Wettstreit um Einfluss und Verteidigung der Freiheit

A. Wess Mitchell, Leiter der Abteilung europäische und eurasische Angelegenheiten (Foto: US-Außenministerium)

Vom 30. Oktober bis 2. November 2018 reiste der Leiter der Abteilung für europäische und eurasische Angelegenheiten im US-Außenministerium, A. Wess Mitchell, nach Minsk, Vilnius und Den Haag. Im Zusammenhang mit dieser Reise haben wir eine Rede Mitchells vor dem Atlantic Council in Washington übersetzt, in der er die Prinzipien darlegt, von denen die amerikanische Politik in der Region geleitet wird. Er hielt die Rede am 18. Oktober 2018 anlässlich einer Veranstaltung des Atlantic Council mit dem Titel Die Freiheit überall dort verteidigen, wo sie angegriffen wird; die Grauzone auflösen(Championing the Frontlines of Freedom, Erasing the Grey Zone).

Vielen Dank für die freundliche Einführung, Damon [Wilson]. Ich danke dem Atlantic Council für die Einladung, heute hier bei dieser sehr wichtigen Konferenz zu sprechen. Ich schätze die Arbeit, die der Atlantic Council hier und in Europa leistet, sehr, und ich muss sagen, der Titel der heutigen Veranstaltung ist sehr zeitgemäß. Wie viele von Ihnen wahrscheinlich wissen, beschäftigt sie sich mit einigen Ländern und Regionen, die mir sehr am Herzen liegen.

Nächstes Jahr jährt sich das Ende des Kommunismus in Europa zum 30. Mal. Vor fast 30 Jahren wurden Länder in ganz Mitteleuropa, darunter viele, die auf eine alte Tradition der Unabhängigkeit zurückblicken, aus der langen Nacht kommunistischer Tyrannei befreit. Unterjochte Nationen wie Polen und Ungarn wiesen den Weg zur Freiheit, den Weg hin zu einer freien Zukunft mit freien Märkten. Einige Jahre später wurden auch Nationen, die zwangsweise von der Sowjetunion einverleibt worden waren, Länder wie die Baltischen Staaten, die Ukraine, Georgien und Moldawien, unabhängig.

Ihre Freiheit haben diese Länder in erster Linie ihren eigenen Anstrengungen zu verdanken. Präsident Trump sagte im vergangenen Jahr in Warschau: „Die unterjochten Nationen Europas wurden einem brutalen Feldzug zur Zerstörung ihrer Freiheit, ihres Glaubens, ihrer Gesetze, ihrer Geschichte und ihrer Identität ausgesetzt, einem Angriff auf den Kern ihrer Kultur und Menschlichkeit durch ein grausames und niederträchtiges System, das ihre Städte und Seelen verarmen ließ.“

In ihrem Kampf gegen den Kommunismus wurden diese Nationen von einem starken Bündnis freier Länder im Westen unterstützt, das der Tyrannei die Stirn bot. Ihre Freiheit erlangten sie dann am Ende eines erbitterten Wettstreits, eines langen Kampfes um Kontrolle, in den sich die Vereinigten Staaten mit massiven Ressourcen und militärischer Stärke einbrachten, um die Freiheit zu verteidigen.

Heute gibt es einen neuen Wettbewerb um Einfluss auf der Welt. Wie in der Nationalen Sicherheitsstrategie dargelegt, ist die Wiederkehr des Wettstreits zwischen Großmächten die entscheidende geopolitische Gegebenheit unserer Zeit. Die Notwendigkeit, sich systematisch auf diesen Wettbewerb vorzubereiten, ist die zentrale Aufgabe der US-Außenpolitik. Diese Vorbereitung beginnt im Inland – indem die Grundlagen für die langfristige wirtschaftliche Macht der Vereinigten Staaten wiederhergestellt werden, die industrielle Basis in der Produktion und Verteidigung gestärkt wird, wieder in die nationale Verteidigung investiert wird, das US-Atomarsenal wieder aufgebaut wird und die Lücken in der Lieferkette der Rüstungsindustrie geschlossen werden. Im Ausland bedeutet dies, die Lasten ausgewogen auf die Bündnispartner zu verteilen und die internationalen Institutionen, die der strategischen Realität nicht mehr gerecht werden, neu auszurichten.

