Lage in Syrien

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die US-Außenminister John Kerry am 15. Dezember 2016 zur Lage in Syrien hielt.

Hallo allerseits. Ich möchte Sie darüber auf den neuesten Stand bringen, was wir im Zusammenhang mit der tragischen Situation in Syrien zu unternehmen versuchen, natürlich insbesondere im Hinblick auf Aleppo.

Ich glaube nicht, dass ich weit ausholen muss, aber ich werde ganz sicher auf die Wut und die Traurigkeit eingehen, die alle – oder die meisten – über die anhaltenden, erbarmungslosen und unentschuldbaren Angriffe gegen die Zivilbevölkerung in Aleppo empfinden, Frauen, Kinder, humanitäre Helfer und medizinisches Personal eingeschlossen. Es gibt absolut keine Rechtfertigung für die willkürliche und brutale Grausamkeit gegenüber Zivilisten durch das Regime und seine russischen und iranischen Verbündeten in den vergangenen Wochen – oder vielmehr den vergangenen fünf Jahren.

Die Haltung der Vereinigten Staaten bleibt deutlich, und ich habe diese Haltung in den vergangenen Wochen und insbesondere in den letzten 24 Stunden wiederholt bekräftigt, gegenüber dem UN-Sondergesandten Staffan de Mistura, mit dem ich heute in Paris gesprochen habe, wo er sich jetzt mit Jean-Marc Ayrault trifft, und in Gesprächen mit hochrangigen Vertretern Russlands, Katars, der Türkei, Ägyptens, Saudi-Arabiens und anderer Länder der Region.

Das, worauf die Vereinigten Staaten schon seit einiger Zeit und auch jetzt noch hinarbeiten, unter schwierigen Bedingungen, ist natürlich eine Waffenruhe, die nach wie vor schwer sicherzustellen, solange einige Seiten nicht in diese Richtung wollen. Aber was wir in diesem Augenblick in Aleppo wollen, ist eine Vorstufe, um sich überhaupt anderen Dingen zuwenden zu können, und das ist eine sofortige, überprüfbare, dauerhafte Einstellung der Kampfhandlungen, und das beinhaltet alle Angriffe durch das Regime, seine Verbündeten und andere Kämpfer in Aleppo – alle Kämpfer in Aleppo.

Daran arbeiten wir mit vollem Einsatz. Wir haben in Hamburg daran gearbeitet, bei meinen Treffen mit Außenminister Lawrow, in denen wir zu einem gewissen Maß – oder vielmehr einem beachtlichen Maß – der Übereinstimmung gekommen sind. Wir waren allerdings nicht in der Lage, alle Punkte sicherzustellen, die für ein Vorankommen notwendig sind. Wir wollen eine sichere Durchreise, Evakuierungskorridore, die vielleicht heute anfangen werden, Gestalt anzunehmen. Das wollen wir aber sowohl für Zivilisten als auch für Kämpfer, die sich entscheiden, die Stadt zu verlassen. Wir wollen uneingeschränkten Zugang für die Aushändigung humanitärer Hilfsgüter an Menschen in Not überall in Syrien. Wir sind überzeugt, dass diese Maßnahmen das Töten und das Leid in Syrien beenden könnten, und es könnte sehr, sehr bald enden, wenn Russland und das [syrische] Regime sich dafür entscheiden würden.

Heute früh habe ich ermutigende Berichte darüber gehört, dass nach einer Reihe von Anläufen das, woran wir in Paris und später in unseren daran anknüpfenden Gesprächen gearbeitet haben – die, wie wir übrigens von Russland und der Türkei erfahren haben, stattfinden sollen –, basierend auf dem von uns erarbeiteten Konzept ausgearbeitet werden soll. Es werden einzelne Waffenruhen vereinbart, Einzelabsprachen mit Kommandeuren bewaffneter Oppositionsgruppen. Es scheint, als hätten zumindest seit einiger Zeit – wir wissen noch nicht, ob das anhalten wird oder was geschehen wird – die Luftschläge und der Beschuss aufgehört und dass die Waffenruhe halten könnte – ich betone: könnte.

Busse setzen sich in Bewegung, teilweise in Kolonnen. Meines Wissens hat die erste Gruppe von 21 Bussen und 19 Krankenwagen ihren Checkpoint in Khan al-Assal erreicht. Zu diesem Konvoi gehören mehr als 1.000 Menschen, die auf dem Weg zur türkischen Grenze sind. Aber – und das ist ein deutliches Aber – wir haben auch Berichte gehört, denen zufolge eine Kolonne mit Verletzten von Regimetruppen oder ihren Verbündeten beschossen wurde. Wir sind nach wie vor auch in tiefer Sorge über Berichte von syrischen Männern zwischen 18 und 40, die inhaftiert oder in den Militärdienst eingezogen wurden, als sie versuchten, Regierungscheckpoints zu passieren, und dass einige von ihnen seit Tagen oder sogar Wochen vermisst werden und uns, ihren Familien, ihren Angehörigen, wurde immer noch nicht mitgeteilt, was ihnen geschehen ist. Diese Taten sind verabscheuungswürdig, und sie entsprechen weder dem Kriegsrecht noch dem grundlegenden menschlichen Anstand.

