Laufende Evakuierungsmaßnahmen in Afghanistan
Am 24. August 2021 hielt US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus eine Rede zur Abstimmung im Repräsentantenhaus über die Maßnahmen im Rahmen von Build Back Better und zu den Evakuierungsbemühungen in Afghanistan. Den Afghanistan-Teil seiner Rede haben wir übersetzt.
[…]
Wenden wir uns nun Afghanistan zu. Ich habe mich heute Morgen mit meinen Amtskolleginnen und -kollegen in der G7 sowie mit den Staats- und Regierungschefs der Vereinten Nationen, der NATO und der Europäischen Union besprochen. Ich habe mich für die Solidarität bedankt, die wir bei unseren beispiellosen globalen Bemühungen erfahren haben, und unsere Partner über die bedeutenden Fortschritte informiert, die wir in den letzten zehn Tagen gemacht haben.
Vom 14. August bis heute Nachmittag haben wir bereits bei der Evakuierung von 70.700 Menschen geholfen; von Ende Juli an gerechnet sind es 75.900 Menschen.
In den letzten 12 Stunden haben 19 weitere US-Militärflüge, 18 C-17 und eine C-130 mit rund 6.400 Evakuierten und 31 Koalitionsflüge mit 5.600 Personen an Bord Kabul verlassen – und das allein in den letzten 12 Stunden.
Insgesamt waren es, seit wir Sie heute Morgen informiert haben, 50 weitere Flüge und 12.000 Menschen.
Diese Zahlen zeugen von dem engagierten Einsatz unserer mutigen Soldatinnen und Soldaten, unserer Diplomatinnen und Diplomaten vor Ort in Kabul und unserer Bündnispartner, die uns immer noch zur Seite stehen.
Unser Gespräch war durchaus produktiv. Es gab großes Einvernehmen zwischen den Staats- und Regierungschefs, sowohl über die laufenden Evakuierungsmaßnahmen als auch über die Notwendigkeit, unsere zukünftige Haltung zu Afghanistan miteinander abzustimmen.
Erstens: Bezüglich der Evakuierungen haben wir uns darauf geeinigt, dass wir weiterhin eng zusammenarbeiten werden, um die Menschen so effizient und sicher wie möglich außer Landes zu bringen. Wir sind derzeit auf dem besten Weg, die Maßnahmen bis zum 31. August abzuschließen. Je schneller wir fertig werden, desto besser. Jeder Einsatztag bedeutet ein zusätzliches Risiko für unsere Streitkräfte.
Ob wir bis zum 31. August fertig werden, hängt aber von der weiteren Kooperation der Taliban und davon ab, ob sie denjenigen Zugang zum Flughafen gewähren, die wir ausfliegen, und unseren Einsatz nicht stören.
Darüber hinaus habe ich das Pentagon und das Außenministerium gebeten, Pläne zu erarbeiten, damit wir den Zeitplan notfalls anpassen können.
Ich bin entschlossen, dafür zu sorgen, dass wir unseren Einsatz, diesen Einsatz, zu Ende bringen. Ich bin mir auch der zunehmenden Risiken bewusst, über die ich unterrichtet wurde, und der Notwendigkeit, diese Risiken einzukalkulieren.
Es bestehen reale, beträchtliche Herausforderungen, die wir ebenfalls berücksichtigen müssen. Je länger wir vor Ort bleiben, desto größer wird die Gefahr eines Angriffs durch eine als ISIS-K bekannte Terrorgruppe, einem ISIS-Ableger in Afghanistan und auch Erzfeind der Taliban. Jeder Tag, an dem wir vor Ort sind, ist ein weiterer Tag, an dem die Terrorgruppe ISIS-K versuchen wird, den Flughafen und sowohl die US- und Koalitionsstreitkräfte als auch unschuldige Zivilisten anzugreifen.
Darüber hinaus haben die Taliban bisher Schritte unternommen, um mit uns zusammenzuarbeiten, damit wir unsere Leute herausholen können, aber die Lage ist unsicher. Es ist bereits zu Schusswechseln gekommen. Es besteht die ernsthafte Gefahr einer Zuspitzung.
Zweitens haben sich die Staats- und Regierungschefs der G7, der EU, der NATO und der Vereinten Nationen auf eine geeinte Haltung gegenüber den Taliban geeinigt.
Wir waren uns einig, dass die Legitimität jeder künftigen Regierung anhand dessen beurteilt wird, wie sie jetzt ihren internationalen Verpflichtungen nachkommt, wozu auch gehört, dass sie verhindert, dass Afghanistan als Basis für Terrorismus genutzt wird.
Wir waren uns einig, dass keiner von uns den Worten der Taliban Glauben schenken wird. Wir werden sie an ihren Taten messen. Wir werden uns zudem über jeden Schritt, den wir als Reaktion auf das Verhalten der Taliban unternehmen, eng abstimmen.
