Meinungsfreiheit in den Vereinigten Staaten

1304_FreedomofExpression_UnitedStates_EnglishCoverWASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir einen Beitrag des Büros für internationale Informationsprogramme im US-Außenministerium über Meinungsfreiheit in den Vereinigten Staaten.
Anlässlich des Welttags der Pressefreiheit veröffentlichen wir diesen Text, der zunächst im April 2013 erschien, erneut.

Sowohl die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte als auch der Internationale Pakt über zivile und politische Rechte, denen die Vereinigten Staaten als Vertragspartei angehören, räumen jeder Person das Recht auf freie Meinungsäußerung ein. Dieses Recht beinhaltet die Freiheit, Informationen und Gedankengut jeglicher Art zu suchen, zu erhalten und zu verbreiten.

In den Vereinigten Staaten ist dieses Recht durch den ersten Verfassungszusatz geschützt, der besagt, dass „der Kongress kein Gesetz erlassen darf, das die Einführung einer Staatsreligion zum Gegenstand hat, die freie Religionsausübung verbietet, die Rede- oder Pressefreiheit oder das Recht des Volkes einschränkt, sich friedlich zu versammeln und die Regierung durch Petition um Abstellung von Missständen zu ersuchen“.

Laut der Verfassung der Vereinigten Staaten dürfen auch die anstößigsten und kontroversesten Meinungsäußerungen nicht vom Staat unterdrückt und die Meinungsfreiheit nur unter bestimmten, sehr eng gefassten Bedingungen eingeschränkt werden. Das amerikanische System beruht auf der Vorstellung, dass der freie und offene Gedankenaustausch zu gegenseitigem Verständnis beiträgt, das Streben nach Wahrheit fördert und das Widerlegen von Unwahrheiten ermöglicht. Die Vereinigten Staaten sind überzeugt – und Erfahrungswerte belegen dies –, dass man anstößigen Meinungsäußerungen am besten mit gegenteiligen Meinungsäußerungen begegnet und nicht mit gesetzlichen Vorschriften.

Die Grundlage der freien Meinungsäußerung

Die Schutzmechanismen der US-Verfassung für die Meinungsfreiheit spiegeln den Gedanken wider, dass die Möglichkeit des Einzelnen, seine Meinung frei und ohne Angst vor Bestrafung durch den Staat zu äußern, die Autonomie und die Freiheit schaffen, die eine bessere Regierungsführung fördern. Wenn die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, offen über Themen von allgemeinem Interesse zu sprechen, führt dies zu einer transparenteren und repräsentativeren Regierungsführung, mehr Toleranz und einer stabileren Gesellschaft.

Die Geschichte hat gezeigt, dass die Beschneidung der Meinungsfreiheit durch Verbote für die Demokratie nicht förderlich ist. Die Autoren der US-Verfassung haben erkannt: Wenn Regierungen ihrer Bevölkerung verbieten, über bestimmte Themen zu diskutieren, sieht diese sich gezwungen, diese Themen heimlich zu erörtern. Indem der erste Verfassungszusatz den Bürgerinnen und Bürgern erlaubt, ihre Meinung frei zu äußern – unabhängig davon, wie sehr diese von der Auffassung des Staates und anderer Bürger abweicht –, fördert er Transparenz und soziale Stabilität. Die ungehinderte öffentliche Debatte erzwingt darüber hinaus den Gedankenaustausch auf dem intellektuellen Marktplatz, wo Ideen im Wettbewerb mit den frei geäußerten Gedanken anderer Personen stehen.[1] Dieser Ideenwettbewerb bedeutet, dass unterlegene oder anstößige Gedanken besseren Ideen weichen.

Eng gefasste Ausnahmen

Der erste Verfassungszusatz fasst den Schutz der Meinungsäußerung in den Vereinigten Staaten zwar sehr weit, die Redefreiheit ist jedoch nicht absolut. Im Allgemeinen hat der Staat mehr Ermessensfreiheit, inhaltsneutrale Beschränkungen aufzuerlegen als inhaltsgebundene.

INHALTSNEUTRALE BESCHRÄNKUNGEN

Die Regierung kann im Allgemeinen zeitliche und örtliche Beschränkungen auferlegen sowie Vorgaben hinsichtlich der Art und Weise der Meinungsäußerung machen, vorausgesetzt, diese Einschränkungen beziehen sich nicht auf den Inhalt der Äußerung oder den Standpunkt desjenigen, der sie äußert. Diese Einschränkungen müssen inhaltsneutral und eng gefasst sein, einem erheblichen Interesse des Staates entsprechen sowie andere Kommunikationskanäle offen lassen.[2]

So kann der Staat beispielsweise begründete Vorgaben zur Lautstärke von Lautsprechern machen, die in einem innerstädtischen Geschäftsviertel verwendet werden, oder vernünftige Beschränkungen für nächtliche Demonstrationen in Wohnvierteln sowie Genehmigungen für Paraden und organisierte Proteste verlangen, um sicherzustellen, dass diese kein Risiko für die öffentliche Sicherheit darstellen. Voraussetzung ist, dass diese Beschränkungen für alle Redner gelten, unabhängig vom Inhalt der Meinungsäußerungen.

