Länderberichte über Menschenrechtspraktiken – Bundesrepublik Deutschland

Der geschäftsführende US-Außenminister Sullivan stellt die Länderberichte über Menschenrechtspraktiken 2017 vor. (Foto: US-Außenministerium)

DEMOKRATIE/MENSCHENRECHTE

Länderberichte über Menschenrechtspraktiken – 2017
Bundesrepublik Deutschland

Das Büro für Demokratie, Menschenrechte und Arbeitsfragen des US-Außenministeriums gibt jedes Jahr den Bericht über Menschenrechtspraktiken heraus. Der Bericht für das Jahr 2017 wurde am 20. April 2018 veröffentlicht. Wir haben den Deutschlandteil übersetzt.

ZUSAMMENFASSUNG

Deutschland ist eine Verfassungsdemokratie. Die Staatsbürger wählen ihre politischen Vertreter regelmäßig in freien und fairen Mehrparteienwahlen. Der Bundestag wählt den Regierungschef der Bundesregierung, den Bundeskanzler. Die zweite gesetzgebende Kammer ist der Bundesrat, der die 16 Bundesländer auf Bundesebene vertritt und aus Regierungsmitgliedern der Bundesländer zusammengesetzt ist. Beobachtern zufolge verliefen die Bundestagswahlen am 24. September frei und fair.

Zivile Behörden hatten weiterhin die effektive Kontrolle über die Sicherheitskräfte.

Zu den wesentlichen Menschenrechtsverletzungen zählten antisemitische Vorfälle sowie Gewalt gegen Muslime, Geflüchtete und LGBTI-Personen. Die Behörden ermittelten im Allgemeinen und leiteten gegebenenfalls Strafverfahren ein.

Der Staat hat Maßnahmen zur Ermittlung gegen und strafrechtlichen Verfolgung und Bestrafung von Mitarbeitern von Sicherheitsdiensten und anderen Angestellten im öffentlichen Dienst ergriffen, die Menschenrechtsverletzungen begangen haben.

Abschnitt 1. Achtung der Integrität des Menschen, einschließlich Freiheit von:

a. willkürlicher und anderer unrechtmäßiger oder politisch motivierter Tötung

Es gab keine Berichte über willkürliche oder unrechtmäßige Tötungen durch die Regierung oder ihre Vertreter.

b. Verschwindenlassen

Es lagen keine Berichte über das Verschwindenlassen von Personen im Auftrag des Staates oder durch staatliche Behörden vor.

c. Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder entwürdigender Behandlung oder Bestrafung

Die Verfassung verbietet solche Praktiken, es gab allerdings einige wenige Berichte, wonach Staatsbedienstete sie einsetzten. Amnesty International zufolge untersuchten die Behörden Vorwürfe von Misshandlungen durch die Polizei nicht wirksam und setzten keinen unabhängigen Beschwerdemechanismus ein, um Anschuldigungen nachzugehen. In seinem Bericht vom Juni über seinen Besuch im Jahr 2015 hielt das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (Committee for the Prevention of Torture – CPT) fest, dass Inhaftierte, insbesondere ausländische Staatsbürger und Personen mit psychischen Erkrankungen, über unverhältnismäßige Gewaltanwendung der Polizei bei der Verhaftung berichteten, unter anderem über Schläge und Tritte, nachdem der oder die Betroffene bereits unter Kontrolle gebracht worden war, oder über unnötig eng angelegte Handschellen.

Das CPT berichtete über Vorwürfe, an der Klinik für Forensische Psychiatrie in Brandenburg seien schutzbedürftige Patienten wiederholt sexuell belästigt und ausgenutzt worden. Einige Patienten, die sexuelle Straftaten verübt hatten und sich einer Antiandrogentherapie (einer sogenannten chemischen Kastration) unterzogen, behaupteten, der behandelnde Arzt habe sie dazu gedrängt, die Behandlung durchzuführen, und es sei ihnen vermittelt worden, sie hätten anderenfalls keine realistische Aussicht darauf, in absehbarer Zeit entlassen zu werden.

Bedingungen in Gefängnissen und Haftanstalten

Die Haftbedingungen in Justizvollzugs- und Haftanstalten erfüllten im Allgemeinen internationale Standards.

Materielle Haftbedingungen: Das CPT stellte fest, dass Personen, die über Nacht in Gewahrsam genommen wurden, in der Polizeiinspektion Donauwörth in Bayern sowie den Ausnüchterungszellen der Gewahrsamsstelle Berlin-Südwest und der Polizeidirektion Magdeburg (Sachsen-Anhalt) keine Matratzen zur Verfügung standen. Im CPT-Bericht hieß es außerdem, dass es insbesondere in den Justizvollzugsanstalten Kaisheim in Bayern und Tonna in Thüringen immer wieder zu Verzögerungen kam, wenn Insassen mit schwerwiegenden psychischen Störungen in ein Krankenhaus (ein Justizvollzugskrankenhaus oder eine psychiatrische Klinik) verlegt werden sollten. Beim Thema Opiatsubstitutionsbehandlung für drogenabhängige Gefangene stellte das CPT Unterschiede zwischen den Justizvollzugsanstalten fest. Während den Insassen in Celle in Niedersachsen und Tonna eine solche Behandlung angeboten wurde, wird sie in der Justizvollzugsanstalt Kaisheim aus grundsätzlichen Erwägungen heraus nicht angeboten, obwohl sie außerhalb der Anstalt allgemein verfügbar ist.

Unabhängige Überwachung: Die Regierung ließ Kontrollbesuche unabhängiger Beobachter von Nichtregierungsorganisationen zu. Eine Delegation des CPT besuchte Deutschland im Jahr 2015.

d. willkürlicher Festnahme oder Inhaftierung

Das Grundgesetz verbietet willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen und sieht das Recht vor, die Rechtmäßigkeit einer Festnahme vor Gericht anzufechten. Die Regierung achtete diese Anforderungen im Allgemeinen.

Rolle der Polizei und des Sicherheitsapparates

Die Zuständigkeit für die innere Sicherheit und den Grenzschutz liegt bei der Polizei der 16 Bundesländer, dem Bundeskriminalamt (BKA) sowie der Bundespolizei. Die Landespolizei ist dem Innenministerium des jeweiligen Bundeslandes, die Bundespolizei dem Bundesministerium des Innern unterstellt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und die jeweiligen Landesämter für Verfassungsschutz (LfV) sind neben anderen Sicherheitsaufgaben für die Inlandsaufklärung über Gefahren für die freiheitlich-demokratische Grundordnung zuständig. Wie die Polizei sind auch die Landesverfassungsschutzämter dem Innenministerium des jeweiligen Bundeslandes und das Bundesamt für Verfassungsschutz dem Bundesministerium des Innern unterstellt. Die Zivilbehörden gewährleisteten eine wirksame Überwachung der Polizei und der Landesämter für Verfassungsschutz, und die Regierung verfügt über effektive Mechanismen zur Untersuchung und Bestrafung von Verstößen und Korruption. In Bezug auf die Sicherheitsdienste gab es im Berichtsjahr keine Berichte über Straffreiheit. Die Nichtregierungsorganisation Amnesty International Deutschland erklärte, dass es keine deutschlandweite Kennzeichnungspflicht für Polizisten gebe. In den Ländern Berlin, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen müssen Polizisten Namensschilder tragen, ebenso wie die Bereitschaftspolizei in Rheinland-Pfalz, Hessen, Bremen und Schleswig-Holstein.

Nach Angriffen auf die Polizei und Berichten über Polizeigewalt während des G20-Gipfels in Hamburg vom 7. bis 8. Juli gab es Beschwerden über das Verhalten der Polizei. Bis August wurden von Bürgern 16 Strafanzeigen gegen die Polizei gestellt. Das Dezernat Interne Ermittlungen der Hamburger Polizei ermittelte in 56 weiteren Fällen. Der Hamburger Senator für Inneres entschuldigte sich offiziell und erklärte, er gehe davon aus, „dass es auch vorwerfbares Verhalten von Beamten gegeben hat, auch strafrechtlich relevantes.“

Vorgehen bei Verhaftung und Behandlung in Gewahrsam

Festnahmen können nur mit einem von einer zuständigen Justizbehörde ausgestellten Haftbefehl vorgenommen werden, es sei denn, der Verdächtige wird beim Begehen einer strafbaren Handlung von der Polizei gefasst oder die Polizei hat gute Gründe zu der Annahme, dass eine Straftat begangen werden soll. Laut Verfassung müssen Festgenommene spätestens am Tag nach der Festnahme einem Richter vorgeführt werden. Der Richter muss den Verdächtigen dabei über die Gründe seiner Festnahme aufklären und ihm die Gelegenheit bieten, Einspruch zu erheben. Das Gericht muss dann entweder einen Haftbefehl mit den Gründen für die Festnahme ausstellen oder die Freilassung anordnen. Die Behörden respektierten diese Rechte im Allgemeinen.

Freilassungen gegen Kaution sind möglich, wurden aber selten gewährt. Richter ließen Personen, die auf ihre Verhandlung warteten, meist ohne Kaution frei, es sei denn, ein Gericht gelangte zu der Überzeugung, dass eine eindeutige Fluchtgefahr bestand. In solchen Fällen können die Behörden Personen für die Dauer der Ermittlungen und des anschließenden Prozesses inhaftieren, allerdings unterliegt dies der gerichtlichen Überprüfung. Die Dauer der Untersuchungshaft wird auf eine eventuelle spätere Freiheitsstrafe angerechnet. Im Falle eines Freispruchs muss der Staat für die während der Untersuchungshaft entstandenen finanziellen Einbußen und für den immateriellen Schaden Entschädigung leisten.

Laut Gesetz steht es Inhaftierten umgehend und jederzeit zu, einen Rechtsbeistand zu beauftragen, auch vor einer Befragung durch die Polizei. Laut Gesetz müssen Verdächtige, unabhängig davon, ob sie verhaftet wurden, vor Beginn der Vernehmung über ihr Recht informiert werden, einen Anwalt zu hinzuzuziehen. Das CPT berichtete, dass festgehaltene Personen bei polizeilichen Vernehmungen (im Gegensatz zu allen Vernehmungen durch einen Staatsanwalt oder einen Richter) keinen Anspruch auf Anwesenheit eines Rechtsanwalts haben.

Während des G20-Gipfels in Hamburg im Juli leitete die Polizei einen Bus mit 44 Mitgliedern der Grünen Jugend, Mitgliedern der Jugendorganisation der Sozialdemokratischen Partei und Gewerkschaftsmitgliedern zu einer G20-Gefangenensammelstelle, wo sie die Minderjährigen angeblich Leibesvisitationen unterzogen. Die Organisationen reichten Klage ein.

Möglichkeit für Häftlinge, die Rechtmäßigkeit ihrer Inhaftierung vor Gericht anzufechten: Häftlinge können ihre Inhaftierung zu jedem Zeitpunkt des Rechtsverfahrens anfechten, auch während der Untersuchungshaft. Das regionale Berufungsgericht entscheidet über die Berufung. Es muss den Häftling und weitere beteiligte Personen anhören, es sei denn, es ist der festen Überzeugung, dass dies zu keinen neuen Erkenntnissen führen wird. Wenn das Berufungsgericht die Fortsetzung der Haft anordnet, haben Häftlinge das Recht, vor dem Bundesgerichtshof Berufung einzulegen.

e. der Verweigerung eines fairen öffentlichen Prozesses

Die Verfassung sieht eine unabhängige Justiz vor, und der Staat respektierte die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz im Allgemeinen.

