Länderberichte über Menschenrechtspraktiken 2016 – Bundesrepublik Deutschland

hrrWASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir den vom Büro für Demokratie, Menschenrechte und Arbeitsfragen des US-Außenministeriums herausgegebenen Bericht 2016 über Menschenrechtspraktiken in der Bundesrepublik Deutschland vom 3. März 2017.

ZUSAMMENFASSUNG

Deutschland ist eine Verfassungsdemokratie. Die Staatsbürger wählen ihre politischen Vertreter regelmäßig in freien und fairen Mehrparteienwahlen. Der Bundestag wählt den Regierungschef der Bundesregierung, den Bundeskanzler. Die zweite gesetzgebende Kammer ist der Bundesrat, der die 16 Bundesländer auf Bundesebene vertritt und aus Regierungsmitgliedern der Bundesländer zusammengesetzt ist. Beobachtern zufolge verliefen die Bundestagswahlen im September 2013 frei und gerecht.

Zivile Behörden hatten weiterhin die effektive Kontrolle über die Sicherheitskräfte.

Deutschland war mit der Aufgabe konfrontiert, die rund 890.000 Asylbewerber, Flüchtlinge und Einwanderer, die 2015 ins Land gekommen waren, und die weiteren 256.000 Personen zu integrieren, die in den ersten neun Monaten des Jahres 2016 gekommen waren. Der Zustrom der Asylbewerber, Flüchtlinge und Einwanderer stellte die Infrastruktur und die Ressourcen des Landes auf die Probe und führte zur Verschärfung gesellschaftlicher Spannungen.

Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit waren die gravierendsten Probleme im Hinblick auf die Menschenrechte. So kam es zu einer Reihe von Übergriffen auf nicht-deutschstämmige Personen, darunter auch Brandanschläge auf staatliche Unterkünfte für Asylbewerber, Flüchtlinge und Einwanderer. Es wurden auch antisemitische Taten verzeichnet. Die Behörden ordneten diese Vorfälle hauptsächlich Rechtsextremen und zum Teil auch Muslimen zu.

Es gab eine Reihe weiterer Menschenrechtsprobleme. Bestimmte Straftäter blieben auch nach Verbüßung ihrer Freiheitsstrafen in Haft, da die Behörden sie weiterhin als Bedrohung für die Gesellschaft einstuften. Asylbewerbern, deren Asylantrag abgelehnt wurde und die auf ihre Abschiebung warteten, waren zum Teil lange in Haft. Die Meinungs-, Presse-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit von Neonazi- und anderen als extremistisch oder als Bedrohung für die Verfassung eingestuften Gruppen wurde staatlich eingeschränkt. Das Gesetz schließt Asylbewerber, Flüchtlinge und Migranten aus sicheren Herkunftsländern von den meisten Integrationsmaßnahmen wie Sprachkursen oder der Verringerung der Beschäftigungsauflagen aus. Es gab Berichte über die Diskriminierung bestimmter religiöser Minderheiten auf Bundes- und Landesebene, insbesondere von Scientology und von Muslimen. Zudem gab es Berichte über geschlechtsspezifische Gewalt, auch gegen Asylbewerber, Flüchtlinge und Migranten, sowie über Menschenhandel mit Frauen, Männern und Kindern zur sexuellen Ausbeutung und zur Ausbeutung der Arbeitskraft. Es gab weiterhin Gewalt und Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung in der Gesellschaft, ebenso wie Diskriminierung von Menschen mit HIV/AIDS.

Der Staat hat Maßnahmen zur strafrechtlichen Verfolgung und Bestrafung von Sicherheitsbeamten und anderen Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes ergriffen, von denen angenommen wurde, sie hätten Übergriffe verübt.

Abschnitt 1. Achtung der Integrität des Menschen, einschließlich Freiheit von:

a. willkürlicher und anderer unrechtmäßiger oder politisch motivierter Tötung

Es gab keine Berichte über willkürliche oder außergerichtliche Tötung durch die Regierung oder ihre Vertreter.

Anis Amri wird vorgeworfen, am 19. Dezember den polnischen Fernfahrer Lukasz Robert Urban getötet und dessen Lastwagen mit hoher Geschwindigkeit durch einen Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz in Berlin gesteuert zu haben. Bei dem augenscheinlichen Terroranschlag wurden 12 Personen getötet und 56 verletzt. Amri floh und wurde bei einem Schusswechsel mit der Polizei am 23. Dezember in Mailand (Italien) getötet.

b. Verschwindenlassen

Es gab keine Berichte über politisch motiviertes Verschwindenlassen von Menschen.

c. Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder entwürdigender Behandlung oder Bestrafung

Die Verfassung verbietet solche Praktiken, und es gab nur wenige Berichte, wonach Staatsbedienstete sie einsetzten.

Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) kritisierte in seinen Berichten über seine Besuche in Deutschland in den Jahren 2010 und 2013 die Praxis des Landes, freiwillige chirurgische Kastration als Behandlungsmethode bei inhaftierten Sexualstraftätern anzuwenden, da dies ein verstümmelnder, irreversibler Eingriff sei, dessen Anwendung auf Sexualstraftäter „als entwürdigende Behandlung betrachtet werden könne“. Das CPT empfahl allen zuständigen Bundes- und Landesbehörden, Schritte zu unternehmen, um diese Praxis endgültig zu beenden. In einem Schreiben vom 13. Mai informierten die Behörden das CPT, dass zwischen 2013 und 2015 keine chirurgische Kastration an inhaftierten Sexualstraftätern vorgenommen worden sei.

Im Juni wurden zwei Polizisten aus Essen von dem Vorwurf des unverhältnismäßigen Einsatzes von Gewalt freigesprochen, der nach einem Einsatz gegen Drogenhändler im April erhoben worden war.

Bedingungen in Gefängnissen und Haftanstalten

Die Haftbedingungen in Justizvollzugs- und Haftanstalten erfüllten im Allgemeinen internationale Standards.

Haftbedingungen: Am 4. Mai tötete ein 18-jähriger Insasse im Gefängnis Wuppertal-Ronsdorf nach einem Kartenspiel einen 20-jährigen Mann. Der Täter war zuvor bereits durch Gewalttaten aufgefallen.

Unabhängige Überwachung: Die Regierung ließ Kontrollbesuche unabhängiger Beobachter von Nichtregierungsorganisationen zu. Eine Delegation des CPT besuchte das Land im Jahr 2015. Der Bericht des CPT lag bis Ende des Jahres nicht vor.

d. willkürlicher Festnahme oder Inhaftierung

Die Verfassung verbietet willkürliche Festnahme und Inhaftierung, und der Staat hielt sich im Allgemeinen an diese Verbote.

Rolle der Polizei und des Sicherheitsapparates

Die Zuständigkeit für die innere Sicherheit und den Grenzschutz liegt bei der Polizei der 16 Bundesländer, dem Bundeskriminalamt (BKA) sowie der Bundespolizei. Die Landespolizei ist dem Innenministerium des jeweiligen Bundeslandes, die Bundespolizei dem Bundesministerium des Innern unterstellt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und die jeweiligen Landesämter für Verfassungsschutz (LfV) sind neben anderen Sicherheitsaufgaben für die Inlandsaufklärung über Gefahren für die freiheitlich-demokratische Grundordnung zuständig. Die Landesämter für Verfassungsschutz unterstehen wie auch die Polizei dem Innenministerium des jeweiligen Bundeslandes. Die Zivilbehörden kontrollierten die Polizei und die Landesämter für Verfassungsschutz wirksam, und die Regierung verfügt über effektive Mechanismen zur Untersuchung und Bestrafung von Verstößen und Korruption. In Bezug auf die Sicherheitsdienste gab es im Berichtsjahr keine Berichte über Straffreiheit. Die Nichtregierungsorganisation Amnesty International Deutschland erklärte, dass es keine deutschlandweite Kennzeichnungspflicht für Polizisten gebe. Laut der NGO ist die Polizei in Berlin und Brandenburg dazu verpflichtet, Namensschilder zu tragen, ebenso wie die Bereitschaftspolizei in Rheinland-Pfalz, Hessen, Bremen und Schleswig-Holstein.

Im September 2015 löste der Kölner Polizeichef das Spezialeinsatzkommando der Stadt auf und suspendierte 15 seiner Beamten; die Kölner Staatsanwaltschaft leitete eine Untersuchung wegen erniedrigender Aufnahmerituale und dem missbräuchlichen Einsatz eines Polizeihubschraubers für private Fotoaufnahmen ein. Im Berichtszeitraum beendete die Staatsanwaltschaft die Untersuchungen wegen Mangels an Beweisen, und der neue Polizeichef in Köln ließ alle beteiligten Beamten wieder ihren Dienst antreten.

Vorgehen bei Verhaftung und Behandlung in Gewahrsam

Festnahmen können nur mit einem von einer zuständigen Justizbehörde ausgestellten Haftbefehl vorgenommen werden, es sei denn, der Verdächtige wird beim Begehen einer strafbaren Handlung von der Polizei gefasst oder die Polizei hat gute Gründe zu der Annahme, dass eine Straftat begangen werden soll. Laut Verfassung müssen Festgenommene spätestens am Tag nach der Festnahme einem Richter vorgeführt werden. Der Richter muss den Verdächtigen dabei über die Gründe seiner Festnahme aufklären und ihm die Gelegenheit bieten, Einwände vorzubringen. Das Gericht muss dann entweder einen Haftbefehl mit den Gründen für die Festnahme ausstellen oder die Freilassung anordnen. Die Behörden respektierten diese Rechte im Allgemeinen.

Freilassungen gegen Kaution ist möglich, wurde aber selten gewährt. Richter ließen Personen, die auf ihre Verhandlung warten, meist ohne Kaution frei, es sei denn, ein Gericht hat entschieden, dass eine eindeutige Fluchtgefahr besteht. In diesen Fällen können die Behörden Personen für die Dauer der Ermittlungen und des darauf folgenden Prozesses inhaftieren, allerdings unterliegt dies der gerichtlichen Überprüfung. Die Dauer der Untersuchungshaft wird auf eine eventuelle spätere Freiheitsstrafe angerechnet. Im Falle eines Freispruchs muss der Staat für die während der Untersuchungshaft entstandenen finanziellen Einbußen und für den immateriellen Schaden Entschädigung leisten.

Laut Gesetz steht es Inhaftierten umgehend und jederzeit zu, einen Rechtsbeistand zu beauftragen, auch vor einer Befragung durch die Polizei. Laut Gesetz müssen Verdächtige vor Beginn der Vernehmung, ob verhaftet oder nicht, über ihr Recht informiert werden, einen Anwalt zu konsultieren.

Im Dezember 2015 urteilte ein Verwaltungsgericht in Köln, dass die unfreiwilligen Leibesvisitationen von Häftlingen durch die Polizei auf der Suche nach Schmuggelware illegal seien. Das Gericht entschied aufgrund der Beschwerde einer Frau, die 2013 verhaftet und gegen ihren Willen einer Leibesvisitation unterzogen wurde.

Das Gesetz erlaubt es Gerichten nicht, Personen zweimal für dieselbe Straftat zu verurteilen. In Fällen von Vergewaltigung, Mord oder Totschlag können die Gerichte allerdings nach Verbüßung der Strafe Sicherungsverwahrung anordnen, wenn der Täter an einer psychischen Störung leidet oder das Gericht ihn nach Verbüßung der Strafe weiterhin als ernste Gefahr für die Öffentlichkeit einstuft. Die Sicherungsverwahrung kann unbefristet angeordnet werden, muss aber regelmäßig überprüft werden.

Da die Sicherungsverwahrung rechtlich nicht als Strafe gilt, müssen die Behörden die Sicherungsverwahrten in separaten Gebäuden oder zumindest in separaten Teilen der Justizvollzugsanstalten unterbringen und bessere Bedingungen als in den Justizvollzugsanstalten gewährleisten. Die Behörden müssen außerdem eine Reihe von Therapieprogrammen zur Verbesserung des Sozialverhaltens und des psychischen Zustands anbieten. Dem Bundesamt für Statistik zufolge befanden sich Ende März 524 Straftäter, darunter eine Frau, in Sicherungsverwahrung.

Möglichkeit der Häftlinge, die Rechtmäßigkeit der Inhaftierung vor Gericht anzufechten: Häftlinge haben zu jedem Zeitpunkt der Haft das Recht, ihre Inhaftierung anzufechten. Das regionale Berufungsgericht entscheidet über die Berufung. Es muss den Häftling und weitere beteiligte Personen anhören, es sei denn, es ist fest davon überzeugt, dass dies zu keinen neuen Erkenntnissen führen wird. Wenn das Berufungsgericht die Fortsetzung der Haft anordnet, haben Häftlinge das Recht, vor dem Bundesgerichtshof Berufung einzulegen.