Der heutige geopolitische Wettstreit ist in Mittel- und Osteuropa schmerzhaft spürbar. Von der Ostsee bis zur Adria, über die Balkanhalbinsel und über den Kaukasus hinaus bauen die Gegner der Vereinigten Staaten ihren politischen, militärischen und handelspolitischen Einfluss aus. Russland ist nach dem Einmarsch in Georgien und der Ukraine wieder ein militärischer Faktor in der Region. Weit hinter seiner Grenze setzt Russland in den Ländern Mitteleuropas manipulative energiepolitische Taktiken, Korruption und Propaganda ein, um westliche Nationen von innen heraus zu schwächen und ihre Beziehungen zu den Vereinigten Staaten zu untergraben.

Und zum ersten Mal in der Geschichte ist China zum wesentlichen Akteur in Mittel- und Osteuropa geworden. Peking baut auf Schuldendiplomatie, um Infrastruktur anzuhäufen und kleinere Länder zu Zugeständnissen zu zwingen. Diese Strategien spiegeln das chinesische Verfahren auf internationaler Ebene wider, wo Peking unfaire Handelspraktiken einsetzt, unter anderem den Diebstahl geistigen Eigentums, Wirtschaftsspionage und Dumpingpreise.

2008 investierte China in Europa weniger als eine Milliarde US-Dollar. Nur neun Jahre später, 2017, betrugen die chinesischen Direktinvestitionen in Europa 42 Milliarden US-Dollar und die Investitionen insgesamt beliefen sich auf 318 Milliarden Dollar. In den letzten Jahren hat China die Kontrolle über 360 europäische Unternehmen übernommen und besitzt oder kontrolliert jetzt fast ein Zehntel der gesamten europäischen Hafenkapazitäten.

Unsere Gegner gewinnen auch deshalb in Mittel- und Osteuropa an Einfluss, weil der Westen den Wettbewerb dort nicht ernst genommen hat. Nach dem Kalten Krieg nahmen viele im Westen an, die Geschichte habe ein Ende gefunden und immerwährende Gegebenheiten wie Geografie, Geschichte und Nation spielten keine Rolle mehr. Viele im Westen übersahen die grundlegende Bedeutung des Nationalstaats und der nationalen Souveränität, aus denen – neben dem Naturrecht – politische Legitimität letztlich abgeleitet wird. Internationale Institutionen wurden als Selbstzweck betrachtet und nicht als Instrumente, die für die Bürger, denen sie dienen, Bedeutung haben und ihnen Sicherheit bieten müssen. Inzwischen verschieben sich überall um uns herum die strategischen Gegebenheiten, auf denen die Institutionen nach dem Zweiten Weltkrieg aufgebaut wurden.

Schon ein flüchtiger Blick auf die Landkarte sollte uns heute dazu bringen, die Thesen, auf denen die Politik der Vergangenheit beruhte, infrage zu stellen und unsere Aufmerksamkeit auf die dringliche Aufgabe zu richten, den Westen zu stärken, um den wachsenden Einfluss unserer Gegner einzudämmen. Diese Aufgabe beginnt an der äußersten Grenze Europas mit der Unterstützung von Staaten, die darum kämpfen, ihre Unabhängigkeit auch in Zukunft zu sichern. Die Ukraine und Georgien sehen sich unmittelbaren und existenziellen Gefahren ausgesetzt, sowohl militärischen Bedrohungen ihrer territorialen Unversehrtheit und Souveränität als auch Bestrebungen, die demokratischen Institutionen ins Wanken zu bringen, die ihre Bürgerinnen und Bürger aufzubauen versuchen. Im eigentlichen Mitteleuropa erreicht die Bedrohung eine politische und wirtschaftliche Dimension, die mit der Zeit die nationale Unabhängigkeit aushöhlen und die NATO spalten könnte.

Die US-Strategie für diese Regionen wird von bestimmten Prinzipien geleitet. Erstens werden sich die Vereinigten Staaten, wie in der Nationalen Sicherheitsstrategie dargelegt, dem Wettstreit um positiven Einfluss im Ausland stellen. Die Vereinigten Staaten sind eine starke Demokratie, die als leuchtendes Symbol der Freiheit weiter Anziehungskraft auf andere ausübt. Wir dürfen es trotzdem nicht als gegeben betrachten, dass diese Länder den Vereinigten Staaten automatisch freundlich gesinnt bleiben. Wir müssen verhindern, dass sie sich von den Rivalen der Vereinigten Staaten dominieren lassen.

Das erfordert eine aktive Diplomatie. China und Russland fahren in sensiblen Regionen überall auf der Welt alle diplomatischen Geschütze auf. Die Vereinigten Staaten müssen sich ebenfalls zeigen dem stellen oder damit rechnen, zu verlieren. Wir werden die Grundsätze, die unsere Demokratie stützen, immer deutlich darlegen, aber wir müssen auch bereit sein, Diplomatie zur aggressiven Förderung unserer nationalen Interessen einzusetzen. Nicht nur, indem wir Länder einbinden, mit denen wir uns einig sind, sondern indem wir mit Ländern ins Gespräch kommen, mit denen wir gravierende Meinungsverschiedenheiten haben, die unsere Gegner ausnutzen können, um ihren eigenen Einfluss auszuweiten.

