Länderberichte über Religionsfreiheit 2016 – Bundesrepublik Deutschland

US-Außenminister Tillerson stellt den Internationalen Bericht zur Religionsfreiheit 2016 vor. (Foto: REUTERS/Jonathan Ernst)

 

Die Abteilung für Demokratie, Menschenrechte und Arbeitsfragen des US-Außenministeriums gibt jedes Jahr einen Bericht über Religionsfreiheit und Maßnahmen der Vereinigten Staaten zu deren Förderung heraus. Wir haben den Jahresbericht 2016 über Religionsfreiheit in der Bundesrepublik Deutschland vom 16. August 2017 übersetzt.

Zusammenfassung

Das Grundgesetz (die Verfassung) verbietet Diskriminierung aufgrund der religiösen Überzeugung und sieht Glaubens- und Gewissensfreiheit sowie die freie Religionsausübung vor. Einige Landesregierungen erkannten Scientology und andere religiöse Gruppen weiterhin nicht an, sodass diese Gruppen keinen Anspruch auf Steuervorteile erhielten. Das Bundesamt und die Landesämter für Verfassungsschutz überwachten weiterhin die Aktivitäten einiger Gruppen wie Scientology und einiger muslimischer Gruppen, die von den Ämtern der Verfolgung extremistischer Ziele verdächtigt wurden. Einige Bundesländer verboten oder schränkten die Vollverschleierung bei Lehrerinnen und Justizbeamtinnen ein, und eine öffentliche Schule verbot den Burkini. Hochrangige Regierungsvertreter verurteilten antisemitische und antimuslimische Haltungen; Politiker der Partei Alternative für Deutschland (AfD) äußerten sich islamfeindlich und antisemitisch. Im Juni nahm Bundespräsident Gauck an einem Iftar zum Fastenbrechen in Berlin teil. Es war das erste Mal, dass ein Bundespräsident an einer solchen Veranstaltung teilnahm.

Am 19. Dezember fuhr ein Mann mit einem LKW in einen Weihnachtsmarkt in Berlin. Bei diesem von den Behörden als Terroranschlag bezeichneten Vorfall kamen 12 Menschen ums Leben und 56 wurden verletzt. Es gab weiter körperliche und verbale Angriffe auf Menschen, die als Juden, Christen oder Muslime wahrgenommen wurden. In einem Sikh-Tempel und einer Moschee kam es zu Bombenexplosionen. Es gab Berichte über muslimische Frauen, die aufgrund ihres Kopftuchs Diskriminierung am Arbeitsplatz erfahren haben. Die römisch-katholische Kirche und die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) gingen in der Öffentlichkeit weiterhin gegen Scientology vor und setzten „Sektenbeauftragte“ ein, um die Öffentlichkeit vor Gefahren zu warnen, die ihres Erachtens von einigen religiösen Gruppen ausgingen. Einige führende jüdische Persönlichkeiten äußerten wachsende Befürchtungen der jüdischen Gemeinde vor zunehmendem Antisemitismus, und es gab Berichte über mehrere gewalttätige antisemitische Vorfälle. Tausende PEGIDA-Unterstützer (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) und ähnliche Gruppen brachten bei wöchentlichen Demonstrationen in Dresden und andernorts ihre Ressentiments gegenüber Muslimen zum Ausdruck, aber die Zahl der Teilnehmer ist im Vergleich zu 2015 deutlich zurückgegangen. Vertreter der Zivilgesellschaft und der Regierung demonstrierten öffentlich gegen Intoleranz und extremistische Gewalt und unterstützten Programme und Bestrebungen zur Förderung von Toleranz und zur Verbesserung der Integration von Muslimen. Es gab Berichte über die mutwillige Zerstörung jüdischen und muslimischen Eigentums. Muslimische Gruppen demonstrierten öffentlich gegen extremistische Gewalt.

Die US-Botschaft und die Generalkonsulate verfolgten die Reaktionen der Regierung auf religiöse Intoleranz in der Regel aufmerksam und brachten die ablehnende Haltung der US-Regierung gegenüber antisemitischen Handlungen und der Diskriminierung von Muslimen zum Ausdruck. Bei verschiedenen Treffen ermutigten Vertreter der Botschaft und Konsulate Vertreter von Regierung, Strafverfolgungsbehörden und Minderheitengruppen im Laufe des Jahres, das direkte Gespräch miteinander zu suchen. Die Botschaft und Generalkonsulate erreichen religiöse Gemeinden durch Öffentlichkeitsarbeit, Austausch und andere Programme, um das Verständnis für und zwischen den Gemeinden zu verbessern, um mit Religionsgruppen und Nichtregierungsorganisationen, die in der Menschenrechtsarbeit aktiv sind, im Dialog zu bleiben, sowie Toleranz und Kommunikation zwischen den Religionsgruppen zu fördern.

Abschnitt I. Religiöse Demografie

Die US-Regierung schätzt die Bevölkerung auf 80,7 Millionen Einwohner (Schätzung vom Juli 2016). Inoffizielle Schätzungen und Zahlen, die von Religionsgemeinschaften zur Verfügung gestellt werden, lassen vermuten, dass etwa 30 Prozent der Bevölkerung römisch-katholisch sind, während 28 Prozent der EKD angehören – einer Gemeinschaft aus lutherischen, evangelisch-reformierten (calvinistischen) Kirchen und der Evangelischen Kirche der Union. Andere protestantische Konfessionen (Neue Apostolische Kirche, Baptistengemeinden und andere nicht konfessionsgebundene Christen) machen insgesamt weniger als ein Prozent der Gesamtbevölkerung aus. Zwei Prozent der Bevölkerung sind orthodoxe Christen.

Laut Schätzungen der Regierung sind rund fünf Prozent der Bevölkerung Muslime; davon sind wiederum 65 Prozent Sunniten, 12,5 Prozent Aleviten und 5,6 Prozent Schiiten. Laut Innenministerium sind rund 70 Prozent der 890.000 Flüchtlinge und Asylbewerber, die 2015 ins Land kam, Muslime. 2016 kamen 280.000 Flüchtlinge und Asylbewerber ins Land. Schätzungen für die jüdische Bevölkerung schwanken stark, sie belaufen sich auf 100.000 bis 250.00 Personen. Zu den Religionsgruppen, die zusammen weniger als ein Prozent der Bevölkerung ausmachen, gehören Buddhisten (270.000); Hindus (100.000); Zeugen Jehovas (222.000); die Kirche Jesu Christi der Heiligen der Letzen Tage (Mormonen) (40.000); Scientology (5.000 – 10.000); Sikhs und Jesiden. Etwa 33 Prozent der Bevölkerung gehören entweder keiner Religionsgemeinschaft an oder sind Mitglieder nicht registrierter Religionsgruppen.

Abschnitt II. Status der Achtung der Religionsfreiheit durch die Regierung

Rechts- und ordnungspolitischer Rahmen

Das Grundgesetz (die Verfassung) verbietet Diskriminierung aufgrund der religiösen Überzeugung und sieht Glaubens- und Gewissensfreiheit sowie das freie Bekenntnis zu einer religiösen oder weltanschaulichen Überzeugung und freie Religionsausübung vor. Laut Grundgesetz gibt es außerdem keine Staatskirche. Das Grundgesetz legt fest, dass man seine religiöse Überzeugung nicht offenlegen muss und nicht genötigt werden kann, an religiösen Handlungen teilzunehmen. Das Grundgesetz sieht Religionsunterricht im Lehrplan der öffentlichen Schulen vor. Die Eltern haben das Recht zu entscheiden, ob ihre Kinder daran teilnehmen. Es erkennt das Recht auf Gründung konfessioneller Privatschulen an. Das Grundgesetz gewährleistet das Recht, eine Religionsgemeinschaft zu gründen, und jede Gruppe kann sich ohne Einschränkung zu privaten religiösen Zwecken organisieren. Es räumt registrierten Religionsgemeinschaften mit dem Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts die Möglichkeit ein, öffentliche Subventionen der Bundesländer zu erhalten und beim Militär, in Krankenhäusern und Justizvollzugsanstalten Gottesdienste anzubieten.