Laut Gesetz dürfen Gerichte niemanden zweimal für dieselbe Straftat verurteilen. In Fällen von Vergewaltigung, Mord oder Totschlag können die Gerichte allerdings nach Verbüßen der Strafe Sicherungsverwahrung anordnen, wenn der Täter an einer psychischen Störung leidet oder das Gericht ihn nach Verbüßen der Strafe weiterhin als ernste Gefahr für die Öffentlichkeit einstuft. Sicherungsverwahrung kann laut Gesetz unbefristet angeordnet werden, muss aber regelmäßig überprüft werden.

Da die Sicherungsverwahrung rechtlich nicht als Strafe gilt, müssen die Behörden die Sicherungsverwahrten in separaten Gebäuden oder in abgetrennten Teilen der Justizvollzugsanstalten mit besseren Bedingungen unterbringen. Die Behörden müssen außerdem sozial- und psychotherapeutische Programme anbieten. Dem Bundesamt für Statistik zufolge befanden sich Ende März 50 Straftäter, darunter eine Frau, in Sicherungsverwahrung.

Im Juli verabschiedete der bayerische Landtag ein Gesetz, nach dem die Vorbeugehaft für sogenannte Gefährder von zwei Wochen auf drei Monate ausgeweitet werden kann. Gefährder sind Personen, bei denen den Strafverfolgungsbehörden zufolge die ernste Gefahr besteht, dass sie politisch motivierte Straftaten begehen werden. Das Gesetz sieht außerdem eine unbefristete Vorbeugehaft vor, die alle drei Monate von einem Richter geprüft werden muss. Das Gesetz, das zunächst als Teil des im Februar vom bayerischen Landtag verabschiedeten „Antiterrogesetzes“ diskutiert wurde, wird von Kritikern als verfassungswidrig bezeichnet. Bayern argumentierte, dass die Verfassung keine zeitliche Begrenzung für Vorbeugehaft vorschreibe.

Verfahrensbestimmungen

Die Verfassung schreibt das Recht auf ein faires, öffentliches Verfahren vor, und die unabhängige Justiz setzte dieses Recht im Allgemeinen durch. Für Angeklagte gilt die Unschuldsvermutung. Sie haben das Recht, umgehend und detailliert über die gegen sie vorliegenden Anschuldigungen informiert zu werden. Der Prozess soll fair, öffentlich und ohne unangemessene Verzögerung stattfinden. Laut Gesetz besteht bei Verhandlungen Anwesenheitspflicht für die Angeklagten. Angeklagte haben das Recht, sich von einem Anwalt vertreten zu lassen, und der Staat stellt einen Rechtsbeistand auf Staatskosten, wenn der Angeklagte seine finanzielle Bedürftigkeit nachweisen kann. Angeklagte und ihre Rechtsanwälte haben das Recht auf angemessene zeitliche und räumliche Möglichkeiten, um die Verteidigung vorzubereiten. Zudem steht ihnen unentgeltlich ein Dolmetscher zu, wenn der/die Angeklagte den Fall gewinnt oder er/sie die Kosten nicht selbst tragen kann. Sie haben Zugang zu allen Beweisen, die dem Gericht vorliegen und für ihren Fall relevant sind. Angeklagte dürfen Zeugen, die gegen sie aussagen, mit Tatsachen konfrontieren und befragen sowie Zeugen beibringen und Beweise zu ihren Gunsten anführen. Angeklagte dürfen nicht zur Aussage oder zu einem Geständnis gezwungen werden. Sie haben das Recht, Berufung einzulegen.

Politische Gefangene und Inhaftierte

Es gab keine Berichte über politische Gefangene oder Inhaftierte.

Zivilverfahrensrecht und Rechtsbehelfe

Bei Petitionsausschüssen und Bürgerbeauftragten können Beschwerden eingereicht werden, wenn Menschenrechte verletzt wurden. Diese Kontaktstellen werden meist als Ombudsstellen bezeichnet. In zivilrechtlichen Angelegenheiten bietet eine unabhängige und unparteiische Justiz zudem Zugang zu Gerichten, um in Fällen von Menschenrechtsverletzungen auf Schadenersatz oder Unterlassung zu klagen. Wenn die nationalen Rechtsmittel ausgeschöpft sind, besteht die Möglichkeit, bei mutmaßlichen Verstößen des Staates gegen die Europäische Menschenrechtskonvention vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu klagen.

Rückerstattung von Eigentum

Der Staat verfügt über Gesetze und Mechanismen zur Wiedergutmachung, und Nichtregierungsorganisationen sowie Interessengruppen berichteten, dass bei der Bearbeitung von Ansprüchen aus der Zeit des Holocaust, auch von ausländischen Staatsbürgern, maßgebliche Fortschritte gemacht wurden. Vom Ende des Zweiten Weltkriegs bis Ende 2016 zahlte Deutschland dem Bundesfinanzministerium zufolge rund 74,5 Milliarden Euro an Rückerstattung und Entschädigung an Holocaust-Opfer. Außerdem unterstützte das Land zahlreiche öffentliche und private internationale Initiativen für Reparation und Sozialleistungen zugunsten Holocaust-Überlebender und ihrer Familien.

Nach dem Zweiten Weltkrieg verabschiedete der Bundestag Gesetze zur Regelung von Ansprüchen aus NS-Unrecht und Enteignungen aus der Zeit des Holocaust, unter anderem das Bundesentschädigungsgesetz (BEG) und das Bundesrückerstattungsgesetz. 1952 bestimmte die Bundesregierung die Conference on Jewish Claims against Germany (auch Jewish Claims Conference oder JCC) mit Sitz in Washington zum Hauptpartner für die Regelung von Rückerstattungs- und Entschädigungsansprüchen von jüdischen Opfern der NS-Verfolgung.

Bis zur deutschen Wiedervereinigung 1990 wurden die Rückgabe von Eigentum und die Entschädigungszahlungen für Immobilien und Unternehmen, die von den Nationalsozialisten beschlagnahmt oder in der Ausübung ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit beschränkt worden waren, von den westdeutschen Behörden im Einklang mit dem Bundesentschädigungsgesetz geregelt. Weitere Entschädigungsansprüche für konfisziertes jüdisches Eigentum im ehemaligen Ostdeutschland machte die JCC nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen von 1990 geltend. Seit 1990 haben die Behörden in 4.500 Fällen Restitutionsansprüche genehmigt und bewilligt und in etwa 12.000 Fällen Entschädigungen gezahlt. Die JCC hat die Rechte an Eigentum, für das es keine Erben gibt, übernommen und dieses versteigert. Die Erlöse kamen der Finanzierung anderer Maßnahmen zur Unterstützung von Holocaust-Überlebenden zugute. Beim Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen (BADV) sind nur noch wenige Entschädigungsverfahren für Immobilien anhängig.

f. willkürlicher Einmischung in Privatsphäre, Familie, Wohnung oder Schriftverkehr

Das Grundgesetz verbietet derartige Maßnahmen, und es gab keine Berichte über die Missachtung dieser Verbote durch den Staat.

Das Bundesamt und die Landesämter für Verfassungsschutz setzten ihre Beobachtung potenziell verfassungsfeindlicher politischer Gruppierungen, einschließlich der Partei Die Linke und der rechtsextremen Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), fort. Die Behörden erklärten, die Überwachung werde als letztes Mittel eingesetzt, allerdings nur mit Genehmigung des Innenministeriums des jeweiligen des Landes oder des Bundes und nach Überprüfung durch die parlamentarischen Nachrichtendienstausschüsse auf Landes- oder Bundesebene. Die Behörden gaben an, die im Bundestag vertretene Partei Die Linke zu überwachen, weil sie der Auffassung seien, diese dulde linksextreme Gruppierungen in ihren Reihen.

Alle Aktivitäten des Verfassungsschutzes können vor Gericht angefochten werden, in letzter Instanz auch vor dem Bundesverfassungsgericht. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2014 teilte die Regierung mit, es finde keine Beobachtung von Mitgliedern des Bundestags durch das BfV mehr statt.

Im Februar berichtete das Magazin Der Spiegel, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) seit 1999 mindestens 50 Telefon- und Faxnummern oder E-Mail-Adressen von Journalisten und Redaktionen weltweit überwacht habe.

Abschnitt 2. Achtung bürgerlicher Freiheiten, einschließlich:

a. Meinungs- und Pressefreiheit

Die Verfassung sieht Meinungs- und Pressefreiheit vor, und der Staat achtete diese Bestimmung im Allgemeinen. Das Zusammenspiel aus unabhängiger Presse, effektiver Justiz und einem funktionierenden demokratischen politischen System förderte Meinungs- und Pressefreiheit. Nationalsozialistische Propaganda, das Leugnen des Holocausts und Volksverhetzung sind gesetzlich verboten.

Meinungsfreiheit: Im Allgemeinen respektierte der Staat dieses Recht, schränkte es aber für Gruppen ein, die des Extremismus verdächtigt wurden Mehrere Personen wurden wegen Volksverhetzung, Verherrlichung des Nationalsozialismus oder Leugnung des Holocaust verhaftet, vor Gericht gestellt und zu Freiheitsstrafen verurteilt (siehe auch Abschnitt 6, Antisemitismus).

Im März musste ein Polizist in Bochum ein Bußgeld in Höhe von 100 Euro zahlen, weil er sich weigerte, Anzeige gegen einen Fußballfan zu erstatten, der während es Spiels „Heil Hitler“ gerufen hatte.

Presse- und Medienfreiheit: Die unabhängigen Medien waren aktiv und brachten mit wenigen Einschränkungen eine breite Vielfalt von Ansichten zum Ausdruck; Einschränkungen der Pressefreiheit ähnelten denen der Meinungsfreiheit.

Gewalt und Schikane: Im Januar verfolgten und bedrohten zwei betrunkene Männer einen MDR-Journalisten syrischer Herkunft bei Dreharbeiten zu einem Beitrag über Gewalt gegen Flüchtlingskinder. Als sie ihnen bewusst wurde, dass der Journalist Syrer war, beleidigten sie ihn rassistisch und bedrohten ihn mit einem Gegenstand. Die Angreifer wurden vernommen, anschließend aber wieder auf freien Fuß gesetzt.

Im Juli verurteilte das Landgericht Hamburg drei Männer wegen eines Brandanschlags auf die Büros der Hamburger Morgenpost zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe und zu Arbeitsleistungen, einen weiteren Mann zu Arbeitsleistungen. Angeblich hatten die Männer den Anschlag als Reaktion auf die Veröffentlichung von Karikaturen des Propheten Mohammed durch die Zeitung verübt.

Maßnahmen zur Ausweitung der Meinungsfreiheit, auch für die Medien: Im Juni beschloss der Bundestag einstimmig die Aufhebung eines Paragrafen des Strafgesetzbuches, der ausländische Staats- und Regierungschefs vor Beleidigung schützte. Im April 2016 hatte sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan auf diesen Paragrafen berufen, der es der türkischen Regierung ermöglichte, Strafanzeige gegen den Satiriker Jan Böhmermann zu erstatten. Das Verfahren wurde im Oktober 2016 eingestellt. Die Abschaffung trat am 1. Januar 2018 in Kraft.