INHALTSGEBUNDENE BESCHRÄNKUNGEN

Inhaltsgebundene Beschränkungen sind im Allgemeinen nicht zulässig, es gibt allerdings einige eng umrissene Ausnahmen. Besondere Kategorien der Meinungsäußerung, die im Rahmen des ersten Verfassungszusatzes eingeschränkt werden können, beinhalten das Anstacheln zu unmittelbarer Gewalt, ernste Drohungen, beleidigende Äußerungen und Obszönität.

Anstachelung zu unmittelbarer Gewalt

Die Redefreiheit des Einzelnen kann eingeschränkt werden, wenn damit zu gesetzeswidrigem Verhalten aufgerufen werden soll oder sie mit großer Wahrscheinlichkeit zu solchem Verhalten führt, und wenn es wahrscheinlich ist, dass derartige Handlungen unmittelbar bevorstehen. Diese Anforderungen sind sehr hoch, und die Gerichte sehen sie nur selten als erfüllt an. Die allgemeine Befürwortung von Gewalt, wie die Äußerung auf einer Website, dass eine gewaltsame Revolution das einzige Mittel zur Lösung der gesellschaftlichen Probleme sei, stellt keinen Aufruf zu unmittelbarer Gewalt dar.

So hat 1969 ein Mitglied des Ku-Klux-Klans beispielsweise eine Rede in Ohio gehalten, in der er „Rache“ an Juden und Afroamerikanern forderte.[3] Der Oberste Gerichtshof erklärte ein Gesetz für ungültig, das diese Rede verbot, weil damit eine Meinungsäußerung kriminalisiert würde, die nicht „darauf abziele, zu unmittelbaren gesetzeswidrigen Handlungen aufzurufen oder dazu führe“ und die „wahrscheinlich auch nicht zu derartigen Handlungen anstachele oder dazu führen“ würde.

Die Meinungsfreiheit wäre ebenso durch den ersten Verfassungszusatz geschützt, wenn bei einer Demonstration gegen die Einwanderungspolitik der US-Regierung eine US-Flagge verbrannt wird, dies die Demonstranten aufbringt und zu einem tätlichen Angriff auf einen mutmaßlichen Einwanderer verleitet, da die Person, die die Flagge verbrannt hat, wahrscheinlich nicht zu Gewalt aufrufen wollte.

Wenn allerdings eine Person, die einer bestimmten Ethnie angehört, eine wütende Menge zum Angriff auf eine Person aufruft, die einer anderen Ethnie angehört, um die Überlegenheit der eigenen Gruppe zu demonstrieren, und ein Mitglied der wütenden Menge tatsächlich ein Mitglied der anderen Gruppe angreift, wäre die Meinungsfreiheit des Redners nicht durch den ersten Verfassungszusatz geschützt, da er beabsichtigt hat, unmittelbar zu Gewalt aufzurufen und es wahrscheinlich war, dass die Meinungsäußerung zu Gewalt führt.

Ernste Drohungen

Die Meinungsfreiheit kann auch dann aufgrund ihres Inhaltes eingeschränkt werden, wenn dieser Inhalt unter die eng gefasste Kategorie der „ernsten Androhung“ von Gewalt fällt. Eine ernste Drohung ist eine Äußerung, die von einem verantwortungsvoller Empfänger so aufgefasst werden kann, dass die Aussage tätigende Person oder Personen, die mit dieser Person zusammenarbeiten, die Absicht haben, dem Empfänger körperlichen Schaden zuzufügen. Eine Frau in Philadelphia wurde beispielsweise zu acht Monaten Haft verurteilt, weil sie einen anonymen Drohbrief auf dem Stuhl eines Kollegen hinterließ.

Üble Nachrede

In den Vereinigten Staaten ist üble Nachrede als falsche Darstellung einer Tatsache definiert, die den Charakter, die Beliebtheit oder den Ruf einer Person schädigt. Es muss die falsche Darstellung einer Tatsache sein. Die Äußerung einer Meinung, so beleidigend sie auch sein mag, stellt keine üble Nachrede nach US-Recht dar.

Laut US-Recht gibt es für bei dem Tatbestand der üblen Nachrede unterschiedliche Regeln für Staatsbedienstete und Privatpersonen. Der Redner, der eine Meinung gegen Staatsbedienstete äußert, genießt größeren Schutz als der Redner, dessen Aussage sich gegen eine Privatperson richtet. 1964 urteilte der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten, dass üble Nachrede gegen Beamte nur dann nachgewiesen werden kann, wenn „Schädigungsabsicht“ vorliegt, das heißt, wenn dem Redner bewusst war, dass die verleumderische Aussage unwahr war oder er sie „unter fahrlässiger Missachtung der Wahr- oder Unwahrheit“ machte.[5]

Das Urteil wurde später auf „Personen des öffentlichen Lebens“ ausgeweitet.[6] Für persönliche Anliegen von Privatpersonen sind die Anforderungen für den Nachweis einer Diffamierung allerdings niedriger.[7] Die üble Nachrede kann bei Privatpersonen auch dann nachgewiesen werden, wenn die Aussagen falsch sind und den Ruf der Person schädigen, aber nicht arglistig getätigt wurden. Opfer von übler Nachrede können nur Einzelpersonen werden, für Gruppen gilt dies nicht.

