John Kerrys Erklärung bei der Pressekonferenz der Syrien-Unterstützer-Gruppe

Secretary Kerry, Joined by Russian Foreign Minister Lavrov and UN Special Envoy de Mistura, Addresses the Media After ISSG Meeting in Munich

US-Außenminister John Kerry
12. Februar 2016
München, Deutschland

Guten Abend zusammen. Zuerst einmal möchte ich Außenminister Steinmeier und der deutschen Bevölkerung für die Ausrichtung dieses wichtigen Treffens der Syrien- Unterstützer-Gruppe am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz danken. Wir sind unserem Kollegen Frank-Walter sehr verbunden für seine Hilfe und Unterstützung in diesem Prozess und seine Teilnahme als Mitglied der ISSG.

Ebenso danke ich allen Mitgliedsländern, die sich der die Tragweite unseres heutigen Treffens bewusst waren. Außenminister Wang Yi ist dafür aus China angereist. Die starke Präsenz aller Minister rührte daher, dass uns allen die Bedeutung dieses speziellen Zeitpunkts für Syrien klar war.

Im vergangenen Herbst kam die internationale Syrien-Unterstützer-Gruppe zusammen, weil man sich gemeinsam für das Grauen verantwortlich fühlte, das die syrische Bevölkerung nun schon viel zu lange erleiden muss. Im Dezember haben wir uns auf eine Reihe von Verpflichtungen geeinigt, die einstimmig vom UN-Sicherheitsrat angenommen wurden und deren Ziel es war, ein Ende des Krieges herbeizuführen. Selbstverständlich ist das schwierig. Daran zweifelt niemand. Die Bestrebungen der Vereinten Nationen führten zu von der UN initiierten Verhandlungen zwischen den verschiedenen Akteuren in Syrien, die unter der Ägide des UN-Sondergesandten Staffan de Mistura und der Vereinten Nationen begannen. Es ist allseits bekannt, dass die Gespräche mit der sich stetig verschlechternden Situation in Syrien von der stärker werdenden Gewalt und den Bedenken über Verhandlungen unter so schwierigen Umständen geprägt wurden.

Nach Annäherungsgesprächen mit beiden Seiten, die stets als solche vorgesehen waren, fällte Staffan de Mistura die weise Entscheidung, den Prozess zu vertagen, da er wusste, dass wir uns gestern und heute hier in München treffen würden. Während dieser Zeit hatten viele Mitglieder den Eindruck, dass das Regime Baschar al-Assads gegen Völkerrecht verstieß, indem es versuchte, durch das Aushungern der Bevölkerung eine Kapitulation zu erzwingen. Mithilfe wahlloser Bombenabwürfe verstärkte das Regime seine Offensive in Aleppo, wodurch Zivilisten getötet und über 60.000 Syrer gezwungen wurden, ihre Häuser zu verlassen und hinter der türkischen Grenze Zuflucht zu suchen. Unser Eindruck ist, dass dies der IS-Terrormiliz weniger geschadet, sondern vielmehr dazu geführt hat, dass sie das Chaos zu ihren Zwecken nutzen konnte.

Der UN-Sondergesandte de Mistura, der diese Treffen einberufen hat, war ebenfalls der Meinung, dass wir hier in München zusammenkommen sollten, um es den ISSG-Ländern und den Konfliktparteien selbst zu ermöglichen, die notwendigen Fortschritte zu machen, um die humanitäre Versorgung einzurichten, die vor Ort dringend benötigt wird, und um zu versuchen, auf beiden Seiten eine Waffenruhe durchzusetzen.

Außenminister Lawrow hat heute eng mit mir und den anderen Mitgliedern zusammengearbeitet und ich freue mich, sagen zu können, dass wir infolgedessen heute in München glauben, sowohl auf humanitärer Seite als auch im Hinblick auf ein Ende der Kampfhandlungen Fortschritte gemacht zu haben. Diese beiden Seiten und diese Fortschritte haben das Potenzial, das tägliche Leben der Menschen in Syrien zu verändern, wenn sie vollständig um- und durchgesetzt werden.

Erstens haben wir uns darauf geeinigt, mit sofortiger Wirkung die humanitäre Versorgung zu beschleunigen und zu erweitern. In dieser Woche wird die kontinuierliche Auslieferung beginnen, zuerst in den Gebieten, in denen sie am dringendsten benötigt wird: Deir ez-Zor, Fua, Kefraja, den besetzten Außenbezirken von Damaskus, Madaja, Moadhamiya, Kafr Batna, und dann werden alle notleidenden Menschen im ganzen Land versorgt, insbesondere in belagerten oder schwer zugänglichen Gebieten, in kleineren Städten und Ortschaften.

Dieser Zugang wird in der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats explizit gefordert, und um seine vollständige Umsetzung sicherzustellen, werden die Vereinten Nationen eine Arbeitsgruppe aus Mitgliedern der ISSG, wichtigen UN-Organisationen und Ländern einberufen, die Einfluss auf die Konfliktparteien haben. Diese Arbeitsgruppe wird sich morgen in Genf treffen. Sie wird sicherstellen, dass der humanitäre Zugang zu allen Hilfsbedürftigen von allen Seiten gewährt wird. Und sie wird sich, wie erwähnt, morgen zum ersten Mal treffen. Sie wird wöchentlich über Fortschritte oder mangelnde Fortschritte berichten, um eine konsequente, schnelle Umsetzung zu gewährleisten.