Freiheit im Internet

Der Staat beschränkte oder störte den Zugang zum Internet oder zensierte Online-Inhalte in der Regel nicht – wobei es eine nennenswerte Ausnahme gab –, und es gab keine glaubwürdigen Berichte darüber, dass Regierungsbehörden private Online-Kommunikation ohne entsprechende rechtliche Befugnis überwachten. Bei der Ausnahme handelt es sich um die Tatsache, dass die Regierung befugt ist, Internetseiten zu sperren, die von verbotenen Organisationen betrieben werden, zur Volksverhetzung aufrufen, den Nationalsozialismus verherrlichen oder den Holocaust leugnen. Die Behörden arbeiteten bei der Überwachung und gelegentlichen Entfernung derartiger Inhalte unmittelbar mit den Internetanbietern zusammen.

Im August sagte der Innenminister Journalisten bei einer Pressekonferenz, die Website „linksunten.indymedia.org“ sei verboten worden. Er nannte die Website die bedeutendste Plattform der Linksextremisten, die benutzt werde, „Hass gegen Andersdenkende zu säen“ und zu „Gewalt gegen Polizeibeamte“ aufzurufen. Im August führte die Polizei in Baden-Württemberg Razzien an fünf Orten durch, die mit der Website in Zusammenhang standen, und beschlagnahmte Schusswaffen, Messer und Schlagstöcke.

Im Oktober trat ein Gesetz zur Bekämpfung von Hasskommentaren in sozialen Netzwerken in Kraft. Journalisten und Presseorganisationen, einschließlich Reporter ohne Grenzen, sowie Organisationen, die sich mit digitaler Politik beschäftigen, äußerten sich besorgt, das Gesetz könne eine „Zensurinfrastruktur“ schaffen. Nach dem Gesetz liegt die Pflicht, Hasskommentare zu erkennen und Inhalte zu löschen, bei den sozialen Medien. Die Fristen hierfür sind kurz und bei Nichteinhaltung drohen hohe Geldbußen. Einige Organisationen äußerten sich besorgt, das neue Gesetz könne dazu führen, dass die sozialen Medien sicherheitshalber mehr Inhalte löschen als nötig oder Filter installieren, um das Hochladen problematischer Inhalten zu verhindern.

Im April verurteilte ein Bezirksgericht in Berlin einen 57-Jährigen wegen Hetze gegen die Grünen-Bundestagsabgeordnete Claudia Roth. Im Herbst 2015 hatte der Angeklagte in einem Kommentar gefordert, die Abgeordnete solle „aufgehängt“ werden. Das Gericht verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 4.800 Euro.

Den Statistiken der Internationalen Fernmeldeunion zufolge nutzten im Jahr 2016 etwa 90 Prozent der deutschen Bevölkerung das Internet.

Freiheit der Wissenschaft und kulturelle Veranstaltungen

Es gab verschiedene staatliche Beschränkungen der Freiheit der Wissenschaft und kultureller Ereignisse, die rechtsextremes, nationalsozialistisches Gedankengut unterstützten.

b. Recht auf friedliche Versammlung und Vereinigung

Die Verfassung sieht zwar Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit vor, schränkte diese Freiheiten allerdings in einigen Fällen ein.

Versammlungsfreiheit

Die Verfassung sieht zwar Versammlungsfreiheit vor, schränkte diese allerdings in einigen Fällen ein. Kundgebungen im Freien und Demonstrationen müssen genehmigt werden. Bundes- und Landesbehörden können die Genehmigung verweigern, wenn es Bedenken wegen der öffentlichen Sicherheit gibt oder es sich bei den Antragstellern um Mitglieder verbotener – insbesondere rechtsextremer – Organisationen handelt. In einigen wenigen Fällen wurden solche Anträge auf öffentliche Versammlung im Berichtszeitraum von den Behörden nicht genehmigt. Die Behörden genehmigten öffentliche Kundgebungen oder Demonstrationen einiger nicht verbotener rechtsextremer Gruppen oder Neonazi-Organisationen, sofern sie nicht gegen Gesetze verstießen.

Offiziell angemeldete Demonstrationen zu behindern, ist gesetzeswidrig, auch wenn sie von Neonazi-Gruppen organisiert werden. Viele Nazigegner weigerten sich, derartige Auflagen zu akzeptieren und versuchten, Demonstrationen von Neonazis zu behindern oder Gegendemonstrationen abzuhalten, sodass es zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und Nazi-Gegnern kam.

Die Polizei nahm bekannte oder mutmaßliche – meist rechts- oder linksextreme – Aktivisten fest, wenn sie der Auffassung war, diese Personen beabsichtigten, an illegalen oder nicht genehmigten Demonstrationen teilzunehmen. Die Dauer der Inhaftierung unterschied sich von Bundesland zu Bundesland.

Im Vorfeld des türkischen Verfassungsreferendums im April blockierten oder sagten die Behörden eine Reihe von Demonstrationen ab, an denen türkische Kabinettsminister oder andere Politiker teilnehmen sollten. Im Juli untersagten die Behörden einen Auftritt des türkischen Präsidenten am Rande seiner Teilnahme am G20-Gipfel in Deutschland. Der deutsche Außenminister erklärte, ein Auftritt sei „keine gute Idee“ und passe nicht in „die politische Landschaft“. Er fügte hinzu, es gebe nicht genügend Polizeikräfte, um die Versammlung zu schützen.

Vereinigungsfreiheit

Die Verfassung sieht zwar Vereinigungsfreiheit vor, schränkte diese Freiheit aber in einigen Fällen ein. Laut Gesetz können Organisationen, deren Aktivitäten vom Verfassungsgericht oder von Bundes- oder Landesbehörden als illegal oder gegen die verfassungsmäßige demokratische Ordnung verstoßend eingestuft werden, verboten werden. Zwar können politische Parteien aus diesen Gründen nur vom Bundesverfassungsgericht verboten werden, aber sowohl die Bundesregierung als auch die Landesregierungen können andere Organisationen verbieten oder ihre Aktivitäten einschränken, auch Gruppierungen, die von den Behörden als extremistisch oder kriminell eingestuft werden. Die Organisationen haben das Recht, gegen ein solches Verbot oder die Einschränkung ihrer Aktivitäten Einspruch zu erheben.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Landesverfassungsschutzämter überwachten mehrere hundert Organisationen. Die Überwachung bestand im Allgemeinen aus der Erhebung von Daten aus Schriftdokumenten oder Berichten aus erster Hand, aber es gab auch einschneidende Maßnahmen wie den Einsatz verdeckter Ermittler, die rechtlichen Kontrollen unterlagen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Landesämter für Verfassungsschutz veröffentlichten Listen der überwachten Organisationen, zu denen auch links- und rechtsgerichtete politische Parteien gehörten. Laut Gesetz dürfen die Aktivitäten der Organisationen durch die Überwachung nicht beeinträchtigt werden, aber Vertreter betroffener Organisationen, beispielsweise von Scientology, beschwerten sich, dass die Veröffentlichung der Namen ihrer Organisation Vorurteile gegen sie fördere.

c. Religionsfreiheit

Den Bericht über Internationale Religionsfreiheit des US-Außenministeriums finden Sie hier: www.state.gov/religiousfreedomreport/. (Hier auch auf Deutsch.)

d. Freizügigkeit

Die Verfassung sieht Freizügigkeit im Inland, bei Auslandsreisen, Auswanderung und Rückführung vor, und der Staat respektierte diese Rechte im Allgemeinen. Die Regierung arbeitete mit dem Büro des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) und anderen humanitären Organisationen zusammen, um Binnenvertriebenen, Flüchtlingen, zurückkehrenden Flüchtlingen, Asylbewerbern, Staatenlosen und anderen Betroffenen Schutz und Unterstützung zukommen zu lassen.

Misshandlung von Migranten, Flüchtlingen und Staatenlosen: Die Nichtregierungsorganisation Pro Asyl, die den Umgang mit Flüchtlingen beobachtet, kritisierte das Schnellverfahren für an den Flughäfen des Landes ankommende Asylbewerber, Flüchtlinge und Zuwanderer. Im Schnellverfahren entscheidet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge innerhalb von zwei Tagen über Asylanträge. Während dieser Zeit werden die Antragsteller am Flughafen festgehalten. Wenn die Behörden den Antrag ablehnen, kann der Antragsteller Widerspruch einlegen. Die Behörden fällen dann innerhalb von zwei Wochen eine endgültige Entscheidung; während dieser Zeit bleibt der Antragsteller am Flughafen in Gewahrsam. Wenn die Behörden den Widerspruch ablehnen, wird der Antragsteller anschließend abgeschoben. Die Behörden erklärten, diese beschleunigte Regelung werde lediglich auf Personen angewendet, die aus sicheren Herkunftsländern stammen – den Mitgliedstaaten der EU, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Ghana, Kosovo, Mazedonien, Montenegro, Senegal und Serbien – oder nicht im Besitz gültiger Ausweispapiere sind. Pro Asyl gab an, dass die Zahl der Asylsuchenden, deren Antrag im Zuge des Schnellverfahrens abgelehnt werde, mit 300 bis 500 Fällen pro Jahr relativ gering sei und die große Mehrheit der Asylbewerber vor Antragstellung nach Deutschland einreise.

In mehreren Bundesländern hielten die Behörden an der Praxis fest, Asylbewerber, deren Asylantrag abgelehnt worden war und die auf ihre Abschiebung warteten, manchmal auch bis zu zehn Tage in Abschiebegewahrsam zu nehmen. Der Rechtsprechung zufolge müssen Asylbewerber, die auf ihre Abschiebung warten, in separaten, gesonderten Einrichtungen untergebracht werden. Die Behörden können Asylbewerber, deren Antrag abgelehnt wurde, auch abschieben, ohne sie vorher zu informieren, wenn die Frist für die freiwillige Ausreise abgelaufen ist. Asylbewerber, Flüchtlinge und Migranten, die im Rahmen der Dublin-III-Verordnung auf ihre Abschiebung in ein EU-Land warten, dürfen nur dann von den Behörden in Gewahrsam genommen werden, wenn Beweise für eine Fluchtgefahr vorliegen. Mit Stand vom August gab es in Deutschland sechs Einrichtungen mit Plätzen für 400 Asylbewerber.

Die Zahl der Übergriffe auf Flüchtlinge, Asylbewerber und Einwanderer und die Zahl der Angriffe auf staatliche Flüchtlingsheime war im ersten Quartal weiterhin hoch, aber rückläufig. Zahlen des BKA zufolge verzeichneten die Behörden von Januar bis März 90 Straftaten, die direkt gegen Flüchtlings- und Asylbewerberheime gerichtet waren. 2016 waren es 970 und 2015 1.031 Straftaten.

Im März griffen zwei Männer in Wangen im Allgäu (Baden-Württemberg) einen Syrer an. Sie beleidigten, schlugen und traten ihn, nachdem er ihnen gesagt hatte, dass er Syrer sei. Die Täter konnten von der Polizei weder identifiziert noch ihr Aufenthaltsort festgestellt werden. Der Fall wurde an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet.

Im November verurteilte das Landgericht Potsdam einen Mann zu einer zweijährigen Haftstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt wurde, und 200 Sozialstunden. Der Angeklagte hatte im Oktober 2016 einen Brandanschlag auf ein Gebäude in Jüterbog bei Berlin verübt, in dem geflüchtete Kinder untergebracht waren. Das Gericht verurteilte ihn wegen versuchten Mordes, versuchter schwerer Brandstiftung und Sachbeschädigung. Die Beweggründe des Angeklagten lagen dem Gericht zufolge in seinem Hass auf Ausländer und dem Wunsch, seinen Vater zu beeindrucken, der angeblich die Brandsätze für die Tat lieferte und dessen Fall separat verhandelt wurde.