Religionsgemeinschaften müssen eingetragen sein, wenn sie als gemeinnützige Vereine gelten und damit von der Steuerbefreiung profitieren wollen. Anträge auf Eintragung werden von den Landesbehörden geprüft und die Steuerbefreiung wird üblicherweise gewährt. Wenn die Entscheidung angefochten wird, unterliegt sie der gerichtlichen Prüfung. Religionsgruppen, die eine Steuerbefreiung beantragen, müssen belegen, dass sie gemäß ihrer Satzung, Geschichte und Aktivitäten eine Glaubensgemeinschaft sind.

Zwischen den Ländern und den als „Körperschaften des öffentlichen Rechts“ anerkannten Religionsgemeinschaften bestehen besondere Beziehungen. Jede Religionsgemeinschaft kann den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts beantragen, der – wenn er gewährt wird – dazu berechtigt, von den Mitgliedern Beiträge zu erheben (im Durchschnitt neun Prozent der Einkommensteuer), die der Staat in ihrem Auftrag getrennt von der Einkommensteuer einzieht. Für diese steuerliche Dienstleistung zahlen Körperschaften des öffentlichen Rechts eine Gebühr an den Staat, aber nicht alle Gruppen machen davon Gebrauch. Der Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts sieht außerdem Steuerbefreiungen (und zwar höhere als die für Organisationen mit gemeinnützigem Status), die Vertretung in Aufsichtsräten öffentlich-rechtlicher Fernseh- und Rundfunkanstalten sowie das Recht auf arbeitsrechtliche Sonderregelungen vor, die beispielsweise festlegen, dass Angestellte von Religionsgemeinschaften, die in von dieser Religionsgemeinschaft geführten Krankenhäusern, Kindergärten oder Nichtregierungsorganisationen arbeiten, dieser Gemeinschaft auch angehören müssen. Die Landesregierungen bezuschussen Institutionen mit dem Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, die öffentliche Dienstleistungen zur Verfügung stellen, wie beispielsweise religiöse Schulen und Krankenhäuser.

Die Entscheidung über die Vergabe des Status einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft wird laut Grundgesetz auf Landesebene getroffen. Die jeweiligen Länder machen ihre Entscheidung darüber an verschiedenen Bedingungen fest, darunter die Gewähr der Dauer und des Mitgliederbestands der Gemeinschaft sowie die Achtung der verfassungsmäßigen Ordnung und der Grundrechte des Einzelnen. Etwa 180 Religionsgemeinschaften wurde der Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zuerkannt, dazu gehören die EKD, die katholische Kirche, die jüdische Gemeinde, die Mormonen, die Adventisten des Siebenten Tages, die Mennoniten, die Baptisten, die Bahai, die Methodisten, die Christlichen Wissenschaftler und die Heilsarmee. 15 der 16 Bundesländer haben den Zeugen Jehovas den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zuerkannt. Die Lahore Ahmadiyya-Bewegung erhielt in Hessen und Hamburg den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts; keine anderen muslimischen Gemeinden haben diesen Status. Scientology wurde in keinem Bundesland als Körperschaft des öffentlichen Rechts oder als gemeinnütziger Verein anerkannt.

Einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zufolge verstößt das allgemeine Kopftuchverbot für Lehrerinnen gegen das Recht auf freie Religionsausübung. Die Umsetzung wird allerdings den Bundesländern überlassen. Das Bundesland Nordrhein-Westfalen (NRW) änderte seine Gesetze, um Frauen mit Kopftuch im Schuldienst zuzulassen, währen Bayern und das Saarland von Fall zu Fall entscheiden.

Einige Bundes- und Landesgesetze betreffen die Religionsausübung. Das Tierschutzrecht verbietet die Tötung von Tieren ohne Betäubung, einschließlich einiger halaler und koscherer Schlachtrituale. Es gibt allerdings Ausnahmeregelungen. Eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2006 erlaubt beispielsweise die Schlachtung ohne Betäubung, wenn sachkundige Personen die Tiere in einem registrierten Schlachthof unter Aufsicht des zuständigen Veterinäramts schächten und das Fleisch nur zum Verzehr von Mitgliedern von Religionsgemeinschaften bestimmt ist, die eine Schlachtung ohne Betäubung vorschreiben.

Bundesgesetze erlauben die Durchführung von Beschneidungen in den ersten sechs Monaten nach Geburt eines männlichen Kindes durch von einer Religionsgemeinschaft dazu vorgesehenen, besonders ausgebildeten Personen. Ab einem Alter von sechs Monaten sieht das Gesetz vor, dass Beschneidungen „nach den Regeln der ärztlichen Kunst“ und ohne unnötige Schmerzen durchgeführt werden müssen.

Das deutsche Strafgesetzbuch verbietet den Aufruf zu Gewalt oder willkürlichen Maßnahmen gegen Religionsgemeinschaften oder ihre Mitglieder sowie die Aufstachelung zum Hass gegen sie. Es verbietet außerdem den Angriff auf die Menschenwürde von Religionsgemeinschaften oder ihrer Mitglieder durch Beschimpfung, böswillige Verunglimpfung oder Verleumdung. Das deutsche Strafgesetzbuch verbietet, Gottesdienste oder religiöse Handlungen zu stören. Verstöße werden mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe und einer Geldstrafe geahndet. Nationalsozialistische Propaganda, das Leugnen des Holocausts und Volksverhetzung sind gesetzlich verboten.

Alle Bundesländer bieten an öffentlichen Schulen Religions- und Ethikunterricht an. Religionsgemeinschaften mit dem Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts (oder einer Sondervereinbarung auf Landesebene, die ihnen dieses Recht trotz Fehlen desselben einräumt) können Religionslehrer ernennen und mit den Bundesländern zusammenarbeiten, um den Lehrplan in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz zu erarbeiten. Das Bundesland kommt für die Bezahlung der Lehrer auf. Die meisten öffentlichen Schulen bieten in Zusammenarbeit mit der jeweiligen Kirche evangelischen und katholischen Religionsunterricht und, bei einer ausreichenden Zahl interessierter Schüler (meist zwölf, dies variiert aber je nach Bundesland), auch jüdischen Religionsunterricht an. Die Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz bieten auch Islamunterricht an. Schüler, die nicht am Religionsunterricht teilnehmen wollen, können sich davon befreien lassen; in einigen Bundesländern besteht die Möglichkeit, stattdessen Ethikunterricht zu wählen. Im Allgemeinen gestatten die Landesbehörden religiösen Gruppen die Einrichtung von Privatschulen, soweit grundlegende Vorgaben des Lehrplans eingehalten werden. Die Schulpflicht ist verfassungsmäßig verankert; häuslicher Unterricht ist verboten, auch aus religiösen Gründen.

Laut Gesetz darf die Bundesregierung „nichttraditionelle“ Religionsgemeinschaften als „Sekten“, „Jugendreligionen“ und „Jugendsekten“ einordnen, der Öffentlichkeit „genaue Informationen“ über sie zur Verfügung stellen und vor ihnen warnen. Unzulässig ist dabei allerdings die Bezeichnung dieser Gruppen als „destruktiv“, „pseudo-religiös“ oder „manipulativ“. Gerichte urteilten in mehreren Fällen, dass der Staat einer Religion gegenüber neutral bleiben muss und eine öffentliche Warnung aussprechen kann, wenn das „Angebot“ einer religiösen Gruppe die Grundrechte einer Person gefährden oder die Person in physische oder finanzielle Abhängigkeit bringen könnte.

Deutschland hat den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte unterzeichnet.

Staatliche Praktiken

Die Landesregierungen erkannten Scientology weiterhin nicht als Religionsgemeinschaft an, so dass diese keinen Anspruch auf Steuervergünstigungen erhielt. Nordrhein-Westfalen erkannte die Zeugen Jehovas nicht als religiöse Gruppe an. Der Staat ermittelte wegen gemeldeter Verfassungsverstöße weiterhin gegen Scientology und muslimische Gruppen. Scientology berichtete weiterhin über Fälle von staatlicher Kritik und Diskriminierung, beispielsweise den Einsatz von „Sektenfiltern“, die die Anstellung ihrer Mitglieder im öffentlichen Dienst verhinderten. Einige hochrangige Beamte verurteilten antisemitische und islamfeindliche Tendenzen; andere Politiker wiederum bedienten sich islamfeindlicher und antisemitischer Rhetorik.

