Iranische Stimmen unterstützen

Am 22. Juli 2018 hielt US-Außenminister Pompeo in der Ronald Reagan Presidential Foundation and Library in Simi Valley (Kalifornien) eine Rede zur Iran-Politik der Vereinigten Staaten. Wir haben sie übersetzt und veröffentlichen sie hier in unwesentlich gekürzter Fassung.

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Vielen Dank für die freundliche Einführung und dafür, dass sie mich hier in der Ronald Reagan Presidential Foundation and Library empfangen. Dies ist ein ganz besonderer Ort, und es ist mir eine Ehre, hier zu sein.

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Ich weiß, dass heute Abend auch viele Angehörige der iranisch-amerikanischen Gemeinschaft hier sind. Sie sind nur ein Bruchteil der Viertelmillion Amerikaner iranischer Abstammung, die allein in Südkalifornien leben. Es sind auch viele amerikanische Gäste iranischer Abstammung aus den gesamten Vereinigten Staaten hier. Danke. Ich freue mich darauf, heute Abend von Ihnen zu hören und mehr über Ihre Sicht auf die Situation in Iran zu hören und zu erfahren, was Ihre Angehörigen und Freunde zurzeit in diesem Land durchmachen.

Ich weiß, die iranische Diaspora ist vielfältig. Sie gehören unterschiedlichen Glaubensrichtungen an und stammen aus vielen unterschiedlichen Gesellschaftsschichten. Das ist auch gut so – und nicht alle Amerikanerinnen und Amerikaner iranischer Herkunft sehen die Dinge gleich. Dennoch meine ich, dass alle sich darauf einigen können, dass das Regime in Iran für die Iranerinnen und Iraner ein Albtraum ist. Es ist wichtig, dass Ihre Einigkeit in diesem Punkt nicht durch Meinungsverschiedenheiten in anderen Punkten beeinträchtigt wird.

Ich möchte unseren amerikanischen Freunden iranischer Herkunft heute Abend sagen, dass die Regierung Trump die gleichen Träume für die Menschen in Iran hat wie Sie, und durch unsere Arbeit und Gottes Vorsehung werden sie eines Tages wahr werden.

Nächstes Jahr jährt sich die Islamische Revolution in Iran zum 40. Mal. Die Früchte dieser Revolution in den letzten 40 Jahren waren bitter; darauf werde ich gleich noch näher eingehen. 40 Jahre Kleptokratie. 40 Jahre lang wurde das Vermögen der Menschen für die Unterstützung von Terrorismus verschwendet. 40 Jahre lang wurden normale Iraner ins Gefängnis geworfen, weil sie friedlich ihre Rechte friedlich ausübten. Warum hat sich das Regime in den letzten 40 Jahren so abscheulich verhalten und seine Bürgerinnen und Bürger diesen Bedingungen unterworfen? Das ist eine wichtige Frage.

Die Antwort liegt im revolutionären Wesen des Regimes selbst.

Die Ideologen, die 1979 gewaltsam die Macht an sich rissen und auch heute noch an der Macht sind, werden von dem Wunsch getrieben, die gesamte iranische Gesellschaft an das Dogma der Islamischen Revolution anzupassen. Das Regime ist auch entschlossen, die Revolution in andere Länder zu tragen, falls nötig mit Gewalt. Die absolute Vollendung der Revolution im In- und Ausland ist das ultimative Ziel des Regimes. Das ist sein Antrieb. Deshalb hat es vier Jahrzehnte damit verbracht, sämtliche Elemente der iranischen Wirtschaft, Außenpolitik und des iranischen Lebens in den Dienst dieses Ziels zu stellen. Auf dem Marsch zur Vollendung der Revolution sind Wohlstand, Sicherheit und Freiheit der Iranerinnen und Iraner für das Regime hinnehmbare Opfer.