Schutz von Flüchtlingen

Asylberechtigung: Das Gesetz sieht die Gewährung von Asyl oder die Anerkennung als Flüchtling vor, und der Staat hat ein System zum Schutz von Flüchtlingen eingerichtet. Deutschland war mit der Aufgabe konfrontiert, die rund 1,2 Millionen Asylbewerber, Flüchtlinge und Einwanderer zu integrieren, die 2015 und 2016 ins Land gekommen waren, sowie die weiteren 90.389 Personen, die in der ersten Hälfte des Jahres 2016 eintrafen. Der Zustrom der Asylbewerber, Flüchtlinge und Einwanderer stellte die Infrastruktur und die Ressourcen des Landes auf die Probe.

Amnesty International äußerte sich besorgt über „Qualitätseinbußen, die zu Fehlentscheidungen im Asylverfahren“  des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) führten. Laut Amnesty International fehlte dem in kürzester Zeit eingestellten BAMF-Personal in vielen Fällen angemessenes Fachwissen, um Entscheidungen mit Bezug zu Menschenrechten treffen zu können, und die Dolmetscherinnen und Dolmetscher waren oft nicht ausgebildet und nicht objektiv. Amnesty International zufolge führte die große Zahl von Klagen von Asylbewerbern gegen die Entscheidung in ihren Fällen zu einem Bearbeitungsrückstand bei den Gerichten.

Sicheres Herkunfts- oder Transitland: In Deutschland gilt die Dublin-III-Verordnung der EU, die es Behörden erlaubt, Personen, die durch ein „sicheres Herkunftsland“, also ein EU-Mitgliedsland, die Schweiz oder Norwegen, nach Deutschland eingereist sind, abzuweisen oder dorthin abzuschieben. Nach der Definition der Regierung gelten Albanien, Bosnien Herzegowina, Ghana, Kosovo, Mazedonien, Montenegro, Senegal, Serbien und die EU-Mitgliedsstaaten als „sichere Herkunftsländer“.

Beschäftigung: Wer Anspruch auf Asyl hatte, erhielt ungehinderten Zugang zum Arbeitsmarkt. Asylbewerber, über deren Antrag noch nicht entschieden wurde, durften in den ersten drei Monaten nach Antragsstellung in der Regel keiner Erwerbstätigkeit nachgehen. Der Bundesagentur für Arbeit zufolge gab es ca. 492.000 arbeitslose Flüchtlinge (Stand Juli 2017). Es bestanden weiterhin Hindernisse für die Einstellung, beispielsweise lange Überprüfungszeiten für die Anerkennung von  Befähigungsnachweisen und der Mangel von Sprachkenntnissen und offiziellen Zeugnissen.

Das Gesetz schließt Asylbewerber aus „sicheren Herkunftsländern“ (s. o.) von bestimmten Integrationsmaßnahmen für Flüchtlinge wie Sprachkursen oder Beschäftigungsmöglichkeiten aus. Asylbewerber und Personen mit Schutzstatus aus diesen Ländern, die ihren Asylantrag nach August 2015 gestellt hatten, durften nicht arbeiten.

Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen: Die Entscheidungen darüber, wie Asylbewerber, Flüchtlinge und Migranten unterzubringen sind und ob sie Bar- oder Sachleistungen erhalten sollen, lagen bei den Behörden in den jeweiligen Bundesländern. Das Land Berlin beispielsweise betrieb weiterhin Notunterkünfte, unter anderem am früheren Flughafen Tempelhof.

Einige Bundesländer, darunter Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig Holstein und Thüringen, stellten Asylbewerbern Krankenversicherungskarten zur Verfügung. Damit können sie ohne vorherige Genehmigung der Behörden einen Arzt ihrer Wahl aufsuchen. Dem Wohlfahrtsverband der Diakonie zufolge hatten Asylbewerber allerdings selbst mit Krankenversicherungskarten lediglich Zugang zu Notfallversorgung. Einige Gemeinden und private Gruppen organisierten zusätzliche medizinische Versorgung.

Nachhaltige Lösungen: Der Staat nahm Flüchtlinge aus Drittstaaten auf und erleichterte die Integration (einschließlich der Einbürgerung), insbesondere von Flüchtlingen, die besonders schutzbedürftigen Gruppen angehörten. Zu diesen Flüchtlingen gehörten Frauen mit Kindern, Flüchtlinge mit Behinderungen, Opfer von Menschenhandel und Opfer von Folter oder Vergewaltigung. Die Regierung half bei der sicheren und freiwilligen Rückführung von Asylbewerbern, Flüchtlingen und Migranten in ihre Heimat. Die Behörden erteilten Aufenthaltserlaubnisse an Langzeitmigranten, Asylbewerber sowie Flüchtlinge und Migranten, die keine Aussicht auf Rückkehr in ihre Heimatländer hatten.

Vorübergehender Schutz: Der Staat bot auch Personen Schutz, die keinen Anspruch auf Anerkennung als Flüchtling hatten. In den ersten sechs Monaten des Jahres gewährte der Staat 69.921 Personen subsidiären Schutz. Diesen Status erhalten in der Regel Personen, denen weder der Flüchtlingsstatus noch Asyl gewährt werden kann, denen aber in ihrem Heimatland ernsthafte Gefahren drohen. Schätzungsweise 27.265 weiteren Personen wurde humanitärer Schutz gewährt. Humanitären Schutz erhält, wer die Voraussetzungen eines anderen Schutzstatus nicht erfüllt, aber aus anderen humanitären Gründen nicht in sein Heimatland zurückkehren kann (z. B. bei einer Krankheit, für die es im Herkunftsland keine Behandlung gibt.) Beide Arten des vorübergehenden Schutzes werden für ein Jahr gewährt und sind verlängerbar. Wer unter subsidiärem oder humanitärem Schutz steht, kann nach fünf Jahren einen unbegrenzten Aufenthaltstitel beantragen, wenn er oder sie nicht auf staatliche Unterstützung angewiesen ist und über gute Deutschkenntnisse verfügt.

Staatenlose

Statistiken des UNHCR zufolge lebten Ende 2016 12.017 Staatenlose im Land. Einige von ihnen verloren ihre frühere Staatsangehörigkeit mit dem Zerfall der Sowjetunion oder Jugoslawiens. Andere waren Palästinenser aus dem Libanon oder Syrien, die die Behörden als Staatenlose registrierten.

Die bestehenden Gesetze und Maßnahmen ermöglichen Staatenlosen die Einbürgerung ohne Diskriminierung. Staatenlose können nach einer Aufenthaltsdauer von sechs Jahren einen Antrag auf Einbürgerung stellen. Die Vorlage ausreichender Nachweise für die Staatenlosigkeit kann sich jedoch schwierig gestalten, da die Beweislast beim Antragsteller liegt. Im Allgemeinen schützten die Behörden staatenlose Personen vor der Abschiebung in das Land ihrer Herkunft oder ihres gewöhnlichen Wohnsitzes, wenn ihnen politische Verfolgung drohte.

Abschnitt 3. Das Recht, sich am politischen Prozess zu beteiligen

Das Grundgesetz ermöglicht es Staatsbürgern, ihre Regierung in freien, fairen und regelmäßig stattfindenden, allgemeinen, gleichen und geheimen Wahlen zu wählen.

Wahlen und politische Teilhabe

Letzte Wahlen: Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und 45 Abgeordnete aus 25 Ländern beobachteten die Bundestagswahl am 24. September und stuften sie als gut organisiert, frei und gerecht einn.

Wahlen und politische Teilhabe: Die politischen Parteien waren im Berichtszeitraum ohne Einschränkungen oder äußere Einmischung tätig, es sei denn, die Behörden stuften sie als verfassungsfeindlich ein. Wenn die Bundesbehörden eine solche Bedrohung wahrnehmen, können sie beim Bundesverfassungsgericht ein Parteiverbot beantragen. Das BVerfG verbot in den Fünfzigerjahren zwei Parteien.

Das Gesetz sieht vor, dass jede politische Partei entsprechend ihrer Ergebnisse bei Wahlen auf Landes-, Bundes- oder EU-Ebene öffentliche Mittel des Bundes erhält. Im Juli änderte der Bundestag die Verfassung dahingehend, dass „verfassungsfeindliche“ extremistische Parteien keine öffentlichen Mittel erhalten dürfen. Die rechtsextreme NPD wird als verfassungsfeindlich eingestuft und hat keinen Anspruch auf öffentliche Gelder.

Teilhabe von Frauen und Minderheiten: Die Teilhabe von Frauen und Mitgliedern von Minderheitengruppen am politischen Prozess wurde nicht durch Gesetze eingeschränkt, und sie nahmen daran teil. Nach der Bundestagswahl am 24. September sank der Anteil der weiblichen Abgeordneten im Bundestag von 36,5 Prozent (2013) auf 30,7 Prozent. Der Anteil der Abgeordneten, die im Ausland geboren wurden oder von denen mindestens ein Elternteil im Ausland geboren wurde, stieg von sechs (2013) auf acht Prozent.

Abschnitt 4. Korruption und mangelnde Transparenz im Staat

Das Gesetz sieht für Beamtenkorruption Strafen vor, und der Staat setzte dieses Gesetz im Allgemeinen wirksam um. In einigen Fällen beteiligten sich Beamte ungestraft an korrupten Praktiken.

Korruption: Im Juli klagte die Staatsanwaltschaft Regensburg in Bayern den Oberbürgermeister der Stadt wegen Korruption an. Dem Oberbürgermeister, der während der Verhandlung seines Falls suspendiert war, wurde vorgeworfen, ein Bauprojekt an ein Unternehmen vergeben zu haben, das zuvor 470.000 Euro an den Ortsverein der Partei des Bürgermeisters gespendet hatte.

Offenlegung von Finanzen: Landtags- und Bundestagsabgeordnete sind gesetzlich verpflichtet, ihre Nebeneinkünfte offenzulegen. Die Nichteinhaltung wird mit einem Bußgeld geahndet, dessen Höhe von einem Ordnungsgeld bis zur Hälfte des Jahresgehalts eines Abgeordneten reichen kann. Ernannte Amtsträger unterliegen den gesetzlichen Regelungen für den öffentlichen Dienst und müssen Nebenbeschäftigungen und Nebeneinkünfte offenlegen. Wenn die Vergütung eine bestimmte Grenze, die sich nach der Besoldungsgruppe richtet, übersteigt, muss der Angestellte die darüber hinausgehenden Einkünfte an seine Dienstbehörde abführen. Die Sanktionierung der Beamten bei Nichteinhaltung erfolgt nach dem Bundesdisziplinargesetz durch Geldbußen, Verweise oder Entlassung.

Abschnitt 5. Haltung der Regierung zu Untersuchungen mutmaßlicher Menschenrechtsverletzungen durch internationale Gremien oder Nichtregierungsorganisationen

Nationale und internationale Menschenrechtsgruppen unterlagen im Allgemeinen weder bei ihren Nachforschungen noch bei der Veröffentlichung ihrer Ergebnisse staatlichen Einschränkungen. Regierungsvertreter waren sehr kooperativ und ihren Ansichten gegenüber aufgeschlossen.