Länger andauernde Inhaftierung von Asylbewerbern, deren Asylantrag abgelehnt wurde, oder von Staatenlosen: Die Behörden in den verschiedenen Bundesländern hielten an der Praxis fest, Asylbewerber, deren Asylantrag abgelehnt worden war und die auf ihre Abschiebung warteten, manchmal auch über längere Zeiträume hinweg in Abschiebegewahrsam zu nehmen.

2014 entschied der Bundesgerichtshof, dass die Behörden Asylbewerber, Flüchtlinge und Migranten, die im Rahmen der Dublin-II-Verordnung auf ihre Abschiebung in ein EU-Land warten, nur dann in Gewahrsam nehmen dürfen, wenn Beweise für eine Fluchtgefahr vorliegen. Der Rechtsprechung zufolge müssen die Behörden Asylbewerber, die auf ihre Abschiebung warten, aus den Justizvollzugsanstalten in Einrichtungen mit weniger strengen Sicherheitsvorkehrungen verlegen. Bis Oktober 2015 hatten lediglich fünf Bundesländer separate Einrichtungen. Einige Länder nutzten Einrichtungen allerdings gemeinsam. Behörden können Asylsuchende, Flüchtlinge und Migranten, die aus sicheren Herkunftsländern stammen oder die keinen Anspruch auf Asyl haben, ohne Ankündigung abschieben.

e. der Verweigerung eines fairen öffentlichen Prozesses

Die Verfassung sieht eine unabhängige Justiz vor, und im Allgemeinen respektierte der Staat die gerichtliche Unabhängigkeit.

Verfahrensbestimmungen

Die Verfassung schreibt das Recht auf ein faires und öffentliches Verfahren vor, und die unabhängige Justiz setzte dieses Recht im Allgemeinen durch. Für Angeklagte gilt die Unschuldsvermutung. Sie haben das Recht, umgehend und detailliert über die gegen sie vorliegenden Anschuldigungen, falls erforderlich durch kostenfreie Verdolmetschung, informiert zu werden. Der Prozess soll fair, öffentlich und ohne unangemessene Verzögerung stattfinden. Laut Gesetz besteht für die Angeklagten bei ihren Verhandlungen Anwesenheitspflicht. Je nach Schwere der Anklage werden Fälle entweder von einem Richter, einem Gremium aus Berufsrichtern oder einem gemischten Gremium aus Berufs- und Laienrichtern verhandelt. Angeklagte haben das Recht, einen Anwalt zu konsultieren, und der Staat stellt einen Rechtsbeistand auf Staatskosten, wenn der Angeklagte seine finanzielle Bedürftigkeit nachweisen kann. Angeklagte und ihre Anwälte haben das Recht auf einen angemessenen Zeitraum und angemessene Örtlichkeiten zur Vorbereitung ihrer Verteidigung. Sie haben Zugang zu allen Beweisen, die dem Gericht vorliegen und die für ihren Fall relevant sind. Angeklagte dürfen Zeugen, die gegen sie aussagen, mit Tatsachen konfrontieren und befragen sowie Zeugen und Beweise zu ihren Gunsten anführen. Angeklagte dürfen nicht zur Aussage oder zu einem Geständnis gezwungen werden. Sie haben das Recht, Berufung einzulegen. Diese Rechte gelten für alle Bürger.

Politische Gefangene und Inhaftierte

Es gab keine Berichte über politische Gefangene oder Inhaftierte.

Zivilverfahrensrecht und Rechtsbehelfe

Bei Petitionsausschüssen und Bürgerbeauftragten können Beschwerden eingereicht werden, wenn Menschenrechte verletzt wurden. Diese Kontaktstellen werden meist als Ombudsstellen bezeichnet. In zivilrechtlichen Angelegenheiten bietet eine unabhängige und unparteiische Justiz zudem Zugang zu Gerichten, um in Fällen von Menschenrechtsverletzungen auf Schadenersatz oder Unterlassung zu klagen. Wenn die nationalen Rechtsmittel ausgeschöpft sind, besteht die Möglichkeit, bei mutmaßlichen Verstößen des Staates gegen die Europäische Menschenrechtskonvention vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu klagen.

f. willkürlicher Einmischung in Privatsphäre, Familie, Wohnung oder Schriftverkehr

Das Grundgesetz verbietet ein derartiges Vorgehen, und es gab keine Berichte über Nichtachtung dieser Verbote durch den Staat.

Die Bundes- und Landesämter für Verfassungsschutz setzten ihre Beobachtung potenziell verfassungsfeindlicher politischer Gruppierungen, einschließlich der Partei Die Linke und der rechtsextremen Nationaldemokratischen Partei, fort. Die Behörden erklärten, die Überwachung werde als letztes Mittel eingesetzt, allerdings nur mit Genehmigung der Innenministerien des Landes oder des Bundes und Überprüfung durch die parlamentarischen Nachrichtendienstausschüsse auf Landes- oder Bundesebene. Die Behörden gaben an, die im Bundestag vertretene Linkspartei zu überwachen, weil sie der Auffassung seien, dass diese linksextreme Gruppierungen in ihren Reihen dulde.

Gegen alle Aktivitäten des Verfassungsschutzes kann vor Gericht vorgegangen werden, in letzter Instanz auch vor dem Bundesverfassungsgericht. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gab die Regierung 2014 an, es finde keine Beobachtung von Mitgliedern des Bundestags durch das BfV mehr statt.

In einem Bericht vom 30. August merkte der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Datenschutz an, dass „die demokratische Aufsicht über die Nachrichtendienste im Land weiterhin Grund zur Besorgnis ist.” Der Sonderberichterstatter gab an, dass es den deutschen Aufsichtsbehörden an Ressourcen und technischer Kompetenz mangele und wiederholte damit die Bedenken, die der Menschenrechtsbeauftragte des Europarates bereits in seinem Bericht vom Oktober 2015 geäußert hatte. Er stellte außerdem fest, dass die Aktivitäten der Behörde nicht juristisch überprüft würden.

Abschnitt 2. Achtung bürgerlicher Freiheiten, einschließlich:

a. Meinungs- und Pressefreiheit

Die Verfassung sieht Meinungs- und Pressefreiheit vor, und der Staat achtete diese Bestimmung im Allgemeinen. Eine unabhängige Presse, eine effektive Justiz sowie ein funktionierendes, demokratisches, politisches System fördern gemeinsam die Presse- und Meinungsfreiheit. Nationalsozialistische Propaganda, das Leugnen des Holocausts und Volksverhetzung sind gesetzlich verboten.

Meinungs- und Redefreiheit: Im Allgemeinen respektierte der Staat dieses Recht, schränkte es aber für Gruppen ein, die des Extremismus verdächtigt wurden Mehrere Personen wurden wegen Volksverhetzung, Befürwortung des Nationalsozialismus oder Leugnung des Holocaust verhaftet, vor Gericht gestellt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt (siehe auch Abschnitt 6, Antisemitismus).

Im April verurteilte ein Kölner Gericht einen 39-Jährigen, der im Februar 2015 den Hitlergruß gezeigt und wiederholt „Heil-Hitler“ und „Sieg-Heil“ gerufen hatte, zu einer Geldstrafe von 2.250 Euro. Der Mann gab an, seine Taten zu bereuen und erklärte, er sei betrunken und zu jenem Zeitpunkt von Rechtsextremisten umzingelt gewesen. Nach dem Vorfall nahm der Angeklagte an einem Ausstiegsprogramm für Rechtsextremisten und an einer Alkohol-Entziehungskur teil.

Am 7. November verurteilte ein Gericht im Land Brandenburg ein NPD-Mitglied für die öffentliche Zurschaustellung einer Tätowierung, die allem Anschein nach eine Kombination aus einem Bild des Konzentrationslagers Auschwitz und des über dem Tor des Konzentrationslagers Buchenwald angebrachten Spruch „Jedem das Seine“ darstellte, zu acht Monaten Haft.

Presse- und Medienfreiheit: Am 21. Oktober wurde im Bundestag eine Änderung des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst verabschiedet. Befürworter der Gesetzesänderung argumentierten, die Änderungen ermöglichten eine verbesserte Aufsicht über den BND und förderten den Schutz der Rechte von deutschen Staatsangehörigen und EU-Bürgern und -Institutionen. Die Nichtregierungsorganisationen Reporter ohne Grenzen und Amnesty International äußerten die Sorge, das Gesetz könne die Überwachung ausländischer Journalisten im Ausland ermöglichen. Ein Regierungssprecher erklärte, das neue Gesetz stehe im Einklang mit der Pressefreiheit. Es gab keine Berichte über die Überwachung von Journalisten oder andere Anschuldigungen tatsächlichen Missbrauchs infolge der Änderung.

Gewalt und Schikane: Im März berichtete die Nichtregierungsorganisation Committee to Protect Journalists, dass der Zugang zu Asylbewerber-, Flüchtlings- und Einwandererunterkünften für Journalisten nicht einheitlich geregelt, sondern je nach Bundesland unterschiedlich sei. Aktivisten der extrem rechten, islamfeindlichen Gruppierung PEGIDA (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) pfiffen Journalisten, die über ihre Demonstrationen berichteten, aus und griffen sie körperlich an.

Zensur oder Inhaltsbeschränkungen: Am 31. März trug der Satiriker Jan Böhmermann im öffentlich-rechtlichen Fernsehsender ZDF ein bewusst verletzendes Gedicht über den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan vor, das Obszönitäten und Unterstellungen über die Sexualpraktiken Erdogans enthält. Daraufhin berief sich die türkische Regierung auf §§ 103 und 104 StGB und forderte die Bundesregierung auf, wegen der Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten einen Prozess gegen Böhmermann anzustrengen. Die Bundesregierung übertrug das Verfahren der Staatsanwaltschaft Mainz, die es im Oktober einstellte, da die Beweise für eine strafbare Handlungen unzureichend waren. Die Generalstaatsanwaltschaft in Koblenz wies Präsident Erdogans Beschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens ebenfalls im Oktober zurück. In einem gesonderten, zivilrechtlichen Verfahren, das Präsident Erdogan angestrengt hat, wird das Urteil des Gerichts für Februar 2017 erwartet.

Freiheit im Internet

Der Staat beschränkte oder störte den Zugang zum Internet nicht, Online-Inhalte wurden nicht zensiert, und es gab keine glaubwürdigen Berichte darüber, dass Regierungsbehörden private Online-Kommunikation ohne entsprechende rechtliche Befugnis überwachten. Die Regierung ist befugt, Internetseiten zu sperren, die von verbotenen Organisationen betrieben werden, zur Volksverhetzung aufrufen, den Nationalsozialismus verherrlichen oder den Holocaust leugnen. Die Behörden arbeiteten bei der Überwachung und gelegentlichen Entfernung derartiger Inhalte unmittelbar mit den Internetanbietern zusammen.

Am 4. November bestätigte die Münchner Staatsanwaltschaft, dass sie gegen Mark Zuckerberg und neun weitere Facebook-Manager ermittelte, darunter auch Geschäftsführerin Sheryl Sandberg. Ein bayerischer Rechtsanwalt hatte im September Anzeige gegen das Unternehmen erstattet und beschuldigte es, deutsche Gesetze gegen Hassbotschaften und Volksverhetzung zu missachten, weil rassistische Beiträge nicht gelöscht würden. Der Jurist hatte 438 Beiträge aufgeführt, die als unangemessen markiert, aber nicht gelöscht worden waren, darunter rassistische Hasskommentare, Aufrufe zu Gewalt und Anspielungen auf den Völkermord der Nazizeit. Die Staatsanwaltschaft ist gesetzlich verpflichtet, Anzeigen nachzugehen. Bis zum Jahresende war noch nicht klar, ob die Ermittlungen in München zu einem Verfahren führen oder eingestellt würden. Auf diese Anzeige folgte eine weitere, ähnliche Anzeige desselben Anwalts in Hamburg. Die Hamburger Staatsanwalt wies die Klage jedoch bereits Anfang des Jahres ab.

Am 4. April durchsuchte die Berliner Polizei die Wohnungen von zehn Personen, die Hassparolen verbreitet hatten, die das Schießen auf Asylbewerber, Flüchtlinge und Einwanderer an den Grenzen befürworteten und antisemitische Äußerungen beinhalteten. Am 13. Juli führte das BKA in 14 Bundesländern Razzien durch.

Der Internationalen Fernmeldeunion zufolge nutzten 2015 88 Prozent der Bevölkerung das Internet und 37 Prozent hatten einen fest eingerichteten Breitbandinternetanschluss.

Bis Juli hatte die nordrhein-westfälische Arbeitsgruppe zur Bekämpfung von Cyberkriminalität in 192 Fällen rechtsextremer Schikane im Internet Ermittlungen aufgenommen.

