Internationale Staatengemeinschaft will in Bosnien ihren Kurs fortsetzen

BONN – (AD) – Botschafter Robert S. Gelbard, der Sonderbeauftragte des Präsidenten und der Außenministerin für die Implementierung des Friedensabkommens von Dayton, erklärte am 10. Dezember 1997 bei der Jahresvollversammlung des Friedensimplementierungsrates für Bosnien und Herzegowina in Bonn, die internationale Staatengemeinschaft wolle ihren Kurs im ehemaligen Jugoslawien beibehalten. Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Text der Stellungnahme von Botschafter Gelbard.

Zuerst möchte ich unseren deutschen Gastgebern für die Veranstaltung dieser wichtigen Konferenz unseren Dank aussprechen. Ferner danke ich dem Hohen Repräsentanten, Carlos Westendorp, im Namen der Vereinigten Staaten für seine unermüdlichen Bestrebungen zur vollständigen Implementierung des Friedensabkommens von Dayton. Die Entscheidung des Friedensimplementierungsrates, dem Hohen Repräsentanten die Befugnis zu bindenden Interimsentscheidungen beim gesamten Spektrum ziviler Implementierungsfragen zu verleihen, ist ein zusätzlicher Beweis für die entschiedene Unterstützung der Schlüsselrolle des Hohen Repräsentanten durch die internationale Staatengemeinschaft.

Die Anwesenheit von Vertretern so vieler Staaten diese Woche hier in Bonn unterstreicht das langfristige Engagement der Völkergemeinschaft für Bosnien und die Verwirklichung der Vision des Daytoner Abkommens von einem Staat in Bosnien, der sich aus zwei multiethnischen Einheiten zusammensetzt. In Sintra legte der Lenkungsausschuß des Friedensimplementierungsrates einen Plan für die Beschleunigung der Implementierung des Friedens vor. Seitdem wurden beachtliche Fortschritte erzielt, die jedoch noch nicht ausreichen. Die Vereinigten Staaten und die anderen Mitglieder der internationalen Staatengemeinschaft sind in zunehmendem Maße frustriert über die Obstruktionspolitik, die alle Parteien bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Rahmen des Friedensabkommens betreiben.

Die Botschaft der Bonner Konferenz an die Parteien ist unmißverständlich: Macht weitere Fortschritte. Stoppt diese inakzeptable Verzögerungstaktik. Setzt das Abkommen wie versprochen um. Die internationale Unterstützung wird daran gebunden sein, ob die Parteien ihren Verpflichtungen nachkommen.

Heute haben wir uns auf weitere spezifische Maßnahmen geeinigt, um die Befolgung des Abkommens zu gewährleisten:

Sollten die Parteien sich bei bedeutenden zivilen Implementierungsfragen nicht einigen, wird der Hohe Repräsentant im Rahmen des Friedensabkommens seine volle Amtsgewalt nutzen, bindende Interimsentscheidungen zu treffen.

Der Hohe Repräsentant wird gegen Regierungsmitglieder vorgehen, die ohne guten Grund nicht an Zusammenkünften teilnehmen oder die Verpflichtungen des Friedensabkommens zur Sicherstellung seiner Implementierung verletzen.

Das Büro des Hohen Repräsentanten wird sich mit Unterstützung der Arbeitsgruppe für die Rückkehr der Flüchtlinge insbesondere auf die Rückkehr der Flüchtlinge und Vertriebenen in Minderheitengebiete konzentrieren, und die internationale Staatengemeinschaft wird die Mittel für die erforderliche Unterbringung, für Arbeitsplätze und vor allem die Gewährleistung der Sicherheit bereitstellen.

Im Hinblick auf die Sicherheit bestand bei zwei Punkten ein klarer Konsens. Der erste war, daß die Präsenz bewaffneter Streitkräfte unter Führung der NATO in Bosnien den größten Beitrag zur Sicherheit in der Region seit der Unterzeichnung des Friedensabkommens geleistet hat und das kurz- und mittelfristig weiterhin tun wird. Die Konferenz begrüßte die Pläne der NATO, Optionen für eine multinationale Nachfolgetruppe der SFOR zu prüfen, die ein sicheres Umfeld für die zivile Implementierung in Bosnien über den Juni 1998 hinaus schaffen würde.

Damit in Zusammenhang stand der Konsens über die Bedeutung der Reform des Polizeiwesens. Der Stellvertretende Außenminister Strobe Talbott formulierte es gestern folgendermaßen: Die „Zusammenstellung einer Polizei, die dem Volk und der Idee gegenüber loyal ist, Bosnien als Ganzes zu sehen, und nicht loyal gegenüber einem feindlichen Lager von Nationalisten und Extremisten“ ist die einzige langfristige Garantie für Sicherheit und eine Rückkehr der Rechtsstaatlichkeit, die in diesem Teil der Welt allzu lange gefehlt haben. Der Prozeß der Übergabe der Verantwortung für die Sicherheit von der SFOR auf die örtliche Polizei muß beschleunigt werden, und die IPTF wird zur Erreichung dieses Ziels die Verwendung der Mittel von der Überwachung auf die Ausbildung der örtlichen Polizei verlagern.