Wirtschaftlich sehen wir, wie die Entscheidung des Regimes, die ideologische Agenda über das Wohlergehen der Iranerinnen und Iraner zu stellen, das Land langfristig ins Trudeln bringt. Mit dem Atomabkommen hätte Iran seine gestiegenen Einnahmen aus Ölverkäufen nutzen können, um das Leben der iranischen Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Stattdessen gingen sie an Terroristen, Diktatoren und Stellvertretermilizen. Heute verdient ein durchschnittlicher Hisbollah-Kämpfer zwei- bis dreimal so viel wie iranische Feuerwehrleute auf den Straßen Irans. Die Misswirtschaft des Regimes hat zu einer starken Abwertung des Rial geführt. Ein Drittel der iranischen Jugendlichen ist arbeitslos, und ein Drittel der Iranerinnen und Iraner lebt unterhalb der Armutsgrenze.

Die bittere Ironie an der wirtschaftlichen Situation in Iran ist, dass das Regime diese Zeit nutzt, um in die eigenen Taschen zu wirtschaften, während seine Bevölkerung förmlich nach Arbeitsplätzen, Reformen und Chancen schreit. Die iranische Wirtschaft läuft wunderbar, aber nur, wenn man der Elite angehört und Verbindungen zur Politik hat. Vor zwei Jahren platzte den Iranerinnen und Iranern mit Recht der Kragen, als ans Licht kam, dass auf unerklärliche Weise erhebliche Geldmengen auf die Konten hochrangiger Regierungsvertreter geflossen waren.

Und es gibt noch sehr viel mehr Beispiele für die weit verbreitete Korruption.

Nehmen Sie den iranischen Justizchef Sadegh Laridschani. Er besitzt ein Vermögen von mindestens 300 Millionen US-Dollar. Erlangt hat er es, indem er öffentliche Gelder veruntreute und auf sein eigenes Bankkonto überwies. Die Regierung Trump hat im Januar wegen Menschenrechtsverletzungen Sanktionen gegen Laridschani verhängt, weil wir keine Angst haben, es auf höchster Ebene mit dem Regime aufzunehmen.  Sie wären nicht die Ersten, die mich verrückt nennen, aber ich habe meine Zweifel, ob ein Dieb und Verbrecher, der unter internationalen Sanktionen steht, der richtige Mann für das höchste Justizamt Irans ist.

Sadegh Mahsuli, ehemaliger Kommandeur der Iranischen Revolutionsgarde und Innenminister, trägt den Spitznamen „Milliardärsgeneral“. Vom armen Kommandeur der Iranischen Revolutionsgarde am Ende des Kriegs zwischen Iran und dem Irak zum Mann mit einem Vermögen von mehreren Milliarden Dollar. Wie ist das gekommen? Er hatte irgendwie ein Talent dafür, lukrative Bau- und Ölhandelsverträge mit Unternehmen abzuschließen, die mit der Iranischen Revolutionsgarde in Verbindung stehen. Es könnte auch etwas damit zu tun haben, dass er ein alter Studienkollege von Mahmud Ahmadinedschad ist.

Auch die Ajatollahs schlagen Kapital daraus. Nach ihrem enormen Vermögen zu urteilen, beschäftigen sie sich mehr damit, Reichtümer anzuhäufen als mit Religion. Diese Scheinheiligen habe alle möglichen betrügerischen Pläne ausgeheckt, um zu den vermögendsten Männern der Welt zu werden, während ihre Bevölkerung leidet.

Großajatollah Makarem Schirazi ist wegen seines illegalen Zuckerhandels, mit dem er 100 Millionen Dollar erwirtschaftet hat, als „Zuckersultan“ bekannt. Er hat Druck auf die iranische Regierung ausgeübt, die Subventionen für inländische Zuckerhersteller zu senken, und den Markt mit seinem teureren, importierten Zucker überschwemmt. Wegen solcher Aktivitäten verlieren normale Iraner ihren Arbeitsplatz.

Ein anderer Ajatollah, seit 30 Jahren einer der Vorbeter der Freitagsgebete in Teheran, ließ die Regierung mehrere gewinnbringende Minen an seine Stiftung übertragen. Auch er hat jetzt ein Vermögen von Millionen von Dollar.