Im Juni verurteilte ein Düsseldorfer Gericht eine 14-jährige Oberschülerin aus Düsseldorf zu 20 Sozialstunden, nachdem diese ein heimlich im Unterricht gemachtes Foto von ihrem Lehrer mit einer beleidigenden Bildunterschrift auf einer Website mit hoher Besucherfrequenz gepostet hatte.

Freiheit der Wissenschaft und kulturelle Veranstaltungen

Es gab einige staatliche Beschränkungen der Freiheit der Wissenschaft und kultureller Ereignisse, die rechtsextremes nationalsozialistisches Gedankengut unterstützen.

b. Recht auf friedliche Versammlung und Vereinigung

Versammlungsfreiheit

Die Verfassung und die Gesetze sehen Versammlungsfreiheit vor, und der Staat respektierte dieses Recht im Allgemeinen. Kundgebungen im Freien und Demonstrationszüge müssen genehmigt werden. Bundes- und Landesbehörden können die Genehmigung verweigern, wenn es Bedenken wegen der öffentlichen Sicherheit gibt oder es sich bei den Antragstellern um Mitglieder verbotener – hauptsächlich rechtsextremer – Organisationen handelt. In einigen wenigen Fällen wurden solche Anträge auf öffentliche Versammlung im Berichtszeitraum von den Behörden nicht genehmigt. Die Behörden genehmigten öffentliche Kundgebungen oder Demonstrationszüge einiger nicht verbotener rechtsextremer oder Neonazi-Gruppen, sofern sie gesetzeskonform waren.

Offiziell angemeldete Demonstrationen zu behindern, ist gesetzeswidrig, auch wenn sie von Neonazigruppen organisiert werden. Viele Nazigegner weigerten sich, derartige Beschränkungen zu akzeptieren und versuchten, Neonazi-Demonstrationen zu behindern oder Gegendemonstrationen abzuhalten, sodass es zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und Nazigegnern kam.

Die Polizei nahm bekannte oder mutmaßliche – meist rechts- oder linksextreme – Aktivisten fest, wenn sie der Auffassung war, diese Personen beabsichtigten, an illegalen oder nicht genehmigten Demonstrationen teilzunehmen. Die Dauer der Inhaftierung unterschied sich von Bundesland zu Bundesland.

Vereinigungsfreiheit

Das Grundgesetz sieht Vereinigungsfreiheit vor, und der Staat respektierte dieses Recht im Allgemeinen. Laut Gesetz können Organisationen, deren Aktivitäten vom Verfassungsgericht oder von Bundes- oder Landesbehörden als illegal oder gegen die verfassungsmäßige demokratische Ordnung verstoßend eingestuft werden, verboten werden. Zwar kann nur das Bundesverfassungsgericht politische Parteien aus diesen Gründen verbieten, aber sowohl die Bundesregierung als auch die Landesregierungen können andere Organisationen verbieten oder ihre Aktivitäten einschränken; dazu zählen auch Gruppierungen, die von den Behörden als extremistisch oder kriminell eingestuft werden. Die Organisationen haben das Recht, gegen ein solches Verbot oder die Einschränkung ihrer Aktivitäten Einspruch zu erheben.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Landesverfassungsschutzämter überwachten mehrere hundert Organisationen. Die Überwachung bestand im Allgemeinen aus der Erhebung von Daten aus Schriftdokumenten oder Berichten aus erster Hand, aber es gab auch einschneidende Maßnahmen wie den Einsatz verdeckter Ermittler, die rechtlichen Kontrollen unterlagen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Landesämter für Verfassungsschutz veröffentlichten Listen der überwachten Organisationen, einschließlich links- und rechtsgerichteter politischer Parteien. Laut Gesetz dürfen die Aktivitäten der Organisationen durch die Überwachung nicht beeinträchtigt werden, aber Vertreter betroffener Organisationen, beispielsweise Scientology, beschwerten sich, dass die Veröffentlichung der Namen ihrer Organisationen zu Vorurteilen ihnen gegenüber beitrage. In einigen Fällen verboten die Behörden Organisationen und durchsuchten ihre Räumlichkeiten. Die Behörden gaben an, solche Maßnahmen zu ergreifen, wenn Beweise vorlägen, dass die Gruppen oder Personen eine Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung des Landes darstellten oder mit dieser unvereinbar seien.

Am 16. März erließ Innenminister Thomas de Maizière ein Verbot gegen die rechtsextremistische Vereinigung Weisse Wölfe Terrorcrew (WWT), nachdem die Wohnungen von Mitgliedern der Vereinigung in zehn Bundesländern durchsucht worden waren. In einer Presseerklärung sagte de Maizière, bei den Durchsuchungen seien Propagandamaterialien und Waffen gefunden worden, darunter Wurfsterne, eine Armbrust und verschiedene Kleinkaliberwaffen. Die Hamburger Vereinigung WWT bestand aus Neonazis und ehemaligen Skinheads, die gegenüber Ausländern, Asylbewerbern, Flüchtlingen, Einwanderern und der Polizei gewalttätig geworden waren. Laut Verfassungsschutzbericht war die WWT seit 2014 bundesweit aktiv.

c. Religionsfreiheit

Den Bericht über Internationale Religionsfreiheit des US-Außenministeriums finden Sie hier: www.state.gov/religiousfreedomreport/. Deutsch: https://blogs.usembassy.gov/amerikadienst/2016/08/10/laenderberichte-ueber-religionsfreiheit-2015-bundesrepublik-deutschland/

d. Freizügigkeit, Binnenvertriebene, Schutz von Flüchtlingen und Staatenlose

Die Verfassung sieht Freizügigkeit im Inland, bei Auslandsreisen, Auswanderung und Rückführung vor, und der Staat respektierte diese Rechte im Allgemeinen.

Misshandlung von Migranten, Flüchtlingen und Staatenlosen: Die Nichtregierungsorganisation Pro Asyl, die den Umgang mit Flüchtlingen beobachtet, kritisierte das Schnellverfahren für an den Flughäfen des Landes ankommende Asylbewerber, Flüchtlinge und Zuwanderer. Im Schnellverfahren entscheidet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge innerhalb von zwei Tagen über Asylanträge. Während dieser Zeit werden die Antragsteller am Flughafen festgehalten. Wenn die Behörden den Antrag ablehnen, kann der Antragsteller Widerspruch einlegen. Die Behörden fällen dann innerhalb von zwei Wochen eine endgültige Entscheidung; während dieser Zeit bleibt der Antragsteller am Flughafen in Gewahrsam. Wenn die Behörden den Widerspruch ablehnen, wird der Antragsteller anschließend abgeschoben. Die Behörden erklärten, diese beschleunigte Regelung werde lediglich auf Personen angewendet, die aus sicheren Herkunftsländern stammen oder nicht im Besitz gültiger Ausweispapiere sind. Pro Asyl gab an, dass die Zahl der Asylsuchenden, deren Antrag im Zuge des Schnellverfahrens abgelehnt werde, mit 300-500 Fällen pro Jahr relativ gering sei und die große Mehrheit der Asylbewerber vor Antragstellung nach Deutschland einreise. Pro Asyl nannte beispielhaft den Fall eines afghanischen Flüchtlings, dessen Asylantrag im Schnellverfahren am Flughafen zunächst abgelehnt worden war. Der Fall wurde vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt, das die Ablehnung des Asylantrags aufhob.

In der ersten Jahreshälfte gab es zahlreiche Übergriffe auf Flüchtlinge, Asylbewerber und Einwanderer sowie Angriffe auf staatliche Flüchtlingsheime, darunter auch Brandanschläge und hetzerische Schmierereien. Zahlen des BKA vom Januar bis Oktober zufolge haben die Behörden 832 Straftaten registriert, die in Flüchtlings- und Asylbewerberheimen oder direkt auf diese Heime verübt wurden. Die Zahl beinhaltete 144 Gewaltverbrechen (2014: 28).

Dem baden-württembergischen Innenministerium zufolge stieg die Zahl der Übergriffe auf Unterkünfte für Asylbewerber, Flüchtlinge und Migranten in Baden-Württemberg im Berichtsjahr im Vergleich zu 2015 an. 2015 wurden in dem Bundesland neun Übergriffe auf Flüchtlingsheime gemeldet, während es bis zum 1. Juli 2016 13 waren. In den frühen Morgenstunden des 31. August steckten unbekannte Täter ein Flüchtlingsheim in Weil am Rhein im Süden Baden-Württembergs in Brand. Das Heim war im Oktober 2015 bereits einmal angegriffen worden.

In Escheburg in Schleswig-Holstein verübte ein Mann am 9. Februar einen Brandbombenanschlag auf ein Asylbewerber-, Flüchtlings- und Migrantenwohnheim. Er wurde im Mai zu zwei Jahren Haft verurteilt.

Am 29. September brannte in Oberteuringen (Baden-Württemberg) ein Lagergebäude nieder. Die Polizei geht von Brandstiftung aus. In dem Gebäude sollten bis zu 70 Asylbewerber, Flüchtlinge und Migranten untergebracht werden.

Im hessischen Volkmarsen wurde am 19. Juni ein Wohncontainer in Brand gesteckt, in dem die Behörden Asylbewerber, Flüchtlinge und Migranten unterbringen wollten. Darüber hinaus wurden 29 Hakenkreuze auf den Container gesprüht.

Die Regierung arbeitete mit dem Büro des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) und anderen humanitären Organisationen zusammen, um Binnenvertriebenen, Flüchtlingen, zurückkehrenden Flüchtlingen, Asylbewerbern, Staatenlosen und anderen Betroffenen Schutz und Unterstützung zukommen zu lassen.

Schutz von Flüchtlingen

Asylberechtigung: Das Gesetz sieht die Gewährung von Asyl oder die Anerkennung als Flüchtling vor, und der Staat hat ein System zum Schutz von Flüchtlingen eingerichtet. In den ersten sechs Monaten des Jahres kamen 222.264 Asylbewerber, Flüchtlinge und Migranten nach Deutschland. Die Behörden des Bundes, der Länder und der Kommunen registrierten nahezu alle Neuankömmlinge gemäß bestehenden Gesetzen und Verordnungen.

Sicheres Herkunfts- oder Transitland: In Deutschland gilt die Dublin-III-Verordnung der EU, die es Behörden erlaubt, Personen, die durch ein „sicheres Herkunftsland“ ins Land eingereist sind, abzuweisen oder dorthin abzuschieben.

Das Bundesministerium des Innern hielt sich weiter an seine politische Linie, Griechenland aufgrund der systemischen Mängel des griechischen Asylsystems vom Prinzip des sicheren Herkunftslands auszunehmen, in das Asylbewerber, Flüchtlinge und Migranten zurückgeschickt werden können.

Refoulement: Es gab Berichte über Roma und andere, die von den Behörden in Balkanländer abgeschoben wurden, auch in den Kosovo. Im Mai demonstrierten 200 Roma in Berlin gegen ihre mögliche Abschiebung.

Beschäftigung: Ein im August verabschiedetes Integrationsgesetz besagt, dass Flüchtlinge und Asylbewerber, die nicht aus „sicheren Herkunftsländern“ kommen und eine Berufsausbildung beginnen, für den Zeitraum ihrer Ausbildung eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Bei erfolgreichem Abschluss der Ausbildung kann die Aufenthaltserlaubnis für die Stellensuche um bis zu sechs Monate und bei Vorliegen eines Stellenangebots um zwei Jahre verlängert werden. Flüchtlinge und Asylbewerber dürfen in allen Branchen arbeiten und sind berechtigt, als Leiharbeiter für Zeitarbeitsfirmen zu arbeiten. Es bestanden weiterhin Hindernisse für die Einstellung, beispielsweise lange Überprüfungszeiten für die Anerkennung früherer Qualifikationen und der Mangel von Sprachkenntnissen und offiziellen Zeugnissen. Dieses Gesetz gilt nicht für Asylbewerber, Flüchtlinge und Migranten aus sicheren Herkunftsländern.

Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen: NGOs und zivilgesellschaftliche Organisationen leisteten in allen Bundesländern zusätzliche Unterstützung für Neuankömmlinge, halfen bei der Unterbringung, Versorgung, Beförderung und Kinderbetreuung und leisteten medizinische und psychologische Betreuung. Da die Plätze in Standardunterkünften und Schlafsälen für die hohe Zahl der Asylsuchenden, Flüchtlinge und Migranten, die 2015 und 2016 ins Land kamen, nicht ausreichten, brachten die Behörden der Bundesländer und Kommunen viele von ihnen in provisorischen Notunterkünften wie Sporthallen, überdachten Stadien, ehemaligen Schulen und Bürogebäuden, großen Zelten und Container-Unterkünften im ganzen Land unter, wo sie häufig auf Feldbetten schliefen. Die meisten dieser Notunterkünfte sind nicht mehr bewohnt und die Asylbewerber, Flüchtlinge und Migranten wurden wieder in Schlafsälen oder Wohnungen untergebracht. Die Entscheidung darüber, wie Asylbewerber, Flüchtlinge und Migranten unterzubringen sind und ob sie Bar- oder Sachleistungen erhalten sollen, ist Ländersache und liegt bei den Kommunen. Das Land Berlin beispielsweise betrieb weiterhin Notunterkünfte, unter anderem am Flughafen Tempelhof und in Turnhallen.