Berichten des Bundesamts für Verfassungsschutz und der Landesverfassungsschutzämter zufolge wurden in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Thüringen die Aktivitäten von Scientology beobachtet, angeblich durch Auswertung der Veröffentlichungen und öffentlichen Aktivitäten von Scientology im Hinblick auf Verfassungsverletzungen. Mindestens vier der großen politischen Parteien – die Christlich-Demokratische Union (CDU), die Christlich-Soziale Union (CSU), die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) und die Freie Demokratische Partei (FDP) – schlossen Scientology nach wie vor von der Mitgliedschaft in ihrer Partei aus.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Landesverfassungsschutzämter beobachteten weiterhin einige muslimische Gruppierungen. Auf seiner Website erklärt der Landesverfassungsschutz NRW, die Muslim-Bruderschaft „lehnt Demokratie ab“. Laut Bundesverfassungsschutz zählte die Muslim-Bruderschaft in Deutschland 1.040 Mitglieder. In seinem Jahresbericht stellte der Bundesverfassungsschutz zudem fest, dass die Islamische Gemeinschaft Millî Görüş, eine Organisation der türkischen Diaspora, versucht habe, „ihre eigene Interpretation einer islamischen Ordnung zu erreichen.“ Laut Einschätzung des Berichts hat Millî Görüş zehntausende Anhänger im Land, darunter bis zu 10.000 militante Unterstützer.

Die Bundesanwaltschaft reichte am 14. Januar gegen vier Einzelpersonen vor dem Oberlandesgericht München Klage ein, weil sie eine vom Gericht als terroristisch eingestufte Gruppierung namens Oldschool Society gegründet und ihr angehört haben sollen. Darüber hinaus wurden sie der Planung eines Bombenanschlags gegen Salafisten und Flüchtlinge bezichtigt. Das Verfahren begann im April und war bis Jahresende nicht abgeschlossen.

Im August setzte die Landesregierung Nordrhein-Westfalen ihre Verhandlungen bezüglich des Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts für vier islamische Organisationen aus, darunter die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V. (DITIB) und der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD). Laut Medienberichten wurden die Verhandlungen aufgrund der Besorgnis der Regierung über mutmaßliche Verbindungen der DITIB in die Türkei ausgesetzt. Die Verhandlungen wurden ausgesetzt, obwohl der ZMD im März strukturelle Reformen verabschiedet hatte, um die rechtlichen Anforderungen für den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zu erfüllen. Nordrhein-Westfalen hatte bereits zu einem früheren Zeitpunkt der Einrichtung eines Beirats als vorübergehende Behelfslösung zugestimmt, um diesen Organisationen die Möglichkeit einzuräumen, den islamischen Religionsunterricht im Bundesland mitzugestalten. Diese Zwischenlösung gilt voraussichtlich bis Ende 2018.

Im Mai erlaubte das Oberlandesgericht Düsseldorf die Strafverfolgung von acht Mitgliedern der selbsternannten „Scharia-Polizei“ und setzte damit eine Amtsgerichtsentscheidung aus dem Jahr 2015 außer Kraft, nach der die Gruppe nicht gegen das Uniformverbot verstoßen habe. Die „Scharia-Polizei“ hatte in Wuppertal (Nordrhein-Westfalen) Patrouillen inszeniert, um gegen „nichtmuslimisches Verhalten“ vorzugehen, darunter Alkohol- und Tabakkonsum sowie Glücksspiel, und Druck auf Jugendliche ausgeübt, zum Islam zu konvertieren. Am 21. November sprach das Amtsgericht Wuppertal (NRW) sieben der Mitglieder frei. Das Verfahren gegen das achte Mitglied der Gruppe wurde bis zum Abschluss eines gesonderten Verfahrens ausgesetzt, in dem der Beklagte in einem anderen Zusammenhang des Terrorismus bezichtigt wurde.

Im Zusammenhang mit dem Tragen eines Kopftuchs durch Lehrerinnen an staatlichen Schulen sowie Gerichtsbedienstete kam es zu einer lebhaften Diskussion über Religionsfreiheit und Bestimmungen über die Zurschaustellung religiöser Symbole durch Beamte. Am 28. November entschied das Bundesverfassungsgericht zugunsten einer muslimischen Erzieherin in Baden-Württemberg, die trotz einer schriftlichen Verwarnung durch den Arbeitgeber nicht bereit gewesen war, ihr Kopftuch bei der Arbeit abzunehmen.

Die Berliner Nichtregierungsorganisation Netzwerk gegen Diskriminierung und Islamfeindlichkeit berichtete, dass eine Lehrerin im Jahr 2014 nicht an einer Berliner Grundschule unterrichten durfte, weil sie ein Kopftuch trug. Im April entschied das Berliner Arbeitsgericht gegen sie und für das Berliner Neutralitätsgesetz, welches Angestellten im öffentlichen Dienst das Tragen von Kopftüchern oder anderen religiösen Symbolen untersagt.

Im August entließ die Bürgermeisterin von Luckenwalde (SPD) in Brandenburg eine Praktikantin, weil diese sich weigerte, bei der Arbeit im Rathaus ihr Kopftuch abzulegen. Der Bürgermeisterin zufolge stellte das Tragen des Kopftuchs im Rathaus einen Verstoß gegen das verfassungsgemäße Neutralitätsgebot dar.

Im Dezember genehmigte das Bundeskabinett einen Gesetzesentwurf, der im Falle seiner Verabschiedung durch den Bundestag Beamten und Soldaten das Tragen eines Gesichtsschleiers untersagt. Der Gesetzesentwurf sieht des Weiteren vor, dass das Gesicht während einer Identitätsüberprüfung sichtbar sein muss. Der Gesetzesentwurf sollte dem Bundestag Anfang 2017 zur Debatte und zur Entscheidung vorgelegt werden.

In einer Rede vor der Internationalen Parlamentarierkonferenz zur Religionsfreiheit der Christlich-Demokratischen Union (CDU) und der Christlich-Sozialen Union (CSU) am 14. September in Berlin sagte Bundeskanzlerin Merkel: „[…] wir [müssen] uns selbst stets aufs Neue den hohen Stellenwert der Religionsfreiheit vor Augen führen – auch wenn uns manch religiös motiviertes Verhalten befremden mag.“ Sie bezeichnete die Vollverschleierung als „großes Hindernis bei der Integration“ und forderte „präzise Handlungsvorgaben für die Bereiche zu machen, in denen eine Vollverschleierung nicht geboten ist“, etwa im öffentlichen Dienst oder vor Gericht. Beim CDU-Parteitag am 6. Dezember rief Bundeskanzlerin Merkel zu einem Teilverbot für Vollverschleierung auf und stellte fest: „Vollverschleierung [ist] nicht angebracht. Die Vollverschleierung muss verboten werden, wo immer das rechtlich möglich ist.“

Innenminister de Maizière unterstützte das Teilverbot der Vollverschleierung und führte aus, dass es wichtig sei, gesetzlich vorzuschreiben, dass das Gesicht in der Öffentlichkeit gezeigt werden müsse – „wo es für das Zusammenleben unserer Gesellschaft nötig ist – am Steuer, bei Behördengängen, am Standesamt, in Schulen und Universitäten, im öffentlichen Dienst, vor Gericht.“ De Maizière führte aus, Integration bedeute, dass deutsche Werte und die Grenzen der Toleranz gegenüber kulturellen Praktiken, die mit diesen Werten nicht im Einklang stünden, Neuankömmlingen gegenüber deutlich gemacht werden müssten.

Am 30. Juni entschied das Amtsgericht Augsburg in Bayern zugunsten einer Rechtsreferendarin. Sie hatte gegen den Freistaat Bayern geklagt, weil ihr während ihres Referendariats untersagt worden war, bei öffentlichen Gerichtsverfahren ein Kopftuch zu tragen. Der Richter erklärte das Verbot für rechtlich unbegründet und befand, „kein formelles Gesetz verpflichtet Referendare zu einer religiös neutralen Weltanschauung.“ Der bayerische Justizminister kündigte an, gegen die Entscheidung Berufung einzulegen. Nach dieser Entscheidung stellte der Justizminister von Nordrhein-Westfalen fest, dass muslimische Richterinnen und Staatsanwältinnen in NRW die Neutralität wahren müssten und dass das Tragen eines Kopftuchs nicht zulässig sei.

