Die Bedeutung der freien Meinungsäußerung anhand von drei Fällen

(Foto: Stepan Popov/Alamy Stock Photo)

Das Recht, seine Meinung frei zu äußern, ist in den Vereinigten Staaten im ersten Verfassungszusatz verankert und wird von den Amerikanern als eines der wichtigsten Grundrechte betrachtet. In diesem Artikel vom 4. Dezember 2017 auf ShareAmerica, einer offiziellen Website des US-Außenministeriums, erläutert Mark Trainer die Gewährleistungen und Einschränkungen der Meinungsfreiheit in den Vereinigten Staaten.

Meinungsfreiheit ist den Amerikanerinnen und Amerikanern überaus wichtig. Einer Studie zufolge ist eine überwältigende Mehrheit der US-Bevölkerung der Ansicht, dass man seine Meinung ohne Einmischung der Regierung in der Öffentlichkeit, der Presse und im Internet frei äußern können sollte.

Die befragten Amerikaner meinen, das Recht auf freie Meinungsäußerung sollte im Rahmen des ersten Zusatzartikels zur Verfassung geschützt werden. Aber wie der verstorbene Oliver Wendell Holmes, der Richter am Obersten Gerichtshof war, betonte, bedeutet der Schutz der Meinungsfreiheit nicht nur, dass man „die freien Gedanken derjenigen“ verteidigt, „die mit uns einer Meinung sind, sondern auch die Freiheit der Gedanken, die wir hassen.“

Wir haben Eugene Volokh, Experte für Meinungsfreiheit und Professor an der University of California in Los Angeles, gebeten, drei vor dem Supreme Court verhandelte Fälle auszuwählen, die zeigen, wie Meinungsfreiheit in den Vereinigten Staaten geschützt wird und welche Art von Meinungsäußerungen  nicht geschützt werden.

Richter Oliver Wendell Holmes an seinem Schreibtisch.(Foto: Library of Congress)
Oliver Wendell Holmes war von 1902 bis 1932 Richter am Supreme Court. (Foto: Library of Congress)

Auch beleidigende Äußerungen werden geschützt: Brandenburg gegen Ohio (1969)

1964 wurde der Anführer des rassistischen Ku-Klux-Klan festgenommen, weil er bei einer Kundgebung, die gefilmt wurde, zu Gewalt aufrief. In seiner Rede sprach er über die Ausübung von revengeance, einem aus dem Wort für Rache (revenge) und Vergeltung (vengeance) zusammengesetzten Kunstwort, gegen Afroamerikaner und Juden. Der Supreme Court urteilte, dass die hetzerischen Äußerungen von der Verfassung geschützt seien.

In seiner Urteilsbegründung unterschied der Oberste Gerichtshof zwischen Äußerungen, die kriminelle Handlungen in allgemeiner Weise gutheißen und Äußerungen, die zu einer konkreten Straftat aufrufen. „Wenn also jemand vor einer Menge vor einem Gebäude spricht und sagt, ‚lasst uns das Gebäude anzünden’“, erklärt Volokh, „könnte das strafbar sein.

Ein Großteil der Kritik, die an bestehenden Regeln, Gesetzen und gesellschaftlichen Institutionen geübt wird, beinhaltet Äußerungen, die man als Aufforderung zu strafbarem Handeln verstehen könnte“, sagt Volokh. „Man muss die Freiheit haben, diese Ansichten zu äußern.“

Über die Bedeutung einer furchtlosen Presse: New York Times Co. gegen Sullivan (1964)

1960 veröffentlichte die New York Times eine Anzeige zur Unterstützung der Bürgerrechtsbewegung, in der das Verhalten der Polizei in Montgomery (Alabama) angeprangert wurde. Der Beauftrage für öffentliche Sicherheit in Montgomery verklagte die Zeitung wegen Verleumdung – der Verbreitung unwahrer Behauptungen –, da einige der Anschuldigungen in der Anzeige nachweislich falsch waren.

Der Oberste Gerichtshof urteilte, dass die Zeitung in diesem Fall trotz der falschen Anschuldigungen durch die Verfassung geschützt war, da sie diese unzutreffenden Angaben nicht wissentlich und fahrlässig gemacht hatte.

Anzeige in der New York Times mit dem Titel: Hört auf ihre lauter werdenden Stimmen (Foto: National Archives)
Die Anzeige, um die es im Fall New York Times Co. gegen Sullivan ging (Foto: National Archives)

Was diesen Fall zu einem bedeutenden Präzedenzfall macht, ist laut Volokh, dass „in gutem Glauben gemachte fehlerhafte Aussagen über Beamte von der Verfassung geschützt sein müssen, auch wenn sie nicht der Wahrheit entsprechen und dem Beamten schaden können, weil das die Menschen davon abhalten

könnte, Beamte zu kritisieren“.

Die Freiheit, seine Worte selbst zu wählen: Cohen gegen Kalifornien (1971)

Der 19-jährige Paul Cohen wurde festgenommen, weil er in einem Gerichtsgebäude in Kalifornien eine Jacke mit einer obszönen Aufschrift trug, die sich gegen die Wehrpflicht richtete. Ein Gericht einer unteren Instanz erklärte, Cohen habe zwar das Recht, sich gegen die Wehrpflicht auszusprechen, aber nicht das Recht, es mit obszönen Äußerungen an einem öffentlichen Ort zu tun.

Im Berufungsverfahren war der Oberste Gerichtshof anderer Meinung. „Das Gericht erklärte, es sei wichtig, dass man seine Worte frei wählen könne“, erläutert Volokh. „Das gilt auch für Äußerungen der Wut und sogar für Äußerungen, die als beleidigend empfunden werden. Die Wortwahl kann ein wichtiger Teil der Botschaft sein.“

Heißt das, dass man immer alles sagen darf?

Volokh weist darauf hin, dass der freien Meinungsäußerung in jedem dieser Fälle dennoch konkrete und sehr enge Grenzen gesetzt sind.

Im Fall des Anführers des Ku-Klux-Klans, der Handlungen befürwortete, die im Falle ihrer Ausführung Straftaten wären, machte der Oberste Gerichtshof deutlich, dass seine Äußerungen nicht verfassungsrechtlich durch den ersten Zusatzartikel geschützt gewesen wären, wenn sie die Zuhörer unmittelbar zum Begehen einer Straftat aufgefordert hätten, also beispielsweise dazu, sofort Gebäude zu plündern, zu stürmen oder anzuzünden.

Im Falle der Zeitung, die unzutreffende Informationen veröffentlichte, wäre die Meinungsäußerung nicht verfassungsrechtlich durch den ersten Zusatzartikel geschützt gewesen, wenn die Zeitung die falschen Angaben wissentlich und absichtlich gemacht hätte.

Und die obszöne Wortwahl an einem öffentlichen Ort wäre nicht unbedingt geschützt gewesen, so Volokh, wenn sie auf eine bestimmte Person abgezielt hätte oder als „Kampfansage“ gemeint gewesen wäre.

Originaltext: 3 cases that show what free speech means