Wenn wir den Wettbewerb um Einfluss gewinnen wollen, müssen wir uns auch wirtschaftlich stärker engagieren. Für China und Russland ist Wirtschaftsförderung ein integraler Bestandteil der Diplomatie. China strebt mit seiner Belt-and-Road--Initiative durch den Kauf von Infrastruktur nach langfristigem Einfluss, oft mit finanzieller Unterstützung der öffentlichen Hand. Die Vereinigten Staaten müssen die Förderung von US-Unternehmen mehr denn je als untrennbar mit der zukünftigen Stärke und dem zukünftigen Einfluss unseres Landes im Ausland verknüpft begreifen.

Um das zu erreichen, strukturiert die Regierung Trump zur Förderung des überparteilichen Baugesetzes (Bipartisan Build Act) die Gesellschaft für Privatinvestitionen in Übersee (Overseas Private Investment Corporation) um, um ihr die nötigen Befugnisse und Ressourcen zu geben, um anderen Ländern tragfähige Alternativen zu chinesischen Finanzierungsquellen anbieten zu können. In Zusammenarbeit mit dem Kongress werden wir die bestehenden Portfolio-Kapazitäten der Gesellschaft für Privatinvestitionen in Übersee von 29 Milliarden US-Dollar auf 60 Milliarden US-Dollar ausweiten, sodass die Vereinigten Staaten es unmittelbar mit wichtigen Konkurrenten in gefährdeten Regionen in Mittel- und Osteuropa aufnehmen können.

Parallel dazu stärken wir die Öffentlichkeitsarbeit der Vereinigten Staaten in Mitteleuropa. Einer der größten Wettbewerbsvorteile der Vereinigten Staaten gegenüber ihren autoritären Gegnern ist ihre Geschichte, ihr Vermächtnis als demokratische, großzügige und unternehmerische Nation. In Mitteleuropa haben wir viele natürliche Freunde und eine gemeinsame Geschichte der Bekämpfung der Gewaltherrschaft, die bis in die Zeit des amerikanischen Unabhängigkeitskriegs zurückreicht. Den 30. Jahrestag des Zusammenbruchs des Kommunismus werden wir in Mittel- und Osteuropa und Deutschland ein Jahr lang mit Veranstaltungen, Öffentlichkeitsarbeit und intensivierten Jugendaustauschprogrammen feiern, um unsere Freunde an die gemeinsame Geschichte und die gemeinsamen Ideale zu erinnern, die den Westen einen.

Wir feiern diese Gemeinsamkeiten und erwarten – dies ist der zweite Grundsatz der Vereinigten Staaten –, dass diejenigen, denen Amerika hilft, nicht unseren Gegnern helfen. Die Westeuropäer dürfen sich nicht noch abhängiger von Energie aus dem Russland machen, gegen das die Vereinigten Staaten sie verteidigen. Oder sich an einem Iran bereichern, der ballistische Flugkörper baut, die Europa bedrohen.

Das Gleiche gilt für die Mitteleuropäer. Wir können nicht hinnehmen, dass US-Verbündete in Mitteleuropa Projekte wie Turkstream II unterstützen und bequeme Kernenergieabkommen unterhalten, die die Region eben dem Russland gegenüber angreifbarer machen, vor dem sie sich durch ihren Beitritt zur NATO Schutz erhofft haben. Viele der engsten Verbündeten der Vereinigten Staaten in Mitteleuropa betreiben Netzwerke der Korruption und Staatsunternehmen, die das System zugunsten Chinas und Russlands manipulieren. Das schafft unfaire Ausgangsbedingungen für US-Unternehmen.

Der Präsident hat deutlich gesagt, dass wir Unterstützung, Ressourcen und Hilfe vor allem unseren Freunden zukommen lassen werden. Und wir rufen unsere Bündnispartner dazu auf, unserem Beispiel zu folgen und ihre Gesetze zu verschärfen, um ausländische Investitionen in ihren Ländern besser auf Gefahren für die nationale Sicherheit zu überprüfen.