Medien berichteten im Juni, ein öffentliches Schwimmbad im bayerischen Neutraubling habe Burkinis verboten, einen Ganzkörperbadeanzug, den manche Musliminnen tragen. Der bayerische Integrationsbeauftragte erklärte, das Burkini-Verbot von Neutraubling sei das erste ihm bekannte, und man solle den Kommunen die Entscheidung über Burkinis überlassen. Die Stadträte in anderen Städten wie Konstanz und München erklärten öffentlich, dass Burkinis erlaubt seien.

Trotz der Beschwerde der Eltern einer 11-jährigen Muslima, die für ihre Tochter eine Ausnahme forderten, entschied das Bundesverfassungsgericht im Dezember, dass muslimische Mädchen verpflichtet seien, am gemeinsamen Schwimmunterricht an Schulen teilzunehmen. Das Mädchen vertrat die Ansicht, dass sie auch dann gegen die muslimische Kleiderordnung verstoße, wenn sie anstelle eines Badeanzugs einen Burkini trage.

Im Juni teilten die Innenminister der 16 Bundesländer zum Abschluss einer Sitzung mit, dass ab 1. Januar 2017 „Islamfeindlichkeit“ als Unterkategorie der Hasskriminalität innerhalb der Kriminalitätsstatistik der Polizei geführt werde.

Die Landesregierungen stellten jüdischen Gemeinden und Organisationen Mittel in unterschiedlicher Höhe zur Verfügung, wobei dies auch die Renovierung und den Neubau von Synagogen umfasste. Die Bundesregierung übernahm weiterhin 50 Prozent der Erhaltungskosten jüdischer Friedhöfe. Einheiten der Landes- und Bundespolizei gewährleisten weiterhin die Sicherheit von Synagogen und anderen jüdischen Einrichtungen.

Am 11. November teilte die Bundesregierung mit, dass sie 2017 jeweils sechs Millionen Euro bzw. 2,5 Millionen Euro für die Synagogen in Augsburg und Lübeck, sowie zwei Millionen Euro für den Ausbau des jüdischen Bildungszentrums Chabad Lubawitsch Berlin zur Verfügung stellen werde.

In einem Interview mit der Berliner Zeitung setzte sich CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender Volker Kauder für eine stärkere staatliche Kontrolle von Moscheen ein. Im selben Interview unterstrich Kauder, dass man keine Angst vor dem Islam haben müsse; er wies eine Forderung von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer zurück, der forderte, dass Imame nur auf Deutsch predigen sollten.

Im März berichteten die Medien, dass der bayrische Landesverband der Alternative für Deutschland (AfD) ein Verbot des Baus und Betriebs von Moscheen forderte. Der Plan war Teil eines Strategiepapiers, in dem es hieß: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ und Moscheen führten zu einer „Verbreitung der auf die Beseitigung unserer Rechtsordnung gerichteten islamischen Lehre“. Die AfD übernahm diesen Vorschlag nicht in ihr Grundsatzprogramm.

Auf dem Bundesparteitag im Mai nannte die AfD Minarette und die muslimischen Gebetsrufe „Herrschaftssymbole des Islam“, die „im Widerspruch zu einem toleranten Nebeneinander der Religionen“ stünden. Die AfD sprach sich außerdem für ein Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst und in Bildungseinrichtungen sowie für ein Verbot der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit aus.

CSU-Generalsekretär Scheuer forderte ein „Islam-Gesetz“, das verhindert, dass Moscheen und Kindergärten mit ausländischen Mitteln finanziert werden. Er stellte fest, dass Imame, die in Deutschland arbeiten wollten, auch in Deutschland ausgebildet und „unsere Grundwerte teilen“ müssten. Scheuer erklärte, dass Flüchtlinge, die sich nicht ausreichend in die Gesellschaft integrierten, abgeschoben werden sollten.

Im Unterschied zu katholischen, protestantischen und jüdischen Religionsgruppen verfüge die muslimische Gemeinde nicht über einen alleinigen Vertreter, mit dem die Bundesländer bei der Erstellung des Lehrplans für den Religionsunterricht zusammenarbeiten könnten. Einige Bundesländer, etwa Baden-Württemberg, bildeten unter Beteiligung mehrerer muslimischer Gruppierungen Sachverständigenräte, um die Ausarbeitung des Lehrplans für den islamischen Religionsunterricht zu unterstützen. Die alevitische Gemeinde bot in sieben Bundesländern weiterhin gesonderten Religionsunterricht für etwa 1.500 Schüler an.

Im Juli teilte der Senat von Berlin mit, dass er ein neues akademisches Institut für Islamische Theologie an der Berliner Humboldt-Universität finanzieren werde, das ab 2018 Imame und Religionslehrer ausbilden soll. Die Humboldt-Universität würde damit die sechste Universität Deutschlands, die über einen Lehrstuhl für Islamische Theologie verfügt.

Scientology berichtete nach wie vor über Vorfälle staatlicher Diskriminierung. „Sektenfilter“, bei einer Neueinstellung zu unterzeichnende Erklärungen, dass kein Kontakt zu Scientology besteht, werden im öffentlichen Dienst und in der Privatwirtschaft weiterhin angewendet. Unternehmen, deren Inhaber oder Betreiber Scientology-Mitglieder sind, wurden Berichten zufolge ebenfalls diskriminiert. Laut Scientology verzichteten einige ihrer Mitglieder auf rechtliche Schritte, weil sie ein Gerichtsverfahren für zu zeitaufwändig hielten und außerdem Stigmatisierung und den Verlust von Geschäftskontakten befürchteten.

In Presseberichten wird die Anzahl der Muslime in der Bundeswehr auf 1.600 geschätzt. Im September unterstrich Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in Medieninterviews, dass Muslime für die Bundeswehr unverzichtbar seien. Im November erklärte die Ministerin, sie stehe der Idee eines muslimischen Militärseelsorgers offen gegenüber.

Am 5. Juli kam es aufgrund von Unstimmigkeiten über die Äußerungen eines Parteimitglieds zur Spaltung der AfD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg. Der Landtagsabgeordnete weigerte sich, sich von seinen antisemitischen Publikationen zu distanzieren, in denen er Holocaustleugner mit Dissidenten in China verglich und „die talmudischen Ghetto-Juden“ als „innere Feinde des christlichen Abendlandes“ bezeichnete. Nach vier Monaten kam es zu einer Wiedervereinigung der beiden AfD-Gruppierungen. Der Landtagsabgeordnete trat am 5. Juli wenige Stunden nach dem Disput aus der AfD-Fraktion aus, verblieb aber als unabhängiger Abgeordneter im Landtag.

Am 7. Februar veröffentlichte ein Mitglied des AfD-Parteivorstands eine antisemitische Karikatur auf seiner Facebook-Seite. Die Karikatur wurde kurz darauf gelöscht.

Im Januar verhaftete die Polizei zwei Männer unter dem Verdacht der Volksverhetzung. Sie betrieben die neonazistische Internetseite „Altermedia Deutschland“. Die Regierung verbot die Website wegen des Aufrufs zu Gewalt gegen Ausländer, der Verbreitung von antisemitischen Materialien und Leugnung des Holocaust.

Bei der Interparlamentarischen Konferenz zur Bekämpfung von Antisemitismus im März verurteilte Bundeskanzlerin Merkel jedwede Form von Antisemitismus und erklärte, jedem, der in Deutschland lebt, ob als Alteingesessener oder neu Hinzugekommener, müsse klar sein, dass Antisemitismus bei uns keinen Platz haben dürfe. Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte, jeder, der ins Land komme, müsse Antisemitismus ablehnen. Darüber hinaus sagte er: „In unserem Verständnis eines freien, demokratischen und toleranten Deutschlands ist kein Platz und darf kein Platz sein für Antisemitismus!“ Bundestagspräsident Norbert Lammert rief die Deutschen dazu auf, entschlossen gegen Antisemitismus vorzugehen und fügte hinzu, dass Feindseligkeiten gegenüber Juden „absolut inakzeptabel“ seien.

Während einer Pressekonferenz im April erklärte Bundeskanzlerin Merkel: „Wir haben in Deutschland die grundgesetzlich garantierte Religionsfreiheit. Und das gilt natürlich auch für Muslime in unserem Land.“ Die große Mehrheit der Muslime in Deutschland übe ihre Religion im Rahmen des Grundgesetzes aus, betonte Merkel.

Während einer Konferenz über religiöse Toleranz der CDU/CSU im September sagte Bundeskanzlerin Merkel, dass viele Flüchtlinge aus Ländern mit eingeschränkter Religionsfreiheit kämen, in denen Antisemitismus weit verbreitet sei. Sie rief zu religiöser Toleranz und Freiheit auf.

