Krise an der Grenze

US-Präsident Donald J. Trump (Foto: Weißes Haus)

Vom Oval Office des Weißen Hauses aus wandte sich US-Präsident Donald Trump am 8. Januar 2019 an die Amerikanerinnen und Amerikaner, um über die humanitäre Krise an der südlichen Grenze der Vereinigten Staaten zu sprechen.

Meine amerikanischen Mitbürgerinnen und Mitbürger: Ich wende mich heute Abend an Sie, weil es an unserer südlichen Grenze eine zunehmende humanitäre und Sicherheitskrise gibt.

Jeden Tag treffen die Zoll- und Grenzschutzbeamten auf Tausende illegale Einwanderer, die versuchen, in unser Land zu gelangen. Unsere räumlichen Kapazitäten, diese Personen in Gewahrsam zu nehmen, sind erschöpft, und wir haben keine Möglichkeit, sie zügig in ihre Heimatländer zurückzuschicken.

Die Vereinigten Staaten sind stolz, Millionen von legalen Einwanderern willkommen zu heißen, die unsere Gesellschaft bereichern und in unserem Land einen Beitrag leisten. Aber unkontrollierte, illegale Migration schädigt alle Amerikaner. Sie belastet die öffentlichen Ressourcen und den Arbeitsmarkt und verringert Löhne. Am stärksten betroffen hiervon sind Afro- und Hispanoamerikaner.

Über unsere südliche Grenze gelangen riesige Mengen illegaler Drogen ins Land, darunter Meth, Heroin, Kokain und Fentanyl. Allein durch Heroin sterben jede Woche sterben 300 unserer Mitbürger, und 90 Prozent dieser Droge strömen über unsere Grenze im Süden ins Land. Es werden dieses Jahr mehr Amerikaner an Drogen sterben als im gesamten Vietnamkrieg ums Leben kamen.

In den vergangenen zwei Jahren nahmen Beamte der Einwanderungs- und Zollbehörde 266.000 vorbestrafte Ausländer fest, darunter Personen, die wegen insgesamt 100.000 Fällen von Körperverletzung, 30.000 sexuellen Straftaten und 4.000 gewaltsamen Tötungen verurteilt wurden. Im Laufe der Jahre wurden Tausende Amerikanerinnen und Amerikaner von Personen brutal ermordet, die illegal in unser Land kamen, und es werden Tausende weitere ihr Leben verlieren, wenn wir jetzt nicht handeln.

Dies ist eine humanitäre Krise – eine Krise des Herzens und der Seele.

Vorigen Monat wurden 20.000 Migrantenkinder illegal in die Vereinigten Staaten gebracht – ein dramatischer Anstieg. Diese Kinder werden von bösartigen Kojoten und rücksichtslosen Banden als menschliches Pfand benutzt. Jede dritte Frau wird auf dem gefährlichen Weg durch Mexiko Opfer sexueller Gewalt. Frauen und Kinder werden bei Weitem am häufigsten Opfer unseres kaputten Systems.

Das ist die tragische Realität der illegalen Einwanderung an unserer Südgrenze. Ich bin entschlossen, diesen Teufelskreis des Leidens zu beenden.

Meine Regierung hat dem Kongress einen detaillierten Vorschlag unterbreitet, um die Grenze zu sichern und den Verbrecherbanden, den Drogenschmugglern und Menschenhändlern Einhalt zu gebieten. Dies ist ein riesiges Problem. Unser Vorschlag wurde von Strafverfolgungsexperten und Grenzschutzbeamten des Ministerium für innere Sicherheit erarbeitet. Sie benötigen diese Ressourcen, damit sie ihre Aufgabe ordnungsgemäß erledigen und die Sicherheit der Vereinigten Staaten gewährleisten können. Tatsächlich besser gewährleisten können als je zuvor.

Der Vorschlag des Ministeriums für innere Sicherheit beinhaltet modernste Technologien zum Auffinden von Drogen, Waffen, illegaler Schmuggelware und vielem anderen. Wir haben mehr Beamte, Einwanderungsrichter und Betten angefordert, um mit der stark gestiegenen illegalen Einwanderung umzugehen, die von unserer sehr starken Wirtschaft angetrieben wird. Unser Plan sieht auch das dringende Gesuch um humanitäre und medizinische Hilfe vor.

Weiterhin haben wir den Kongress aufgefordert, Sicherheitslücken an der Grenze zu schließen, sodass Kinder illegaler Einwanderer sicher und auf humane Weise nach Hause zurückgesandt werden können.

Und schließlich haben die Strafverfolgungsbeamten im Rahmen der allgemeinen Grenzsicherung 5,7 Milliarden US-Dollar für eine physische Grenzvorrichtung angefordert. Auf Wunsch der Demokraten wird es eine Stahlvorrichtung sein und keine Betonmauer. Diese Barriere ist für den Schutz unserer Grenze absolut entscheidend. Auch unsere Grenzschutzbeamten wollen und brauchen sie. Es ist ganz einfach gesunder Menschenverstand.