Die Entscheidung fiel einstimmig. Wir waren uns heute einig, dass der Zugang für humanitäre Hilfe dringend notwendig ist. Was wir hier haben, sind Worte auf Papier. In den nächsten Tagen müssen wir ihnen nun vor Ort Taten folgen lassen. Und Staffan [de Mistura] wird gleich etwas dazu sagen.

Zusätzlich werden die Mitglieder der ISSG mit den syrischen Konfliktparteien zusammenarbeiten,um sicherzustellen, dass sämtliche Zugangsforderungen der Vereinten Nationen sofort anerkannt und abgeschlossen werden. Wie Sie wissen, wurden 114 solche Anträge gestellt, von denen nur 13 oder 14 genehmigt wurden. Das muss sich ändern.

Zweitens haben wir uns darauf geeinigt, eine landesweite Beendigung der Kampfhandlungen innerhalb einer Woche zu erzielen. Das ist ein ehrgeiziges Ziel, aber alle hier sind entschlossen, so schnell wie möglich zu handeln, um es zu erreichen. Dies gilt für alle Akteure in Syrien mit Ausnahme der IS-Terrormiliz, der terroristischen Al-Nusra-Front sowie weiterer vom Sicherheitsrat benannter Terrororganisationen.

Um das zu erreichen, haben wir eine Arbeitsgruppe unter der Leitung der UN ins Leben gerufen, deren Vorsitz sich Russland und die Vereinigten Staaten teilen werden. In der kommenden Woche wird diese Gruppe die Modalitäten einer langfristigen, umfassenden und dauerhaften Einstellung der Gewalt und der Kampfhandlungen ausarbeiten. Wir werden sofort damit beginnen, unseren Einfluss durch das Engagement aller hier beteiligten Länder für eine deutliche Reduzierung der Gewalt geltend zu machen und dabei auf die vollständige Einstellung der Kampfhandlungen hinarbeiten.

Ich möchte noch unterstreichen, dass die Beendigung von Gewalt und Blutvergießen ebenso offensichtlich unerlässlich ist wie die Versorgung der hungernden syrischen Bevölkerung mit humanitärer Hilfe, die sie so dringend benötigt. Aber letztendlich kann dieser Konflikt erst beendet werden, wenn die Akteure sich auf einen Plan für einen politischen Übergang in Übereinstimmung mit dem Genfer Kommuniqué aus dem Jahr 2012 einigen. Und wir machen uns keine Illusionen darüber, wie schwierig das sein wird. Niemand hier träumt von irgendwelchen Luftschlössern. Wir verstehen, dass Kompromisse nötig, sogar unabdingbar sein werden, um schwierige offene Fragen zu lösen. Aber ohne einen politischen Übergang kann kein Frieden erreicht werden.

Heute sind sich alle ISSG-Mitglieder einig, dass die Genfer Gespräche so schnell wie möglich wieder aufgenommen werden sollten, und zwar unter strenger Einhaltung der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats. Die ISSG versichert ebenfalls, dass wir alle jede denkbare Maßnahme ergreifen werden, um den Fortschritt der Verhandlungen zu ermöglichen. Im Dezember haben wir uns in Bezug auf den politischen Übergangsprozess auf einen Zeitrahmen von sechs Monaten geeinigt und heute haben wir erneut bestätigt, dieses Ziel einhalten zu wollen. Dahinter steht, denke ich, unsere gemeinsame Überzeugung, dass das Töten und Hungern unschuldiger Menschen so schnell wie möglich ein Ende haben muss.

Abschließend möchte ich sagen, dass unsere schwierige Arbeit natürlich noch lange nicht getan ist. Und obwohl wir mit unserer Arbeit heute Verpflichtungen zu Papier gebracht haben, möchte ich wiederholen, dass die eigentliche Prüfung ganz klar darin bestehen wird, ob alle Akteure diese Zusagen einhalten und in die Realität umsetzen. Ich habe immer wieder gesagt, dass wir nicht garantieren können, am Ende erfolgreich zu sein. Der diplomatische Prozess kann gewährleisten, dass alle diplomatischen Mittel ausgeschöpft werden und dass wir alles daran setzen, einen Rahmen zu schaffen, in dem die verschiedenen Akteure ihre Zukunft selbst gestalten können.

Das ist es, was wir hier versuchen. Je länger dieser Konflikt andauert, umso besser ist das für die Extremisten, umso mehr wird die IS-Terrormiliz davon profitieren. Sie haben im kriegsgeschundenen Syrien einen Rückzugsort gefunden und wir sind entschlossen, unsere Bemühungen fortzusetzen und zu verstärken, die IS-Terrormiliz so schnell wie möglich zu schwächen und zu zerstören. Ich bin optimistisch, dass wir echte Fortschritte erzielen können, dass die Gewalt abnehmen wird – das haben alle als grundlegendes Organisationsprinzip dieser Bestrebungen angenommen – und dass wir innerhalb einer Woche die Modalitäten der für eine Waffenruhe notwendigen Kooperation klären können.

Die ISSG ist ebenfalls übereingekommen, dass ohne die Zusammenarbeit aller ISSG-Länder mit Russland und anderen die Kampfhandlungen nicht effektiv eingestellt und wir nicht den humanitären Zugang erhalten werden können, den wir uns wünschen. Um das zu erreichen, haben wir, wir alle, uns darauf geeinigt, mit Russland auf eine Weise zusammenzuarbeiten, die den politischen, humanitären und militärischen Komponenten dieser Herausforderung Rechnung trägt.

Quelle: Amerika Dienst

Originaltext: Press Availability at the International Syria Support Group