Selbst wenn ein Gericht auf üble Nachrede entscheidet, muss es keine Strafe verhängen. Stattdessen kann das Gericht verlangen, dass die Person, die die Meinung geäußert hat, die rufschädigende Aussage richtigstellt und/oder das Opfer finanziell entschädigt.

Obszönität

Dem ersten Verfassungszusatz zufolge kann Obszönität eingeschränkt werden. Allerdings gibt es eine ausführliche Debatte über die Definition von Obszönität und darüber, wie sie gesetzlich geregelt werden sollte. Der Oberste Gerichtshof hat Obszönität 1973 als Äußerung definiert, die eine Person im Allgemeinen nach den zeitgemäßen gesellschaftlichen Standards als lüstern, sexuelle Aktivitäten in einer offenkundig anstößigen Art und Weise beschreibend und an ernsthaftem literarischen, künstlerischen, politischen oder wissenschaftlichen Wert mangelnd empfinden würde.

Das Gericht bewertet jedes Element einzeln und wird eine Äußerung nur dann als obszön einstufen, wenn alle Tatbestandsmerkmale erfüllt sind. Wenn beispielsweise ein Buch vulgäre Sprache benutzt und sexuelle Handlungen beschreibt, aber als Ganzes nicht lüstern oder ohne literarischen Wert ist, wird es nicht als obszön betrachtet.[9] Aufgrund dieser hohen Anforderungen stufen Gerichte Äußerungen selten als obszön ein.

Volksverhetzung

Volksverhetzung – die im Allgemeinen als Äußerung definiert wird, durch die eine Person oder Gruppe aufgrund der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religionszugehörigkeit, der sexuellen Orientierung oder einer Behinderung verleumdet wird – genießt den vollständigen Schutz des ersten Verfassungszusatzes. Äußerungen jedoch, deren Absicht es ist, unmittelbar Gewalt hervorzurufen oder glaubwürdig andere Personen zu bedrohen, können, wie bereits beschrieben, eingeschränkt werden.

Volksverhetzung unterliegt in den Vereinigten Staaten zwar keinen Beschränkungen, es wird jedoch davon ausgegangen, dass die effektivste Waffe zur Bekämpfung von Volksverhetzung nicht Unterdrückung, sondern tolerante, ehrliche und intelligente Gegenrede ist.

Das Verbot intoleranter und beleidigender Meinungsäußerungen kann kontraproduktiv sein, die beleidigenden Äußerungen noch verstärken und von Hass geprägte Ideologien auf gefährliche und manchmal versteckte Art und Weise aufkeimen lassen. Nicht Vorschriften, sondern Überzeugung ist die Lösung.

Der in der US-Verfassung garantierte starke Schutz der Meinungsfreiheit und der Glaube daran bedeuten nicht, dass man in den Vereinigten Staaten untätig zusieht, wie Einzelpersonen und Gruppen giftige hasserfüllte Äußerungen verbreiten. Die Vereinigten Staaten ergreifen vielmehr eine Reihe politischer Maßnahmen, um dort tätig zu werden, wo Probleme vorherrschen, um Lösungsstrategien anzubieten und den Dialog zu fördern.

STAATLICHE UND PRIVATE MASSNAHMEN IM VERGLEICH

Der erste Verfassungszusatz schützt die Bürgerinnen und Bürger vor staatlichen Einschränkungen der Meinungsfreiheit. Er ist nicht anwendbar auf Situationen, in denen eine Privatperson die Meinungsfreiheit einer anderen einschränkt. Ein privater Arbeitgeber kann beispielsweise verbieten, dass seine Angestellten Unternehmensgeheimnisse verbreiten. Diese Arbeitnehmer genießen den Schutz durch den ersten Verfassungszusatz allerdings in Bezug auf staatliche Handlungen.

[1] Siehe Hustler Magazine, Inc. v. Falwell, 485 U.S. 46, 50 (Abrams v. United States, 250 U.S. 616, 630 (1919) (Holmes, J., abweichende Meinung)).

[2] Perry Educ. Ass’n v. Perry Educators‘ Ass’n, 460 U.S. 37, 45 (1983).

[3] Brandenburg v. Ohio, 395 U.S. 444, 446 (1969).

[4] Id. at 447.

[5] New York Times Co. v. Sullivan, 376 U.S. 254, 279–80 (1964).

[6] Gertz v. Robert Welch, Inc., 418 U.S. 323 (1974).

[7] Dun & Bradstreet, Inc. v. Greenmoss Builders, Inc., 472 U.S. 749 (1985) (Mehrheitsmeinung).

[8] Miller v. California, 413 U.S. 15 (1973).

[9] See United States v. One Book Called „Ulysses“, 5 F. Supp. 182 (S.D.N.Y. 1933).

Originaltext: Freedom of Expression in the United States