Asylbewerber und Personen, deren Asylantrag genehmigt wurde, die einen Arbeitsplatz oder ein Ausbildungsangebot haben, dürfen ihren Wohnort verlassen und umziehen.

Die Nichtregierungsorganisation Ärzte der Welt kritisierte die medizinische Versorgung von Asylbewerbern, die in den meisten Fällen nur für Patienten kostenlos war, wenn diese an einer akuten Erkrankung litten oder Schmerzen hatten. Einige Bundesländer gaben Krankenversicherungskarten aus. Einige Gemeinden und private Gruppen initiierten zusätzliche Projekte zur medizinischen Versorgung. Die Leiterin einer Berliner Flüchtlingsunterkunft sagte, dass der Mangel an Dolmetschern ein großes Problem sei, insbesondere für Asylbewerber, Flüchtlinge und Migranten, die psychologische Behandlung benötigten. Sie berichtete von dem Fall einer Frau, die vier Monate lang in einer geschlossenen psychiatrischen Einrichtung war, bevor für sie ein Dolmetscher gestellt wurde, mit dessen Hilfe sie den Ärzten ihre Situation erklären konnte.

Bund, Länder und Zivilgesellschaft wirkten daran mit, für Asylbewerber, Flüchtlinge und Migranten auf Arabisch, Urdu, Farsi und in anderen Sprachen Informationen über Grundrechte und Bräuche in Deutschland zu verbreiten.

Nachhaltige Lösungen: Der Staat akzeptierte Flüchtlinge aus Drittstaaten zur Wiedereingliederung und erleichterte die Integration (einschließlich der Einbürgerung) insbesondere von Flüchtlingen, die besonders gefährdet waren. Zu diesen Flüchtlingen gehörten Frauen mit Kindern, Flüchtlinge mit Behinderungen und Opfer von Folter oder Vergewaltigung. Die Regierung half bei der sicheren und freiwilligen Rückführung von Migranten, Asylbewerbern, Flüchtlingen und Migranten in ihre Heimat. Die Behörden erteilten Aufenthaltserlaubnisse an Langzeitmigranten, Asylbewerber, Flüchtlinge und Migranten, die keine Aussicht auf Rückkehr in ihre Heimatländer hatten.

Vorübergehender Schutz: Der Staat schützte auch Personen, die keinen Anspruch auf die Anerkennung als Flüchtling hatten. In den ersten sechs Monaten des Jahres gewährte der Staat 23.302 Personen subsidiären Schutz und schätzungsweise 2.120 weiteren Personen humanitären Schutz.

Staatenlose

Statistiken des UNHCR zufolge lebten Ende 2015 12.969 Staatenlose im Land. Einige von ihnen verloren ihre frühere Staatsangehörigkeit mit dem Zerfall der Sowjetunion oder Jugoslawiens. Andere waren Palästinenser aus dem Libanon oder Syrien, die dort als Staatenlose gemeldet waren.

Im Allgemeinen setzte die Regierung wirksam Gesetze und Maßnahmen um, die Staatenlosen die Einbürgerung ohne Diskriminierung ermöglichten. Staatenlose können nach einer Aufenthaltsdauer von sechs Jahren einen Antrag auf Einbürgerung stellen. Die Vorlage ausreichender Nachweise für die Staatenlosigkeit kann sich jedoch schwierig gestalten, da die Beweislast beim Antragsteller liegt. Im Allgemeinen schützten die Behörden staatenlose Personen vor der Abschiebung in das Land ihrer Herkunft oder ihres gewöhnlichen Wohnsitzes, wenn ihnen politische Verfolgung drohte.

Abschnitt 3. Das Recht, sich am politischen Prozess zu beteiligen

Das Grundgesetz erteilt Staatsbürgern die Befugnis, ihre Regierung in freien, fairen und regelmäßig stattfindenden, allgemeinen, gleichen und geheimen Wahlen zu wählen.

Wahlen und politische Teilhabe

Jüngste Wahlen: Beobachter beurteilten die Bundestagswahlen 2013 als frei und fair.

Wahlen und politische Teilhabe: Die politischen Parteien waren im Berichtszeitraum ohne Einschränkungen oder äußere Einmischung tätig, es sei denn, die Behörden stuften sie als verfassungsfeindlich ein. Wenn die Bundesbehörden eine solche Bedrohung wahrnehmen, können sie beim Bundesverfassungsgericht ein Parteiverbot beantragen. Das BVerfG verbot 1950 zwei Parteien.

Am 10. Juni änderte die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen die Landesverfassung und setzte eine 2,5-Prozent-Hürde für den Einzug in die Kommunalparlamente fest. Die Grundlage für diese Änderung war die Sorge über die wachsende Anzahl fragmentierter Kommunalregierungen, in denen es schwierig war, Kompromisse zu finden. Am 29. Juli klagte der Landesverband der rechtsextremistischen NPD dagegen mit der Begründung, dass damit das Recht der Partei auf Gleichberechtigung bei den Wahlen verletzt würde. Zu Jahresende war das Verfahren beim Verfassungsgerichtshof von Nordrhein-Westfalen in Münster anhängig.

Teilhabe von Frauen und Minderheiten: Die Teilhabe von Frauen und Mitgliedern von Minderheitengruppen am politischen Prozess wurde nicht durch Gesetze eingeschränkt.

Abschnitt 4. Korruption und mangelnde Transparenz im Staat

Das Gesetz sieht für Beamtenkorruption Strafen vor, und der Staat setzte dieses Gesetz im Allgemeinen wirksam um.

Im Februar wies ein Amtsgericht in Bonn eine Klage wegen Nichtbezahlung ab, die ein Mitglied der kommunalen, rechtsgerichteten Partei Pro-NRW eingereicht hatte, nachdem das Parteimitglied, an das er 2014 seinen Sitz im Bonner Stadtrat verkauft hatte, nicht gezahlt hatte. Mit der Abweisung der Klage entschied das Gericht, dass ein rechtmäßiges demokratisches Mandat nicht verkauft werden kann.

Korruption:Die Staatsanwaltschaft Brandenburg ermittelte in einem Fall von Korruption. Am 17. Oktober wurde ein ehemaliger Mitarbeiter der Beschaffungsabteilung der Flughafenbetriebsgesellschaft des Flughafens Berlin-Brandenburg in Zusammenhang mit den Baumaßnahmen wegen Korruption zu drei Jahren Haft verurteilt.

Finanzielle Offenlegungspflicht: Bundes- und Landtagsabgeordnete sind gesetzlich verpflichtet, ihre Nebeneinkünfte offenzulegen. Sie müssen ihre Nebenbeschäftigungen und Nebeneinkünfte über 1.000 Euro im Monat in zehn verschiedenen Einkommenskategorien offenlegen, wobei die höchste Stufe Einkommen über 250.000 Euro im Jahr umfasst. Die Offenlegung kann über die Website des Bundestags und im offiziellen Handbuch des Bundestags öffentlich eingesehen werden. Die Nichteinhaltung wird mit einem Ordnungsgeld geahndet, das bis zur Hälfte des Jahresgehalts eines Abgeordneten beträgt. Ernannte Amtsträger unterliegen den gesetzlichen Regelungen für den öffentlichen Dienst und müssen Nebenbeschäftigungen und Nebeneinkünfte offenlegen. Wenn die Vergütung eine bestimmte Grenze, die sich nach der Besoldungsgruppe richtet, übersteigt, muss der Beamte die darüber hinausgehenden Einkünfte an seine Dienstbehörde abführen.

Öffentlicher Zugang zu Informationen: Das Bundesrecht sieht den öffentlichen Zugang zu Regierungsinformationen mit zahlreichen Ausnahmen vor. Gebühren für Suchanfragen können bis zu 500 Euro betragen und sind im Voraus zu entrichten. Zwölf der 16 Bundesländer haben Gesetze zur Informationsfreiheit erlassen. Diese Gesetze sehen auch das Einlegen von Rechtsmitteln vor.

Abschnitt 5. Haltung der Regierung zu Untersuchungen mutmaßlicher Menschenrechtsverletzungen durch internationale Gremien oder Nichtregierungsorganisationen

Nationale und internationale Menschenrechtsgruppen unterlagen im Allgemeinen weder bei ihren Nachforschungen noch bei der Veröffentlichung ihrer Ergebnisse staatlichen Einschränkungen. Regierungsvertreter waren sehr kooperativ und ihren Ansichten gegenüber aufgeschlossen.

Für Menschenrechte zuständige Regierungsinstitutionen: Ein breites Spektrum an staatlichen Gremien und Nichtregierungsorganisationen setzte sich für den Schutz der Menschenrechte ein. Der Bundestag verfügt über einen Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe sowie über einen Petitionsausschuss. Letzterer befasst sich mit unterschiedlichen Beschwerden aus der Bevölkerung, die unter anderem auch Menschenrechtsangelegenheiten betreffen. Das Deutsche Institut für Menschenrechte ist verantwortlich für die Überwachung der Einhaltung der internationalen Menschenrechtsverpflichtungen des Landes, einschließlich Menschenrechtsverträgen und -konventionen. Die Diskriminierungsstelle des Bundes ist eine halbstaatliche Organisation, die sich mit Diskriminierung befasst und Opfer von Diskriminierung unterstützt. Die Verantwortung für den Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen liegt insbesondere bei der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen. Ein Menschenrechtsbeauftragter im Justizministerium überwacht die Umsetzung von Entscheidungen der Gerichte, deren Urteile den Schutz der Menschenrechte weiterentwickeln.

Abschnitt 6. Diskriminierung, Übergriffe in der Gesellschaft, Menschenhandel

Frauen

Vergewaltigung und häusliche Gewalt: Vergewaltigung ist laut Gesetz eine Straftat; darunter fällt auch die Vergewaltigung in der Ehe. Das Gesetz sieht ein Strafmaß von bis zu 15 Jahren Freiheitsstrafe vor.

Am 7. Juli verabschiedete der Bundestag ein Gesetz zur Umsetzung einer „Nein heißt Nein“-Regel: Wenn die Nichteinwilligung des Opfers offensichtlich ist und der Täter sich über diesen Willen hinwegsetzt, wird die Handlung als Vergewaltigung definiert. Der Bundestag genehmigte außerdem eine Änderung des Strafgesetzbuches, das nun den Straftatbestand des Gruppendelikts vorsieht. Die Straftat wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Tätern kann vorübergehend ohne Gerichtsbeschluss der Zugang zum Haushalt verwehrt werden, es kann eine einstweilige Verfügung gegen sie erwirkt werden, und sie können in schweren Fällen wegen Körperverletzung oder Vergewaltigung angeklagt und zu Schmerzensgeld verurteilt werden. Das Strafmaß hängt von der Schwere des Falles ab. Der Staat setzte das Gesetz durch.

Die Regierung hat für dieses Problem erhebliche personelle und finanzielle Ressourcen zur Verfügung gestellt. Rund 12.000 bis 13.000 Fälle sexueller Gewalt werden jährlich bei der Polizei zur Anzeige gebracht. Laut Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben wurde rund jede vierte Frau zwischen 16 und 85 mindestens einmal in ihrem Leben Opfer häuslicher Gewalt.

Im Jahr 2015 wurden laut Bundeskriminalamt 127.457 Menschen in Beziehungen zum Ziel von Mord, Körperverletzung, sexueller Belästigung, Bedrohung und Stalking. Rund 82 Prozent – mehr als 104.000 – waren Frauen.

Bundesregierung, Bundesländer und Nichtregierungsorganisationen förderten zahlreiche Projekte, die sich mit geschlechtsspezifischer Gewalt auseinandersetzten, um Gewalt zu verhindern und Opfern besseren Zugang zu medizinischer und juristischer Hilfe zu ermöglichen.

