Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit russischen „Filtrationen“ in der Ukraine
Bei der 77. Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York verurteilte die Ständige Vertreterin der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen, Botschafterin Linda Thomas-Greenfield, die russische Praxis der „Filtration“ von Ukrainerinnen und Ukrainern in Lagern. Wir haben den Artikel von Noelani Kirschner vom 12. September 2022 übersetzt, in dem sie die Rede der US-Botschafterin für ShareAmerica, eine Website des US-Außenministeriums, zusammenfasst.
„Gefiltert. Das Wort vermittelt nicht einmal annähernd das Grauen und die Widerwärtigkeit dieser gezielten politischen Vorgehensweise“, sagte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, am 7. September bei einem Treffen des UN-Sicherheitsrats.
Thomas-Greenfield berichtete dem Rat ausführlich über die zahlreichen, sich häufenden und glaubwürdigen Berichte über Filtrationseinrichtungen der russischen Regierung in den von Russland kontrollierten oder besetzten Teilen der Ostukraine sowie über Umsiedlungszentren in Russland. Einige dieser Einrichtungen wurden in einem kürzlich erschienenen Bericht des Humanitarian Research Lab der Universität Yale dokumentiert.
Menschenrechtsverletzungen in der Ostukraine
Im Yale-Bericht wurden allein für die ukrainische Oblast Donetsk glaubhafte Angaben über 21 Filtrierungszentren aufgeführt, in anderen von Russland kontrollierten Teilen der Ukraine existieren möglicherweise noch weitere Einrichtungen. Thomas-Greenfield erklärte, dass russische Behörden oder ihre Stellvertreter an diesen Filtrationsstandorten ukrainische Bürgerinnen und Bürger durchsuchen, verhören, unter Druck setzen und manchmal angeblich foltern.
„Diese Gräueltaten beschränken sich jedoch nicht auf die hierfür eingerichteten Zentren“, sagte sie, „die Filtration kann auch an Kontrollpunkten, bei routinemäßigen Verkehrskontrollen oder auf der Straße stattfinden.“
Der russischen Regierung und anderen Quellen zufolge haben die russischen Behörden zwischen 900.000 und 1,6 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer, darunter auch Kinder, verhört, verhaftet oder aus ihrer Heimat nach Russland verschleppt.
Nach Schätzungen der Vereinigten Staaten wurden allein im Juli mehr als 1.800 Kinder aus den von Russland kontrollierten Gebieten der Ukraine nach Russland verbracht – einige wurden von ihren Familien getrennt oder aus Waisenhäusern entführt und dann in Russland zur Adoption freigegeben.
Erwachsene, die von Russland und seinen Stellvertretern aufgrund ihrer angeblichen Loyalität gegenüber der Ukraine als Bedrohung angesehen werden, „verschwinden“ oder werden unter menschenrechtswidrigen Bedingungen festgehalten. Thomas-Greenfield berichtete, ein ukrainischer Zeuge habe gehört, wie ein russischer Soldat sagte: „Ich habe mindestens zehn Menschen erschossen“, die den Filtrationsprozess nicht bestanden hatten.
Russische Beweggründe für die Filtration
Warum führt die russische Regierung in der Ukraine Filtrationen durch?
Thomas-Greenfield meint, Russland bereite sich darauf vor, weitere Gebiete der Ukraine zu annektieren.
„Das Ziel ist es, Einstellungen mit Gewalt zu ändern“, sagte sie. „Es geht darum, der russischen Besatzung und der angeblichen Annexion von noch mehr ukrainischem Hoheitsgebiet den Anschein von Legitimität zu verleihen.“
Die Vereinigten Staaten fordern die Vereinten Nationen und ihre Verbündeten auf, Russland dazu zu drängen, unabhängigen Beobachtenden, einschließlich internationaler und nichtstaatlicher Organisationen, sowie humanitären Organisationen Zugang zu gewähren, damit diese sich selbst ein Bild von den Filtrationseinrichtungen und Umsiedlungszentren in der Ukraine und Russland machen können.
„Solange Russland diesen Zugang nicht gewährt, müssen wir uns auf die Beweise, die wir gesammelt haben, und die mutigen Aussagen der Überlebenden verlassen“, sagte sie abschließend. „Das Bild, das sie zusammen mit den sich häufenden Berichten zeichnen, ist erschreckend.“
Originaltext: Exposing human rights abuses associated with Russia’s filtration operations in Ukraine