Für Menschenrechte zuständige staatliche Institutionen: Das Land verfügte über ein breites Spektrum an staatlichen Gremien, die sich unabhängig und effektiv für den Schutz der Menschenrechte einsetzten. Der Bundestag verfügt über einen Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe sowie über einen Petitionsausschuss. Letzterer befasst sich mit unterschiedlichen Beschwerden aus der Bevölkerung, die unter anderem auch Menschenrechtsangelegenheiten betreffen. Das Deutsche Institut für Menschenrechte ist verantwortlich für die Überwachung der Einhaltung der internationalen Menschenrechtsverpflichtungen des Landes, einschließlich Menschenrechtsverträgen und -konventionen. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes ist eine halbstaatliche Organisation, die sich mit Diskriminierung befasst und Opfer von Diskriminierung unterstützt. Die Verantwortung für den Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen liegt insbesondere bei der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen. Ein Menschenrechtsbeauftragter im Justizministerium überwacht die Umsetzung von Entscheidungen der Gerichte, deren Urteile den Schutz der Menschenrechte weiterentwickeln.

Abschnitt 6. Diskriminierung, Übergriffe in der Gesellschaft, Menschenhandel

Frauen

Vergewaltigung und häusliche Gewalt: Vergewaltigung ist laut Gesetz eine Straftat; darunter fällt auch die Vergewaltigung in der Ehe. Das Gesetz sieht ein Strafmaß von bis zu 15 Jahren Freiheitsstrafe vor.

Tätern kann ohne Gerichtsbeschluss der Zugang zum Haushalt vorübergehend verwehrt werden, es kann eine einstweilige Verfügung gegen sie erwirkt werden, und sie können in schweren Fällen wegen Körperverletzung oder Vergewaltigung angeklagt und zu Schmerzensgeld verurteilt werden. Das Strafmaß hängt von der Schwere des Falles ab. Der Staat setzte das Gesetz durch.

Rund 12.000 bis 13.000 Fälle sexueller Gewalt werden jährlich bei der Polizei zur Anzeige gebracht. Laut Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben wurde etwa jede vierte Frau zwischen 16 und 85 mindestens einmal in ihrem Leben Opfer häuslicher Gewalt.

Bundesregierung, Bundesländer und Nichtregierungsorganisationen förderten zahlreiche Projekte, die sich mit geschlechtsspezifischer Gewalt auseinandersetzten, um Gewalt zu verhindern und Opfern besseren Zugang zu medizinischer und juristischer Hilfe zu ermöglichen. Im Berichtsjahr wurden in Deutschland rund 350 Frauenhäuser betrieben. Die Nichtregierungsorganisation Zentrale Informationsstelle Autonomer Frauenhäuser (ZIF) berichtete über Zugangsbeschränkungen insbesondere in größeren Städten, da die Frauen, die Zuflucht in Frauenhäusern fänden, sich aufgrund des Mangels an bezahlbarem Wohnraum oft länger dort aufhielten. Der ZIF zufolge sei die Zahl der geflüchteten Frauen, die Schutz in Unterkünften suchten, seit dem erheblichen Zustrom von Flüchtlingen 2015 gestiegen.

Weibliche Genitalverstümmelung: Die Genitalverstümmelung von Frauen und Mädchen ist ein Straftatbestand; das Strafmaß reicht von einem bis zu 15 Jahren Haft. Von weiblicher Genitalverstümmelung waren Teile der Zuwandererbevölkerung sowie ihre in Deutschland geborenen Kinder betroffen. In einer Studie vom Februar schätzte das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, die Zahl der Frauen in Deutschland, die Opfer von Genitalverstümmelung sind, auf 50.000. Die Studie stellte darüber hinaus fest, dass dies, verglichen mit 2014, einer Zunahme um ein Drittel entspreche, die auf die steigende Zahl von Flüchtlingen aus Eritrea, dem Irak, Somalia, Ägypten und Äthiopien zurückzuführen sei. Eine Arbeitsgruppe unter Federführung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend kooperierte im Kampf gegen Genitalverstümmelung mit anderen Bundesbehörden und allen 16 Bundesländern.

Andere schädliche traditionelle Praktiken: Ehrenmorde sind laut Gesetz eine Straftat. Das Strafmaß reicht bis hin zu lebenslangem Freiheitsentzug. Der Staat setzte das Gesetz wirksam durch.

In Wuppertal (Nordrhein-Westfalen) wurde ein Gerichtsverfahren fortgesetzt, bei dem es um den mutmaßlichen Ehrenmord an der 35-jährigen jesidischen Irakerin Hanaa S. ging. Im Juni gestand der Schwager der Frau, sie entführt und getötet zu haben. Die Regierung finanzierte verschiedene Projekte, die sich dem Problem widmen.

Sexuelle Belästigung: Sexuelle Belästigung von Frauen ist ein anerkanntes Problem und gesetzlich verboten. Arbeitgeber sind gesetzlich verpflichtet, ihre Angestellten vor sexueller Belästigung zu schützen. Es gab verschiedene disziplinarische Maßnahmen gegen Belästigung am Arbeitsplatz, darunter die Entlassung des Täters. Das Gesetz stuft das Versäumnis eines Arbeitgebers, Maßnahmen zum Schutz seiner Angestellten vor sexueller Belästigung zu ergreifen, als Vertragsverletzung ein. Betroffene Arbeitnehmer haben das Recht auf bezahlten Urlaub, bis der Arbeitgeber den Missstand beseitigt hat. Gewerkschaften, Kirchen, staatliche Stellen und Nichtregierungsorganisationen boten eine Reihe von Unterstützungsprogrammen für betroffene Frauen an und förderten Seminare und Kurse, um sexueller Belästigung vorzubeugen.

Im Juli registrierte die Polizei in Schorndorf (Baden-Württemberg) neun Fälle von sexueller Belästigung während eines öffentlichen Festes. Während sich drei der Fälle nicht erhärteten, setzten die örtliche Polizei und die Stuttgarter Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen vier unbekannte und zwei bekannte Verdächtige wegen des Vorwurfs der sexuellen Belästigung fort.

Bis August hatte die Staatsanwaltschaft Hamburg 245 Anklagen in Zusammenhang mit den Vorwürfen von 400 Frauen erhoben, sie seien in Hamburg während der Silvesterfeierlichkeiten 2015 sexuell belästigt oder angegriffen worden. Aufgrund der verstärkten Polizeipräsenz wurden in Zusammenhang mit den Silvesterfeiern 2016 lediglich 14 Vorfälle sexueller Belästigung gemeldet. Die Polizei identifizierte 10 Verdächtige.

Zwang bei der Geburtenkontrolle: Es gab keine Berichte über Zwangsabtreibungen, unfreiwillige Sterilisationen oder andere Zwangsmethoden zur Geburtenkontrolle. Schätzungen zur Müttersterblichkeit und Verfügbarkeit von Verhütungsmitteln stehen unter folgender Internetadresse zur Verfügung: www.who.int/reproductivehealth/publications/monitoring/maternal-mortality-2015/en/.

Diskriminierung: Frauen und Männer genießen laut Grundgesetz die gleichen Rechte, auch in den Bereichen Familie, Arbeit, Religion, Familienstand, Eigentum, Staatsangehörigkeit und Erbrecht. Das Gesetz sieht gleichen Lohn für gleiche Arbeit vor. Frauen waren in hoch bezahlten Managementpositionen unter- und in einigen Niedriglohnbereichen überrepräsentiert (siehe Abschnitt 7.d).

Kinder

Geburtsanzeigen: Die deutsche Staatsangehörigkeit wird in der Regel durch die Eltern übertragen, kann aber per Gesetz auch durch Geburt in Deutschland erworben werden, wenn ein Elternteil bereits seit mindestens acht Jahren in Deutschland lebt oder seit mindestens drei Jahren eine Daueraufenthaltsgenehmigung besitzt. Die Eltern oder der Vormund müssen die Geburt eines neugeborenen Kindes anzeigen. Wenn die Behörden eine Geburtsanzeige erhalten, wird diese im Allgemeinen zügig bearbeitet. Eltern, die die Geburt ihres Kindes nicht anzeigen, kann eine Geldbuße auferlegt werden.

Misshandlung und Missbrauch von Kindern: Es gab Fälle von Kindesmisshandlung. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend förderte im Berichtszeitraum eine Reihe von Programmen zur Vorbeugung von Kindesmisshandlung. Ziel des Ministeriums war es, Eltern, Jugendeinrichtungen, Kinderärzte und Gerichte zu vernetzen und bestehende Programme auf Ebene der Bundesländer und Kommunen zu fördern. Andere Programme beinhalteten therapeutische Maßnahmen und Unterstützung für erwachsene und jugendliche Opfer sexuellen Missbrauchs.

Kinderehen und Zwangsehen: Zwangsehen sind illegal und nichtig und können mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden. Es gibt keine zuverlässigen Statistiken zur Zahl der Zwangsehen. Das gesetzliche Mindestalter für die Eheschließung beträgt 18 Jahre.

Im Juli verabschiedete das Parlament ein Gesetz, durch das Ehen zwischen Minderjährigen für rechtswidrig erklärt und verboten wurden. Zuvor konnten 16-Jährige unter bestimmten Umständen heiraten. Durch das neue Gesetz werden im Ausland geschlossene Ehen zwischen Minderjährigen auch dann für nichtig erklärt, wenn sie in dem Land, in dem sie geschlossen wurden, legal waren.

Kinderehen und Zwangsehen betreffen hauptsächlich Mädchen. Medienberichten zufolge waren im Berichtszeitraum mehr als 1.400 Fälle von Kinderehen bei den Behörden bekannt, an denen über 1.100 Mädchen beteiligt waren. In etwa der Hälfte der Fälle handelte es sich um syrische Staatsangehörige, zu den weiteren Herkunftsländern gehörten der Irak, Bulgarien, Polen, Rumänien und Griechenland.

Im Juni floh ein 17-jähriges irakisches Mädchen in Selm (Nordrhein-Westfalen) aus der Wohnung der Familie, da sie mit der von ihren Eltern arrangierten Ehe nicht einverstanden war. Laut Medienberichten spürte der Vater sie auf, schlug sie in der Öffentlichkeit und drohte damit, sie zurück in den Irak zu bringen, sollte sie nicht in die Ehe einwilligen. Das Mädchen verständigte die Polizei, und ein örtliches Jugendamt brachte sie an einem unbekannten Ort unter. Die Polizei ermittelte gegen ihre Eltern wegen Körperverletzung, Bedrohung und versuchter Zwangsheirat.

Sexueller Missbrauch von Kindern: Das Strafmaß für Vergewaltigung von Erwachsenen – bis zu 15 Jahre Freiheitsstrafe – gilt auch für die Vergewaltigung von Kindern. Geschlechtsverkehr im beiderseitigen Einvernehmen ist für gewöhnlich ab einem Alter von 14 Jahren legal. Eine Ausnahme besteht, wenn der ältere Partner 18 Jahre oder älter ist und „eine Zwangslage ausnutzt“ oder eine Gegenleistung anbietet und der jüngere Partner unter 16 ist. Außerdem macht sich eine Person, die älter als 21 Jahre ist und Geschlechtsverkehr mit einem Kind unter 16 Jahren hat dann strafbar, wenn die ältere Person die „fehlende Fähigkeit des Opfers zur sexuellen Selbstbestimmung ausnutzt“. Der unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs der Bundesregierung bietet ein Internet-Hilfsportal sowie eine Telefonhotline für sexuellen Missbrauch an, deren Angebote anonym und kostenlos sind.

Der Besitz von Material oder der Versuch, Material zu erwerben, das einen „wirklichen oder realistischen Fall von Kinderpornografie darstellt“, wird mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis fünf Jahren bestraft.