Bei Fragen der wirtschaftlichen Umstrukturierung bestand ein klarer Konsens darüber, daß die internationalen Geber zwar viel zur Wiederankurbelung der Wirtschaft in Bosnien unternommen haben, die Politiker in Bosnien aber nicht das Ihre tun, um die Nachhaltigkeit zu gewährleisten. Die Umsetzung der für ein IWF-Abkommen erforderlichen Wirtschaftsgesetze, die Gründung der notwendigen öffentlichen Einrichtungen zur Herstellung funktionierender Infrastrukturverbindungen zwischen den einzelnen konstituierenden Einheiten, beispielsweise die Eisenbahn, und der Fortgang der Privatisierung sind allesamt stark im Rückstand. Die Parteien werden die Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft verlieren, wenn sie diese Probleme nicht auf eigene Faust lösen.

Das Büro des Hohen Repräsentanten wird die Korruption in beiden konstituierenden Einheiten des Staates überwachen. Es werden staatliche Einnahmen für korrupte und illegale Praktiken abgezweigt. Die internationale Staatengemeinschaft hat ganz deutlich gemacht, daß eine Fortsetzung dieser Praktiken Bosnien die Unterstützung der Geberländer kosten wird.

Ich möchte nicht den Eindruck hinterlassen, die Konferenz hätte sich ausschließlich auf die negativen Aspekte der Situation in Bosnien konzentriert. Es gibt verschiedene positive Entwicklungen, auf denen die Staatengemeinschaft aufbauen möchte. Die jüngsten Wahlen in der Republika Srpska haben zu der unbedingt notwendigen Verstärkung der politischen Pluralität geführt, die den Einfluß der Hardliner in Pale unweigerlich verringern wird. Die Konferenz befürwortete die Fortsetzung der erfolgreichen Rolle der OSZE bei der Veranstaltung und Überwachung der Wahlen in Bosnien, einschließlich der für September 1998 anberaumten nationalen Wahlen. Die Menschen in Bosnien müssen ihre Politiker sorgfältig danach beurteilen, ob diese ihre Lebensumstände verbessern.

Den Menschen in Bosnien durch Wahlen mehr Befugnisse zu geben, wird durch das Engagement der internationalen Staatengemeinschaft voll unterstützt, die Bestrebungen zur Einführung freier und unabhängiger Medien zu fördern. Wie Sie wissen, hat der Hohe Repräsentant entschiedene Maßnahmen zur Einstellung des Sendebetriebs in Pale ergriffen, denn Pale weigert sich, seine ungenauen und aufhetzenden Fernsehsendungen einzustellen. Gleichzeitig hat sich der Hohe Repräsentant für die Einrichtung und Stärkung partei- und regierungsunabhängiger Medien eingesetzt, beispielsweise Radio FERN und Open Broadcast Network. Das Büro des Hohen Repräsentanten wird seine Bestrebungen zur Umstrukturierung anderer Medien fortsetzen und arbeitet dabei gut mit dem serbischen Fernsehnetz zusammen, das seinen Sitz in Banja Luka hat.

Erstmals erlebten wir vor kurzem, wie sich eine ansehnliche Zahl angeklagter Kriegsverbrecher dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag stellte – großenteils dank der Hilfe der kroatischen Regierung. Die internationale Staatengemeinschaft wich nicht von ihrer Meinung ab, daß diejenigen, die Kriegsverbrechern in Belgrad und Pale Schutz gewähren, in der Völkergemeinschaft weiterhin isoliert bleiben sollten. Im Rahmen der Konferenz wurde ein seit langem fälliges Abkommen über Paßangelegenheiten und Staatsbürgerschaft geschlossen, und wir erwarten, daß die Parteien auf dieser Leistung aufbauend Einigung über andere heikle politische Themen erzielen, beispielsweise einheitliche Nummernschilder und eine Nationalflagge.

Eine letzte gute Nachricht ist die erfolgreiche Implementierung der Rüstungskontrollvereinbarungen unter Absatz II und IV des Daytoner Abkommens. Unter der Leitung der OSZE wurden bereits 6.600 schwere Waffen zerstört. Jetzt können wir der letzten Rüstungskontrollvereinbarung des Daytoner Abkommens unter Absatz V über die regionale Stabilisierung unsere Aufmerksamkeit widmen. Der erfolgreiche Abschluß dieser Verhandlungen wird einen wesentlichen Beitrag zur Schaffung eines stabilen militärischen Gleichgewichts in der Region leisten.

Schließlich widmete die Konferenz den wachsenden Problemen im Kosovo besondere Aufmerksamkeit. Die internationale Staatengemeinschaft vertritt übereinstimmend die Ansicht, daß die jugoslawische Föderation ihre im Daytoner Abkommen eingegangene Verpflichtung zur Verbesserung der Menschenrechtssituation nicht länger aufschieben kann. Daß die Föderation die Konferenz unüberlegterweise verlassen hat, wird die Entschlossenheit des Friedensimplementierungsrates keineswegs vermindern. Im Gegenteil: Der Unwille der Serben, sich ernsthaft mit dieser Frage zu befassen, wird die Spannungen nur noch verschärfen. Wie der Stellvertretende Außenminister Talbott gestern erklärte, werden die Vereinigten Staaten und ihre europäischen Partner weiterhin auf einen Dialog zwischen Belgrad und Pristina hinarbeiten.

Ich möchte die Bedeutung der Konferenz auf dem Petersberg folgendermaßen zusammenfassen: Die Völkergemeinschaft wird im ehemaligen Jugoslawien ihren Kurs fortsetzen. Wir werden uns weiterhin umfassend engagieren und die Implementierung des Daytoner Abkommens zu Ende bringen. Die Gegner von Dayton werden uns nicht aussitzen können.