Es wissen nicht viele, aber Ajatollah Khomenei hat seinen eigenen schwarzen Hedge-Fonds, Setad, mit einem Wert von 95 Milliarden – nicht Millionen – US-Dollar. Dieses Vermögen wird nicht versteuert, es wurde unrechtmäßig erworben und wird als Schmiergeldfonds für die Iranische Revolutionsgarde genutzt. Der Ajatollah füllt seine Kassen, indem er alles verschlingt, wonach ihm ist. 2013 verscheuchten die Setad-Makler eine 82-jährige Bahai-Frau aus ihrer Wohnung und beschlagnahmten ihr Eigentum, nachdem sie sie zuvor über längere Zeit schikaniert hatten. Land von religiösen Minderheiten und politischen Gegnern zu beschlagnahmen, gehört für diesen Zerstörer, der von Immobilien über Telekommunikation bis zu Straußenfarmen Anteile an allem hat, zum Tagesgeschäft. Und all dies findet mit dem Segen von Ajatollah Khomenei statt.

Ich könnte die Liste noch fortsetzen, aber wir haben ja heute Abend alle noch etwas anderes vor. Das Ausmaß an Korruption und Vermögen der iranischen Führung zeigt, dass die iranische Führung mehr der Mafia ähnelt als einer Regierung.

Außenpolitisch betrachtet hatte die Mission des Regimes, die Revolution zu exportieren, eine jahrzehntelange Kampagne ideologisch motivierter Gewalt und Destabilisierung im Ausland zur Folge. Assad, die libanesische Hisbollah, die Hamas, militante schiitische Gruppen im Irak und die Huthis im Jemen werden mit Milliarden aus dem Vermögen des Regimes gefüttert, während die Iranerinnen und Iraner Slogans wie „Verlasst Syrien, denkt an uns“ skandieren.

Unsere Partner im Nahen Osten werden von iranischen Cyberangriffen und Drohgebärden in den Gewässern des Persischen Golfs geplagt. Das Regime und seine Terror-Komplizen haben in ganz Europa und dem Nahen Osten eine Spur aus dem Blut von Regimekritikern hinterlassen.

Unsere europäischen Verbündeten sind in der Tat nicht immun gegen die Bedrohung durch vom Regime unterstützten Terrorismus.

Erst Anfang des Monats wurde ein iranischer „Diplomat“ in Wien verhaftet und wegen der Lieferung von Sprengstoff für eine Terror-Bombe angeklagt, die bei einer politischen Versammlung in Frankreich detonieren sollte. Das sagt Ihnen alles, was Sie über das Regime wissen müssen: Während es versucht, Europa zu überzeugen, nicht aus dem Atomabkommen auszusteigen, plant es gleichzeitig heimlich Terroranschläge im Herzen Europas.

Und weil der Kampf gegen die Vereinigten Staaten und die Zerstörung Israels im Zentrum der Ideologie des Regimes stehen, hat es viele Gewalttaten und terroristische Angriffe gegen beide Länder und ihre Bürgerinnen und Bürger verübt und unterstützt. Nur ein Beispiel: Weit über tausend amerikanische Soldatinnen und Soldaten wurden im Irak durch in Iran hergestellte improvisierte Sprengsätze getötet.

Heute werden in Iran mehrere Amerikaner festgehalten und vermisst. Baquer Namazi, Siamak Namazi und Xiyue Wang werden bis heute unrechtmäßig festgehalten, und Bob Levinson wird seit über 11 Jahren in Iran vermisst. Und es gibt noch andere. Wir in der Regierung Trump arbeiten unablässig daran, jeden einzelnen dieser Amerikaner nach Hause zu bringen, nachdem sie schon viel zu lange unrechtmäßig festgehalten werden.

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Wissen Sie, trotz der eindeutigen Aggressionsbilanz des Regimes haben die Vereinigten Staaten und andere Länder jahrelang versucht, dort einen moderaten Politiker ausfindig zu machen. Das ist wie ein iranisches Einhorn. Die revolutionären Ziele des Regimes und seine Bereitschaft, Gewalt anzuwenden, haben keine Führungsperson hervorgebracht, die auch nur im Entferntesten als gemäßigt oder staatsmännisch bezeichnet werden könnte.