Drittens werden die Vereinigten Staaten die nationale Unabhängigkeit und Souveränität aller Verbündeten respektieren. Wie Präsident Trump sagte, werden die Vereinigten Staaten das Recht jedes Landes anerkennen, eigenen Gebräuchen, Wertvorstellungen und Traditionen zu folgen. Zu lange haben viele im Westen internationale Institutionen angepriesen, ohne anzuerkennen, dass sie ihre Befugnisse und Legitimation von den Nationalstaaten erhalten. Es ist die Nation, bei der die demokratische Verantwortung liegt.

Die Vereinigten Staaten unterstützen traditionell das Recht aller Länder, selbst über ihr Schicksal zu bestimmen. Wir haben 1917 für dieses Recht gekämpft, es im Zweiten Weltkrieg verteidigt, unsere Strategie im Kalten Krieg daran ausgerichtet und es 1989 gefeiert. In der Tat gründete die Grand Strategy der Vereinigten Staaten gegenüber der Sowjetunion auf der Überzeugung, dass Freiheit und Rechtmäßigkeit vom Nationalstaat ausgehen und wir diesen deshalb schützen und fördern sollten. Der von Eisenhower geprägte Begriff der „unterjochten Nation“ (captive nation) spiegelt diese Tatsache wider. Mächtige Demokratien, so zeigt die Geschichte, setzen sich für die Rechte kleiner Nationen ein, sowohl aus Prinzipientreue als auch im eigenen Interesse, während sich große autoritäre Mächte konsequent gegen sie stellen.

Heute bieten die nationale Souveränität und territoriale Unversehrtheit von Frontstaaten wie der Ukraine und Georgien oder sogar Weißrussland das sicherste Bollwerk gegen russischen Neo-Imperialismus. Und die europäischen Nationalstaaten sind Vorbilder für Wirtschaftswachstum und werden über die Zukunft Europas und seiner Institutionen entscheiden.

Es ist unvorstellbar, dass große, autoritäre Mächte wie Russland oder China ehrliche Verfechter wahrer nationaler Unabhängigkeit werden könnten. Beide halten sich an autoritäre geopolitische Traditionen, die im direkten Widerspruch zur Freiheit der Nationen stehen. Unsere Verbündeten in Mitteleuropa sollten sich nicht der Illusion hingeben, diese Mächte seien ihre Freunde. Der Westen muss sich die Tradition der Unterstützung des Nationalstaates wieder zu eigen machen und sich stärker dafür einsetzen, dass internationale Institutionen den demokratischen Willen der Nationen widerspiegeln. Ansonsten werden diese Institutionen an Bedeutung und Einfluss verlieren.

Der vierte und letzte Grundsatz besteht in der Erwartung der Vereinigten Staaten, dass Staaten die Rechte ihrer Nachbarn respektieren. Wir lehnen die territoriale Aggression Russlands gegenüber seinem Nachbarn, der Ukraine, ebenso ab wie die rücksichtslose Gier, mit der China Mittel- und Osteuropa durch Schulden von sich abhängig macht. Keine dieser autoritären Mächte möchte zu wirklich unabhängigen kleineren Staaten Beziehungen haben oder diese gar als Verbündete haben. Sie wollen Abhängigkeiten schaffen.

Unsere Botschaft an die NATO-Bündnispartner ist deutlich. Die Vereinigten Staaten stehen felsenfest zu Artikel 5 des Nordatlantikpakts. Unsere Botschaft an Länder, die nicht Mitglied der NATO sind, ist ebenso deutlich. Wir werden ihr gottgegebenes Recht auf nationale Unabhängigkeit verteidigen. Wie US-Außenminister Pompeo erklärt hat, stehen wir der Ukraine und Georgien zur Seite, was die Hilfe und die Waffen, die wir diesen Staaten zur Verfügung gestellt haben, deutlich zeigen. Ebenso wie in den vergangenen Jahrzehnten helfen die Vereinigten Staaten weiter jenen, die sich im Kampf um Freiheit selber helfen.

Anders als unsere Gegner wollen die Vereinigten Staaten keine Abhängigkeiten schaffen. Wir wollen starke Verbündete und Partner, freie, unabhängige und selbstbewusste Staaten, die bereit und in der Lage sind, die Last der Verteidigung des Westens gemeinsam mit uns zu tragen. Nur starke und selbstbewusste Bündnispartner werden, um den Nordatlantikvertrag zu zitieren, in der Lage sein, „die Freiheit, das gemeinsame Erbe und die Zivilisation ihrer Völker“ in dieser Zeit des Wettstreits zu gewährleisten, die vor uns liegt. Mit starken Verbündeten und gestützt von der Liebe zur Freiheit, die das größte Vermächtnis des Westens ist, werden wir erneut obsiegen.

Vielen Dank.

Originaltext: Remarks at the Atlantic Council