Im September leitete Bundesinnenminister de Maizière die deutsche Islamkonferenz, ein Forum, das 2006 ins Leben gerufen wurde, um den Dialog über die Integration von Muslimen zwischen Vertretern der Landesregierungen, der Bundesregierung, islamischer Organisationen und prominenten Muslimen zu fördern. De Maizière kritisierte äußere Einflüsse auf muslimische Organisationen in Deutschland und rief zu einer verstärkten Debatte über Sicherheitsfragen auf. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble forderte Toleranz gegenüber neuen Zuwanderern und die Entwicklung eines deutschen Islam auf der Grundlage einer freiheitlichen und toleranten Ordnung.

Am 28. Juli forderte das türkische Konsulat in Stuttgart die baden-württembergische Landesregierung auf, Vereine, Schulen und Organisationen zu untersuchen, die der religiösen und sozialen Gülen-Bewegung nahestehen, die von dem muslimischen Geistlichen Fethullah Gülen angeführt wird. Der baden-württembergische Ministerpräsident lehnte dies ab und sagte, dass die Aufforderung „höchst beunruhigend“ und ein unangebrachter Versuch seitens der türkischen Regierung sei, Einfluss auf die deutsche Politik zu nehmen.

Der erste Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit wurde am 8. Juni vom Kabinett verabschiedet und dem Parlament vorgelegt. Der 72-seitige Bericht, der am 14. Juni veröffentlicht wurde, ist thematisch gegliedert und enthält Hinweise von 93 deutschen Botschaften sowie dem Auswärtigen Amt zu religiösen Themen, darunter auch Antisemitismus, Schutz der religiösen Freiheit und Flüchtlinge in Deutschland.

Am 13. Juni nahm Joachim Gauck als erster Bundespräsident des Landes an einem Fastenbrechen teil, das von ortsansässigen religiösen und zivilgesellschaftlichen Organisationen veranstaltet wurde.

Die Regierung setzte ihre Förderung einiger jüdischer Gruppen fort. Auf der Grundlage eines Staatsvertrages zwischen der Bundesregierung und dem Zentralrat der Juden stellte die Bundesregierung weiterhin 10 Millionen Euro jährlich für den Erhalt des jüdischen Kulturerbes, den Wiederaufbau der jüdischen Gemeinde und die Unterstützung von Integration und Sozialarbeit bereit. Die Bundesregierung trug zudem zur Finanzierung des Instituts für Jüdische Studien in Heidelberg, des Seminars für Rabbiner an der Universität Potsdam und des Leo Baeck Instituts bei.

Im Rahmen des OSZE-Vorsitzes des Landes organisierte das Auswärtige Amt eine Reihe von Veranstaltungen zum Thema Antisemitismus und Holocaust-Gedenken, beispielsweise eine Konferenz zur Bekämpfung von Antisemitismus im Juni und eine Veranstaltung zur Erörterung von Holocaust-Verbrechen und deren heutige Bedeutung im November.

Die Bundesrepublik ist Mitglied der Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken.

Abschnitt III Status der Achtung der Religionsfreiheit durch die Gesellschaft

Im Dezember entführte ein tunesischer Staatsbürger einen LKW und fuhr ihn in eine Menschenmenge auf einem Berliner Weihnachtsmarkt. Bei diesem von den Behörden als Terroranschlag bezeichneten Vorfall kamen 12 Menschen ums Leben; 56 wurden verletzt. Es gab antisemitische sowie islam- und christenfeindliche Vorfälle, darunter auch körperliche und verbale Angriffe auf religiöse Minderheiten, Anschläge auf religiöses Eigentum sowie Äußerungen in den Medien. Die Behörden ordneten diese Vorfälle hauptsächlich Rechtsextremen und auch Muslimen zu.

Am 19. Dezember tötete ein Tunesier einen polnischen Fernfahrer und steuerte dessen Lastwagen mit hoher Geschwindigkeit in einen Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz in Berlin. Bei dem Anschlag, zu dem sich die IS-Terrormiliz bekannte, wurden 12 Personen getötet und 56 verletzt. In einem Video, das nach dem Anschlag im Internet kursierte, schwor der Täter der IS-Terrormiliz die Treue. Vier Tage nach dem Anschlag wurde er bei einer Schießerei in der Nähe von Mailand in Italien von der Polizei erschossen. Bundeskanzlerin Merkel, Bundesinnenminister de Maizière, die Polizei und die Staatsanwaltschaft verurteilten den Vorfall einhellig und bezeichneten ihn als Terroranschlag. In ihrer Neujahrsansprache sagte Merkel: „Es ist besonders bitter und widerwärtig, wenn Terroranschläge von Menschen begangen werden, die in unserem Land angeblich Schutz suchen.“ Gleichzeitig verteidigte sie die Entscheidung ihrer Regierung, Flüchtlinge aufzunehmen und betonte, wie wichtig es sei, jenen zu helfen, die Schutz benötigten.

Laut des OSZE-Berichts 2015 über Hassverbrechen, der im November veröffentlicht wurde (dem jüngsten vorliegenden Bericht), registrierten die Polizeibehörden 192 antisemitische Hassverbrechen und 339 Straftaten aufgrund religiös motivierter Vorurteile gegenüber Christen und Angehörigen anderer religiöser Gruppen. In demselben Jahr verzeichneten laut OSZE elf zivilgesellschaftliche Gruppen in Deutschland 134 antisemitische Vorfälle, darunter 58 gewalttätige Übergriffe, zehn Drohungen und 66 Eigentumsdelikte, fünf islamfeindliche Vorfälle, darunter zwei gewalttätige Übergriffe, eine Drohung und zwei Eigentumsdelikte, sowie 26 Vorfälle, die gegen Christen und Mitglieder anderer Religionsgesellschaften gerichtet waren, darunter sechs gewalttätige Angriffe, drei Drohungen und 17 Eigentumsdelikte.

Laut einem Bericht des Justizministeriums gab es 2015 aufgrund antisemitischer Vorfälle 2.083 strafrechtliche Verfahren gegen rechtsextreme Täter, 2014 lag die Zahl bei 773. Dem Ministerium zufolge enthielten die Zahlen für 2014 aufgrund eines Fehlers nicht die statistischen Daten aus Berlin. Darüber hinaus ging das Ministerium für die Erstellung seiner Statistik nach einer anderen Methodik vor als die Polizei.

Dem aktuellen Verfassungsschutzbericht zufolge stuften die Behörden im Jahr 2015 29 gewaltsame Vorfälle als rechtsextremistisch motivierten Antisemitismus ein (2014 waren es 31 Vorfälle).

Im Allgemeinen untersuchten die Bundesbehörden Übergriffe, die als antisemitisch eingestuft wurden. Regierungsvertreter erklärten, dass es manchmal schwierig sei, gemeldete Vorfälle als antisemitisch einzustufen, weil die Motivation der Täter nicht immer klar sei. Es kam in der Öffentlichkeit zu Vorfällen ohne gewalttätige Handlungen, dazu gehörten verbale Angriffe und Belästigungen von Juden, beispielsweise im öffentlichen Nahverkehr, bei Sportveranstaltungen und auf Schulhöfen. Nichtregierungsorganisationen und Mitglieder der jüdischen Gemeinden gaben an, dass viele antisemitische Vorfälle nicht gemeldet würden, insbesondere, wenn sie unter Jugendlichen und in der Nähe von Schulen auftraten.

Zwei Umfragen der evangelischen Nichtregierungsorganisation Open Doors Germany zufolge kam es zwischen Januar und September in Asylbewerberunterkünften zu 743 religiös motivierten Straftaten gegen christliche Flüchtlinge, wobei die Zahl der Vorfälle in diesem Zeitraum zunehmend schnell stieg. Dazu gehörten sexuelle und andere gewalttätige Übergriffe sowie Todesdrohungen. Die Befragten berichteten, dass in 91 Prozent der Fälle muslimische Flüchtlinge unter den Tätern gewesen seien. Eine Nichtregierungsorganisation und mehrere Medien zweifelten die Methodik und Genauigkeit der Umfragen an und erklärten, dass zwei Drittel der Befragten aus einer einzigen Gemeinde in Berlin stammten, dass die Motivation einiger Befragter gewesen sein könne, in angenehmere Unterkünfte verlegt zu werden, und dass viele Vorfälle in überfüllten Unterkünften möglicherweise nicht religiös motiviert waren.