Im August gestattete ein Gericht in Krefeld (Nordrhein-Westfalen) die Auslieferung eines 73-jährigen Arztes mit Verbindungen zur Colonia Dignidad – einer Gruppe, die das Auswärtige Amt als „eine deutsche Sekte in Chile“ bezeichnete, „in der … Kinder systematisch sexuell missbraucht wurden“ –, an Chile. Er war nach Deutschland geflohen, nachdem er 2011 in Chile wegen Beihilfe zum sexuellen Missbrauch von Kindern zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden war.

Binnenvertriebene Kinder: Medienberichten zufolge war den Behörden der Aufenthaltsort von ungefähr 8.000 unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden, Flüchtlingen und Migranten nicht bekannt. Laut Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (BumF) sind viele dieser Minderjährigen bei Verwandten im In- und Ausland untergekommen. Der BumF vermutete außerdem, einige unbegleitete Minderjährige könnten zu Opfern von Menschenhandel geworden sein. Die Behörden arbeiteten daran, den Verbleib dieser Kinder besser festzustellen zu können. Den Bericht über Menschenhandel des US-Außenministeriums finden Sie hier: www.state.gov/j/tip/rls/tiprpt/. Auf Deutsch finden Sie den Bericht hier.

Laut Schätzungen der Nichtregierungsorganisation Off Road Kids gab es im Berichtszeitraum bis zu 2.500 Minderjährige Ausreißer. Off Road Kids berichtete, dass die meisten Ausreißer nicht auf der Straße landeten, sondern bei Bekannten unterkämen. Diese Minderjährigen seien häufig Schulabbrecher, die keinen Kontakt zum Jugendamt oder ihren Eltern hätten, aber in der Lage seien, über digitale Netzwerke vorübergehend eine Unterkunft zu finden.

Internationale Kindesentführungen: Deutschland ist Vertragsstaat des Haager Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung aus dem Jahr 1980. Vgl. Annual Report on International Parental Child Abduction des US-Außenministeriums unter travel.state.gov/content/childabduction/en/legal/compliance.html.

Antisemitismus

Beobachter schätzten die jüdische Bevölkerung auf fast 200.000, wobei schätzungsweise 90 Prozent von ihnen aus der ehemaligen Sowjetunion stammten. In der jüdischen Gemeinde waren rund 90.000 Mitglieder registriert. Bei öffentlichen Kundgebungen, bei Sport- und anderen gesellschaftlichen Veranstaltungen und in einigen Medien kam es zu antisemitischen Äußerungen und antisemitischem Verhalten, einschließlich körperlichen und verbalen Angriffen. Abgesehen von antisemitischen Äußerungen gehörte die Schändung von jüdischen Friedhöfen und Holocaust-Gedenkstätten zu den häufigsten antisemitischen Vorfällen. Die Bundesregierung schrieb die meisten antisemitischen Vorfälle Neonazi- oder anderen rechtsextremistischen Gruppen oder Personen zu. Jüdische Organisationen berichteten auch von einer zunehmend antisemitischen Haltung bei einigen muslimischen Jugendlichen.

Während der letzten Kabinettssitzung vor den Bundestagswahlen im September beschloss die Bundesregierung offiziell, sich der Antisemitismus-Definition der Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken (IHRA) anzuschließen: „Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen jüdische oder nicht-jüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum, sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen.“ Der Zentralrat der Juden in Deutschland begrüßte die Entscheidung als einen wichtigen Schritt im Kampf gegen Antisemitismus.

2016 wurden 644 antisemitische Straftaten gemeldet. Einem Bericht des unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus vom April zufolge war ein leichter Rückgang bei traditionellen Formen von Antisemitismus zu verzeichnen, während modernere Formen von Antisemitismus, dass beispielsweise einzelne Juden für das Handeln Israels verantwortlich gemacht wurden, nach wie vor weit verbreitet waren. Der Bericht stellte darüber hinaus fest, dass Antisemitismus sowohl am extrem rechten als auch am extrem linken Rand des politischen Spektrums sowie unter Muslimen im Land vorkommt.

Dem jährlichen Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz zufolge stieg die Zahl gewalttätiger, rechtsgerichteter antisemitischer Vorfälle von 29 im Jahr 2015 auf 31 im Jahr 2016. Aus dem Bericht ging auch hervor, dass die Zahl der Mitglieder von Skinhead- und Neonazigruppen mit ungefähr 6.000 konstant blieb. Die Bundesanwälte erhoben Anklage gegen Verdächtige und hielten die dauerhaften Sicherheitsvorkehrungen im Umfeld zahlreicher Synagogen aufrecht.

Im Januar bezeichnete Björn Höcke, der Fraktionsvorsitzende der rechtsgerichteten, populistischen Partei Alternative für Deutschland (AfD) im Thüringer Landtag, das Holocaust-Mahnmal in Berlin als „Denkmal der Schande“. Dafür wurde er innerhalb seiner Partei kritisiert, machte im September vor der Bundestagswahl aber aktiv Wahlkampf für die AfD.

Im Januar sprach ein Gericht in Betzdorf (Rheinland-Pfalz) drei Mitglieder der Band Kaltes Judenleder von dem Vorwurf frei, rechtsextreme Propaganda verbreitet und Symbole verfassungswidriger Organisationen verwendet zu haben. Vor Gericht konnte nicht bewiesen werden, dass die „unmenschlichen und brutalen“, antisemitischen und rassistischen Texte der Band zur Veröffentlichung bestimmt waren.

Im April nahmen jüdische Eltern ihr Kind mit der Begründung von einer Schule im Bezirk Friedenau, dass ihr Sohn wiederholt von Kindern türkischer und arabischer Abstammung diskriminiert worden sei. Das Kind wurde Berichten zufolge auch physisch angegriffen. Nach diesem Vorfall forderten führende jüdische Persönlichkeiten eine Untersuchung zu antisemitisch begründetem Mobbing an Schulen.

Im April wurde ein Politiker der rechtsextremen NPD im Bezirk Barnim (Brandenburg) wegen der Zurschaustellung verfassungswidriger Tattoos zu acht Monaten Gefängnis verurteilt. Im Jahr 2015 wurde er in einem öffentlichen Schwimmbad mit einem Tattoo in Form der Silhouette des Konzentrationslagers Buchenwald und dem Spruch „Jedem das Seine“ auf dem Rücken gesehen.

Am 26. August und 2. September traten ein oder mehrere unbekannte Täter gegen die Fassade der neuen Synagoge in Ulm (Baden-Württemberg) und durchbrachen später mit einer Metallstange die äußere Wand.

Menschenhandel

Den Bericht über Menschenhandel des US-Außenministeriums finden Sie hier:www.state.gov/j/tip/rls/tiprpt/ (Deutsche Übersetzung hier.)

Menschen mit Behinderungen

Die Diskriminierung von Menschen mit körperlichen oder geistigen Behinderungen am Arbeitsplatz, im Bildungswesen, beim Zugang zur Gesundheitsfürsorge, zum Justizwesen und zu anderen staatlichen Leistungen, einschließlich des Zugangs zu anderen Verkehrsmitteln, ist gesetzlich verboten. Das Gesetz führt Personen mit sensorischen oder intellektuellen Behinderungen nicht gesondert auf, ihre Rechte werden als in den anderen Rubriken erfasst angesehen. Nichtregierungsorganisationen waren sich nicht darüber einig, ob die Bundesregierung die Antidiskriminierungsgesetze wirksam durchsetzte.

Im August kritisierte die Bundesbeauftragte für Belange von Menschen mit Behinderungen die Tatsache, dass mehr als 84.000 Menschen im Land nicht an Bundestagswahlen teilnehmen durften. Als Grund hierfür wurde angegeben, dass viele dieser Menschen aufgrund einer gerichtlichen Anordnung „Betreuung in allen Angelegenheiten“ erhielten, da sie nicht mehr in der Lage seien, Entscheidungen im Alltag selbst zu treffen.

Menschen mit Behinderungen hatten es besonders schwer, eine Wohnung zu finden. Die etwa 500.000 Kinder mit Behinderungen in Deutschland besuchten die Schule.

Den Bundesländern oblag die Entscheidung, ob Kinder mit Behinderungen am Regelunterricht teilnehmen konnten oder eine Sonderschule besuchen mussten.

Im Februar zeigte eine vom Deutschen Institut für Menschenrechte organisierte öffentliche Anhörung, dass Flüchtlinge mit Behinderungen nicht immer den besonderen Schutz genössen und die angemessene Unterbringung erhielten, auf die sie laut Richtlinien der EU-Kommission Anspruch haben.

Nationale/ethnische Minderheiten

Die Schikane von Ausländern und Mitgliedern ethnischer Minderheiten wie beispielsweise der Roma stellte bundesweit weiterhin ein Problem dar. Die Anfeindungen richteten sich gegen die zunehmende Zahl an Asylbewerbern, Flüchtlingen und Migranten aus dem Nahen Osten und Afrika.

Im Jahresbericht des Verfassungsschutzes für 2016 werden 1.190 der 1.600 gewalttätigen „politisch motivierten Straftaten“ mit „rechtsextremem Hintergrund“ als fremdenfeindlich bezeichnet. Seit Januar führt der Verfassungsschutz Straftaten gegen Asylbewerber und Flüchtlinge als eigenständige Unterkategorie von politisch motivierten Straftaten.

Nach einem erheblichen Rückgang 2016 konnte die rechtsextremistische, antiislamische Bewegung Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes (PEGIDA) die Zahl ihrer Anhänger konstant halten. Im Durchschnitt nahmen in der ersten Jahreshälfte etwa 2.000 Demonstranten an den PEGIDA-Demonstrationen in Dresden teil.

Im April wurden ein 22-jähriger Jordanier und seine deutsche Begleiterin in Halle (Sachsen-Anhalt) von einer Gruppe von 13 Personen beleidigt, bedroht und angegriffen. Während des Vorfalls wurde dem Mann ein Schlag gegen den Kopf versetzt und die Frau mit einem Messer bedroht. Die Polizei nahm einen Verdächtigen fest und nahm Ermittlungen auf.

Personen ausländischer Herkunft hatten besondere Schwierigkeiten bei der Wohnungssuche. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) berichtete von Fällen, in denen Vermieter Personen nicht-deutscher Herkunft, insbesondere türkischer oder afrikanischer Herkunft, Wohnungen mit der Begründung verweigerten, die Nachbarschaft sei größtenteils deutschstämmig.

Im März verklagte ein 20-jähriger serbischer Rom das Bundesland Nordrhein-Westfalen auf Schadensersatz und Entschädigung in Höhe von 52.000 Euro. Er gab an, bei ihm sei fälschlicherweise eine geistige Behinderung diagnostiziert worden, als er in Bayern mit nur geringen Deutschkenntnissen in die Grundschule kam. Diese Beurteilung sei bei seinem Umzug nach Nordrhein-Westfalen nicht von den örtlichen Behörden überprüft worden, woraufhin er 11 Jahre lang Schulen für Schüler mit besonderen Bedürfnissen besucht habe. Das Verfahren war Ende des Jahres noch nicht abgeschlossen.

Gewalttaten, Diskriminierung und andere Übergriffe aufgrund der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität

Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität sind gesetzlich verboten. Im November entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die rechtliche Zuordnung zu entweder dem „weiblichen“ oder dem „männlichen“ Geschlecht in der Geburtsurkunde verfassungswidrig sei.

