Kampf gegen Menschenhandel

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir eine Übersicht des US-Außenministeriums zum Vorgehen bei der Bekämpfung des Menschenhandels, die am 24. Oktober 2016 auf der Website des US-Außenministeriums erschien.

Das US-Außenministerium hat die Federführung im globalen Kampf der Vereinigten Staaten gegen Menschenhandel und unterstützt die Koordinierung entsprechender Maßnahmen innerhalb der US-Regierung. Unter der Leitung von Botschafterin Susan Coppedge arbeitet das Büro zur Überwachung und Bekämpfung von Menschenhandel (Office to Monitor and Combat Trafficking in Persons – TIP Office) im US-Außenministerium mit anderen Regierungen, internationalen Organisationen, der Zivilgesellschaft und dem Privatsektor zusammen, um effektive Strategien zur Bekämpfung der modernen Sklaverei zu entwickeln und umzusetzen.

Die folgende Übersicht bietet einen Einblick in die Erfolge des US-Außenministeriums bei der Bekämpfung moderner Sklaverei unter der Regierung Obama. Weitere Informationen zur behördenübergreifenden Task Force zur Überwachung und Bekämpfung von Menschenhandel und ihrer Arbeit finden Sie auf der Website des US-Außenministeriums.

Die drei „P“: Prosecution, Protection und Prevention
(Strafverfolgung, Schutz und Prävention)

Das Ministerium setzt eine Reihe diplomatischer und programmatischer Instrumente ein, um das 3-P-Modell zu fördern: Prosecution, Protection und Prevention.

•         Mit dem Jahresbericht über Menschenhandel (TIP Report) und ihrem nachhaltigen diplomatischen Engagement in Washington und im Ausland halten Beamte des auswärtigen Dienstes andere Regierungen dazu an, ihre Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels zu verstärken. Im Jahr 2008 umfasste der Jahresbericht über Menschenhandel 154 Länder, heute sind es 188. Seit 2010 enthält er eine Einschätzung der Bestrebungen der Vereinigten Staaten zur Bekämpfung von Menschenhandel, um die weltweiten diplomatischen Bemühungen der Vereinigten Staaten zu fördern. Das Außenministerium arbeitet eng mit anderen Regierungen zusammen, um sie bei der Verabschiedung, Änderung und Umsetzung von Gesetzen gegen Menschenhandel zu unterstützen. Seit 2009 wurden in Ländern überall auf der Welt 194 Gesetze gegen Menschenhandel verabschiedet. Verglichen mit Daten der Regierung aus dem Jahr 2009 stieg die Zahl der strafrechtlich verfolgten Fälle im jüngsten Berichtszeitraum um 238 Prozent. Die Zahl der Verurteilungen und die Zahl der als Opfer von Menschenhandel erfassten Personen stiegen um 58 Prozent.

•         Das Büro zur Überwachung und Bekämpfung von Menschenhandel (TIP Office) des US-Außenministeriums hat etwa 200 Millionen US-Dollar für die Finanzierung von mehr als 265 Projekten weltweit bereitgestellt, die sich sowohl mit Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung als auch der Ausbeutung der Arbeitskraft befassen. Gegenwärtig unterstützt das TIP-Büro etwa 100 Projekte in 70 Ländern mit insgesamt mehr als 60 Millionen US-Dollar. Die größten bilateralen Zuschüsse werden über das Partnerschaftsprogramm Child Protection Compact (CPC) bewilligt, das sich für erweiterte Kapazitäten und eine verbesserte Abstimmung zwischen Regierung und Zivilgesellschaft im Kampf gegen Kinderhandel einsetzt. Die erste CPC-Partnerschaft wurde im Juni 2015 mit der Regierung Ghanas unterzeichnet.

•         Im Dezember 2015 hatten die Vereinigten Staaten den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat inne und waren maßgeblich dafür verantwortlich, dass sich zum ersten Mal eine Sitzung des Sicherheitsrates mit dem Thema Menschenhandel in Konfliktsituationen befasste und die Mitglieder dazu aufrief, die Verpflichtungen zur strafrechtlichen Verfolgung und Prävention sowie zum Aufspüren und Unterbinden von Menschenhandel in einer solchen Situation verstärkt umzusetzen.

