Kerry beim OSZE-Ministertreffen

US-Außenminister Kerry beim OSZE-Ministertreffen in Hamburg Foto: US-Außenministerium

 

HAMBURG – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die US-Außenminister John Kerry anlässlich der Eröffnung des Ministertreffens der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa am 8. Dezember 2016 in Hamburg hielt.

Liebe Freunde und Kollegen, wir sind heute in Hamburg zusammengekommen, um den Gedanken zu bekräftigen, der uns auch vor 41 Jahren in Helsinki zusammengeführt hat: dass unsere gemeinsame Sicherheit unmittelbar mit dem Wachstum unserer Volkswirtschaften und dem Schutz der grundlegenden Menschenrechte verknüpft ist.

Heute wie damals fördern wir die Sicherheit und den Wohlstand unserer Bürgerinnen und Bürger, wenn wir die zeitlosen Prinzipien aufrechterhalten, die der OSZE zugrunde liegen: demokratische Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit, Bekämpfung von Korruption, Achtung der Souveränität und territorialen Integrität eines jeden Staates, unabhängig von dessen Größe oder Macht, Achtung der Würde jedes Einzelnen und unnachgiebiger Widerstand gegen Antisemitismus, eine islam- oder christenfeindliche Haltung und jede Art von Fanatismus und Intoleranz.

Diese Werte sind absolut keine Selbstverständlichkeit. Sie müssen kontinuierlich verteidigt werden, mit Worten und Taten. Genau das tun wir im Rahmen der OSZE seit über 40 Jahren, und dafür müssen wir uns heute und in Zukunft weiter einsetzen.

Unsere Aufgabe beginnt mit Maßnahmen dort, wo Gewalt und Angriffe auf die Menschenwürde andauern, auch wenn der klare Weg zum Frieden nicht zu übersehen ist.

Vor allem der Konflikt im Donbass und die Besatzung der Krim dauern schon zu lange an, und die menschlichen Kosten auf beiden Seiten der Kontaktlinie sind gewaltig. Es ist im Interesse aller Beteiligten, dem Leid ein Ende zu setzen und die Pattsituation aufzulösen. Deshalb unterstützen die Vereinigten Staaten Frankreich und Deutschland weiter bei ihren Bemühungen als Mediatoren im Rahmen des Normandieformats. Deshalb unterstützen wir nachdrücklich die Trilaterale Kontaktgruppe der OSZE, Ukraine und Russland. Deshalb erneuern wir unseren Aufruf zur vollständigen Umsetzung der Minsker Abkommen. Und deshalb wissen wir so sehr zu schätzen, was die Sonderbeobachtermission der OSZE leistet.

Gleichzeitig dürfen wir nicht zulassen, dass die andauernde Gewalt und die Besatzung die längerfristige Herausforderung verschleiern, der sich die Ukraine angenommen hat: dem Wiederaufbau einer gesunden Demokratie mit Institutionen, die ihre Aufgaben erfüllen. Die Menschen in der Ukraine haben den Kampf gegen Korruption und für Reformen zu Recht als das entscheidende Schlachtfeld erkannt. Diesem Kampf haben sie sich verschrieben, und ihre Entschlossenheit, in einer demokratischen Gesellschaft zu leben, die von Rechtsstaatlichkeit regiert wird, verlangt unsere Unterstützung.

Die Krise in und um die Ukraine ist nicht die einzige, der wir uns gegenübersehen, auch die Konflikte zwischen Armenien und Aserbaidschan, in Moldawien und Georgien schwelen weiter und untergraben die Sicherheit Europas. Liebe Freunde, wir haben in den letzten Tagen an zu vielen Orten in der OSZE-Region erlebt, wie sich autoritäres Denken breitmacht, während eine Abkehr von den Menschenrechten erfolgt, unabhängigen Medien Beschränkungen auferlegt werden und Intoleranz und Hassverbrechen zunehmen.

Ich habe mich heute Morgen mit Aktivisten aus mehreren OSZE-Staaten getroffen, die sich dieser besorgniserregenden Abkehr von demokratischen Prinzipien, Offenheit und Freiheit an vorderster Front entgegenstellen. Wir sehen alle, was gerade geschieht: wachsende Korruption in zu vielen Ländern, zunehmender Autoritarismus, Versuche verschiedener Machthaber, ihre Macht durch Verfassungsänderungen zu konsolidieren, die Verbreitung falscher Nachrichten über Medienplattformen, die Befürwortung von Folter in gewissen Kreisen. Diese Entwicklungen sind, einfach ausgedrückt, ein direkter Angriff auf die Gründungsprinzipien der OSZE. Ich möchte ganz deutlich klarstellen: Religiöse Intoleranz, Repression und die Unterdrückung abweichender Meinungen dürfen für niemanden von uns zur Normalität werden. Jeder Span, der vom Fundament der Freiheit abgeschlagen wird, ist in Wirklichkeit ein hässlicher Pflasterstein auf dem Weg in die Tyrannei. Es ist eine Tatsache, dass wir uns alle der Gefahr des autoritären Populismus bewusst sein müssen.

Eine freie Presse, Religionsfreiheit, politische Offenheit, transparente Regierungsführung, eine lebendige Zivilgesellschaft – das zeichnet eine selbstbewusste und erfolgreiche Nation aus. Wenn Menschen und Institutionen diese Rechte verwehrt werden, ist die OSZE verpflichtet, Stellung zu beziehen.

Das heißt, wir sollten dem Beispiel Deutschlands folgen und die Fähigkeit dieser Organisation zur Beobachtung und Berichterstattung über potenzielle Krisen stärken. Es liegt noch sehr viel Arbeit vor uns, aber es ist wichtig zu erkennen, dass sich auch in Zeiten der Ungewissheit einige Dinge einfach nicht ändern. Und das sind unsere Werte, unser Glaube an Freiheit und Demokratie, unsere Achtung vor der allgemeinen Menschenwürde – die Prinzipien, die sich auch in der Schlussakte von Helsinki, der Charta der Vereinten Nationen und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte wiederfinden und im Laufe der Jahre in Kopenhagen, Paris, Istanbul, Astana und, wie wir hoffen, hier in Hamburg immer wieder bestätigt wurden. Sie bilden den Kern demokratischer, erfolgreicher Gesellschaften. Sie sind und bleiben das beste Rezept für den Aufbau der OSZE-Region, die wir uns wünschen, in der wir unseren Bürgerinnen und Bürgern Frieden, Wohlstand, Sicherheit und Freiheit bieten.

Originaltext: Remarks at the Opening Session of the OSCE Ministerial