Positiver ist, dass wir endlich von Russland die Zusage erhalten haben, dass es bei der Überwachung der Evakuierung helfen wird und dass das Internationale Rote Kreuz, der Syrische Rote Halbmond und der Arabische Rote Halbmond Zugang erhalten, um zu versuchen, bei der Überwachung zu helfen. Die Vereinten Nationen sind an zahlreichen Stellen auf die Übernahme von Evakuierten vorbereitet, und es ist Notfallausrüstung vorhanden, um Menschen zu helfen. Es wird auch medizinische Hilfe vorhanden sein. Die türkische Regierung ist bereit, mehr Evakuierte aufzunehmen, um ihnen zu helfen und sie zu behandeln. Es scheint, als wären die notwendigen Vorbereitungen für den Evakuierungsprozess getroffen worden, der letztendlich Leben retten wird, aber die Umsetzung hängt nach wie vor vom Vorgehen des Regimes und seiner Verbündeten vor Ort ab.

Ich möchte betonen, dass wir weiterhin unseren Teil leisten werden. Die Vereinigten Staaten von Amerika werden weiter versuchen, die Parteien zu einer Lösung des Konflikts zu drängen. Wie Präsident Obama neulich gesagt hat, als er uns allen seinen Eindruck und seine Instruktionen für die nächsten Tage übermittelte, werden wir auf jede erdenkliche Weise versuchen, Menschenleben zu retten und diese Angelegenheit in die Richtung zu lenken, in die sie sich bewegen muss. Bis heute haben wir Lebensmittel, Wasser, Medikamente und andere Güter im Wert von mehr als sechs Milliarden US-Dollar an Menschen verteilt, die von der Gewalt in der Region betroffen sind.

Ich möchte ganz deutlich sagen, was ich bereits gesagt habe und auch immer wieder sagen werde: Was in Aleppo bereits geschehen ist, ist gewissenlos, aber es befinden sich noch immer Zehntausende Menschen dort, die sich nun dicht gedrängt in einem sehr kleinen Gebiet befinden, und das Letzte, was irgendjemand erleben möchte, das Letzte, wobei die Welt zusehen möchte, ist, dass aus diesem kleinen Gebiet ein zweites Srebrenica wird. Es ist zwingend notwendig, dass die wichtigsten Akteure vortreten und ihre Schuldigkeit tun, und ich rufe die gesamte internationale Gemeinschaft auf, sich dabei zu beteiligen, Druck auf alle Parteien auszuüben, den Prozess voranzutreiben, der bereits vor einiger Zeit geplant wurde, sich an die Einstellung der Kampfhandlungen zu halten und das Töten und die Grausamkeiten zu beenden, zuerst in Aleppo, um insbesondere in Aleppo die Grundlage für weitere Schritte zu schaffen.

Sie alle wissen, dass wir schon seit einiger Zeit sehr viele Gespräche führen. All diese Gespräche dienen dem Versuch, den Bürgerkrieg in Syrien zu beenden. Im September, am 9. September, konnten Außenminister Lawrow und ich nach Monaten sehr harter Verhandlungen spät nachts in Genf verkünden, dass wir zu einer Einigung gekommen waren. Um die Ernsthaftigkeit dieser Einigung zu demonstrieren, wurden, wie alle wissen, einige Tage der Ruhe benötigt, und anschließend wollten wir gemeinschaftlich weiterarbeiten.

Leider scheiterte die Einigung, und zwar aus verschiedenen Gründen – weil syrische Truppen versehentlich beschossen wurden, weil ein Konvoi mit humanitären Hilfsgütern nicht zufällig, sondern absichtlich, zuerst vom Assad-Regime und später auch von anderen, die mitmachten, angegriffen und zerstört wurde. Wir alle empfinden Schmerz über diese verlorene Chance, verloren aufgrund äußerer Bedingungen, auf die wir wohl keinen Einfluss hatten.

Vor über einem Jahr haben wir uns auf eine Reihe von Maßnahmen geeinigt, auf die eine dauerhafte Waffenruhe und direkte Verhandlungen hätten folgen können und folgen sollten. Aber der Prozess war erfolglos, aus meiner Sicht insbesondere weil sich das Assad-Regime kontinuierlich weigerte, sich an diese Abkommen zu halten, weil es immer Druck ausübte, immer wieder daraus ausbrach, immer wieder Land gewinnen wollte, und öffentlich keine Bereitschaft zeigte, in Genf zu verhandeln, aber immer wieder öffentlich seine Absicht kundtat, das ganze Land wieder einzunehmen, die Opposition zu zerschlagen und alles ohne Rücksicht auf die echten Sorgen vieler Menschen zu tun, die Teil einer legitimen Regierung, eines legitimen Prozesses sein wollen, aber fürchten, dass Assad nicht in ihrem Sinne regieren und niemals in der Lage sein wird, das Land zu einen. Das hat die Sache angeheizt und am Laufen gehalten.