Es lagen keine offiziellen Statistiken zur Misshandlung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und Intersexuellen (LGBTI) vor. Die Verfügbarkeit von NGO-Berichten zur Häufigkeit solcher Fälle variierte regional stark, wobei für Städte mit einem hohen LGBTI-Bevölkerungsanteil einige quantitative Daten vorlagen. Im Jahr 2016 gab es der NGO Maneo zufolge 336 Übergriffe aufgrund von Vorurteilen gegen den Personenkreis der LGBTI. Beleidigungen machten 20 Prozent der gemeldeten Fälle aus, Verletzungen 29 Prozent sowie Nötigung und Drohungen 22 Prozent.

Im Juni wurde in Berlin ein lesbisches Paar gewalttätig angegriffen. Eine der Frauen wurde mit einer Glasflasche geschlagen und gewürgt, bis sie das Bewusstsein verlor. Passanten griffen ein und hielten den Angreifer fest, bis die Polizei ihn in Gewahrsam nahm. Die Polizei stellte fest, dass es sich um einen homophoben Angriff handelte, und das BKA übernahm die Ermittlungen.

Im Juli verabschiedete der Bundestag ein Gesetz zur Entschädigung der etwa 50.000 Männer, die aufgrund des Verbots von sexuellen Handlungen zwischen Männern zwischen 1945 und 1994 bestraft wurden. Als Entschädigung werden pro Person pauschal 3.000 Euro sowie 1.500 Euro für jedes angefangene Jahr im Gefängnis gezahlt.

Soziale Stigmata HIV und AIDS

Die Nichtregierungsorganisation Deutsche AIDS-Stiftung berichtete über Fälle von gesellschaftlicher Diskriminierung von Menschen mit HIV/AIDS, die von Isolation und negativen Äußerungen von Bekannten, Familie und Freunden bis hin zu Mobbing am Arbeitsplatz reichten. Eine deutsche NGO auf dem Gebiet der AIDS-Hilfe kritisierte die anhaltende Praxis der bayerischen Behörden, Asylbewerber zu HIV-Tests zu verpflichten.

Im August änderte die Bundesärztekammer ihre Vorgaben für Blutspenden dahingehend, dass homosexuelle Männer nach einem Jahr der sexuellen Enthaltsamkeit Blut spenden dürfen.

Andere Fälle von Gewalt oder Diskriminierung in der Gesellschaft

In Aalen in Baden-Württemberg registrierten die Behörden mehr als 15 Fälle, in denen rechtsextreme, nationalsozialistische oder islamfeindliche Parolen an öffentliche Gebäude sowie an einen Gedenkstein für die ermordeten Häftlinge des Wasseralfinger Konzentrationslagers gesprüht worden waren. Im Februar schändeten unbekannte Täter auf dem örtlichen Friedhof mehrere Gräber von Muslimen. Die Ermittlungen der Polizei dauerten am Jahresende noch an.

Abschnitt 7. Arbeitnehmerrechte

a. Vereinigungsfreiheit und das Recht auf Tarifverhandlungen

Grundgesetz, Bundesgesetze und Verordnungen gewährleisten das Recht der Arbeitnehmer, unabhängige Gewerkschaften zu gründen und diesen beizutreten sowie Tarifverhandlungen und rechtmäßige Streiks durchzuführen. Die Diskriminierung von Gewerkschaftsmitgliedern ist laut Gesetz verboten, und es gibt Rechtsbehelfe, um Schadenersatz geltend zu machen, unter anderem zur Wiedereinstellung unrechtmäßig entlassener Arbeitnehmer. Die Regierung achtete diese Rechte im Allgemeinen.

Es gibt keine Gesetze oder Verordnungen, die diese Arbeitnehmerrechte einschränken. Beamten steht es frei, Gewerkschaften zu gründen oder sich ihnen anzuschließen. Ihre Gehälter und Arbeitsbedingungen werden jedoch per Gesetz und nicht durch Tarifverhandlungen bestimmt. Alle Beamten im öffentlichen Dienst (darunter auch einige Lehrer und Mitarbeiter von Post, Bahn und Polizei) sowie Angehörige der Streitkräfte sind vom Streikrecht ausgenommen. Üblicherweise profitieren alle Beschäftigten, unabhängig davon, ob sie gewerkschaftlich organisiert sind oder nicht, von den Bestimmungen der Tarifverträge.

Im Juli bestätigte das Bundesverfassungsgericht das Tarifeinheitsgesetz mit der Absicht, den Grundsatz der Tarifeinheit – „ein Betrieb, ein Tarifvertrag“ wiederherzustellen, der 2010 durch ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts gekippt worden war. Seitdem konnten innerhalb eines Unternehmens mehrere Tarifverträge gelten. Das Gesetz zielt darauf ab, kleine Gewerkschaften daran zu hindern, Unternehmen durch Streiks lahmzulegen, und legt fest, dass der Arbeitgeber Tarifverträge mit der Gewerkschaft auszuhandeln hat, die im Betrieb die meisten Mitglieder hat.

Arbeitgebern steht es im Allgemeinen frei, zu entscheiden, ob sie einen Tarifvertrag abschließen wollen. Trotzdem sind auch Unternehmen, die sich dagegen entscheiden, zur Anwendung von Tarifvertragsbestimmungen verpflichtet, wenn das Ministerium für Arbeit und Soziales einen Tarifvertrag für allgemein verbindlich erklärt. Die Zahl solcher allgemein verbindlichen Tarifverträge ist leicht gesunken. Viele Arbeitgeber, die rechtlich nicht an einen Tarifvertrag gebunden waren, legten die Arbeitsbedingungen für ihre Beschäftigten dennoch teilweise oder ganz nach diesen Verträgen fest. Arbeitgeber können vor Gericht die Verhältnismäßigkeit eines Streiks sowie das Recht einer Gewerkschaft, Streikmaßnahmen zu ergreifen, anfechten. Die Gesetzgebung gibt keine eindeutigen Kriterien vor, aber in der Rechtsprechung finden sich konkrete Aussagen zu Streikfragen.

Der Staat setzte die entsprechenden Gesetze wirksam durch. Handlungen oder Maßnahmen der Arbeitgeber, die die Vereinigungsfreiheit oder das Recht auf Tarifverhandlungen einschränken oder dagegen verstoßen, sind unrechtmäßig und damit ungültig und werden mit Geldstrafen belegt. Die Strafen waren angemessen und die Wiedergutmachungsmaßnahmen ausreichend.

Die Zusammenarbeit zwischen Management und Betriebsräten ist gesetzlich geregelt. Darunter fällt auch das Recht der Arbeitnehmer, Informationen über betriebliche Maßnahmen des Unternehmens zu erhalten, die sie betreffen könnten. Die Betriebsräte sind unabhängig von den Gewerkschaften, haben aber oft enge Verbindungen zur Arbeiterbewegung innerhalb der jeweiligen Branche. Eine Einmischung des Arbeitgebers in die Betriebsratswahlen oder die Tätigkeit des Betriebsrats wird mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder einer Geldstrafe geahndet. Untersuchungen zufolge arbeitet eine hohe Zahl von Arbeitgebern offenbar mit Rechtsanwaltskanzleien zusammen, um zu verhindern, dass Angestellte neue Betriebsräte gründen. Dies ließ Forderungen nach neuen Gesetzen zum effektiven Schutz von Arbeitnehmern laut werden, die vorhaben, ihr Recht auf Gründung eines Betriebsrats auszuüben.

b. Verbot von Zwangs- oder Pflichtarbeit

Die Verfassung und das Bundesrecht verbieten alle Formen der Zwangs- oder Pflichtarbeit. Dennoch gab es 2015, im letzten Jahr, für das Statistiken vorliegen, Berichte über Zwangsarbeit. Das Strafmaß von Freiheitsstrafen für Zwangsarbeit reicht von sechs Monaten bis zu zehn Jahren und war in der Regel ausreichend, um abschreckend zu wirken.

Der Staat setzte die Gesetze effektiv durch, wenn in Betrieben Zwangsarbeiter entdeckt wurden, allerdings bezweifelten Nichtregierungsorganisationen, dass ausreichende Ressourcen für die Ermittlungen und die strafrechtliche Verfolgung zur Verfügung standen. Einige Menschenhändler erhielten Strafen, die zur Bewährung ausgesetzt wurden, ein Vorgehen, das in Deutschland bei den meisten Formen der Kriminalität üblich ist.

Es gab Berichte über Zwangsarbeit von Erwachsenen, hauptsächlich in der Landwirtschaft und auf Baustellen. Berichtet wurde auch über Zwangsarbeit in Restaurants, Hotels, in der Fleischproduktion, im Saisongeschäft und in Privathaushalten. 2015, im letzten Jahr, für das Statistiken vorliegen, schloss die Polizei 19 Ermittlungsverfahren in Fällen von Menschenhandel zum Zwecke der Zwangsarbeit ab. In diesem Zusammenhang wurden 54 Opfer erfasst, die mehrheitlich aus Bulgarien (63 Prozent) sowie aus Rumänien (7 Prozent) und Ungarn (7 Prozent) stammten.

Sie auch den Bericht über Menschenhandel des US-Außenministeriums: www.state.gov/j/tip/rls/tiprpt/. Die deutsche Übersetzung finden Sie hier.

c. Verbot von Kinderarbeit und Mindestalter für Erwerbstätigkeit

Das Gesetz verbietet die Erwerbstätigkeit von Kindern unter 15 Jahren, mit wenigen Ausnahmen: 13- und 14-Jährige dürfen bis zu drei Stunden täglich in landwirtschaftlichen Familienbetrieben arbeiten und bis zu zwei Stunden täglich Zeitungen austragen oder andere Dienstleistungen übernehmen, beispielsweise babysitten oder Hunde ausführen, wenn der oder die Erziehungsberechtigte das erlaubt. Kinder zwischen 13 und 15 Jahren dürfen nicht während der Schulzeit, vor 8 Uhr morgens oder nach 18 Uhr abends arbeiten, ebenso wenig an Samstagen, Sonntagen oder Feiertagen. Die Arbeit darf kein Risiko für die Sicherheit, die Gesundheit oder die Entwicklung des Kindes darstellen und darf das Kind nicht von der Schule oder der Ausbildung fernhalten. Kinder dürfen nicht mit gefährlichen Materialien arbeiten, keine Gegenstände tragen oder handhaben, die mehr als zehn Kilogramm wiegen, und keine Arbeit ausüben, die eine schlechte Haltung erfordert oder sie erhöhter Unfallgefahr aussetzt (insbesondere durch das Bedienen von Maschinen oder in der Tierpflege). Kinder zwischen drei und 14 Jahren dürfen bei Kulturveranstaltungen auftreten, allerdings unter strengen Auflagen bezüglich der Art der Aktivität, der Stundenzahl und der Tageszeit.

Es wurden einzelne Fälle von Kinderarbeit in kleinen Familienunternehmen wie Cafés, Restaurants, landwirtschaftlichen Betrieben und Lebensmittelgeschäften registriert. Kontrollen der regionalen Aufsichtsbehörden sowie die ihnen zur Verfügung stehenden Ressourcen und Rechtsbehelfe waren angemessen, um die weitgehende Einhaltung des Gesetzes sicherzustellen.

d. Diskriminierung am Arbeitsplatz und in Bezug auf Beschäftigung

Das Gesetz schützt vor Ungleichbehandlung in allen Bereichen des Arbeitslebens, von der Einstellung über die Selbstständigkeit und Beförderung bis hin zum beruflichen Aufstieg. Soziale Herkunft und Staatsangehörigkeit werden im Gesetz zwar nicht explizit aufgeführt, aber Personen, die deswegen diskriminiert werden, haben andere Möglichkeiten, rechtliche Ansprüche geltend zu machen.