Im Berichtsjahr wurden rund 350 Frauenhäuser betrieben. Der Nichtregierungsorganisation Zentrale Informationsstelle Autonomer Frauenhäuser (ZIF) zufolge suchen jährlich 18.000 Frauen und ihre Kinder Zuflucht in diesen Einrichtungen. Die ZIF berichtete besonders in den größeren Städten von Zugangsproblemen, da Frauen, die in Frauenhäusern Zuflucht suchten, aufgrund des Mangels an verfügbarem und bezahlbarem Wohnraum länger als nötig dort bleiben. Die Statistiken wiesen nicht darauf hin, dass Flüchtlingsfrauen zu diesem Mangel an Plätzen beitrugen, aber die ZIF erklärte, dass die Zahl von Flüchtlingsfrauen, die in Frauenhäusern Zuflucht suchen, seit Herbst 2015 angestiegen ist. Da Asylbewerber, Flüchtlinge und Migranten keinen Anspruch auf Sozialhilfe haben, während ihr Asylverfahren anhängig ist, sind Kosten ein weiteres Problem für Flüchtlingsfrauen, die einen Platz in einem Frauenhaus suchen.

Die bundesweite, rund um die Uhr besetzte Notfall-Hotline des Bundesamts für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben wurde von 60 Mitarbeitern betreut, die betroffene Frauen in 15 verschiedenen Sprachen berieten. 2015 gingen 55.000 Anrufe bei der Hotline ein und es wurden 27.000 Beratungsgespräche geführt. Auch viele Nichtregierungsorganisationen boten auf kommunaler Ebene Telefonhotlines, Unterstützung, Rat und Zuflucht an.

Im Berichtsjahr genehmigte die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen die weitere Finanzierung von Beratung und Unterstützung für traumatisierte Flüchtlinge als Gewaltopfer in der Höhe von 900.000 Euro. Die Umsetzung des Programms erfolgt in Kooperation mit regionalen Verbänden.

Weibliche Genitalverstümmelung: Die Genitalverstümmelung von Frauen und Mädchen ist ein Straftatbestand; das Strafmaß reicht von einem bis zu 15 Jahren Haft. Von weiblicher Genitalverstümmelung waren zum Teil Zuwanderer sowie ihre in Deutschland geborenen Kinder betroffen, es liegen jedoch nur wenige offizielle Zahlen vor.

Andere schädliche traditionelle Praktiken: Zwangsehen sind illegal und ungültig und können mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden. Es gibt keine zuverlässigen Statistiken zur Zahl der Zwangsehen. Papatya, eine NGO mit Sitz in Berlin, die Migrantinnen und Post-Migrantinnen unterstützt, die Opfer von häuslicher Gewalt oder Zwangsehen wurden, sieht das Problem mehr in den muslimischen und jesidischen Gemeinden als in der Gesamtbevölkerung. Zwangsehen zogen Berichten zufolge häufig Gewalt nach sich. Unter den Opfern waren Frauen und gelegentlich auch Männer, für die die Familie einen Ehepartner aus dem Ausland nach Deutschland holte. Einige Frauen wurden von ihren Familien in andere Länder geschickt, um dort gegen ihren Willen verheiratet zu werden.

Ein Vertreter von Papatya wies auf Fälle hin, in denen das Auswärtige Amt Opfern von Zwangsehen bei der Rückkehr nach Deutschland half. In manchen Fällen handelte es sich auch um Mädchen, die außer der deutschen auch über die Staatsangehörigkeit des Landes verfügten, in das sie zur Zwangsverheiratung geschickt wurden. Die deutschen Behörden haben in diesen Fällen keine Befugnis, Opfer aus dem Land, deren Staatsangehörigkeit sie haben, nach Deutschland zurückzuholen.

Ehrenmorde sind laut Gesetz eine Straftat. Das Strafmaß reicht bis hin zu lebenslangem Freiheitsentzug. Der Staat setzte das Gesetz wirksam durch.

Im Juni begann in Wuppertal, NRW, das Gerichtsverfahren zum Tod der 35-jährigen Hanaa S. Die Behörden gehen davon aus, dass die irakische Jesidin zum Opfer eines Ehrenmordes wurde, der von sechs ihrer Verwandten ausgeführt wurde, nachdem sie 2014 ihren Ehemann verlassen hatte und mit einem anderen Mann zusammengezogen war.

Sexuelle Belästigung: Sexuelle Belästigung von Frauen wurde als Problem erkannt. Sie ist gesetzlich verboten. Am 7. Juni verabschiedete der Bundestag eine Änderung des Strafgesetzbuchs und ergänzte es um den Straftatbestand der sexuellen Belästigung. Arbeitgeber sind gesetzlich verpflichtet, ihre Angestellten vor sexueller Belästigung schützen. Es gab verschiedene disziplinarische Maßnahmen gegen Belästigung am Arbeitsplatz, darunter die Entlassung des Täters. Das Gesetz stuft das Versäumnis eines Arbeitgebers, Maßnahmen zum Schutz seiner Angestellten vor sexueller Belästigung zu ergreifen, als Vertragsverletzung ein. Betroffene Arbeitnehmer haben das Recht auf bezahlten Urlaub, bis der Arbeitgeber den Missstand beseitigt hat. Laut einer Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes aus dem Jahr 2015 wurden mehr als 50 Prozent aller Angestellten entweder Opfer oder Zeuge von sexueller Belästigung am Arbeitsplatz. 81 Prozent der Befragten waren sich der aktiven Verpflichtung des Arbeitgebers nicht bewusst, sie vor sexueller Belästigung zu schützen, und mehr als 70 Prozent kannten in ihrem Unternehmen keine Vertrauensperson für diese Problematik. Gewerkschaften, Kirchen, staatliche Stellen und Nichtregierungsorganisationen boten eine Reihe von Unterstützungsprogrammen für betroffene Frauen an und förderten Seminare und Kurse, um sexueller Belästigung vorzubeugen.

Am Silvesterabend, dem 31. Dezember 2015, kam es aufgrund weit verbreiteter sexueller Übergriffe zu einem öffentlichen Aufschrei. Die Angriffe erfolgten hauptsächlich in Köln, aber auch in anderen Städten wie Düsseldorf, Dortmund und Bielefeld. Am 30. März meldete das nordrhein-westfälische Innenministerium allein für Köln 1.200 verschiedene strafbare Handlungen. Bis zum 7. Oktober schloss das Amtsgericht Köln 19 Verfahren im Zusammenhang mit den Übergriffen ab. Das Gericht verurteilte 20 Angeklagte wegen Diebstahl, einen wegen sexueller Belästigung und einen wegen sexueller Beleidigung. Von den 22 Verdächtigen waren zehn Algerier, neun Marokkaner, einer Iraker, einer Libyer und einer Tunesier. Die Strafen reichten von einer Geldbuße in Höhe von 480 Euro bis zu Freiheitsentzug von 20 Monaten. Im Februar bildete die nordrhein-westfälische Landesregierung eine Sonderuntersuchungskommission zu den Übergriffen, die sich zu Jahresende fortsetzte.

In Hamburg erstatteten mehr als 300 Frauen Anzeige wegen sexueller Belästigung oder Nötigung während der Silvesterfeiern 2015. Am 14. Januar gab die Polizei bekannt, das sie zu den 195 Anzeigen acht Verdächtige ermittelt hatte. In mindestens einem Fall wurde Klage gegen einen Verdächtigen eingereicht, die bis Jahresende allerdings nicht erfolgreich strafrechtlich verfolgt werden konnte.

Als Reaktion darauf änderte der Bundestag das Strafgesetzbuch und nahm den Straftatbestand der sexuellen Belästigung durch Gruppen auf. Das Begehen einer derartigen Straftat könnte die Chancen eines nichtdeutschen Staatsangehörigen auf eine Aufenthaltserlaubnis beeinflussen.

Reproduktive Rechte: Paare und Einzelpersonen haben das Recht zu entscheiden, wie viele Kinder sie wann und in welchem Abstand haben wollen. Sie haben außerdem das Recht, selbst über Fragen zu entscheiden, die ihre reproduktive Gesundheit betreffen, und sich Zugang zu Informationen und Mitteln zu verschaffen, um dieses Recht frei von Diskriminierung, Zwang oder Gewalt auszuüben.

Diskriminierung: Frauen und Männer genießen laut Grundgesetz die gleichen Rechte, auch in den Bereichen Familie, Arbeit, Religion, Familienstand, Eigentum, Staatsangehörigkeit und Erbrecht. Das Gesetz sieht gleichen Lohn für gleiche Arbeit vor. Frauen waren in hoch bezahlten Managementpositionen unter- und in einigen Niedriglohnbereichen überrepräsentiert (siehe Abschnitt 7.d).

Im Juli wurde eine vierte Frau für die zweite von zwei Kammern des Bundesverfassungsgerichts bestellt, die nun paritätisch besetzt ist. Die erste Kammer besteht aus sechs Männern und zwei Frauen.

Kinder

Geburtsanzeigen: Die deutsche Staatsangehörigkeit wird in der Regel durch die Eltern übertragen, kann aber per Gesetz auch durch Geburt in Deutschland erworben werden, wenn ein Elternteil bereits seit mindestens acht Jahren in Deutschland lebt oder seit mindestens drei Jahren eine Daueraufenthaltsgenehmigung besitzt. Die Eltern oder der Vormund müssen die Geburt eines neugeborenen Kindes anzeigen. Wenn die Behörden eine Geburtsanzeige erhalten, wird diese im Allgemeinen zügig bearbeitet. Eltern, die die Geburt ihres Kindes nicht anzeigen, kann eine Geldbuße auferlegt werden.

Misshandlung von Kindern: Es gab Fälle von Kindesmisshandlung. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend förderte im Berichtszeitraum eine Reihe von Programmen zur Vorbeugung von Kindesmisshandlung. Ziel des Ministeriums war es, Eltern, Jugendeinrichtungen, Kinderärzte und Gerichte zu vernetzen und bestehende Programme auf Ebene der Bundesländer und Kommunen zu fördern. Andere Programme beinhalteten therapeutische Maßnahmen und Unterstützung für erwachsene und jugendliche Opfer sexuellen Missbrauchs. Die Initiative Frühe Hilfen schuf und erweiterte Netzwerke zur Unterstützung von Eltern, die bei der Geburt ihres ersten Kindes mit sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen konfrontiert sind. Im Mai berief die Bundesregierung eine unabhängige Kommission mit sieben Mitgliedern ein, die sich um Fälle von Kindesmisshandlung kümmern soll. Sowohl die katholische als auch die protestantischen Kirchen gaben ihre Zusammenarbeit mit der Kommission bekannt.

Kinderehen und Zwangsehen: Das gesetzliche Mindestalter für die Eheschließung beträgt 18 Jahre. Zwangsehen sind illegal und ungültig und können mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden. BKA-Statistiken zufolge wurden 50 Zwangsehen gemeldet, viele Fälle wurden allerdings weder gemeldet noch erfasst.

Kinderehen und Zwangsehen betreffen hauptsächlich Mädchen. Die Medien berichteten über mehr als 1.400 bei den Behörden registrierten Fällen von Kinderehen; mehr als 1.100 davon betrafen Mädchen. In etwa der Hälfte der Fälle handelte es sich um syrische Staatsangehörige, zu den weiteren Herkunftsländern gehörten der Irak, Bulgarien, Polen, Rumänien und Griechenland. Die Behörden betrachten diese Mädchen als unbegleitete Minderjährige, die in die Obhut des Jugendamts gehören und von ihren Ehemännern getrennt werden müssen. Einige NGOs kritisierten diese Praxis als nicht notwendigerweise hilfreich für die betroffenen Frauen und argumentierten, dass eine individuelle Fallbetrachtung effektiver sei als ein Standardverfahren.

Das Oberlandesgericht im bayerischen Bamberg gestattete die Ehe zwischen einem 15-jährigen syrischen Mädchen und ihrem 21-jährigen Cousin, weil es in diesem bestimmten Fall keine Anzeichen einer Zwangsehe erkennen konnte, und entschied, dass das Mädchen selbst über den Kontakt zu ihrem Ehemann entscheiden sollte.

Weibliche Genitalverstümmelung: Siehe oben im Abschnitt über Frauen zu Informationen über Mädchen unter 18 Jahren.

Sexuelle Ausbeutung von Kindern: Das Strafmaß für Vergewaltigung – bis zu 15 Jahre Freiheitsstrafe – gilt auch für die Vergewaltigung von Kindern. Geschlechtsverkehr im beiderseitigem Einverständnis ist für gewöhnlich ab einem Alter von 14 Jahren legal. Eine Ausnahme besteht, wenn der ältere Partner 18 Jahre oder älter ist und „eine Zwangslage ausnutzt“ oder eine Gegenleistung anbietet und der jüngere Partner unter 16 ist. Außerdem macht sich eine Person, die älter als 21 Jahre ist und Geschlechtsverkehr mit einem Kind unter 16 Jahren hat dann strafbar, wenn die ältere Person die „fehlende Fähigkeit des Opfers zur sexuellen Selbstbestimmung ausnutzt.“ Im Jahr 2015 wurden laut Bundeskriminalamt fast 14.000 Fälle sexueller Kindesmisshandlung zur Anzeige gebracht. Dem BKA zufolge ist die Dunkelziffer hoch. Der unabhängiger Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs der Bundesregierung bietet ein Internet-Hilfsportal sowie eine Hotline für sexuellen Missbrauch an, deren Angebote anonym und kostenlos sind.

