Iranische Raketenangriffe im Irak

Die folgende Übersicht des US-Außenministeriums wurde am 8. Januar 2020 veröffentlicht.

Opferzahlen: Präsident Trump merkte in seiner Erklärung an, dass es keine Todesopfer gab. Auch der Irak, Australien, Kanada, Dänemark, Frankreich, Deutschland, die Niederlande, Norwegen, Polen und Spanien haben keine Todesopfer unter ihren Streitkräften im Irak gemeldet.

Irakische Proteste gegen Iran: Berichten zufolge stellten sich irakische Demonstranten am 7. Januar Anhängern der durch Iran unterstützen Gruppen Badr Organization, Asa’ib Ahl al-Haqq (AAH) und Kataib Hezbollah (KH) in den Weg, als der Trauerzug für Abu Mahdi al-Muhandis den Haboubi-Platz in Nasiriya überqueren wollten. In der Folge sollen proiranische Milizen das Feuer auf die reformorientierten Demonstranten auf dem Haboubi-Platz eröffnet und ihre Zelte in Brand gesteckt haben. Daraufhin steckten die Demonstranten ihrerseits die Büros der genannten Gruppen in Brand.

Zahl der durch Iran und durch von Iran unterstützte Milizen auf US-Streitkräfte verübten Angriffe: Vor dem Angriff auf irakische Einrichtungen durch Iran gestern Nacht waren seit September 2019 14 Angriffe durch Iran und durch von Iran unterstützten Milizen auf US-Streitkräfte verübt worden.

Auszüge aus der Erklärung Präsident Trumps vom 8. Januar 2020:

  • „Solange ich Präsident der Vereinigten Staaten bin, wird Iran niemals in den Besitz einer Atomwaffe gelangen.“ 
  • „Bei den Angriffen des iranischen Regimes gestern Abend kamen keine Amerikaner zu Schaden. Es gab keine Opfer, unsere Soldatinnen und Soldaten sind sicher und unsere Militärstützpunkte wurden nur minimal beschädigt. […] Weder Amerikaner noch Iraker kamen bei den Angriffen ums Leben.“ 
  • „An Soleimanis Ηänden klebte sowohl amerikanisches als auch iranisches Blut. Er hätte schon vor langer Zeit ausgeschaltet werden müssen. Die Ausschaltung Soleimanis ist eine eindringliche Botschaft an Terroristen: Wenn Ihnen Ihr eigenes Leben etwas wert ist, dann bedrohen Sie das Leben anderer Menschen nicht.“ 
  • „Die Vereinigten Staaten werden als Strafmaßnahme unverzüglich zusätzliche Wirtschaftssanktionen gegen das iranische Regime verhängen. Diese starken Sanktionen werden solange in Kraft bleiben, bis Iran sein Verhalten ändert.“
  • „Iran muss seine atomaren Ambitionen aufgeben und aufhören, den Terrorismus zu unterstützen. Es ist Zeit, dass Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Russland und China diese Tatsache anerkennen. Sie müssen den Überbleibseln des JCPOA nun den Rücken kehren, und wir müssen alle gemeinsam auf ein Abkommen mit Iran hinarbeiten, das die Welt zu einem sichereren und friedlicheren Ort macht. Wir müssen außerdem ein Abkommen schließen, das es Iran erlaubt, zu wachsen und zu gedeihen und sein enormes ungenutztes Potenzial auszuschöpfen.“
  • „Ich werde die NATO auffordern, sich sehr viel stärker im Nahostprozess zu engagieren.“
  • „Den Iranerinnen und Iranern und ihrer Führung möchte ich sagen: Wir wollen, dass Sie eine Zukunft haben, eine großartige Zukunft – die Zukunft, die Sie verdienen, mit Wohlstand in der Heimat und in Harmonie mit den Ländern der Welt. Die Vereinigten Staaten sind bereit für Frieden mit allen, die danach streben.“

Internationale Reaktionen:

  • Adil Abdul-Mahdi, irakischer Premierminister: Die Regierung bemüht sich weiter um die Verhinderung einer Eskalation und den Respekt aller gegenüber der Souveränität des Irak, damit diese nicht übersehen und seine Bevölkerung nicht in Gefahr gebracht wird. Wir haben alle Seiten dazu aufgerufen, und wir tun das auch weiterhin, Zurückhaltung zu üben, die Sprache der Vernunft zu sprechen, sich an die internationalen Konventionen zu halten und den irakischen Staat und die Entscheidungen seiner Regierung zu respektieren und ihr zu helfen, diese ernsthafte Krise einzudämmen und zu überwinden, die für die Region und die ganze Welt die Bedrohung eines verheerenden und maßlosen Krieges in sich birgt.
  • EU: Martin Huth, EU-Botschafter im Irak: Mit den Luftschlägen heute Nacht verletzt Iran die irakische Souveränität.
  • Deutschland, Frankreich, Großbritannien: In einer gemeinsamen Erklärung riefen Präsident Macron, Kanzlerin Merkel und Premierminister Johnson Iran dazu auf, von weiteren Gewaltakten oder der Verbreitung von Atomwaffen abzusehen, und appellierten an Iran, alle Maßnahmen aufzuheben, die nicht im Einklang mit dem Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan (JCPOA) stehen. Sie bekannten sich erneut zur Allianz zur Bekämpfung der IS-Terrormiliz und appellierten an die irakische Regierung, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um diese zu erhalten.
  • Großbritannien und Nordirland: Der britische Außenminister Raab verurteilte den Raketenbeschuss und appellierte an Iran, diese „skrupellosen und gefährlichen Angriffe nicht zu wiederholen. Wir haben die iranische Al-Kuds-Einheit unter der Führung Qassem Soleimanis immer als aggressive Bedrohung angesehen. Nach seinem Tod rufen wir alle Parteien zur Deeskalation auf. Eine Ausweitung des Konflikts ist in niemandes Interesse.“ Verteidigungsminister Wallace sagte, die Vereinigten Staaten hätten das Recht, sich zu verteidigen.
  • Deutschland: Bundesaußenminister Maas verurteilte die Raketenangriffe und appellierte an Iran, „Schritte zu unterlassen, die zu einer weiteren Eskalation führen könnten.“ Ein Sprecher der Bundesregierung sagte, die Aktion der Vereinigten Staaten sei „eine Reaktion auf eine ganze Reihe von militärischen Provokationen, für die der Iran Verantwortung trägt“.
  • Frankreich: In der offiziellen Zusammenfassung des Telefonats zwischen US-Präsident Trump und dem französischen Präsidenten Macron wurde die uneingeschränkte Solidarität Frankreichs mit seinen Verbündeten angesichts der jüngsten Angriffe gegen die Allianz hervorgehoben. Macron äußerte sich besorgt über die destabilisierenden Aktivitäten der Al-Kuds-Einheit unter Soleimani und sprach sich gegen eine regionale Eskalation aus.
  • Israel: Premierminister Netanjahu beglückwünschte Präsident Trump zum „schnellen, mutigen und entschlossenen Handeln“ gegen den „obersten Terroristen, der Architekt und Treiber der iranischen Terrorkampagne war. […] Genau wie Israel haben auch die Vereinigten Staaten das Recht auf Selbstverteidigung“.
  • Kanada: Premierminister Trudeau drängte weiterhin „nachdrücklich auf eine Deeskalation in der gesamten Region“. Außenminister Champagne sagte: „Kanada ist seit Langem besorgt über die von Soleimani angeführte Al-Kuds-Einheit der Revolutionsgarden, deren aggressives Vorgehen in der Region und darüber hinaus destabiliserend wirkte“.
  • Niederlande: Der niederländische Außenminister Stef Blok räumte ein, dass „Soleimani eine Rolle spielte“, was die regionale Instabilität betrifft, und verurteilte die Angriffe auf die Botschaft in Bagdad und die Truppen der Allianz im Irak.
  • Finnland: Präsident Niinistö verurteilte den iranischen Raketenangriff auf die „Friedenstruppen in der Region“ und rief die internationale Gemeinschaft dazu auf, „alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Spirale der Gewalt zu durchbrechen“.

Originaltext: Iranian Strikes in Iraq