Im April veranstaltete die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen Workshop mit Experten zum Thema Religionsfreiheit und Gewalt gegen Christen in Flüchtlingsunterkünften in Deutschland. Die Experten kamen zu der Schlussfolgerung, dass es schwierig sei, die durchaus vorhandene Verfolgung von Christen zu quantifizieren und die religiöse Diskriminierung von anderen Fällen strafbaren Handelns zu abzugrenzen.

Am 1. Januar beschimpfte ein betrunkener Mann einen anderen Mann mit den Worten, dass er schlecht rieche und Jude sei. Der Täter schubste das Opfer ins Gleisbett der U-Bahn und trat ihm anschließend gegen Kopf und Hände, um zu verhindern, dass der Mann wieder auf den Bahnsteig gelangt. Ein Mitarbeiter der U-Bahn sperrte die Gleise für den Zugverkehr, bis die Polizei den Täter überwältigt hatte. Im Oktober wurde der Mann zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt.

Am 16. April explodierte am Eingang des Sikh-Tempels in Essen (NRW) ein Sprengsatz. Drei Personen wurden verletzt, eine davon schwer. Am 21. April stufte die Polizei die Tat als Terroranschlag ein. Die Polizei nahm fünf Personen fest. Im Juli wurde eine am Anschlag beteiligte Person zu 20 Monaten auf Bewährung, 100 Sozialstunden sowie der Teilnahme an einem Programm zur islamischen Deradikalisierung verurteilt. Am 8. Dezember wurde eine weitere, am Anschlag beteiligte Person zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Der Prozess gegen die übrigen drei Beschuldigten begann am 7. Dezember und war bis Jahresende noch nicht abgeschlossen.

Im Juni beschimpfte ein 27-jähriger Mann einen 75-jährigen Mann in der Nähe einer U-Bahnstation in Berlin mit antisemitischen Verunglimpfungen, schlug ihm eine Glasflasche auf den Kopf und verletzte ihn. Die Polizei nahm den Täter fest und ließ ihn kurze Zeit später wieder frei.

Am 16. Dezember wurde ein 12-jähriger Junge festgenommen, der verdächtigt wurde, einen Bombenanschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Ludwigshafen zu planen. Die Staatsanwaltschaft erklärte, er habe am 26. November einen Rucksack mit Sprengstoff auf einem Weihnachtsmarkt in Ludwigshafen und am 5. Dezember einen weiteren Sprengsatz in der Nähe des Rathauses deponiert. Keiner der Sprengsätze explodierte. Die Staatsanwaltschaft in Frankenthal leitete kein Strafverfahren ein, weil der Junge minderjährig war.

Am 26. September explodierte eine Bombe vor einer Moschee in Dresden. Es gab keine Meldungen über Verletzte und niemand bekannte sich zu der Tat. Am 9. Dezember nahm die Polizei einen 29-jährigen Mann fest, der verdächtigt wurde, den Anschlag verübt zu haben. Die Tageszeitung Bild berichtete, der Mann habe im Sommer 2015 auf einer PEGIDA-Kundgebung über „kriminelle Ausländer“ und „faule Afrikaner“ gesprochen. Laut Polizei handelte der Mann alleine.

Am 12. Januar mussten die Büros des Zentralrats der Muslime unter Polizeischutz evakuiert werden, nachdem dort laut dem Vorsitzenden ein Drohbrief eingegangen war. Nach dem Vorfall brachte er die Sorge zum Ausdruck, Muslime könnten im gesamten Land zu Sündenböcken für kriminelle Handlungen gemacht werden.

Die Tageszeitungen FAZ, Die Welt und Die Zeit berichteten, dass sich einige Flüchtlinge entschieden hätten, zum Christentum zu konvertieren. Den Zeitungen zufolge gab es zu diesem Thema keine verlässlichen Zahlen. Die Zeit berichtete, eine Kirche in Berlin habe zwischen 2011 und 2016 rund 850 Iraner getauft. Der Sprecher der Baptisten in Deutschland erklärte, ihre Gemeinde habe 2015 und 2016 etwa 700 Afghanen und Iraner getauft. Er habe einen „deutlichen Anstieg“ festgestellt, „insbesondere unter Iranern“. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtete über Flüchtlinge aus dem Iran, die sich aus Protest gegen den islamischen Lebensstil in ihrem Land für das Christentum entschieden hatten.

Der NGO Netzwerk gegen Diskriminierung und Islamfeindlichkeit zufolge gibt es Berichte über Diskriminierung gegenüber Frauen, die im Bewerbungsverfahren ein Kopftuch tragen, unter anderem deshalb, weil Lebensläufe in Deutschland oft ein Foto der Bewerber enthalten. Eine Studie des Bonner Forschungsinstituts zur Zukunft der Arbeit berichtete im September, dass Frauen, die ein Kopftuch tragen, sich häufig viermal so oft bewerben müssen, bis sie Arbeit gefunden haben, als Frauen, die kein Kopftuch tragen.

Im Februar schloss die Technische Universität Dortmund ihren konfessionsneutralen Meditationsraum, nachdem ihn muslimische Studierende in einen Gebetsraum mit einem abgetrennten Bereich für Frauen umgewandelt sowie den Koran und Gebetsteppiche ausgelegt hatten. Nachdem sich über 40 Studierende über die Schließung beschwert hatten, veröffentlichte die Universitätsleitung einen offenen Brief, in dem die Universität erklärte, sie sei verpflichtet, eine geschlechtsneutrale Behandlung zu gewährleiten und dass der Raum weder als muslimischer Gebetsraum gedacht sei noch in ihm eine Trennung nach Geschlechtern erfolgen solle. Auch die Technische Universität Berlin und die Universität Essen Duisburg schlossen ihre Gebetsräume. Der Präsident der TU Berlin erklärte, dass Hochschulbildung und Religion zu trennen seien, während die Universität Essen Duisburg in einem offiziellen Brief erläuterte, dass bei über 130 an der Universität vertretenen Nationen nicht für jede Religion und Kultur ein Raum angeboten werden könne.

Am 28. Juni erklärte der Vorsitzende des Münchner Forums für Islam und ehemalige Münchner Bürgermeister die vorläufige Einstellung der Bauaktivitäten für ein Islamzentrum in der Münchner Innenstadt aufgrund fehlender Finanzierung. Die erforderliche Summe von 4,5 Millionen Euro für den Erwerb des Grundstücks von der Münchner Regierung für das Projekt konnte nicht aufgebracht werden. Der ehemalige Bürgermeister sagte, er wolle weiter an einer „abgespeckten Version“ des Zentrums festhalten, das, so hoffe er, die Integration von Muslimen in Deutschland erleichtern werde.

Am 24. August eröffnete die jüdische Gemeinde in Düsseldorf mit dem Albert-Einstein-Gymnasium das erst jüdische Gymnasium in Nordrhein-Westfalen und das zweite in Deutschland. Ziel der Schule, die mit 37 Schülern an den Start ging, war es, die Zahl in den kommenden Jahren auf 500 Schülerinnen und Schüler aller Glaubensrichtungen zu erhöhen. Die Schule bietet Hebräischunterricht und Pflichtunterricht in jüdischer Religion an. Die Jüdische Gemeinde betrieb außerdem eine Grundschule in Düsseldorf.

Die katholische Kirche und die EKD lehnten Scientology weiterhin öffentlich ab. Sogenannte „Sektenbeauftragte“ – überwiegend Vertreter der katholischen Kirche und der EKD – untersuchten „Sekten und Kulte“ und informierten die Öffentlichkeit darüber, inwiefern die Gruppen ihres Erachtens eine Gefahr darstellten. Die Sektenbeauftragten der EKD warnten die Öffentlichkeit vor den Gefahren, die ihrer Meinung nach von Scientology, der Vereinigungskirche, Bhagwan-Osho, der Transzendentalen Meditation und dem Universellen Leben ausgingen. Die gedruckten und im Internet veröffentlichten Publikationen der Sektenbeauftragten stellten diese Gruppen kritisch dar.

