährleisten, Iran an der Entwicklung von – und das ist absolut wichtig – Interkontinentalraketen zu hindern sowie alle Beschränkungen bezüglich der atomaren Aktivitäten Irans dauerhaft in der US-Gesetzgebung zu verankern. So wichtig. Ich unterstütze diese Initiativen.

Sollten wir jedoch nicht in der Lage sein, gemeinsam mit dem Kongress und unseren Verbündeten eine Lösung zu finden, werden wir das Abkommen aufkündigen. Es wird fortlaufend überprüft, und unsere Teilnahme kann jederzeit von mir als Präsident beendet werden.

Wie wir bereits im Falle Nordkoreas gesehen haben, wird eine Bedrohung umso gefährlicher, je länger wir sie ignorieren. Deshalb sind wir fest entschlossen zu verhindern, dass der weltweit führende Unterstützer von Terrorismus jemals in den Besitz von Atomwaffen gelangt.

In diesem Bemühen stehen wir solidarisch an der Seite der bereits am längsten leidenden Opfer des iranischen Regimes: der seiner eigenen Bürgerinnen und Bürger. Die Bevölkerung des Landes zahlt einen hohen Preis für die Gewalt und den Extremismus ihrer politischen Führung. Das iranische Volk sehnt sich danach, die stolze Geschichte Kultur und Zivilisation seines Landes und die Zusammenarbeit mit seinen Nachbarn zurückzuerlangen.

Wir hoffen, dass diese neuen Maßnahmen, die sich gegen die iranische Diktatur richten, die Regierung zwingen werden, die Verbreitung von Terror auf Kosten der eigenen Bevölkerung neu zu bewerten.

Wir hoffen, dass unser heutiges Handeln dazu beitragen wird, eine Zukunft des Friedens, der Stabilität und des Wohlstands im Nahen Osten zu schaffen – eine Zukunft, in der souveräne Nationen einander und ihre eigenen Bürgerinnen und Bürger respektieren.

Wir beten für eine Zukunft, in der kleine Kinder – amerikanische und iranische, muslimische, christliche und jüdische – in einer Welt ohne Gewalt, Hass und Terror aufwachsen können

Und bis dieser gesegnete Tag kommt, werden wir tun, was wir tun müssen, um die Vereinigten Staaten zu schützen.

Vielen Dank, Gott segne Sie, und Gott segne Amerika. Vielen Dank

Originaltext: Remarks by President Trump on Iran Strategy