Einige meinen, Präsident Rohani oder Außenminister Sarif entsprächen dieser Beschreibung. Die Wahrheit ist allerdings, dass sie einfach nur die lupenreinen Strohmänner für die internationalen Betrügereien der Ajatollahs sind. Das Atomabkommen hat sie nicht zu Gemäßigten gemacht, es hat sie zu Wölfen im Schafspelz gemacht. Regierungen weltweit fürchten, der Regierung die Stirn zu bieten, könnte der Sache der Gemäßigten schaden, aber diese sogenannten Gemäßigten innerhalb des Regimes sind immer noch gewalttätige islamische Revolutionäre mit einer antiamerikanischen, antiwestlichen Agenda. Das zeigt sich schon daran, was sie sagen. Und im Übrigen zeigen die Beweise, dass ihre Agenda auch eine antiiranische Agenda ist.

Das absolute Festhalten an der Islamischen Revolution bedeutet, dass das Regime keine Vorstellungen in der iranischen Gesellschaft zulässt, die der Revolution widersprechen oder sie untergraben würden – im Gegensatz zu uns hier am heutigen Abend. Deshalb unterdrückt das Regime seit Jahrzehnten erbarmungslos die Menschenrechte, die Menschenwürde und grundlegende Freiheiten seiner eigenen Bürgerinnen und Bürger.

Deshalb hat die iranische Polizei eine junge iranische Turnerin verhaftet, weil sie ein Video auf Instagram hochlud, in dem sie tanzte.

Deshalb hat das Regime Hunderte Mitglieder der arabischen Ahwazi-Minderheit verhaftet, die die Achtung ihrer Sprache und ihrer grundlegenden Überzeugungen forderten. Die Anstandspolizei hat Frauen geschlagen und verhaftet, die in der Öffentlichkeit keinen Hidschab tragen wollten.

Am „Weißen Mittwoch“ wurde vor Kurzem eine Aktivisten zu 20 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, weil sie gegen den Zwang zum Tragen des Hidschab demonstriert hatte.

Der Wunsch, die Islamische Revolution zu bewahren, hat insbesondere dazu geführt, dass die Religionsfreiheit in Iran oft mit barbarischen Mitteln unterdrückt wird.

Im vergangenen Monat wurde ein einfacher Mann, Busfahrer, Vater von zwei Kindern und Mitglied der sufistischen iranischen Derwisch-Gemeinschaft in Gonabad, zum Tode verurteilt. Das Urteil erfolgte mit einer zweifelhaften Begründung nach gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und den Derwischen. Berichten zufolge wurde dem Mann der Kontakt zu einem Anwalt vor und während des in höchstem Maße unfairen Gerichtsverfahrens verwehrt. Dieser Mann, Herr Salas, und seine Unterstützer beteuerten bis zuletzt seine Unschuld und haben Berichten zufolge erklärt, dass sein Geständnis durch Folter erzwungen worden war. Wir bedauern, dass das Regime Herrn Salas am 18. Juni im Gefängnis erhängen ließ.

Er starb infolge einer umfassenderen Verfolgungsmaßnahme, die im Februar begann, als mindestens 300 Sufis, die die Freilassung ihrer Glaubensbrüder forderten, unrechtmäßig verhaftet wurden. In diesem Augenblick sind in Iran Hunderte sufistische Muslime wegen ihrer religiösen Überzeugungen inhaftiert, und Berichten zufolge sind einige aufgrund des brutalen Vorgehens der Sicherheitskräfte des Regimes gestorben.

Zu den Inhaftierten gehört der 91-jährige Dr. Noor Ali Tabandeh, der seit fast vier Monaten unter Hausarrest steht. Er benötigt sofortige medizinische Hilfe.

Die religiöse Intoleranz des Regimes in Iran betrifft nicht nur sufistische Muslime. Sie betrifft auch Christen, Juden, Sunniten und Bahais, Zoroastrier und Angehörige vieler anderer Gruppen in Iran, die mit der Angst leben, dass ihr nächstes Gebet vielleicht ihr letztes sein könnte.