Im Oktober soll sich Medienberichten zufolge ein Kellner in einem Schnellrestaurant in Berlin geweigert haben, einem israelischen Touristen einen Kaffee zu servieren. Der Kellner sagte: „ Ich bediene keine Juden.“ Die Ermittlungen der Polizei dauerten am Jahresende an.

Eine im März veröffentlichte Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes vom November 2015 kam zu dem Ergebnis, dass zwischen 80 und 90 Prozent der etwa 1.500 in Deutschland lebenden Befragten eine positive oder sehr positive Einstellung zu Juden, Buddhisten, Christen und Konfessionslosen hatten, während 64 Prozent eine positive oder sehr positive Einstellung zu Muslimen vertrat. Ein Drittel der Befragten sah die zunehmende religiöse Vielfalt als positiv an, während 50 Prozent Konflikte befürchteten. Fast die Hälfte der Befragten (47 Prozent) befürwortete die Lockerung von Einschränkungen für den Bau neuer nichtchristlicher Gotteshäuser wie beispielsweise Moscheen, während nur etwas über die Hälfte der Befragten die Zurschaustellung religiöser Symbole durch Lehrerinnen und Lehrer an Schulen – wie das Tragen von Kreuzen oder Kopftüchern – ablehnte.

Im Juni warnte der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland vor zunehmenden Ängsten unter Juden vor einem neuen Antisemitismus durch die jüngste Zuwanderung. Er erläuterte, dass viele arabische Zuwanderer in einem Umfeld aufgewachsen seien, in dem Antisemitismus und Feindseligkeit gegenüber Israel alltäglich seien. Außerdem sagte er, in den jüdischen Gemeinden in Deutschland gebe es „die Befürchtung, dass dieser arabischstämmige Antisemitismus zunehmen könnte“.

Die Direktorin des Berlin American Jewish Committee erklärte in eine Pressemitteilung im März, dass sich viele Juden aufgrund der zunehmenden Übergriffe immer unsicherer fühlten. Die Direktorin zufolge, die den Antisemitismus in Deutschland wie sie sagte seit über 30 Jahren beobachtet, „geben sich weniger Juden öffentlich als solche zu erkennen“.

Laut der britischen Zeitung The Daily Mail hat die Neonazigruppe Freie Kräfte Neukölln am Jahrestag der gegen Juden gerichteten Pogrome vom 9. November 1938 auf Facebook eine Karte mit den Namen und Adressen von 70 jüdischen Geschäften, Kindergärten und Friedhöfen veröffentlicht. Der Verfassungsschutz Berlin ermittelte Ende des Jahres noch in dem Fall.

Im Februar wurde ein bayerischer Blogger zu acht Monaten auf Bewährung und zu einer Geldstrafe in Höhe von 15.000 Euro verurteilt. Er hatte ein Video veröffentlicht, in dem die Lokführer der Gewerkschaft als „Mistviecher“ bezeichnet wurden, die vergast werden sollten. Außerdem sagte er: „Wisst ihr noch, wie Juden mit Zügen nach Auschwitz transportiert wurden? Man sollte „diese Zugführer alle dahin bringen.“ Ich fahre auch den Zug und zwar umsonst.“ Zusammen mit dem Video-Link veröffentlichte er Fotos von Auschwitzhäftlingen.

Im März standen in Berlin Demonstranten vor den Kinotüren, als der antizionistische Dokumentarfilm über die Besetzung Palästinas gezeigt wurde. Als der Film zu Ende war, riefen Zuschauer den Demonstranten zu: „Juden in die Gaskammer!“

In Dresden organisierte die PEGIDA-Bewegung weiterhin wöchentliche Demonstrationen. Inmitten der Forderungen nach einer Beschränkung der Zuwanderung brachten PEGIDA-Anhänger während der Demonstrationen regelmäßig Ressentiments gegenüber Muslimen zum Ausdruck. Journalisten berichteten, sie seien geschubst und bedroht worden, als sie über die Demonstrationen berichteten. Verschiedenen Medienberichten zufolge ging die Teilnehmerzahl bei PEGIDA-Märschen im Jahr 2015 von 5.000 – 10.000 Demonstranten je Veranstaltung auf circa 2.500 zurück. Ähnliche, kleinere Gruppen – wie THÜGIDA in Thüringen oder LEGIDA in Leipzig – veranstalteten in mehreren Städten in ganz Deutschland Demonstrationen.

Im Februar rief die stellvertretende PEGIDA-Chefin Tatjana Festerling zum Schusswaffeneinsatz gegen Flüchtlinge auf und forderte die Europäer auf, bei der Bekämpfung der massenhaften Zuwanderung „auf ihren Anstand zu scheißen“. Darüber hinaus sagte sie, dass Kopftücher verboten und radikale Moscheen geschlossen werden sollten. „Wir müssen ihnen [Muslimen] das Leben ungemütlich machen“, sagte sie.

Auf dem Höhepunkt der PEGIDA-Demonstrationen demonstrierten überall in Deutschland Tausende für Toleranz. Am 18. April nahmen 200 Integrationsbeauftragte aus Bundes-, Landes- und Kommunalbehörden, die Migranten bei der Integration unterstützen, an der Demonstration gegen PEGIDA in Dresden teil. Im Vorfeld einer Demonstration von Rechtsextremen in Berlin am 30. Juli rief der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, zu Gegendemonstrationen für Toleranz und Inklusion auf.

Im Februar wurde in Münster ein Atheist wegen des Verstoßes gegen das Blasphemie-Gesetz zu einer Geldstrafe in Höhe von 500 Euro verurteilt. Ein Gericht urteilte, dass die auf sein Auto gemalten christenfeindlichen Sprüche das Christentum diffamierten.

Im Verlaufe des Jahres wurden etwa 85.000 Exemplare der Neuauflage von Adolf Hitlers Mein Kampf verkauft. Seit 1948 war das Bundesland Bayern Inhaber des Urheberrechts und hatte die Veröffentlichung des Buches verboten. Die Urheberschutzfrist lief im Dezember 2015 ab und am 8. Januar stellte das Münchner Institut für Zeitgeschichte eine kommentierte Neuauflage vor, in der es heißt: „Die Ausgabe entlarvt Hitlers falsche Anschuldigungen, seine Schönfärberei und seine glatten Lügen.“ In der jüdischen Gemeinde gingen die Meinung darüber auseinander. Einige führende Vertreter der jüdischen Gemeinde sagten, die „antisemitische Schmähschrift“ solle nicht neu aufgelegt werden, während der Präsident des Zentralrats der Juden erklärte, dass er die Veröffentlichung der kommentierten Ausgabe begrüße, da sie „einen gewissen Mythos, der dieses Buch umgibt, aufzuklären vermag“ und zeigen könne, „mit welchen völlig falschen und skurrilen Thesen Hitler“ gearbeitet habe.

Über Pressemitteilungen, die auch auf ihren Websites veröffentlicht wurden, verurteilten muslimische Gruppen Terror und Gewalt. Der Zentralrat der Muslime veröffentlichte seine Erklärung, in der er die Anschläge in Brüssel, Nizza und München „aufs Schärfste“ verurteilte. Der DITIB erklärte, die Organisation sei „schockiert“ über den Anschlag in München gewesen und der Verband der Islamischen Kulturzentren verurteilte die Anschläge in Brüssel scharf und nannte den Anschlag in Nizza „einen feigen Akt der Unmenschlichkeit“.

Im April sprach sich der Erzbischof von Köln gegen islamfeindlichen, insbesondere von der AfD ausgehenden Hass aus. Er sagte: „Wer Muslime, so wie die AfD-Parteispitze, verunglimpft, der sollte sich klar machen, dass Gebetshäuser und Moscheen hier genauso durch das Grundgesetz geschützt sind wie unsere Kirchen und Kapellen.“

Vertreter der Zivilgesellschaft sprachen sich gegen Antisemitismus aus. Die Amadeu Antonio Stiftung und das Anne Frank Zentrum organisierten die „Aktionswochen gegen Antisemitismus“, im Rahmen derer vier Wochen lang Workshops, Konzerte und Jugendaustauschprogramme stattfanden, die sich dem Kampf gegen Antisemitismus widmeten. Mit Blick auf den anstehenden 500. Jahrestag der 95 Thesen von Martin Luther verurteilte die EKD Luthers Antisemitismus und erklärte ihre besondere Verantwortung, sich gegen jede Form von Hass gegenüber Juden zu stellen.