•         Um Menschenhandel besser verstehen und aktiv bekämpfen zu können, unterstützt das Ministerium die Schulung von sowohl amerikanischen als auch ausländischen Strafverfolgungsbeamten. Unter der Regierung Obama wurden im Rahmen des Programms der internationalen Strafverfolgungsakademien (International Law Enforcement Academy Program) mehr als 30.000 ausländische Kollegen in Methoden zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität geschult; darunter auch 4.500 Beamte in Bereichen im Zusammenhang mit Menschenhandel. 2014 war das Ministerium darüber hinaus federführend bei einer behördenübergreifenden Initiative, um etwa 2.000 Mitarbeiter der US-Regierung in zehn Auslandsvertretungen zu schulen und so den Informationsaustausch zwischen den Vereinigten Staaten und den Empfangsstaaten beim Thema Menschenhandel zu verbessern.

•         Das Büro für diplomatische Sicherheit (Bureau of Diplomatic Security – DS) richtete 2011 eine Einheit für den Kampf gegen Menschenhandel ein, die Fälle untersucht, bei denen es auch um Visa- und Passfälschungen geht. Seither wurde ihr Zuständigkeitsbereich erweitert und umfasst nun auch die Teilnahme an Task Forces zum Thema Menschenhandel, die Durchführung von spezialisierten Schulungen zu dessen Bekämpfung, die Koordinierung zentralisierter Fallüberweisungen sowie die Zusammenarbeit mit anderen Strafverfolgungsbehörden im In- und Ausland, um diese Verbrechen zu bekämpfen. Diese und andere Bemühungen spiegeln unser Engagement für diese globale Herausforderung sowie unseren Einsatz für eine stärkere Strafverfolgung von Menschenhändlern wider. Dazu zählt auch, wer Menschen in Bordellen, im Haushalt sowie in der Landwirtschaft ausbeutet.

•         Unter der Regierung Obama hat das Programm für die Rückkehr, Wiedereingliederung und Familienzusammenführung von Opfern von Menschenhandel der Abteilung für Bevölkerungsfragen, Flüchtlinge und Migration 1.545 anspruchsberechtigten Familienangehörigen bei der Zusammenführung mit fast 700 Opfern von Menschenhandel, die über ein T-Visum für die Vereinigten Staaten verfügten, sowie 17 Überlebenden bei der freiwilligen Rückkehr in ihr Heimatland geholfen.

•         Das TIP-Büro hat mit dem US-Arbeitsministerium und dem US-Haushalts- und Verwaltungsbüro (Office of Management and Budget) zusammengearbeitet, um Instrumente zu entwickeln und Richtlinien zu erarbeiten, die den bundesbehördlichen Mitarbeitern im Beschaffungswesen helfen, die Maßnahmen zum Schutz vor Menschenhandel umzusetzen, die im Präsidialerlass 13627 und in der Beschaffungsverordnung für Bundesbehörden festgelegt sind. 2014 hat das TIP-Büro darüber hinaus Forschung der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) und des Büros für Drogen- und Verbrechensbekämpfung der Vereinten Nationen (UNODC) finanziert, um missbräuchliche Praktiken in der Arbeitsvermittlung, die bekanntermaßen Menschenhandel begünstigen – wie beispielsweise vom Arbeitnehmer zu zahlende Anwerbegebühren –, aufzudecken. Bestandteil dieses gemeinsamen Forschungsprojektes waren auch drei Treffen aller Beteiligten sowie Feldstudien in verschiedenen Ländern und Regionen der Welt.

•         Das Protokollreferat (Office of Protocol) hat seine Bemühungen verstärkt, bei ausländischen Diplomaten beschäftigte Hausangestellte in den Vereinigten Staaten besser zu schützen. Hierfür hat das Referat ein System eingeführt, mit dessen Hilfe Beschwerden über Missbrauch besser nachzuverfolgen sind. Nichtregierungsorganisationen und Anwälte wurden dazu ermutigt, derartige Fälle verstärkt zu melden, und das Referat hat weitere Anforderungen bezüglich der Behandlung von Hausangestellten festgelegt und sowohl akkreditierte Diplomaten als auch bei ausländischen Diplomaten beschäftigte Hausangestellte im Raum Washington über ihre Rechte und Pflichten aufgeklärt. 2015 hat das Protokollreferat das In-Person Registration Program ins Leben gerufen, das den Schutz von Hausangestellten verbessert. Gegenwärtig werden Beschäftigte im Raum Washington registriert, das Programm soll aber bald im ganzen Land Anwendung finden.