Was uns im Hinblick auf die Behandlung religiöser Minderheiten in Iran so viel Kummer bereitet, ist, dass sie schon lange vor dem Regime existierten. Sie sind ein historischer Teil des reichen Gewebes der antiken und lebendigen iranischen Zivilisation. Dieses Gewebe wurde von intoleranten Gesetzeshütern in schwarzen Roben zerfetzt. Wenn andere Glaubensrichtungen unterdrückt werden, wird aus dem Bild von Iran ein Selbstporträt der Ajatollahs und der Iranischen Revolutionsgarde.

In Reaktion auf die unzähligen Fälle von Staatsversagen, Korruption und Missachtung von Rechten demonstrieren die Iraner seit Dezember so lange und energisch wie seit 1979 nicht mehr. Einige skandieren: „Die Menschen leben wie Bettelknaben, die Mullahs leben wie Götter.“ Andere entscheiden sich, den Großen Basar von Teheran zu bestreiken. Im Einzelnen unterscheiden sich die Missstände, aber all diejenigen, die ihrer Unzufriedenheit Ausdruck verleihen, haben eines gemeinsam: die Misshandlung durch ein revolutionäres Regime. Die Iranerinnen und Iraner wollen mit Würde, Verantwortlichkeit und Achtung regiert werden.

Das Regime – das ist wichtig – die brutale Reaktion des Regimes auf diese friedlichen Proteste spiegelt die Intoleranz wider, die seine revolutionäre Weltsicht erzeugt hat. Im vergangenen Januar begrüßte das Regime das neue Jahr mit der Verhaftung von rund 5.000 seiner eigenen Bürgerinnen und Bürger. Sie hatten friedlich für ein besseres Leben demonstriert. Berichten zufolge befinden sich immer noch Hunderte hinter Gittern, einige starben durch die Misshandlung durch ihre eigene Regierung. Die politische Führung spricht zynisch von Selbstmord.

Insgesamt ist klar, dass die Ideologie des Regimes dazu geführt hat, dass viele Iraner wütend sind, dass sie ihr Heimatland nicht als „normales“ Land bezeichnen können.

Sie wissen, dass eine Verfassung, in der der Export der Islamischen Revolution, die Zerstörung der Nachbarländer und Beschränkungen im Bereich der Staatsbürgerschaft verankert sind, nicht normal ist.

Die normalen iranischen Bürgerinnen und Bürger wissen, dass es nicht normal ist, wenn  eine Regierung die eigene Bevölkerung foltert.

Dass immer wieder Sanktionen durch den UN-Sicherheitsrat verhängt werden, ist nicht normal.

Sprechchöre wie „Tod für Amerika“ und „Tod für Israel“ sind nicht normal.

Der größte staatliche Unterstützer des Terrorismus zu sein, ist ebenso unnormal.

Manchmal scheint es, als sei die Welt gegenüber dem Autoritarismus des Regimes im Inland und seiner Gewalt im Ausland abgestumpft, aber das stolze iranische Volk wird angesichts der zahlreichen Verstöße seiner Regierung nicht schweigen.

Und die Vereinigten Staaten unter Präsident Trump werden ebenso wenig schweigen.

Angesichts dieser Proteste und 40 Jahren Tyrannei durch das Regime habe ich eine Botschaft für die iranische Bevölkerung: Die Vereinigten Staaten hören Sie. Die Vereinigten Staaten unterstützen Sie. Die Vereinigten Staaten stehen Ihnen zur Seite.

Wenn die Vereinigten Staaten sehen, wie die Keime der Freiheit durch steinigen Boden sprießen, dann versprechen wir unsere Solidarität, weil auch wir vor einigen Jahren schwierige erste Schritte hin zu einem freien Land gemacht haben.

Im Moment üben die Vereinigten Staaten diplomatischen und finanziellen Druck aus, um die Gelder zu kappen, die das Regime verwendet, um sich selbst zu bereichern und Tod und Zerstörung zu befördern. Wir haben eine Verpflichtung, es dem Regime durch maximalen Druck möglichst schwer zu machen, Geld zu erwirtschaften und zu verschieben, und das werden wir tun.

Im Zentrum dieser Kampagne steht die erneute Verhängung von Sanktionen gegen den iranischen Banken- und den Energiesektor.

