Liberalisierung des globalen Telekommunikationshandels

WASHINGTON – (AD) – Der Verfasser des nachfolgenden Artikels ist Vorsitzender der amerikanischen Bundesbehörde für das Fernmeldewesen (Federal Communications Commission – FCC).

Das Thema dieser vom US-Informationsamt (United States Information Agency – USIA) herausgegebenen Erstausgabe des elektronischen Journals könnte nicht aktueller sein. Der Handel mit Dienstleistungen ist einer der wichtigsten Motoren der Weltwirtschaft. Dienstleistungen bilden einen großen und zunehmenden Bestandteil aller entwickelten Volkswirtschaften, und Telekommunikationsdienste sind ein bedeutendes und rasch wachsendes Segment des Dienstleistungssektors der Weltwirtschaft. Aus diesem Grund erklärte Renato Ruggiero, der Generaldirektor der Welthandelsorganisation (World Trade Organization – WTO), die Verhandlungsgruppe für grundsätzliche Telekommunikationsdienste (Negotiating Group on Basic Telecommunications – NGBT) sei die wichtigste Aktivität der WTO.

Natürlich sind die Telekommunikationsdienste ein wachsender Sektor der Volkswirtschaft, weil sie für viele andere Sektoren von Bedeutung sind – sowohl Güter- als auch Dienstleistungsindustrien. Die Finanzdienstleistungen, juristischen Dienstleistungen und die Luftfahrtindustrie – um nur einige zu nennen – hängen zur Erfüllung des Bedarfs ihrer Kunden maßgeblich von zuverlässigen, finanzierbaren Telekommunikationsdienstleistungen ab. Entsprechend greift die Fertigungsindustrie auf Telekommunikationsdienstleistungen für die jeweiligen Stationen des Produktionsprozesses zurück, von Produktgestaltung bis zur Produktverteilung, Verkauf und Wartung. Und natürlich hat auch die explosionsartige Zunahme des verfügbaren Inhalts – einschließlich Unterhaltung, Unternehmensinformation und Unterrichtsmaterial – das Wachstum der Telekommunikationsdienste beschleunigt.

Es gibt jedoch noch einen anderen Grund, warum grundsätzliche Telekommunikationsdienste so rasch zunehmen, und das ist der globale Trend zur Liberalisierung grundsätzlicher Telekommunikationsdienste. In den Vereinigten Staaten gibt es seit vielen Jahren Wettbewerb bei zahlreichen Bereichen der Telekommunikationsdienste – vor allem bei Fernmelde- und internationalen Telekommunikationsdienstleistungen. Im letzten Jahrzehnt konnten wir eine dramatische Zunahme an Telekommunikationsgesellschaften, bei den von diesen Gesellschaften angebotenen Dienstleistungen und beim auf ihren Netzen abgewickelten Fernmeldeverkehr insgesamt beobachten. Gleichzeitig sind die Preise beträchtlich gefallen. In der Tat hat AT&T – noch immer die größte Gesellschaft für Fern- und Auslandsgespräche – seit der Aufhebung des Monopols mehr als ein Drittel ihres Marktanteils verloren. Die Gesellschaft hat darauf mit einer maßgeblichen Senkung ihrer Gebühren reagiert. Das Ergebnis ist, daß AT&T heute höhere Bruttoeinnahmen und höhere Gewinne verzeichnet als vor dem Wettbewerb – vor allem, weil die Nutzung des Netzes der Gesellschaft so stark zugenommen hat.

Der Erfolg des Wettbewerbs hat den Appetit nach mehr Wettbewerb angeregt. Die amerikanische Bundesbehörde für das Fernmeldewesen FCC unterstützte verschärften Wettbewerb bei drahtlosen Telekommunikationsdienstleistungen, dem am schnellsten wachsenden Segment der Telekommunikationsindustrie, indem sie Hunderte von Lizenzen zur Versteigerung anbot, um eine neue Generation von Funkdienstleistungen bereitzustellen. Ferner öffnete die FCC im November letzten Jahres den amerikanischen Markt für alle Nationen, indem sie neue Vorschriften über den Zugang ausländischer Unternehmen zum US-Markt erließ.

Am wichtigsten ist, daß Präsident Clinton dieses Jahr das historische neue Telekommunikationsgesetz unterzeichnete, das von beiden Häusern des Kongresses nahezu einstimmig angenommen wurde. Diese neue Gesetzgebung dient als Entwurf für die Einführung weiteren Wettbewerbs in alle Bereiche der Kommunikationsindustrie. Meine Kollegen in der FCC und ich arbeiten bereits hart an Vorschriften, die Telefongesellschaften die Bereitstellung von Videodiensten und Kabelgesellschaften von Telekommunikationsdiensten gestatten, die örtlichen Unternehmen das Anbieten von Fernmeldediensten und Fernmeldegesellschaften die Bereitstellung örtlicher Dienstleistungen erlauben. Und schließlich werden diese neuen Bestimmungen der amerikanischen Öffentlichkeit ermöglichen, die Früchte all diesen Wettbewerbs zu genießen.

Die Vereinigten Staaten sind weiterhin führend bei der weltweiten Revolution der Telekommunikationsdienste, aber die Woge der Liberalisierung erfaßt eindeutig die ganze Welt. In Europa, Asien, Lateinamerika – praktisch überall auf der Welt – haben die Regierungen erkannt, daß diese boomende Industrie von Wettbewerb lebt.

Aus diesem Grund hat Renato Ruggiero Recht, wenn er auf die große Bedeutung der Arbeit der NGBT hinweist. Wenn diese Verhandlungen erfolgreich sind, werden sie auf einen Schlag die Telekommunikationsmärkte aller großen Handelsnationen der Welt für freien und fairen Wettbewerb öffnen.

Natürlich habe ich als für das Telekommunikationswesen Verantwortlicher noch weitere Pflichten als die bloße Gewährleistung funktionierender Märkte. Das neue Telekommunikationsgesetz der Vereinigten Staaten macht sehr deutlich, daß das herkömmliche Ziel universeller Dienstleistungen weiterhin im Vordergrund der amerikanischen Telekommunikationspolitik steht. Ferner bekräftigt das Telekommunikationsgesetz auch die amerikanische Erfahrung, daß Wettbewerb der beste Weg zur Gewährleistung universeller Dienstleistungen ist. In den Vereinigten Staaten – und auf jedem anderen liberalisierten Telekommunikationsmarkt der Welt – hat Wettbewerb universelle Dienstleistungen gefördert, nicht behindert. Ein konkurrenzfähiger Telekommunikationsmarkt schafft Anreize für die Gesellschaften, die Informationsinfrastruktur auszubauen. Faire Investitions- und Wettbewerbsregeln werden die innovativsten Unternehmer aus jeder Nation ermutigen, allen Völkern moderne Telekommunikationsdienstleistungen anzubieten.

Daher rufe ich meine Kollegen in den Kommunikationsministerien auf der ganzen Welt dazu auf, gemeinsam mit uns die globale Informationsinfrastruktur aufzubauen. Die vor dem Abschluß stehenden Verhandlungen der WTO bieten hierzu die beste Gelegenheit und werden sicherstellen, daß eine immer globalere Industrie von wirklich globalem Wettbewerb profitiert.