Gleichzeitig haben wir unser humanitäres Engagement für die afghanische Bevölkerung bekräftigt und sind einem Vorschlag von Generalsekretär Guterres für eine internationale Vorgehensweise unter Leitung der Vereinten Nationen gefolgt, der ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe in Afghanistan vorsieht.
Drittens haben wir über unsere gemeinsame Verpflichtung zur Unterstützung von Flüchtlingen und Evakuierten gesprochen, die derzeit aus Afghanistan fliehen. Die Vereinigten Staaten werden bei diesen Bemühungen eine Führungsrolle übernehmen und erwarten dasselbe von der internationalen Gemeinschaft und ihren Partnern.
Das Engagement der Bündnispartner sehen wir bereits. Sie nehmen die Afghanen, die an der Seite ihrer Streitkräfte als Übersetzer oder an ihren Botschaften gearbeitet haben in ihren Ländern auf, so wie wir die Afghanen, die an der Seite unserer Streitkräfte und Diplomaten gearbeitet haben, in die Vereinigten Staaten bringen. Wir setzen diese Bemühungen fort.
Bei allen Personen, die keine US-Staatsangehörigen sind und ihren ständigen Wohnsitz nicht in den Vereinigten Staaten haben, führen wir während der Zwischenaufenthalte gründliche Sicherheitskontrollen durch.
Alle, die in die Vereinigten Staaten einreisen, sind vorher überprüft worden.
Und wir müssen alle zusammenarbeiten, um für die Tausenden von Afghanen, die letztendlich die Voraussetzungen für den Flüchtlingsstatus erfüllen, eine neue Heimat zu finden. Die Vereinigten Staaten werden ihren Teil dazu beitragen. Wir arbeiten bereits eng mit Flüchtlingsorganisationen zusammen, um ein System wiederaufzubauen, das von meinem Vorgänger bewusst zerstört wurde.
Abschließend kamen wir überein, wachsam gegenüber terroristischen Bedrohungen zu bleiben, die sich auf der ganzen Welt ausgebreitet haben.
Wir sind 2001 aus triftigen Gründen mit unseren Bündnispartnern nach Afghanistan gegangen: Erstens, um Osama bin Laden und die Personen zu fassen, die uns am 11. September angegriffen haben, und um sicherzustellen, dass Afghanistan nicht noch einmal als Basis genutzt wird, um von dort aus die Vereinigten Staaten oder ihre Bündnispartner anzugreifen. Dieses Ziel haben wir erreicht. Wir haben bin Laden vor mehr als zehn Jahren seiner gerechten Strafe zugeführt.
Aber die aktuelle Lage dort ist eine ganz andere als 2001, und wir müssen mit den heutigen Herausforderungen umgehen.
Wir führen überall auf der Welt – und zwar ohne ständige militärische Präsenz vor Ort – wirksame Antiterroreinsätze an Orten durch, an denen der Terrorismus eine größere Bedrohung darstellt als heute in Afghanistan. Und wir können und werden mit unseren umfassenden Fähigkeiten zur Terrorismusbekämpfung aus der Ferne das Gleiche in Afghanistan tun.
Die Zusammenarbeit mit unseren engsten Partnern wird bei unserer langfristigen Aufgabe der Terrorbekämpfung weiterhin ein entscheidender Teil unserer Strategie sein.
Kurz gesagt, wir waren uns heute alle einig, dass wir uns den derzeitigen Herausforderungen in Afghanistan ebenso wie in den vergangenen 20 Jahren stellen werden, nämlich Seite an Seite mit unseren engsten Partnern.
Wir handeln in Absprache und Kooperation mit unseren engsten Freunden in demokratischen Ländern.
Und ich möchte noch einmal allen unseren Verbündeten und Partnern auf der ganzen Welt danken, die sich zur Unterstützung unseres gemeinsamen Einsatzes zusammengetan haben.
Wir haben das Gespräch heute mit einer klaren gemeinsamen Erklärung beendet. Wir werden geeint und in ständigem Austausch miteinander entscheiden, was es zu tun gilt. Wir werden den Einsatz zu Ende bringen.
Ich habe Außenminister Blinken gebeten, Sie morgen im Detail darüber zu informieren, wie viele Amerikanerinnen und Amerikaner noch in Afghanistan sind, wie viele wir herausgeholt haben und wie unsere Prognose lautet.
Noch einmal vielen Dank. Möge Gott Sie segnen. Und möge Gott unsere Diplomatinnen und Diplomaten und all jene schützen, die in Gefahr sind.
Danke.
Originaltext: Remarks by President Biden on the Ongoing Evacuation Efforts in Afghanistan and the House Vote on the Build Back Better Agenda