James Jeffrey zur Situation in Syrien

Am 18. September 2018 hielt Botschafter James Jeffrey, der US-Sondergesandte für Syrien, vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York eine Rede zur Situation in Syrien und rief dazu auf, eine neue Verfassung für das Land zu entwerfen.

Es gilt das gesprochene Wort!

Ich danke Botschafterin Haley dafür, dass sie mit solcher Führungsstärke die Menschen in Syrien unterstützt, und für ihre Einladung an mich, heute hier zu sein. Sondergesandter de Mistura, Untergeneralsekretär Lowcock, vielen Dank für Ihre Berichte.

Ich möchte zunächst unseren russischen Partnern im Sicherheitsrat mein Beileid für den tragischen Verlust von Menschenleben durch den Abschuss eines russischen Flugzeugs gestern aussprechen. Der bedauerliche Vorfall führt uns erneut vor Augen, dass wir eine dauerhafte, friedliche und politische Lösung des Konflikts brauchen, die im Einklang mit Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats steht.

Wie uns der Untergeneralsekretär eben erläuterte, ist Idlib für drei Millionen Syrer die letzte Hoffnung auf Zuflucht vor der Terrorherrschaft des Assad-Regimes. Diese Menschen wissen allzu gut um Assads Brutalität, denn viele von ihnen, 1,4 Millionen, um genau zu sein, sind schon einmal geflohen.

Zu ihnen gehört die 24-jährige Hiba. Im März haben Hiba und ihre Familie die Stadt Ost-Ghouta verlassen. Der Generalsekretär beschrieb den Angriff auf Ost-Ghouta damals als „Hölle auf Erden“. Hiba und ihre Familie waren gezwungen, nach Idlib zu fliehen, und hofften, dort einen Ort zu finden, an dem sie nicht um ihr Leben bangen müssten.

Aber jetzt befindet sich Hiba wieder an der Front. Einem Reporter sagte sie: „Wir haben in Ost-Ghouta schon genug Bombenangriffe erlebt. Ich habe so geweint, als ich wieder Kriegsflugzeuge hörte… Wir finden nirgends Schutz.“

Für Hiba, für die drei Millionen Zivilisten, die mit ihr in Idlib ausharren, und für alle ihre in ganz Syrien und der Region verstreuten Mitbürgerinnen und Mitbürger müssen wir jetzt nicht nur wieder eine weitere Übergangslösung finden, sondern einen dauerhaften Waffenstillstand erreichen, der den Weg für eine glaubwürdige politische Lösung im Einklang mit Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats und dem Genfer Prozess ebnet.

Wie Präsident Trump erklärt hat, „darf Syriens Baschar al-Assad Idlib nicht rücksichtslos angreifen“, weil es für diesen Konflikt keine militärische Lösung gibt. Russland möchte die Welt glauben machen, dass nach einem Militäreinsatz alles wieder so wird wie vorher.

Deshalb fordert es die Anerkennung des Regimes und Geld für den Wiederaufbau. Und es will, dass Syriens Nachbarn dazu gedrängt werden, Flüchtlinge in ihre Heimat zurückzuschicken, bevor es dort sicher ist, und versucht, die letzten sieben Jahre unter den Teppich zu kehren. Im Ernst:

In der Welt der zivilisierten Nationen werden Assad und seine Henker, die diese Gräueltaten verübt haben, nie willkommen sein.

Sie werden keine Hilfe für den Wiederaufbau bekommen, ganz sicher nicht von uns. Ich kann mir nicht vorstellen, dass irgendeine Regierung ihren Bürgerinnen und Bürgern erklären möchte, warum sie dem barbarischen Assad-Regime Unterstützung zukommen lässt.

Es wird in Syrien keine Stabilität geben, solange Iran und seine Stellvertreterkräfte bleiben. Diese Gruppen sind für einige der ungeheuerlichsten Gewalttaten in diesem Krieg verantwortlich. Sie haben den Feldzug „ergebt euch oder verhungert“ des Assad-Regimes ausgeführt. Und jetzt stehen sie vor den Toren Israels. Das können wir nicht hinnehmen.

Iran darf nicht über die Zukunft Syriens bestimmen. Wenn Russland an Frieden in Syrien interessiert ist, muss es sicherstellen, dass Iran und seine Milizen Syrien ein für alle Mal verlassen. Damit wird auch die Gefahr einer Ausweitung des Konflikts gebannt sein.

Iran ist verantwortlich dafür, dass Syrien heute ein gebrochenes, von Gewalt erfülltes Land ist. Die Syrerinnen und Syrer wissen sehr genau, wer ihnen das angetan hat. Niemand wird das vergessen. Wir müssen verhindern, dass sich die Menschen in Syrien durch das Assad-Regime mit einer weiteren Katastrophe konfrontiert sehen. Der einzige Ausweg ist eine dauerhafte Waffenruhe, wie sie Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats fordert.

Wie wir eben gehört haben, haben sich Russland und die Türkei gestern auf eine Stabilisierung der Lage in Idlib geeinigt. Wir rufen alle Parteien auf, sich zu einer dauerhaften Waffenruhe zu bekennen und unmittelbar Schritte zur Fortsetzung des Genfer Prozesses einzuleiten. Noch einmal: Die einzige Möglichkeit, voranzukommen, ist eine echte und alle einbeziehende politische Lösung.

Gemeinsam mit anderen habe ich mich vorige Woche mit dem Sondergesandten Staffan de Mistura getroffen, um zu besprechen, wie wir den Genfer Prozess vorantreiben können. Darauf müssen wir uns konzentrieren.

Wir brauchen Gespräche, die auf eine neue Verfassung und Wahlen im Einklang mit Resolution 2254 abzielen. Die Vereinigten Staaten stehen voll und ganz hinter diesen Bestrebungen, deshalb bin ich heute zur Unterstützung von Botschafterin Haley und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hier in New York.

Unseres Erachtens sollte der Sondergesandte de Mistura deshalb sofort wie von ihm dargelegt vorgehen und seinem Mandat entsprechend einen verfassungsgebenden Ausschuss einberufen.

Wir diskutieren seit Januar über diesen Ausschuss. Unserer Kenntnis nach hat Russland zu Beginn uneingeschränkt zugestimmt und versprochen, dieser Ausschuss werde den Genfer Prozess der Vereinten Nationen voll und ganz unterstützen. Wie Staffan de Mistura schon sagte, muss jetzt dringend gehandelt werden.

Die Vereinten Nationen sollten deshalb ein Datum für das erste Treffen dieses Ausschusses anberaumen und mit dem Entwurf einer solchen neuen Verfassung beginnen. Die Vereinten Nationen sollten uns dann bis zum 31. Oktober über ihre Fortschritte informieren.

Ich rufe die anderen Partner im UN-Sicherheitsrat auf, dieses Vorgehen zu unterstützen.

Originaltext: Remarks at a UN Security Council Briefing on the Situation in Syria