Die Grenzmauer würde sich sehr schnell bezahlt machen.  Illegale Drogen verursachen jährlich mehr als 500 Milliarden US-Dollar an Kosten – weitaus mehr als die 5,7 Milliarden US-Dollar, die wir vom Kongress beantragt haben. Die Mauer wird indirekt auch durch das großartige neue Handelsabkommen mit Mexiko finanziert.

Senator Chuck Schumer – von dem Sie heute Abend noch hören werden – hat sich in der Vergangenheit wiederholt für einen physischen Grenzschutz ausgesprochen, so wie viele andere Demokraten auch. Erst nach meiner Wahl zum Präsidenten haben sie ihre Meinung geändert.

Die Demokraten im Kongress weigern sich, die Krise anzuerkennen. Und sie weigern sich, unseren mutigen Grenzbeamten die Ausrüstung zur Verfügung zu stellen, die sie so dringend brauchen, um unsere Familien und unsere Land zu schützen.

Die Bundesregierung steht aus einem einzigen Grund still: weil die Demokraten sich weigern, Mittel für die Grenzsicherheit zu bewilligen.

Meine Regierung tut alles in ihrer Macht Stehende, um den Betroffenen zu helfen. Aber die einzige Lösung besteht darin, dass die Demokraten ein Haushaltsgesetz verabschieden, das unsere Grenzen schützt und den Staat wieder handlungsfähig macht.

Diese Situation könnte in einer 45-minütigen Sitzung aufgelöst werden. Ich habe die Führung des Kongresses für morgen in das Weiße Haus eingeladen, damit wir das erledigen können. Ich hoffe, dass wir die nationale Sicherheit über die Parteipolitik stellen können.

Einige finden eine Grenzvorrichtung unmoralisch. Warum bauen vermögende Politiker dann Mauern, Zäune und Tore um ihre Häuser? Sie bauen die Mauern nicht, weil sie die Menschen draußen hassen, sondern weil sie die Menschen innerhalb der Mauern lieben. Unmoralisch sind lediglich Politiker, die nichts tun und es weiter zulassen, dass unschuldige Menschen auf so furchtbare Weise zu Opfern werden.

Den Amerikanerinnen und Amerikanern brach am Tag nach Weihnachten das Herz, als ein junger Polizist kaltblütig von einem illegalen Einwanderer ermordet wurde, der gerade die Grenze überquert hatte. Einem amerikanischen Helden wurde von jemandem das Leben geraubt, der kein Recht hatte, sich in unserem Land aufzuhalten.

Jeden Tag sterben Menschen zu früh, weil unsere Grenzen verletzt werden. In Kalifornien wurde eine ehemalige Luftwaffenangehörige von einem illegalen Einwanderer mit einem langen Vorstrafenregister vergewaltigt und ermordet, sie wurde  mit einem Hammer zu Tode geprügelt. In Georgia wurde ein illegaler Einwanderer kürzlich wegen Mordes angeklagt, weil er seinen Nachbarn getötet, geköpft und zerstückelt hatte. In Maryland wurden Mitglieder der Bande Mara Salvatrucha, die als unbegleitete Minderjährige in die Vereinigten Staaten gekommen waren, festgenommen und letztes Jahr angeklagt, weil sie ein 16-jähriges Mädchen geschlagen und mit dem Messer brutal auf sie eingestochen hatten.

In den letzten Jahren habe ich Dutzende Familien kennengelernt, denen durch die illegale Einwanderung Angehörige genommen worden waren. Ich habe weinenden Müttern die Hand gehalten und trauernde Väter umarmt. Sehr traurig. Einfach schrecklich. Nie werde ich den Schmerz in ihren Augen, das Zittern ihrer Stimmen und die Traurigkeit in ihren Herzen vergessen.

Wie viel amerikanisches Blut muss noch vergossen werden, bevor der Kongress seine Arbeit macht?

Diejenigen, die sich weigern, im Namen der Grenzsicherung Kompromisse einzugehen, frage ich: Stellen Sie sich vor, es wäre Ihr Kind, Ihr Ehemann, Ihre Ehefrau, deren Leben so brutal zertrümmert und vollständig zerstört wird?

Jedem Mitglied des Kongresses sage ich: Verabschieden Sie dieses Gesetz, das die Krise beenden wird.

Jedem Bürger und jeder Bürgerin sage ich: Rufen Sie den Kongress an und sagen Sie den Abgeordneten: Sichern Sie nach all den Jahrzehnten endlich unsere Grenze.

Es ist eine Entscheidung zwischen richtig und falsch, zwischen Recht und Unrecht. Hier geht es darum, ob wir unsere heilige Pflicht den amerikanischen Bürgerinnen und Bürgern gegenüber erfüllen, denen wir dienen.

Als ich den Amtseid ablegte, habe ich geschworen, unser Land zu schützen. Und das werde ich immer tun, so wahr mir Gott helfe.

Vielen Dank und gute Nacht.

Originaltext: President Donald J. Trump’s Address to the Nation on the Crisis at the Border