Der Besitz oder der Versuch, Material zu erwerben, das einen wirklichen oder realistischen Fall von Kinderpornografie darstellt, wird mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis fünf Jahren bestraft. Der Kriminalstatistik des BKA zufolge wurden 2015 6.560 Fälle der Verbreitung von Kinderpornografie und des Besitzes und Erwerbs von Kinderpornografie registriert.

Binnenvertriebene Kinder: Es gab keine zuverlässigen Statistiken zur Zahl der Straßenkinder. Einige Beobachter schätzten ihre Zahl auf mehrere tausend, aber die Behörden hielten diese Schätzungen für übertrieben und sahen darin keine korrekte Darstellung der oft temporären Wohnsituation obdachloser Kinder. Die Behörden gingen davon aus, dass diese Kinder oft vor Gewalt und Missbrauch im Elternhaus flohen. Viele Straßenkinder verdienten sich ihren Lebensunterhalt durch Prostitution.

Die Medien berichteten von rund 9.000 unbegleiteten minderjährigen Asylbewerbern, Flüchtlingen und Migranten, deren Aufenthaltsort im Juli unklar war. Laut Innenministerium und dem Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge (BumF) sind viele dieser Minderjährigen bei Verwandten im In- und Ausland untergekommen. Das BumF gab außerdem an, dass einige unbegleitete Minderjährige möglicherweise zu Opfern von Menschenhandel wurden.

Laut Schätzungen des Vereins Off Road Kids, der bundesweit in großen Städten Straßensozialarbeit leistet, laufen in Deutschland bis zu 2.500 Kinder unter 18 Jahren von zu Hause weg. Mehr als 300 lebten danach auf der Straße.

Internationale Kindesentführungen: Deutschland ist Vertragsstaat des Haager Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung aus dem Jahr 1980. Vgl. Annual Report on International Parental Child Abduction des US-Außenministeriums.

Antisemitismus

Beobachter schätzten die jüdische Bevölkerung auf fast 250.000, wobei schätzungsweise 90 Prozent von ihnen aus der ehemaligen Sowjetunion stammten. In der jüdischen Gemeinde waren rund 110.000 Mitglieder registriert. Bei öffentlichen Kundgebungen, bei Sport- und anderen gesellschaftlichen Veranstaltungen und in einigen Medien kam es zu antisemitischem Äußerungen und antisemitischem Verhalten, einschließlich körperlicher und verbaler Angriffe. Abgesehen von antisemitischen Äußerungen gehörte die Schändung von jüdischen Friedhöfen und Holocaust-Gedenkstätten zu den häufigsten antisemitischen Vorfällen. Die Bundesregierung schrieb die meisten antisemitischen Vorfälle Neonazi- oder anderen rechtsextremistischen Gruppen oder Personen zu. Jüdische Organisationen berichteten auch von einer zunehmend antisemitischen Haltung bei einigen muslimischen Jugendlichen.

Dem jährlichen Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz zufolge sank die Zahl rechtsgerichteter und gewalttätiger antisemitischer Vorfälle 2014 im Vergleich zu 2015 von 29 auf 31. Am 27. Januar, dem Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocausts, stürzten unbekannte Täter sechs Grabsteine in einem jüdischen Friedhof in der Stadt Kropelin in der Nähe von Rostock um. Um den 2. Februar beschmierten Vandalen in Berlin „Stolpersteine“, kleine Messingblöcke auf Gehwegen, die den letzten Wohnort jüdischer Opfer des Holocaust markieren, mit grauer Farbe.

Der Bundesverfassungsschutz berichtet außerdem, dass die Zahl der Mitglieder von Skinhead- und Neonazigruppen mit ungefähr 6.000 konstant geblieben ist. Die Bundesanwälte erhoben Anklage gegen die Verdächtigen und hielten die dauerhaften Sicherheitsmaßnahmen im Umfeld zahlreicher Synagogen aufrecht.

Im Februar bestätigte ein Berufungsgericht, dass die Tat zweier Männer, die die Synagoge in Wuppertal mit Molotowcocktails angegriffen hatten, „anti-israelisch“, aber nicht „antisemitisch“ gewesen sei. Dennoch führte die erfolglose Anrufung des Berufungsgerichts für die beiden Täter zu verlängerten Bewährungsstrafen von zwei Jahren, beziehungsweise einem Jahr und elf Monaten.

Am 7. Februar postete Peter Schmalenbach, Vorstandsmitglied der rechtspopulistischen Partei Alternative für Deutschland (AfD) und Bürger von Neuwied in Rheinland-Pfalz, antisemitische Slogans auf seiner Facebook-Seite. Die Facebook-Posts löschte er kurz darauf.

Nachdem der AfD-Abgeordnete Wolfgang Gedeon sich weigerte, sich von seinen antisemitischen Publikationen zu distanzieren, teilte sich die AfD-Fraktion im Landtag Baden-Württembergs am 5. Juli in zwei Fraktionen. Gedeon wurde vorgeworfen, den Holocaust in mehreren seiner Publikationen zu trivialisieren. Die beiden Fraktionen schlossen sich im Oktober wieder zusammen.

Menschenhandel

Den Bericht über Menschenhandel des US-Außenministeriums finden Sie hier. Deutsch

Menschen mit Behinderungen

Die Diskriminierung von Menschen mit körperlichen oder geistigen Behinderungen am Arbeitsplatz, im Bildungswesen, beim Zugang zur Gesundheitsfürsorge, zum Justizwesen und zu anderen staatlichen Leistungen, einschließlich dem Zugang zum Luftverkehr und anderen Verkehrsmitteln, ist gesetzlich verboten. Das Gesetz führt Personen mit sensorischen oder intellektuellen Behinderungen nicht gesondert auf, ihre Rechte werden als in den anderen Rubriken erfasst angesehen. Bei den Nichtregierungsorganisationen herrschte kein Konsens, ob die Regierung die Antidiskriminierungsgesetze effektiv umsetzte, und die Regierung bekundete ihr Interesse daran, mehr über Möglichkeiten zur besseren Umsetzung ihrer Antidiskriminierungsgesetze zu erfahren.

Menschen mit Behinderungen hatten es besonders schwer, eine Wohnung zu finden. Die etwa 500.000 Kinder mit Behinderungen in Deutschland besuchten die Schule. Einige von ihnen besuchten Sonderschulen, die Regierungsvertretern zufolge oft besser ausgestattet seien, um auf ihre Bedürfnisse einzugehen. Einige Beobachter argumentierten dagegen, dass solche Schulen die vollständige Integration von Kindern mit Behinderungen in die Arbeitswelt und die Gesellschaft insgesamt verhinderten.

Am 19. Juli wurde eine Ergänzung zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz für Menschen mit Behinderungen verabschiedet, die besagt, dass Bundesgebäude und Internetportale schrittweise für Menschen mit Behinderungen barrierefrei gemacht werden sollen, eine Schlichtungsstelle beim Bundesbehindertenbeauftragten eingerichtet werden sowie finanzielle Unterstützung für Behindertenverbände vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales zur Verfügung gestellt werden soll. Behindertenverbände kritisierten das neue Gesetz, da die Forderungen für Barrierefreiheit nur Bundesgebäude umfassten und sich nicht auf kommunale Arbeitsagenturen, Jugendämter und private Gebäude erstreckten.

Fortschritte bei der Verbesserung der Barrierefreiheit öffentlicher Gebäude und Verkehrsmittel sowie die Inklusion von Schülern mit Behinderungen in die Regelschule weisen große regionale Unterschiede auf. Die Barrierefreiheit öffentlicher Verkehrsmittel für Menschen mit Behinderungen war in ländlichen Gebieten eingeschränkt.

Nationale/ethnische Minderheiten

Die Schikane von Ausländern und Mitgliedern ethnischer Minderheiten stellte bundesweit weiter ein Problem dar. Die Anfeindungen richteten sich gegen die zunehmende Zahl an Asylbewerbern, Flüchtlingen und Migranten aus dem Nahen Osten und Afrika.

Im Jahresbericht des Verfassungsschutzes für 2015 werden 918 der 1.485 gewalttätigen „politisch motivierten Straftaten“ mit „rechtsextremem Hintergrund“ als fremdenfeindlich bezeichnet.

Die PEGIDA verlor Anhänger. Im Durchschnitt nahmen in der ersten Jahreshälfte lediglich etwa 2.000 Demonstranten an den PEGIDA-Demonstrationen in Dresden teil. Das entspricht im Vergleich zu 2015 einen maßgeblichen Rückgang der Zustimmung für PEGIDA.

Am 28. April verurteilte das Amtsgericht Düsseldorf Melanie Dittmer, eine rechtsextreme Organisatorin des Düsseldorfer Ablegers von PEGIDA (Dügida), wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Behinderung der Religionsfreiheit zu acht Monaten auf Bewährung. Durch zwei Dügida-Demonstrationen im Februar und März 2015 wurde das Abendgebet in einer Moschee gestört. Dittmar war außerdem für die Gründung der PEGIDA-Ableger in Köln und Bonn verantwortlich. Zuvor war sie in der Jugendorganisation der NPD in NRW tätig und schrieb dort für Neonazi-Publikationen.

Mit ausländischer Herkunft hatte man besondere Schwierigkeiten bei der Wohnungssuche. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) berichtete von Fällen, in denen Vermieter Personen nicht-deutscher Herkunft, insbesondere türkischer oder afrikanischer Herkunft, Wohnungen mit der Begründung verweigerten, die Nachbarschaft sei größtenteils deutschstämmig.

Im Juli bat die der Gülen-Bewegung nahestehende türkische Bil-Schule in Stuttgart Bad Cannstatt (Baden-Württemberg), um Polizeischutz, nachdem sie Drohungen von Einzelpersonen oder Gruppen erhalten hatte, die sich als Anhänger der türkischen Präsidenten Erdogan ausgaben.

Im Mai kündigte das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus an, im Rahmen dessen 166 hauptsächlich regionale Programme gestärkt werden sollen. Der Plan sieht die Aufstockung der Mittel für Maßnahmen gegen Rechtsextremismus um zwei Millionen Euro auf 3,15 Millionen Euro jährlich vor.

Im März 2015 urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen an öffentlichen Schulen gegen die Religionsfreiheit verstoße. Im August entließ die Bürgermeisterin von Luckenwalde in Brandenburg, Elisabeth Herzog-von der Heide, eine Praktikantin, weil diese sich weigerte, bei der Arbeit im Rathaus ihr Kopftuch abzunehmen. Der Bürgermeisterin zufolge stellte das Tragen des Kopftuchs im Rathaus einen Verstoß gegen das verfassungsgemäße Neutralitätsgebot dar.

Das Berliner Netzwerk gegen Diskriminierung und Islamfeindlichkeit berichtete über Fälle von Diskriminierung bei Bewerbungsgesprächen. Es berichtete über eine Lehrerin, deren Bewerbung um eine Stelle als Grundschullehrerin in Berlin aufgrund des Berliner Neutralitätsgesetzes abgewiesen wurde, das es Beschäftigten im öffentlichen Dienst verbietet, Kopftücher zu tragen. Ihr Fall ging vor Gericht. Ihr Fall führte dazu, dass auch andere Frauen ihre Fälle zur Anzeige brachten.

Im Juni berichteten die Medien, dass eine öffentliche Schule im bayerischen Neustraubing Burkinis im Schwimmunterricht verbot. Die Stadträte in anderen Städten wie Konstanz und München erklärten ausdrücklich öffentlich, dass Burkinis erlaubt seien.

Gewalttaten, Diskriminierung und andere Übergriffe aufgrund der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität

Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität sind gesetzlich verboten. Bei der Anmeldung eines neugeborenen Kindes können die Eltern für das Geschlecht eines intersexuellen Kindes ein leeres Feld ankreuzen.

Es lagen keine offiziellen Statistiken zur Misshandlung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und Intersexuellen (LGBTI) vor. Die Verfügbarkeit von NGO-Berichten zum Vorkommen solcher Fälle variierte regional stark, wobei für Städte mit einem hohen LGBTI-Bevölkerungsanteil einige quantitative Daten vorlagen. Der NGO Maneo zufolge gab es im Jahr 2015 259 Übergriffe aufgrund von Vorurteilen gegen den Personenkreis der LGBTI. Beleidigungen machten 23 Prozent der registrierten Fälle aus, Verletzungen 29 Prozent und Nötigung 22 Prozent.

Seit Januar bietet die evangelische Kirche im Rheinland kirchliche Trauungen für gleichgeschlechtliche Paare an, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben.