•         Das Außenministerium leitete ein behördenübergreifendes Verfahren zur Erstellung der Broschüre Know Your Rights, die bei einem Antrag auf bestimmte Nichteinwanderungsvisa zur Arbeitsaufnahme über die Rechte der Antragsteller in den Vereinigten Staaten informiert und die Telefonnummer der National Human Trafficking Hotline enthält (888-373-7888). Seitdem die Broschüre 2009 fertiggestellt wurde, wurde sie an mehr als eine Million Visa-Antragsteller verteilt, und mehr als 4.100 dieser Antragsteller haben aufgrund dieser Informationen die National Human Trafficking Hotline kontaktiert. Die Broschüre Know Your Rights, in die auch Erfahrungen der Zivilgesellschaft und Berichte von Personen, die Menschenhandel überlebt haben, eingeflossen sind, wurde in über 30 Sprachen übersetzt und wird in den Warteräumen der US-Konsularabteilungen weltweit als Informationsvideo abgespielt.

Das vierte P: Partnerschaft

Partnerschaften sind ein weiteres Mittel, um Fortschritte im gesamten 3-P-Modell zu ermöglichen und alle gesellschaftlichen Bereiche in den Kampf gegen moderne Sklaverei einzubeziehen.

•         Zur Koordinierung der Initiativen von öffentlichen und privaten Spendern im Kampf gegen den Menschenhandel ging das US-Außenministerium 2016 eine Partnerschaft mit der Nichtregierungsorganisation The Freedom Fund ein, deren Schwerpunkt zunächst auf der Branche der Meeresfrüchte liegt.

•         Das TIP-Büro und die Nichtregierungsorganisation Verité (sic!) haben das Instrument Responsible Sourcing geschaffen, eine umfassende Online-Ressource, die im Beschaffungswesen tätige Bundesbeamte, Vertragsnehmer und andere Firmen über Menschenhandel in globalen Lieferketten informiert und zur Entwicklung von Systemen beitragen soll, mit denen Menschenhandel entdeckt, verhindert und bekämpft werden kann.

•         2012 kündigte Präsident Obama die Partnerschaft für die Freiheit an, eine öffentlich-private Partnerschaft zur Förderung von Innovation im Kampf gegen Menschenhandel, die seither zwei erfolgreiche Innovationswettbewerbe durchgeführt hat. Beim ersten Wettbewerb, Reimagine: Opportunity, wurden Innovationen im Bereich der Opferhilfe mit 1,8 Millionen US-Dollar gefördert. Das US-Außenministerium beteiligte sich für den zweiten Wettbewerb, Rethink Supply Chains, offiziell an der Partnerschaft für die Freiheit. Es waren 500.000 US-Dollar zur Mobilisierung der tech community ausgelobt, um Menschenhandel zum Zwecke der Ausbeutung der Arbeitskraft in den globalen Lieferketten zu bekämpfen. Der dritte Wettbewerb, Pathways to Freedom, der im Januar ausgeschrieben wird, fordert ein Umdenken der Kommunen, neue Methoden und Maßnahmen, sodass jede Person, die Menschenhandel überlebt hat, die Achtung, Unterstützung und Chancen erhält, die sie verdient.

•         Das TIP-Büro und New Perimeter, ein gemeinnütziges Tochterunternehmen der internationalen Anwaltskanzlei DLA Piper, das in benachteiligten Regionen weltweit kostenlosen Rechtsbeistand bietet, riefen 2013 eine öffentlich-private Partnerschaft ins Leben, um den Zugang zu kostenlosem Rechtsbeistand im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Menschenhandel zu verbessern. 2016 kündigten die Partner an, ein Paket mit Musterunterlagen herauszugeben, das der Misshandlung von Hausangestellten entgegenwirken soll, die aufgrund der Beschäftigung in Privathaushalten weniger Schutz genießen und stärker isoliert sind. Bei den ersten beiden Dokumenten handelt es sich um einen Mustervertrag und einen Anhang für Hausangestellte, den sie ihren Arbeitgebern vorlegen können. Das dritte Dokument ist eine Vorlage für Regierungsvereinbarungen zwischen Ländern, aus denen Hausangestellte stammen und in denen sie arbeiten.

•         Ein Zuschuss des TIP-Büros ermöglichte der Nichtregierungsorganisation Made in a Free World die Entwicklung von Slavery Footprint, einer App für die webbasierte und mobile Anwendung, die Nutzern einen Einblick in die Art und Weise gewährt, wie ihr Leben mit moderner Sklaverei in Berührung kommen kann. Seit der Fertigstellung im Jahr 2011 wurde Slavery Footprint von 25 Million Anwendern in 190 Ländern genutzt.

Weitere Informationen erhalten Sie von Mai Shiozaki per E-Mail (shiozakim@state.gov), telefonisch (202-312-9855) oder auf www.state.gov/j/tip.

Originaltext: Fact Sheets: Combating Trafficking in Persons: U.S. Department of State’s Leadership During the Obama Administration