Der Staat setzte diese Gesetze und Vorschriften im Laufe des Jahres wirksam durch. Arbeitnehmer, die meinen, Opfer von Diskriminierung geworden zu sein, haben das Recht, offiziell Beschwerde einzulegen und angehört zu werden. Bleibt der Arbeitgeber untätig oder schützt die Arbeitnehmer nicht wirksam, sind die Beschäftigten berechtigt, sich diskriminierenden Situationen und Orten zu entziehen, ohne ihren Arbeitsplatz oder das Arbeitsentgelt zu verlieren. Bei Verstößen gegen das Gleichbehandlungsgesetz haben Opfer von Diskriminierung Anspruch auf eine gerichtliche Unterlassungsverfügung, auf Beseitigung sowie auf Entschädigung für materiellen und nicht materiellen Schaden. Das Strafmaß war angemessen, um abschreckende Wirkung zu entfalten.

Aus dem alle vier Jahre erscheinenden Bericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS), der im Juni herausgegeben wurde, ging hervor, dass das Risiko, diskriminiert zu werden, bei den Arbeitsagenturen des Landes sehr hoch ist. So diskriminierten Mitarbeiter der staatlichen Arbeitsagenturen in einigen Fällen Alleinerziehende oder Menschen mit Behinderungen, was dazu führte, dass diesen Chancen auf dem Arbeitsmarkt entgingen. Die ADS betonte, dass Bewerber ausländischer Abstammung und mit ausländischen Namen selbst dann diskriminiert wurden, wenn sie ähnliche Qualifikationen wie andere Bewerber nachweisen konnten oder sogar höher qualifiziert waren. Der ADS zufolge bezogen sich die meisten Beschwerden auf die Privatwirtschaft, wo weiterhin Hürden für Menschen mit Behinderungen bestehen.

In Berlin reichten drei Lehrerinnen unabhängig voneinander Klagen gegen Schulen ein, an denen sie sich beworben hatten, und begründeten dies damit, wegen ihrer Kopftücher abgelehnt worden zu sein. Die Schulen beriefen sich auf das Neutralitätsgesetz, das Lehrern das Tragen religiöser Symbole bei der Arbeit verbietet. Im Februar erhielt eine der Klägerinnen eine Entschädigung in Höhe von 8.680 Euro, nachdem das Berliner Arbeitsgericht geurteilt hatte, dass die Schule gegen das Gleichstellungsgesetz verstoßen hatte. Im Juli entschied das Berliner Arbeitsgericht zugunsten einer weiteren Klägerin und sprach dieser eine Entschädigung von etwa 7.000 Euro zu. Der dritte Fall war zum Jahresende noch anhängig.

Einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung aus dem Jahr 2015 zufolge war die Arbeitslosenrate unter Zuwanderern, insbesondere aus der Türkei, dem ehemaligen Jugoslawien und nichteuropäischen Staaten, doppelt so hoch wie in der Gesamtbevölkerung. Auch die Wahrscheinlichkeit zeitlich befristeter oder geringfügiger Beschäftigung ist unter Zuwanderern höher; ihre Aussichten auf beruflichen Aufstieg oder Lohnsteigerung sind, unabhängig von ihrer Qualifikation, geringer. Eine Studie des Instituts zur Zukunft der Arbeit kam zu dem Ergebnis, dass das Risiko, diskriminiert zu werden, mit dem für eine Stelle erforderlichen Qualifizierungsgrad steigt.

Im März gab das Statistische Bundesamt bekannt, dass Frauen im Jahr 2016 im Schnitt einen Brutto-Stundenlohn von 16,26 Euro erhielten, also durchschnittlich 21 Prozent weniger als Männer (20,71 Euro). Das Statistische Bundesamt nannte die unterschiedlichen Positionen, in denen Frauen und Männer arbeiten, sowie ungleiche Anforderungen im Hinblick auf Führungserfahrung und andere Qualifikationen als wichtigste Gründe für die Verdienstunterschiede zwischen Frauen und Männern. Die ADS berichtete, dass Frauen bei Beförderungen benachteiligt würden, häufig aufgrund von Karriereunterbrechungen zur Kindererziehung.

Frauen hatten 6,1 Prozent der Vorstandsposten in Aktiengesellschaften und 27,3 Prozent der Aufsichtsratsposten (in den beiden Vorjahren: 22,9 Prozent) in den 105 größten Unternehmen des Landes inne (Stand: August 2017). Das Gesetz sieht einen Frauenanteil von 30 Prozent in den Aufsichtsräten bestimmter börsennotierter Unternehmen vor. Das Gesetz verpflichtet zudem etwa 3.500 Unternehmen, sich bis 2017 eigene Zielgrößen zur Erhöhung des Anteils von Frauen in leitenden Positionen (Aufsichtsräte und obersten Managementebene) zu setzen, diese zu veröffentlichen und über ihre Erfolge zu berichten.

Im August entschied ein Düsseldorfer Gericht, nachdem Betroffene geklagt hatten, dass die Mindestgrößenanforderung für männliche und weibliche Bewerber bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen unzulässig sei.

Außerdem gab es Berichte über die Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen auf dem Arbeitsmarkt. 2016 lag die Arbeitslosenquote von Menschen mit Behinderungen bei 13,4 Prozent und damit erheblich über den Zahlen für die Gesamtbevölkerung (2016 durchschnittlich 6,1 Prozent). Arbeitgeber mit 20 oder mehr Angestellten müssen mindestens 5 Prozent ihrer Stellen an Menschen mit schweren Behinderungen vergeben, Unternehmen mit 20 bis 40 Angestellten müssen eine Stelle an einen Menschen mit Behinderung vergeben und Unternehmen mit 40 bis 60 Angestellten müssen zwei Stellen an Menschen mit Behinderungen vergeben. Bei Missachtung wird für jede Stelle, die nicht mit einer Person mit Behinderungen besetzt wurde, eine monatliche Geldbuße fällig.

Obwohl das Gesetz die Gleichbehandlung von ausländischen Arbeitnehmern vorsieht, gab es ein gewisses Maß an Lohndiskriminierung. Beispielsweise zahlten Arbeitgeber, insbesondere im Baugewerbe, Saisonarbeitern aus Osteuropa, die sich mit einer befristeten Arbeitserlaubnis im Land aufhielten, teilweise niedrigere Löhne als anderen. Im Dezember 2016 gab die Bundesregierung an, dass ausländische Arbeitnehmer 2015 im Durchschnitt 2.467 Euro brutto pro Monat verdient hatten, also 21,5 Prozent weniger als deutsche Arbeitnehmer (3.141 Euro).

e. Zumutbare Arbeitsbedingungen

Der bundesweite gesetzliche Mindestlohn beträgt 8,84 Euro pro Stunde. Der Mindestlohn gilt nicht für Personen unter 18 Jahren, Langzeitarbeitslose, die seit weniger als sechs Monaten eine neue Beschäftigung haben, oder Auszubildende in der Berufsausbildung, unabhängig von ihrem Alter. Die folgenden Berufsgruppen und Branchen setzten ihre eigenen Mindestlöhne fest: Elektriker, Maler/Lackierer, Gerüstbauer, Dachdecker, die Abfallwirtschaft, Großwäschereien, Reinigungsunternehmen, der Pflegebereich, Frisöre, die Fleischindustrie, Bergbau-Spezialdienste und Zeitarbeitsfirmen. Branchenweite Mindestlöhne waren in den östlichen Landesteilen im Allgemeinen niedriger als im Westen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes waren 2016 Personen, die in einem Ein-Personen-Haushalt mit einem Einkommen von unter 12.765 Euro im Jahr oder 1.064 Euro im Monat (60 Prozent des nationalen Durchschnittseinkommens) lebten, von Armut bedroht. Das Einkommen von mehr als 16 Millionen Menschen (20 Prozent der Bevölkerung) lag 2015 unter diesem Wert.

Verordnungen auf Bundesebene legen eine reguläre Arbeitszeit von acht bis maximal zehn Stunden pro Tag fest und begrenzen die durchschnittliche Wochenarbeitszeit auf maximal 48 Stunden. Für die 78 Prozent der Beschäftigten, für die direkt oder indirekt Tarifverträge gelten, betrug die durchschnittliche maximale Wochenarbeitszeit im Rahmen der gegenwärtigen Tarifverträge 37,7 Stunden. Dem Statistischen Bundesamt zufolge betrug die durchschnittliche Wochenarbeitszeit von Vollzeitangestellten im Jahr 2015 40,5 Stunden. Nach maximal sechs Arbeitsstunden ist eine gesetzliche Pause vorgeschrieben; es müssen regelmäßige Pausen mit einer Gesamtlänge von mindestens 30 Minuten eingehalten werden. Des Weiteren sieht das Gesetz zusätzlich zu den staatlichen Feiertagen mindestens 24 Tage bezahlten Jahresurlaub vor. Regelungen für Überstunden, Urlaub und die Bezahlung von Wochenendarbeit variierten je nach geltendem Tarifvertrag. Tarifverträge oder Einzelverträge untersagten die Verpflichtung zu übermäßig vielen obligatorischen Überstunden und schützten die Beschäftigten vor willkürlichen Forderungen des Arbeitgebers.

Die der Zollbehörde untergeordnete Arbeitseinheit Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) ist zuständig für die Überwachung der Einhaltung gesetzlicher und branchenweiter Mindestlöhne und Arbeitszeiten. 2016 überprüfte die FKS 40.374 Unternehmen und 355.000 Einzelpersonen und schloss 107.080 Strafverfahren ab. Beschäftigte können Unternehmen verklagen, wenn der Arbeitgeber sich nicht an das Mindestlohngesetz hält. Die Gerichte können Arbeitgeber, die gegen die Vorschriften verstoßen, zu beträchtlichen Bußgeldern verurteilen.

Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz sind durch zahlreiche Gesetze und Verordnungen umfassend geregelt. Ein umfassendes Netz von Arbeitnehmerversicherungsträgern setzte die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften am Arbeitsplatz durch. Arbeitnehmer können sich Situationen entziehen, die ihre Gesundheit oder Sicherheit gefährden, ohne den Verlust ihres Arbeitsplatzes befürchten zu müssen, und die Behörden schützten Arbeitnehmer in solchen Situationen effektiv.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und die entsprechenden Ministerien in den Bundesländern überwachten die Einhaltung der Standards für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz und setzten diese mithilfe eines Netzwerkes staatlicher Stellen, einschließlich der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin, effektiv durch. Auf kommunaler Ebene überwachten Berufs- und Handelsverbände – selbstverwaltete Körperschaften des öffentlichen Rechts, in denen Vertreter von Arbeitgebern und Gewerkschaften sitzen – sowie Betriebsräte die Sicherheit am Arbeitsplatz. Die Zahl der Inspekteure war ausreichend, um die Einhaltung zu gewährleisten.

Zu den meisten Unfällen kam es auf Baustellen, im Transportsektor sowie in der Holz- und Metallverarbeitung. Die Zahl der Todesfälle am Arbeitsplatz sank von 470 im Jahr 2015 auf 424 im Jahr 2016.

Originaltext: Country Reports on Human Rights Practices for 2017 – Germany