Jetzt befinden wir uns an einem weiteren kritischen Punkt, einem weiteren entscheidenden Augenblick. Wenn Aleppo vollständig fällt und die Menschen in diesem kleinen Gebiet abgeschlachtete werden, dann wird es nur noch schwieriger werden, die Stimmung zu wenden. Und es wird den Krieg nicht beenden. Sollte Aleppo fallen, wird der Krieg dadurch nicht beendet sein. Er wird weitergehen. Die Herausforderung, das Land zu regieren, wieder zu vereinen und wieder aufzubauen, bleibt bestehen. Und wie viele Länder werden vortreten und es angesichts der politischen Maßnahmen, die heute umgesetzt werden, wieder aufbauen?

Vorausgesetzt, wir sind in der Lage, die Situation in Aleppo zu stabilisieren, ist es unabdingbar, dass wir so bald wie möglich einen von Syrien angeführten politischen Prozess auf den Weg bringen, um den Krieg zu beenden und den Übergang zu einer neuen, repräsentativeren Regierung finden. Ohne diesen entscheidenden Machtübergang, der der syrischen Bevölkerung eine Stimme verleiht, wird die Opposition weiter kämpfen, werden Terroristen weiter ins Land kommen und Millionen Syrer weiter gezwungen sein, aus ihrer Heimat zu fliehen.

Ich möchte hier betonen, dass alle Parteien, mit denen ich in den letzten Tagen gesprochen habe – letzte Woche in Paris und erst heute Morgen hier in Washington –, alle Beteiligten sagen mir, dass sie bereit und willens sind, wieder den Weg nach Genfer zu gehen, und dazu gehören auch die legitime syrische Opposition, die Türkei, Katar und die arabischen Staaten. Die einzige Frage, die noch bleibt, ist, ob das syrischen Regime mit der Unterstützung Russlands bereit ist, nach Genf zu kommen, bereit ist, konstruktive Verhandlungen zu führen und ob es bereit ist, dieses Abschlachten seines eigenen Volkes zu beenden oder nicht.

Sagen wir also ganz deutlich, wer die Verantwortung für das trägt, was wir in Syrien bisher gesehen haben und weiterhin sehen. Wir sehen die Entfesselung religiösen Feuers, […] und das Assad-Regime lässt das zu, und das Assad-Regime hilft und unterstützt das, und im Grunde richtet das Assad-Regime nichts weniger als ein Blutbad an. Wir sind Zeugen von willkürlichem Gemetzel geworden – das sind keine Unfälle in Kriegszeiten, keine Kollateralschäden, es ist, offen gesagt, eine zielgerichtete, zynische Politik der Grausamkeit gegenüber Zivilisten.

Wir glauben, dass das syrische Regime und die russische Armee jetzt die Chance haben, die Entscheidung zu treffen, die strategische Entscheidung, wohlgemerkt, Frieden zu schaffen, eine Entscheidung, die es möglich machen wird, die Feindseligkeiten überall in Syrien einzustellen, was direkt darauf folgen könnte. Jeder Minister, mit dem ich gesprochen habe, sagt: „Wir sind für eine landesweite Waffenruhe.“ Aber man muss man in der Lage sein, mit Aleppo zu verhandeln, um legitime landesweite Anstrengungen hierfür auf dem Weg zu bringen. Zusätzlich haben mir alle erneut bestätigt, dass sie bereit sind, für Gespräche, die auf ein Ende dieses grausamen Krieges abzielen, nach Genf zurückzukehren.

Das ist der einzige Weg, den diejenigen, mit denen ich gesprochen habe, die auch nur etwas gesunden Menschenverstand und strategische Vorstellungskraft haben, als mögliche Lösung zur Beendigung dieses Krieges sehen. Verhandlungen werden erforderlich sein, und in all diesen Jahren haben keine echten Verhandlungen stattgefunden. Aber alle Parteien haben mir jetzt gesagt – mit Ausnahme von Assad, von dem wir das nicht gehört haben –, dass sie bereit sind, im guten Glauben zu verhandeln und zu versuchen, Syrien wieder zu einen. Das ist die einzige Möglichkeit, Fortschritte hin zu einem vereinten und friedlichen Syrien zu machen, wie es in der Resolution 2254 und der Stellungnahme der Internationalen Syrien-Unterstützergruppe steht, zu der auch Russland und Iran gehören. Hoffentlich werden den Worten jetzt Taten folgen.

Originaltext: Remarks on Syria