„Kriegsjustiz, vollständig und fair“

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir den Namensartikel von Alberto R. Gonzales, Berater von Präsident Bush, der zunächst in der Ausgabe von The New York Times vom 30. November 2001 erschien.

Wie schon Präsidenten vor ihm, machte Präsident Bush von seinem Recht Gebrauch, Militärausschüsse zur Verhandlung von Fällen von Kriegsfeinden einzusetzen, die Kriegsverbrechen begangen haben. Unter den richtigen Umständen bieten diese Ausschüsse im Vergleich zu Zivileverfahren wichtige Vorteile. Sie ersparen amerikanischen Geschworenen, Richtern und Gerichten die ernstzunehmenden Gefahren, die mit Verfahren gegen Terroristen einhergehen. Sie ermöglichen es der Regierung, als geheim eingestufte Informationen als Beweise vorzulegen, ohne nachrichtendienstliche oder militärische Bestrebungen zu gefährden. Sie können schnell Recht sprechen, in der Nähe des Ortes, an dem unsere Truppen kämpfen, ohne jahrelange Ermittlungs- oder Berufungsverfahren.

Außerdem können sie ein breites Spektrum an Beweisen einbeziehen, um zu ihrem Urteil zu kommen. Beispielsweise machen es die Umstände in einem Kriegsgebiet oft unmöglich, den Anforderungen eines Zivilgerichts an Echtheitsbescheinigungen für Dokumente gerecht zu werden. Dokumente aus konspirativen Unterkünften der Al Qaida in Kabul könnten allerdings entscheidend für die genaue Beurteilung der Schuld von Zellmitgliedern der Al Qaida sein, die sich im Westen verstecken.

Im Kongress und unter Bürgerrechtlern gibt es einige, die den Militärausschüssen skeptisch gegenüberstehen. Ihre Kritik ist zwar gut gemeint, aber falsch und basiert auf einer Fehleinschätzung dessen, worum es bei dem Erlass des Präsident geht und wie er funktioniert.

Der Erlass bezieht sich nur auf ausländische, gegnerische Kriegsverbrecher; er bezieht sich nicht auf US-Staatsbürger oder gegnerische Soldaten, die sich an das Kriegsrecht halten.Gemäß des Erlasses wird der Präsident die Zuständigkeit der Militärausschüsse auf nichtamerikanische Staatsbürger beschränken, die Mitglieder oder aktive Anhänger der Al Qaida oder anderer internationaler gegen die Vereinigten Staaten eingestellter Terrororganisationen sind. Der Präsident muss feststellen, dass die Verhandlung der Fälle dieser Personen vor einem Militärausschuss im Interesse der Vereinigten Staaten liegt, man muss sie eines Verstoßes gegen internationales Kriegsrecht anklagen können, also beispielsweise des gezielten Angriffs auf Zivilisten, des Verbergens unter der Zivilbevölkerung oder der Weigerung, Waffen offen zu tragen.Feindliche Kriegsverbrecher haben keinen Anspruch auf den gleichen verfahrensrechtlichen Schutz wie Personen, die gegen unsere inländischen Gesetze verstoßen.

Die Verfahren vor den Militärausschüssen sind nicht geheim. Der Präsidialerlass ermächtigt den Verteidigungsminister, die Öffentlichkeit zum Schutz von geheimen Informationen von den Verfahren auszuschließen. Er bestimmt nicht, dass jedes Verfahren oder Teile eines Verfahrens unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet. Die Verhandlungen vor Militärausschüssen werden so offen wie möglich geführt werden, im Einklang mit den vordringlichen Bedürfnissen der nationalen Sicherheit. Die Schreckensvorstellung von im Geheimen abgehaltenen Massenverfahren, wie sie von Kritikern dargestellt wurden, gibt die Absicht des Präsidialerlasses nicht korrekt wider.

Der Erlass bestimmt konkret, dass alle Verfahren vor Militärausschüssen „vollständig und fair“ sein werden. Jeder, dessen Fall vor einem Militärausschuss verhandelt wird, wird über die Anklagepunkte gegen ihn informiert und von einem qualifizierten Rechtsanwalt vertreten sowie die Möglichkeit haben, sich zu verteidigen. Das amerikanische Militärrechtssystem ist das beste der Welt; es hat langjährige Traditionen des Verbots der Einflussnahme von Befehlshabern auf die Verhandlungen, der Bereitstellung eifriger Fürsprache durch kompetente Rechtsanwälte und der verfahrensrechtlichen Gerechtigkeit. Im Zweiten Weltkrieg eingesetzte Militärausschüsse sprachen sogar einige deutsche und japanische Angeklagte frei. Der Vorwurf, die Urteile dieser Ausschüsse wären eine Farce, wie die in Diktaturen gesprochenen, ist eine Beleidigung unseres Militärrechtssystems.

Laut Erlass wird die Möglichkeit einer Überprüfung des Urteils vor einem Zivilgericht bewahrt. Gemäß des Erlasses kann jeder, der in den Vereinigten Staaten von einem Militärausschuss verhaftet, festgehalten oder angeklagt wird, die Rechtmäßigkeit der Rechtssprechung des Ausschusses durch ein Habeas-Corpus-Verfahren vor einem Bundesgericht anfechten. Der Wortlaut des Erlasses gleicht dem Wortlaut eines von Präsident Franklin Roosevelt herausgegebenen Erlasses eines Militärtribunals, der vom Obersten Gerichtshof dahingehend ausgelegt wurde, eine Habeas-Corpus-Überprüfung zuzulassen.

Militärausschüsse stehen im Einklang mit den historischen und verfassungsmäßigen Traditionen der Vereinigten Staaten. Als Zivilisten verkleidete Spione der Konföderierten auf dem Weg nach New York, um es in Brand zu stecken, wurden vor Militärausschüssen gestellt. Saboteure der Nationalsozialisten, die während des Zweiten Weltkriegs als Zivilisten verkleidet in Long Island mit der Absicht an Land kamen, die amerikanische Rüstungsindustrie anzugreifen, wurden vor Militärausschüssen gestellt. Der Oberste Gerichtshof vertrat immer wieder den Einsatz derartiger Ausschüsse.

Militärausschüsse unterminieren nicht die verfassungsmäßigen Werte der bürgerlichen Freiheiten oder der Gewaltenteilung; sie schützen sie durch die Gewährleistung, dass die Vereinigten Staaten gegen Feinde von außen Krieg führen und sie besiegen können. Zur Verteidigung der Nation greift Präsident Bush zu Recht auf jedes ihm zur Verfügung stehende rechtliche Mittel zurück. Militärausschüsse sind ein solches Mittel, und ihr umsichtiger Einsatz wird dazu beitragen, die Sicherheit und Freiheit der Amerikaner zu erhalten.

Originaltext: Byliner: „Martial Justice, Full and Fair“