Wie wir in den vergangenen Wochen erläutert haben, liegt unser Fokus auf der Zusammenarbeit mit Ländern, die iranisches Rohöl importieren, um die Importe bis zum 4. November so gut wie auf null zu reduzieren. Auf null.

Als Teil dieses Feldzugs haben wir kürzlich die al-Ashtar-Brigade, eine schiitische Terrormiliz aus Bahrain, auf die Liste gesetzt, und gemeinsam mit den Vereinigten Arabischen Emiraten ein Devisennetzwerk gesprengt, das der Iranische Revolutionsgarde Millionen US-Dollar zukommen ließ.

Und damit nicht genug. Regimeführer – insbesondere jene an der Spitze der Iranischen Revolutionsgarde und der Kuds-Einheit, wie Kassem Suleimani, müssen die Konsequenzen ihrer schlechten Entscheidungen schmerzhaft zu spüren bekommen.  Wir fordern alle Nationen, jede Nation, die genug von dem zerstörerischen Verhalten der Islamischen Republik hat, auf, sicher unserer Druckkampagne anzuschließen. Das gilt ganz besonders für unsere Verbündeten im Nahen Osten und Europa, Menschen, die selbst jahrzehntelang durch die Aktivitäten eines gewalttätigen Regimes terrorisiert wurden.

Und Sie sollten wissen, dass die Vereinigten Staaten auch keine Angst davor haben, ihre Botschaft über das Radio und das Internet im Iran zu verbreiten. Seit 40 Jahren hört die iranische Bevölkerung von ihrer Führung, dass Amerika der „Große Satan“ ist. Wir glauben nicht, dass sie diese Fake News weiter hören wollen.

Heute verfolgt jeder vierte Iraner jede Woche den staatlichen US-Rundfunk – das sind 14 Millionen Menschen. Und es ist heute wichtiger denn je, die Lügen des Regimes zu widerlegen und unseren tiefen Wunsch nach Freundschaft mit der iranischen Bevölkerung zu bekräftigen. Momentan unternimmt unser US-Gouverneursrat für Rundfunkangelegenheiten neue Schritte, um den Iranerinnen und Iranern zu helfen, die Internetzensur ebenfalls zu umgehen. Der Gouverneursrat nimmt auch einen neuen TV-Sender ans Netz, der an sieben Tagen die Woche rund um die Uhr in Farsi sendet. Er wird nicht nur im Fernsehen, sondern auch im Radio, digital und über soziale Medien übertragen, sodass die Durchschnittsbürger in Iran und in aller Welt erfahren können, dass Amerika ihnen zur Seite steht.

Und zu guter Letzt fürchtet sich Amerika nicht davor, Menschenrechtsverletzungen anzuprangern und diejenigen zu unterstützen, die mundtot gemacht werden.

Wir werden unsere Besorgnis über den desolaten Rekord der Islamischen Republik im Hinblick auf Menschenrechtsverletzungen jedes Mal äußern, wenn wir vor den Vereinten Nationen und mit unseren Partnern sprechen, die diplomatische Beziehungen zu dem Land unterhalten. Wir machen deutlich, dass die Welt zuschaut, und wenn das Regime seine Bevölkerung weiter zu den am längsten leidenden Opfern macht, werden wir nicht schweigend zusehen.

Und wir rufen jetzt jeden hier im Publikum und unsere internationalen Partner dazu auf, uns zu helfen, die Aufmerksamkeit auf die Verstöße des Regimes zu richten und die iranische Bevölkerung zu unterstützen.

Das Ziel unserer Bemühungen ist, eines Tages zu erleben, dass Iranerinnen und Iraner in Iran die gleiche Lebensqualität genießen wie Iranerinnen und Iraner in den Vereinigten Staaten.

Iranerinnen und Iraner in Amerika genießen all die Freiheiten, die ihre Regierung garantiert, statt sie mit Füßen zu treten. Sie haben die Freiheit, die wirtschaftlichen Chancen zu nutzen, die sie für sich und ihre Familien für am besten halten, und sie können stolz auf ihr Land sein und ihren Glauben auf die von ihnen gewünschte Weise ausüben.