Soziale Stigmata HIV und AIDS

Die Nichtregierungsorganisation Deutsche AIDS-Stiftung berichtete über Fälle von gesellschaftlicher Diskriminierung von Menschen mit HIV/AIDS, die von Isolation und negativen Äußerungen von Bekannten, Familie und Freunden bis hin zu Mobbing am Arbeitsplatz und der Verweigerung der Behandlung in medizinischen Einrichtungen reichten (siehe Abschnitt 7.d.). Eine NGO auf dem Gebiet der AIDS-Hilfe kritisierte die anhaltende Praxis der bayerischen Behörden, Asylbewerber zu HIV-Tests zu verpflichten.

Andere Fälle von Gewalt oder Diskriminierung in der Gesellschaft

In einigen Landesteilen gab es eine steigende Anzahl tatsächlicher oder versuchter Massenausschreitungen gegen Asylbewerber, Flüchtlinge und Migranten (siehe Abschnitt 2.d.) sowie gegen Muslime (siehe Abschnitt 6, Nationale/ethnische Minderheiten).

2014 inszenierte die selbsternannte „Scharia-Polizei“ in Wuppertal (Nordrhein-Westfalen) Patrouillen, um gegen „nichtmuslimisches Verhalten“ vorzugehen, darunter Alkohol- und Tabakkonsum, Glücksspiel und Rauchen, und übte Druck auf Jugendliche aus, zum Islam zu konvertieren. Das Wuppertaler Amtsgericht urteilte im Dezember 2015, dass die Männer nicht gegen das Uniformverbot verstoßen hätten. Im Mai 2016 hob das Oberlandesgericht diese Entscheidung auf und ließ ein Strafverfahren gegen die acht Mitglieder der „Scharia-Polizei“ zu. Am 21. November sprach das Amtsgericht Wuppertal (NRW) sieben der Mitglieder frei. Das Verfahren gegen das achte Mitglied der Gruppe wurde bis zum Abschluss eines anderen Verfahrens, in dem er sich wegen einer separaten Anklage wegen Terrorismus verantworten muss, eingestellt.

Am 27. September explodierten zwei selbstgemachte Bomben in Dresden vor der Tür einer Moschee in der Nähe des Internationalen Konferenzzentrums. Es gab keine Verletzten. Am Jahresende ermittelte die Polizei noch in den Vorfällen.

Abschnitt 7. Arbeitnehmerrechte

a. Vereinigungsfreiheit und das Recht auf Tarifverhandlungen

Grundgesetz, Bundesgesetze und Verordnungen gewährleisten das Recht der Arbeitnehmer, unabhängige Gewerkschaften zu gründen und diesen beizutreten sowie Tarifverhandlungen und rechtmäßige Streiks durchzuführen. Die Diskriminierung von Gewerkschaftsmitgliedern ist laut Gesetz verboten, und es gibt Rechtsbehelfe, um Schadenersatz geltend zu machen, unter anderem zur Wiedereinstellung unrechtmäßig entlassener Arbeitnehmer. Die Regierung achtete diese Rechte im Allgemeinen.

Es gibt keine Gesetze oder Verordnungen zur Einschränkung dieser Arbeitnehmerrechte. Beamten steht es zudem frei, sich Gewerkschaften anzuschließen. Ihre Gehälter und Arbeitsbedingungen werden per Gesetz und nicht durch Tarifverhandlungen bestimmt. Alle Beamten im öffentlichen Dienst (darunter zum Teil auch Lehrer, Post- und Bahnangestellte und Polizisten) sowie Angehörige der Streitkräfte sind vom Streikrecht ausgenommen. Üblicherweise profitieren alle Beschäftigten, unabhängig davon, ob sie gewerkschaftlich organisiert sind oder nicht, von den Bestimmungen der Tarifverträge.

Im Allgemeinen obliegt es den Arbeitgebern zu entscheiden, ob sie einen Tarifvertrag unterzeichnen wollen oder nicht, wenn das Ministerium für Arbeit und Soziales einen Tarifvertrag allerdings für allgemeinverbindlich erklärt, sind Unternehmen zur Anwendung seiner Bestimmungen verpflichtet. Arbeitgeber, die rechtlich nicht an einen Tarifvertrag gebunden waren, nutzten diese Verträge dennoch häufig für die Festlegung aller oder eines Teils der Arbeitsbedingungen ihrer Beschäftigten. Arbeitgeber können vor Gericht die Verhältnismäßigkeit eines Streiks sowie das Recht einer Gewerkschaft, Streikmaßnahmen zu ergreifen, anfechten. Die Gesetzgebung gibt keine eindeutigen Kriterien vor, aber in der Rechtsprechung finden sich konkrete Aussagen zu Streikfragen.

Die Regierung setzte die anwendbaren Gesetze mit angemessenen Ressourcen durch. Handlungen oder Maßnahmen der Arbeitgeber, die die Vereinigungsfreiheit oder das Recht auf Tarifverhandlungen einschränken oder dagegen verstoßen, sind unrechtmäßig und damit ungültig und werden mit Geldstrafen belegt. Die Strafen waren angemessen und die Wiedergutmachungsmaßnahmen ausreichend.

Die Vereinigungsfreiheit und das Recht auf Tarifverhandlungen wurde von der Regierung und den in der Praxis Arbeitgeber respektiert. Es gab Berichte, dass sich einige Arbeitgeber – meist von inhabergeführten Unternehmen – in Betriebsratswahlen einmischten, bei denen Arbeitnehmer von Unternehmen mit fünf oder mehr Angestellten ihre Vertreter für die Gespräche und die Zusammenarbeit mit dem Management des Unternehmens wählen. Die Zusammenarbeit zwischen Management und Betriebsräten ist gesetzlich geregelt. Darunter fällt auch das Recht der Arbeitnehmer, Informationen über betriebliche Maßnahmen des Unternehmens zu erhalten, die sie betreffen könnten. Eine Einmischung des Arbeitgebers in die Wahlen zum Betriebsrat oder dessen Tätigkeit wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder einer Geldstrafe geahndet. Die Betriebsräte sind unabhängig von den Gewerkschaften, haben aber oft enge Bindungen zur Arbeiterbewegung innerhalb des jeweiligen Sektors.

b. Verbot von Zwangs- oder Pflichtarbeit

Die Verfassung und die Bundesgesetze verbieten alle Formen von Zwangs- oder Pflichtarbeit, dennoch gab es Berichte über Zwangsarbeit. Die Freiheitsstrafe für Zwangsarbeit reicht von sechs Monaten bis zu zehn Jahren und war ausreichend streng, um abschreckend zu wirken.

Der Staat setzte die Gesetze effektiv durch, wenn Zwangsarbeiter bei Unternehmen entdeckt wurden, allerdings bezweifelten Nichtregierungsorganisationen, dass ausreichende Ressourcen für die Ermittlungen und die strafrechtliche Verfolgung in Fällen von Zwangsarbeit zur Verfügung standen, und Gerichte sprachen manchmal unzureichende Urteile aus. So erhielten einige Menschenhändler Bewährungsstrafen, was die Wirksamkeit der staatlichen Strafverfolgungsmaßnahmen minderte.

Es gab Berichte über Zwangsarbeit von Erwachsenen, hauptsächlich in der Landwirtschaft und auf Baustellen. Berichtet wurde auch über Zwangsarbeit in Restaurants, Hotels, in der Fleischproduktion, im Saisongeschäft und in Privathaushalten. 2015, im letzten Jahr, für das Statistiken vorliegen, schloss die Polizei 19 Ermittlungsverfahren in Fällen von Menschenhandel zum Zwecke der Zwangsarbeit ab. In diesem Zusammenhang wurden 54 Opfer erfasst, die mehrheitlich aus Bulgarien (63%), Rumänien (7%) und Ungarn (7%) stammten.

Den Bericht über Menschenhandel des US-Außenministeriums finden Sie hier. Deutsch

c. Verbot von Kinderarbeit und Mindestalter für Erwerbstätigkeit

Die Erwerbstätigkeit von Kindern unter 15 Jahren ist, mit einigen Ausnahmen, gesetzlich verboten. 13- und 14-Jährige dürfen bis zu drei Stunden täglich in der Landwirtschaft arbeiten und bis zu zwei Stunden täglich Zeitungen austragen oder andere Dienstleistungen übernehmen, beispielsweise babysitten oder Hunde ausführen. In diesem Alter dürfen Kinder nicht während der Unterrichtszeiten, nicht vor 8.00 Uhr und nicht nach 18.00 Uhr arbeiten. Die Arbeit darf kein Risiko für die Sicherheit, die Gesundheit und Entwicklung des Kindes darstellen und darf das Kind nicht von der Schule oder der Ausbildung abhalten. Kinder dürfen nicht mit gefährlichen Materialien arbeiten, keine Gegenstände tragen oder handhaben, die mehr als zehn Kilogramm wiegen und keine Arbeit ausüben, die eine ungeeignete Haltung erfordert oder sie erhöhter Unfallgefahr aussetzt (insbesondere beim Bedienen von Maschinen oder in der Tierpflege). Kinder zwischen drei und 14 Jahren dürfen bei Kulturveranstaltungen auftreten, allerdings unter strengen Auflagen im Hinblick auf Aktivität, Stundenzahl und Tageszeit.

Der Staat setzte diese Gesetze wirksam durch. Gerichte können bei Verstößen Geldstrafen von bis zu 15.000 Euro und in besonders schweren Fällen, in denen die Gesundheit und Beschäftigungsfähigkeit eines Kindes vorsätzlich ernsthaft gefährdet wurde, eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr verhängen. Dieses Strafmaß war angemessen, um abschreckende Wirkung zu entfalten.

Es könnte zu einzelnen Verstößen in kleinen Familienunternehmen wie Cafés, Restaurants, landwirtschaftlichen Betrieben und Lebensmittelgeschäften gekommen sein. Kontrollen der regionalen Aufsichtsbehörden sowie die ihnen zur Verfügung stehenden Ressourcen und Rechtsbehelfe waren angemessen, um die weitgehende Einhaltung des Gesetzes sicherzustellen.

d. Diskriminierung am Arbeitsplatz und in Bezug auf Beschäftigung

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), das Gleichbehandlung in Bezug auf Beschäftigung und Werktätigkeit vorsieht, verbietet Diskriminierung aufgrund von ethnischer Herkunft (einschließlich Hautfarbe und Sprache), Alter, Geschlecht, Religion, Glauben oder Weltanschauung (einschließlich politischer Überzeugung), sexueller Orientierung, Geschlechtsidentität, Behinderung, HIV-Infektion oder anderer ansteckender Krankheiten. Das Gesetz schützt vor Ungleichbehandlung in allen Bereichen des Arbeitslebens, von Einstellung, Selbstständigkeit und Beförderung bis hin zu beruflichem Aufstieg. Die soziale Herkunft und die Staatsangehörigkeit werden im Gleichbehandlungsgesetz zwar nicht explizit aufgeführt, aber Personen, die aufgrund dessen diskriminiert werden, stehen andere Wege offen, um ihre rechtlichen Ansprüche geltend zu machen.

Der Staat setzte diese Gesetze und Vorschriften wirksam durch. Das Gesetz schreibt vor, dass Arbeitgeber Arbeitnehmer vor Diskriminierung am Arbeitsplatz schützen müssen. Arbeitnehmer, die glauben, Opfer von Diskriminierung geworden zu sein, haben das Recht, offiziell Beschwerde einzulegen und angehört zu werden. Bleibt der Arbeitgeber untätig oder schützt die Arbeitnehmer nicht wirksam, sind die Beschäftigten berechtigt, sich diskriminierenden Situationen und Orten ohne Verlust des Arbeitsplatzes oder des Arbeitsentgelts zu entziehen. Bei Verstößen gegen das Gleichbehandlungsgesetz haben Opfer von Diskriminierung Anspruch auf eine gerichtliche Unterlassungsverfügung, auf Beseitigung sowie auf Entschädigung für materiellen und nichtmateriellen Schaden. Das Strafmaß war angemessen, um abschreckende Wirkung zu entfalten. Einer Umfrage der Antidiskriminierungsstelle des Bundes im Jahr 2015 zufolge kam es im Arbeitsumfeld oder während des Bewerbungsverfahrens zu Diskriminierung. Die meisten Fälle von Diskriminierung traten auf dem Arbeitsmarkt im Zusammenhang mit Alter, Geschlecht, und Geschlechtsidentität auf. Menschen ausländischer Herkunft und Menschen mit Behinderungen hatten es besonders schwer, Arbeit zu finden.

Einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung zufolge war die Arbeitslosenrate unter Zuwanderern, insbesondere aus der Türkei, dem ehemaligen Jugoslawien und nichteuropäischen Staaten, doppelt so hoch wie in der Gesamtbevölkerung. Auch die Wahrscheinlichkeit zeitlich befristeter oder geringfügiger Beschäftigung ist unter Zuwanderern höher; ihre Aussichten auf beruflichen Aufstieg oder Lohnsteigerung sind, unabhängig von ihrer Qualifikation, geringer. Der Antidiskriminierungsstelle (ADS) zufolge war die Wahrscheinlichkeit, dass Bewerber mit ausländisch klingenden Namen zu einem Bewerbungsgespräch eingeladen werden, 24 Prozent geringer als bei Bewerbern mit gleicher Qualifikation und deutschem Namen. Im öffentlichen Dienst wurden zwar ähnliche Studien mithilfe anonymisierter Bewerbungen durchgeführt, dies war aber noch nicht gängige Praxis.

Einer Studie des Statistischen Bundesamtes aus dem Jahr 2015 zufolge lagen die Gehälter von Frauen durchschnittlich 21 Prozent unter denen von Männern, und Frauen hatten seltener Management- oder leitende Positionen inne. Das Lohngefälle war in Westdeutschland (23 Prozent) wesentlich größer als im Osten (8 Prozent). Aus der Studie ging auch hervor, dass das Lohngefälle zwischen Frauen und Männern mit dem Alter der Beschäftigten zunahm. Den letzten strukturell bereinigten Zahlen aus dem Jahr 2010 zufolge verringerte sich das Lohngefälle aber auf sieben Prozent, wenn strukturelle Unterschiede (wie Beruf, Bildungsstand, Teilzeit- oder Vollzeitbeschäftigung) herausgerechnet wurden. Die ADS berichtete, dass Frauen bei Beförderungen benachteiligt würden, häufig aufgrund von Unterbrechungen zur Kindererziehung.

2015 waren sechs Prozent der Vorstandsposten und 20 Prozent der Aufsichtsratsposten in den 200 größten Unternehmen des Landes mit Frauen besetzt. Das Gesetz sieht eine Geschlechterquote von 30 Prozent in Aufsichtsräten bestimmter börsennotierter Unternehmen vor. Das Gesetz verpflichtet zudem etwa 3.500 Unternehmen, sich bis 2017 Zielgrößen zur Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen zu setzen (Aufsichtsräte und oberste Management-Ebene). Über die Zielgrößen und deren Erreichung müssen sie öffentlich berichten.

Im Juli verabschiedete das Landesparlament Nordrhein-Westfalen ein Gesetz zur Beseitigung struktureller Benachteiligungen von Frauen im öffentlichen Dienst. Das Gesetz sieht bei der Bewerbung um Führungspositionen eine bevorzugte Behandlung von Frauen bei im Wesentlichen gleicher Qualifikation vor, bis auf der jeweiligen Hierarchiestufe ein Anteil von 50 Prozent erreicht wurde. Über das Gesetz wurde heftig diskutiert, und möglicherweise wird es vor Gericht angefochten. Am 5. September erklärte das Verwaltungsgericht Düsseldorf diesen Passus des Landesbeamtengesetzes für verfassungswidrig. Ein Polizeibeamter hatte gegen die Beförderung einiger Polizeibeamtinnen rechtliche Schritte eingeleitet. Die Entscheidung ist die erste in einer zu erwartenden Klagewelle. Die Richter argumentierten, für einen solche Regelung fehle dem Land die Gesetzgebungskompetenz und Ernennungen seien nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ohne Rücksicht auf das Geschlecht vorzunehmen. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft kündigte am 12. September an, dass die nordrhein-westfälische Landesregierung gegen das Urteil in Berufung gehen werde.

Außerdem gab es Berichte über die Diskriminierung von Behinderten auf dem Arbeitsmarkt. 2015 lag die Arbeitslosenquote von Menschen mit Behinderungen mit 13,9 Prozent erheblich über den Zahlen für die Gesamtbevölkerung. Der Staat förderte die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen mit einer Reihe von Maßnahmen. Arbeitgeber mit 20 oder mehr Mitarbeitern müssen mindestens fünf Prozent der Stellen mit Schwerbehinderten besetzen. Für Unternehmen mit 20 bis 40 Mitarbeiter (eine Stelle für Menschen mit Behinderungen) und 40 bis 60 Mitarbeiter (zwei Stellen für Menschen mit Behinderungen) gibt es Sonderregelungen. Bei Missachtung wird eine Geldbuße in Höhe von 105 bis 260 Euro pro Monat für jede vorgeschriebene Stelle fällig, die nicht mit einer Person mit Behinderungen besetzt wurde.

Im Mai gab das Bundesverfassungsgericht zwei Lehrern recht, die das Land Nordrhein-Westfalen verklagt hatten, weil ihnen aufgrund ihres Alters eine Verbeamtung verweigert worden war. Das Gericht urteilte, die Altersbegrenzung sei ungerechtfertigt und sah darin einen massiven Eingriff in den Grundsatz des Rechts auf freie Berufsausübung.

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen erhöhte die Altersgrenze für die Verbeamtung von 40 auf 42 Jahre. In anderen Bundesländern liegt die Altersgrenze bei 45 (Bayern), 47 (Thüringen) oder 50 Jahren (Hessen). Daraufhin reichte die Schutzgemeinschaft angestellter Lehrerinnen und Lehrer wegen Verletzung des Verbots der Altersdiskriminierung eine Beschwerde bei der EU-Kommission in Brüssel ein. Das Verfahren wird voraussichtlich ein Jahr dauern.

Obwohl das Gesetz die Gleichbehandlung von ausländischen Arbeitnehmern vorsieht, gab es ein gewisses Maß an Lohndiskriminierung. Beispielsweise zahlten Arbeitgeber, insbesondere im Baugewerbe, Saisonarbeitern aus Osteuropa, die sich mit einer befristeten Arbeitserlaubnis im Land aufhielten, teilweise niedrigere Löhne. Einer Studie des Instituts für Arbeitsmarktforschung aus dem Jahr 2013 zufolge verringerten sich die Lohnunterschiede zwischen ausländischen und anderen Arbeitnehmern, je länger sich die ausländischen Arbeitnehmer im Land aufhielten. Informationen aus dem Jahr 2008 deuteten dennoch darauf hin, dass ausländische Arbeitnehmer nach acht Jahren Erwerbstätigkeit in Deutschland 28 Prozent weniger verdienten als der durchschnittliche Arbeitnehmer.

e. Zumutbare Arbeitsbedingungen

Im Januar 2015 trat in Deutschland zum ersten Mal ein gesetzlicher bundesweiter Mindestlohn von 8,50 Euro (brutto) pro Stunde in Kraft. Nach dem Gesetz sind minderjährige Arbeitnehmer und Langzeitarbeitslose in den ersten sechs Monaten ihrer Beschäftigung vom Mindestlohn ausgenommen. Den verbleibenden vier Branchen mit bestehenden Tarifverträgen mit Mindestlöhnen unter 8,50 Euro pro Stunde wird eine Übergangsfrist bis Januar 2017 gewährt. Die folgenden Berufsgruppen und Branchen setzen ihre eigenen Mindestlöhne fest: Elektriker, Maler/Lackierer, Gerüstbauer, Dachdecker, die Abfallwirtschaft, Großwäschereien, die Gebäudereinigung, der Pflegebereich, Frisöre, die Fleischindustrie, Bergbauspezialarbeiten und Zeitarbeitsfirmen. Die branchenweite Mindestlöhne, die in den östlichen Landesteilen im Allgemeinen niedriger sind als im Westen, reichten von 7,90 Euro pro Stunde in Land- und Forstwirtschaft (im Osten) bis zu 15,73 Euro pro Stunde in den Bereichen Geldverarbeitung und Werttransporte im Westen von Nordrhein-Westfalen. Der bundesweite Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde entspricht in Deutschland 48 Prozent des durchschnittlichen Stundenlohns für Vollzeitbeschäftigte und liegt damit unter dem international festgelegten Niedriglohnniveau, das bei zwei Dritteln des nationalen Durchschnittslohns liegt. Laut Angaben des Statistikamtes der EU waren 2015 jene Personen, die in einem Ein-Personen-Haushalt mit einem Einkommen von unter 12.396 Euro im Jahr (60 Prozent des nationalen Durchschnittseinkommens) lebten, von Armut bedroht. Das Einkommen von mehr als 13 Millionen Menschen (16,7 Prozent der Bevölkerung) lag unter diesem Wert.

Verordnungen auf Bundesebene legen eine reguläre Arbeitszeit von acht – maximal zehn – Stunden pro Tag, fest und begrenzen die durchschnittliche Wochenarbeitszeit auf maximal 48 Stunden. Tarifverträge, die sich direkt oder indirekt auf 79 Prozent der Erwerbsbevölkerung auswirken, regeln die wöchentliche Arbeitszeit und legen eine durchschnittliche Wochenarbeitszeit von durchschnittlich maximal 37,7 Stunden fest. Dem Statistischen Bundesamt zufolge betrug die durchschnittliche Wochenarbeitszeit von Vollzeitangestellten im Jahr 2015 41,5 Stunden. Nach maximal sechs Stunden Arbeit ist eine gesetzliche Pause vorgeschrieben, die mindestens 30 Minuten dauern soll; des Weiteren sieht das Gesetz zusätzlich zu den staatlichen Feiertagen mindestens 24 Tage bezahlten Jahresurlaub vor. Regelungen für Überstunden, Urlaub und die Bezahlung von Wochenendarbeit variierten je nach geltendem Tarifvertrag. Tarifverträge oder Einzelverträge untersagten die Verpflichtung zu übermäßig vielen obligatorischen Überstunden und schützten die Beschäftigten vor willkürlichen Forderungen des Arbeitgebers.

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls ist die zuständige Behörde zur Überwachung der Einhaltung gesetzlicher und branchenweiter Mindestlöhne und Arbeitszeiten. 2015 überprüfte die FKS 43.000 Unternehmen und 360.000 Einzelpersonen und führte 104.000 Strafverfahren durch. Beschäftigte können Unternehmen verklagen, wenn der Arbeitgeber sich nicht an das Mindestlohngesetz hält. Die Gerichte können Arbeitgeber, die gegen die Vorschriften verstoßen, zu einem Bußgeld von bis zu 500.000 Euro verurteilen.

Die Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz sind durch zahlreiche Gesetze und Verordnungen umfassend geregelt. Ein umfassendes Netz von Arbeitnehmerversicherungsträgern setzte die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften am Arbeitsplatz durch. Arbeitnehmer können sich Situationen entziehen, die ihre Gesundheit oder Sicherheit gefährden, ohne den Verlust ihres Arbeitsplatzes befürchten zu müssen, und die Behörden schützten Arbeitnehmer in solchen Situationen effektiv.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und die entsprechenden Ministerien in den Bundesländern überwachten die Einhaltung der Standards für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz und setzten diese mithilfe eines Netzwerkes staatlicher Stellen, einschließlich der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin, effektiv durch. Auf kommunaler Ebene überwachten Berufs- und Handelsverbände – selbstverwaltete Körperschaften des öffentlichen Rechts, in denen Vertreter von Arbeitgebern und Gewerkschaften sitzen – sowie Betriebsräte die Sicherheit am Arbeitsplatz.

Die Zahl der Inspekteure sank in den vergangenen Jahren, war aber ausreichend, um die Einhaltung der Vorschriften zu gewährleisten. 2014 besuchten 2.538 Inspekteure circa 286.000 Unternehmen, um die Arbeitsbedingungen und die Einhaltung der Gesetze für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz zu kontrollieren. 2014 gab es 409.702 Beschwerden. Arbeitgeber, die sich nicht an die Gesetze für Sicherheit am Arbeitsplatz und Gesundheitsschutz halten, können von den Beschäftigten verklagt werden. Falls Arbeitgeber ihre Fürsorgepflicht zum Schutz der Arbeitnehmer schuldhaft verletzten, konnten Gerichte die Unternehmen zu Entschädigungszahlungen an die betroffenen Beschäftigten und zu einer Geldstrafe von bis zu 25.000 Euro verurteilen. In schweren Fällen drohten Täter Freiheitsstrafen von bis zu einem Jahr. Diese Strafen waren angemessen.

Trotz höherer Beschäftigungszahlen sank die Zahl der gemeldeten Arbeitsunfälle 2015 weiter auf rund 866.000. Auf 1.000 Vollzeitbeschäftigte entfielen durchschnittlich weniger als 22 Arbeitsunfälle – der niedrigste Wert seit der deutschen Wiedervereinigung. Zu den meisten Unfällen kam es auf Baustellen, in der Holz- und Metallverarbeitung und im Transportsektor. Die Zahl der tödlichen Arbeitsunfälle sank ebenfalls auf 470.

Originaltext: Country Reports on Human Rights Practices for 2016, Germany