Am 24. April fand anlässlich des 71. Jahrestages der Befreiung des Zuchthauses Brandenburg-Görden eine Feier statt, bei der die Verfolgung und Ermordung von Zeugen Jehovas während des Holocausts anerkannt wurde. An den Feierlichkeiten nahmen mehr als 200 Gäste teil. Der brandenburgische Finanzminister hielt zum Gedenken an die Opfer eine Rede.

Im März führten die Vertreter der jüdischen Gemeinde, der evangelischen Kirche und katholische Bischöfe in Hannover die jährlichen Gespräche über Antisemitismus. Die evangelische Kirche erarbeitete mit dem Koordinationsrat der Muslime einen gemeinsamen Dialogratgeber zur „Förderung der Begegnung zwischen Christen und Muslimen in Deutschland“.

Im April berichtete DITIB über 99 Anschläge auf Moscheen im Jahr 2015 (2014 waren es 73). Darunter waren sieben Fälle von Brandstiftung, neun Drohbriefe, 21 Einbrüche und Fälle von Vandalismus, 13 Fälle von Volksverhetzung, ein extremistischer Flyer und drei Graffiti.

Im Oktober wurde vor der einzigen Moschee in Brandenburg der Kopf eines Schweines gefunden. Der Imam machte die „islamfeindliche AfD“ für den Vorfall verantwortlich, die zwei Tage zuvor vor der Moschee demonstriert hatte.

Am 27. Januar, dem Holocaust-Gedenktag, warfen unbekannte Täter auf dem jüdischen Friedhof Kröpelin sechs Grabsteine um.

Der Nichtregierungsorganisation Amadeu Antonio Stiftung zufolge ist die Zahl der Schändungen jüdischer Friedhöfe, früher eine der häufigsten antisemitischen Taten, in den vergangenen Jahren erheblich zurückgegangen. Im Gegensatz dazu kommen antisemitische Drohungen und Hasskommentare, viele davon im Internet, vergleichsweise häufiger vor.

Am 5. Februar wurden die Mauern eines Pflegeheims der jüdischen Gemeinde in Frankfurt-Bornheim mit Nazi-Symbolen beschmiert. Bis Jahresende hatte die Polizei in diesem Zusammenhang niemanden festgenommen.

Am 7. November verurteilte der Frankfurter Bürgermeister die antisemitischen Schmierereien am Holocaust-Mahnmal der Stadt und erklärte, dass die Stadt Frankfurt weiterhin gegen antisemitische Taten vorgehen werde.

Abschnitt IV. US-Regierungspolitik

Die US-Botschaft und die fünf Generalkonsulate verfolgten die Reaktionen der Regierung auf religiöse Intoleranz weiterhin aufmerksam. Vertreter der Botschaft und Generalkonsulate brachten die ablehnende Haltung der US-Regierung gegenüber Diskriminierung, antimuslimischen und antisemitischen Handlungen sowie Bedenken bezüglich der Sicherheit von Asylbewerbern bei den Vertretern der Bundesländer, der Bundesregierung, bei der Bundesbeauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration, beim Auswärtigen Amt und beim Innenministerium zum Ausdruck.

Bei verschiedenen Treffen mit Regierungsvertretern, Abgeordneten und religiösen Gruppen im Laufe des Jahres ermutigten Vertreter der Botschaft und der Generalkonsulate die Regierung und die Strafverfolgungsbehörden sowie Vertreter von Minderheitsreligionen, weiterhin das direkte Gespräch miteinander zu suchen und nahmen an Aktivitäten zur Förderung einer positiven Haltung gegenüber Minderheitsreligionen, darunter auch der muslimischen Gemeinde, teil.

Im Januar lud der Botschafter zu einem Treffen führender Vertreter religiöser und ethnischer Gemeinschaften, um über interreligiöse Toleranz und Verständigung zu diskutieren. Der Botschafter ermutigte die etwa 170 Gäste, Antisemitismus weiterhin zu verurteilen und ihre Bestrebungen zur Förderung religiöser Toleranz fortzusetzen. Neben Regierungsvertretern zählten auch Mitglieder und Vertreter verschiedener Ebenen der muslimischen, christlichen und jüdischen Gemeinden zu den Gästen. Darüber hinaus nahmen führende deutsche, türkische und arabische Vertreter der Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft sowie führende Vertreter von Jugendlichen aus Minderheiten teil. Die Teilnehmer äußerten, es sei die einzige Veranstaltung dieser Art in Deutschland, bei der eine so vielfältige Gruppe führender Religionsvertreter ungezwungen über gemeinsame Herausforderungen diskutieren könne.

Im September sprach der US-Sonderbotschafter für Religionsfreiheit auf der „2. Internationalen Parlamentarierkonferenz – Schutz für ein gefährdetes Recht: Glaubens- und Gewissensfreiheit in der internationalen Zusammenarbeit“, die von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion veranstaltet wurde. Er traf sich auch mit verschiedenen Gesprächspartnern aus der Politik sowie mit Vertretern von Scientology und der jesidischen Gemeinde, um mit ihnen über Herausforderungen zu sprechen, denen sie sich in Deutschland gegenübersehen. Zu den von Scientology-Vertretern genannten Herausforderungen gehörten die Beobachtung durch den Staat und Diskriminierung am Arbeitsplatz. Die Vertreter der Jesiden bedankten sich für die Unterstützung und die Bemühungen der Politik, insbesondere in Baden-Württemberg, Jesiden, die in ihrem Heimatland verfolgt werden, Zuflucht zu bieten. Gleichzeitig baten sie darum, noch mehr zu tun, um das Bewusstsein für die Not der jesidischen Flüchtlinge zu schärfen. Der Sonderbotschafter traf sich mit dem Koordinationsrat der Muslime, der sich besorgt über die Frage der Schlachtmethoden, den Mangel an Gebetsräumen und die unklare Kopftuchpolitik äußerte.

Im September traf sich der Sondergesandte für Holocaustfragen mit deutschen Regierungsvertretern, um über Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem Holocaustgedenken zu sprechen, unter anderem auch über NS-Raubkunst.

Vertreter der Botschaft und der Generalkonsulate trafen sich mit Mitgliedern und führenden Vertretern einer Reihe von lokalen und nationalen religiösen und zivilgesellschaftlichen Gruppen und sprachen mit ihnen über Belange der Religionsfreiheit, darunter auch über die katholische und evangelische Kirche, über das Bahaitum, die Zeugen Jehovas, die Konrad-Adenauer-Stiftung, den Zentralrat der Muslime, den Verband der Islamischen Kulturzentren, den Koordinationsrat der Muslime in Deutschland, den Zentralrat der Jesiden, den Zentralrat der Juden, Scientology, die Aleviten und über Menschenrechtsorganisationen. Einige Gruppen, beispielsweise die Bahai in Berlin, berichteten, dass sie aufgrund ihres Glaubens nicht diskriminiert würden. Andere, darunter die Kölner alevitische Gemeinschaft, die in 10 von 16 Bundesländern als Religionsgemeinschaft anerkannt ist, gaben an, sich gut integriert zu fühlen, aber von einigen Muslimen im Land nicht als Religionsgemeinschaft anerkannt zu werden.

Am 20. Juni nahm der US-Sondergesandte zur Überwachung und Bekämpfung von Antisemitismus an einer OSZE-Konferenz zur Bekämpfung von Antisemitismus teil, die vom Auswärtigen Amt ausgerichtet wurde. Ziel der Konferenz war der Austausch über bewährte Verfahrensweisen und eine Diskussion über die Arbeitsdefinition von Antisemitismus. Der Sondergesandte betonte die Bedeutung dieser Arbeitsdefinition als nützliches Instrument im Kampf gegen Antisemitismus. Er hob auch die Rolle der Zivilgesellschaft im Kampf gegen Antisemitismus hervor.

Die Botschaft hat sich an der Finanzierung einer muslimisch-jüdischen Konferenz im August in Berlin beteiligt, bei der 140 junge Muslime und führende Vertreter des jüdischen Glaubens aus 40 Ländern über eine Reihe von Themen im Zusammenhang mit Religionsfreiheit und religiöser Identität diskutierten. Der US-Sonderberater für globale Jugendfragen sprach in seiner Rede bei der Eröffnung der Konferenz über religiöse Toleranz. Es nahmen auch Botschaftsvertreter an der Konferenz teil.

Originaltext: International Religious Freedom Reports