Heute sind einige Personen unter uns, die ich besonders erwähnen möchte, da sie das verkörpern, was wir uns für die iranische Bevölkerung erhoffen.

Goli Ameri kam als Studienanfänger nach Stanford und hat erfolgreich Unternehmen gegründet und im US-Außenministerium und bei den Vereinten Nationen gearbeitet.

Susan Azizzadeh war gezwungen, alles zurückzulassen, als sie 1979 hierher kam. Heute leitet sie die Iranian American Jewish Federation.

Makan Delrahim – den ich glaube ich gesehen habe – kam mit seiner Familie in die Vereinigten Staaten, als er gerade einmal 10 Jahre alt war. Heute ist er Abteilungsleiter im US-Justizministerium – ziemlich beeindruckend.

Wir hoffen, dass die Erfolge von Goli, Susan und Makan und den vielen anderen Amerikanerinnen und Amerikanern iranischer Herkunft in der Diaspora der Vereinigten Staaten allen Iranerinnen und Iranern vor Augen führen, was unter einer Regierung möglich ist, die ihre Bevölkerung achtet und zuverlässig regiert. Die Iraner sollten nicht auf der Suche nach einem besseren Leben aus ihrer Heimat flüchten müssen.

Letztlich ist es an der iranischen Bevölkerung, den Kurs ihres Landes zu bestimmen, aber im Geiste ihrer eigenen Freiheiten werden die Vereinigten Staaten die lange missachtete Stimme der Iranerinnen und Iraner unterstützen. Wir hoffen, dass das Regime sein Verhalten in Iran und weltweit letztlich wesentlich ändern wird. Wie Präsident Trump schon gesagt hat, sind wir willens, mit dem Regime in Iran zu sprechen, aber der Druck seitens der Vereinigten Staaten wird erst nachlassen, wenn wir greifbare, deutliche und nachhaltige Veränderungen der Politik Teherans wahrnehmen.

Ich habe mir überlegt, heute Abend sehr passend mit den Worten eines Mannes zu schließen, der sich immer wieder für Freiheit und Achtung ausgesprochen hat, und zwar sehr viel eloquenter, als ich das je könnte: Präsident Ronald Reagan.

1982 hielt Präsident Reagan eine Rede vor dem britischen Parlament, die als Rede von Westminster bekannt wurde. Er drängte die westlichen Regierungen, die Menschen auf der ganzen Welt zu unterstützen, die versuchten, sich von Tyrannei und Ungerechtigkeit zu befreien. Sein Argument war einfach und eindringlich. Er sagte: „Freiheit ist nicht das Vorrecht weniger Glücklicher, sondern ein unveräußerliches und universelles Recht jedes einzelnen Menschen.“

Deshalb rufen auch wir alle Regierungen dazu auf, nicht weiter mit diesem revolutionären Regime zu flirten und der iranischen Bevölkerung schnell zu Hilfe zu kommen. An jenem Tag sagte Präsident Reagan in derselben Rede: „Fragen wir uns, für was für Menschen wir uns selbst halten. Und antworten wir darauf: „Für freie Menschen, freiheitswürdige Menschen, die entschlossen sind, das nicht nur zu bleiben, sondern auch anderen zu helfen, ebenfalls die Freiheit zu gewinnen.““

Heute verurteilen die Vereinigten Staaten die Unterdrückung der Menschen in Iran durch diejenigen, die ungerecht regieren, und wir sind stolz, die Stimmen derer in Iran zu verstärken, die sich danach sehnen, dass unveräußerliche und universelle Menschenrechte nicht weiter ignoriert, sondern geachtet werden. Wir tun das in dem Wissen, dass viele auf den Straßen und Plätzen für diejenigen sprechen, die das Regime über die Jahre für immer mundtot gemacht hat – und die vielleicht sogar Angehörige haben, die heute hier unter den Zuhörern sind.

Es ist die Hoffnung der Vereinigten Staaten, dass die nächsten 40 Jahre in der Geschichte Irans für die iranische Bevölkerung nicht von Unterdrückung und Angst geprägt werden, sondern von Freiheit und Erfüllung.

Danke.

Originaltext: Supporting Iranian Voices