NATO-Beobachtergruppe des US-Senats

Leiter der Abteilung europäische und eurasische Angelegenheiten (Foto: US-Außenministerium)
A. Wess Mitchell, Leiter der Abteilung europäische und eurasische Angelegenheiten (Foto: US-Außenministerium)

In seiner Rede in Washington am 28. Februar 2018 begrüßte der Leiter der Abteilung für europäische und eurasische Angelegenheiten, A. Wess Mitchell, die Bestrebungen zur Wiedereinrichtung der NATO-Beobachtergruppe des US-Senats.

Es gilt das gesprochene Wort

Senatorin Shaheen, Senator Tillis, danke, dass Sie uns heute Nachmittag hier begrüßen und danke für Ihren Einsatz für die Wiedereinrichtung der NATO-Beobachtergruppe des US-Senats.

Ich fühle mich geehrt, heute mit General Scaparotti hier sein und das Engagement der Vereinigten Staaten zur Stärkung des NATO-Bündnisses hervorheben zu dürfen. Gemeinsam mit dem Senat bekräftigen wir das Bekenntnis unseres Landes zu Artikel 5 des Nordatlantikvertrags, das in der letzten Juni einstimmig verabschiedeten Entschließung zum Ausdruck kommt und von Außenminister Tillerson und Verteidigungsminister Mattis unterstrichen wurde. Die heutige Ankündigung führt uns erneut deutlich vor Augen, wie weitreichend unser Engagement für die NATO ist und welche verfassungsmäßigen Pflichten dem Kongress neben der Exekutive im Hinblick auf die US-Außenpolitik obliegen.

Fast siebzig Jahre sind vergangen, seit die Amerikaner gemeinsam mit den Europäern ein neues westliches Bündnis schufen, das auf atlantischer Zusammenarbeit gründete. Indem sie zur Bildung der NATO beitrugen, haben die Vereinigten Staaten in eine Versicherungspolice zur Durchbrechung des alten Zyklus europäischen Nationalismus und zur Verhinderung von Kriegen investiert. Diese Kriege hatten die Vereinigten Staaten in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts zu Bedingungen in europäische Angelegenheiten hineingezogen, die sie nicht selbst bestimmt hatten und die in Bezug auf Menschenleben und Vermögen der Amerikaner einen hohen Preis forderten. Aber darüber hinaus haben wir mit Europa ein Bündnis von Demokratien geschaffen, die sich für den Erhalt der Grundsätze der Freiheit einsetzen, die uns im Wesen ausmachen.

Die letzten sieben Jahrzehnte haben immer wieder gezeigt, wie wichtig die Gründung der NATO für den Westen war. Es gibt heute keine bedeutende außenpolitische Herausforderung, die die Vereinigten Staaten oder Europa ohne einander bewältigen könnten. Unsere Einheit ist eine strategische Notwendigkeit und eine nationale Ressource von unschätzbarem Wert.

Die Vereinigten Staaten müssen weiter Verantwortung für die Sicherheit des Westens übernehmen. Das heißt, wir müssen unsere starken Fähigkeiten erhalten und eine starke Vorwärtspräsenz in Europa beibehalten. Es heißt aber auch, dass wir unsere Bündnispartner zum Erhalt der transatlantischen Einheit in aktive diplomatische Bestrebungen und Kampfeinsätze einbinden müssen. Die amerikanische Führung in der Exekutive und im Kongress muss auch die eigenen Bürgerinnen und Bürger einbeziehen und die Öffentlichkeit darüber aufklären, warum es für den Durchschnittsamerikaner von Belang ist, was im Baltikum oder auf dem Balkan geschieht und warum unsere nationale Sicherheit untrennbar mit der Europas verbunden ist. Diese Aufgabe war nie wichtiger als heute.

Es sind mittlerweile zehn Jahre vergangen, seit Russland in Georgien einmarschiert ist und die NATO mit der Gipfelerklärung von Bukarest beitrittswilligen Staaten ein Versprechen gegeben hat. Vier Jahre sind vergangen, seit Russland in die Ukraine einmarschiert ist, und aufgrund dieser russischen Aggression sind mittlerweile mehr als 10.000 Menschen ums Leben gekommen. Unter der Führung von Wladimir Putin hat Russland seine Fähigkeit demonstriert, Nachbarn nicht nur zu bedrohen und dort einzumarschieren, sondern auch, im Herzen der westlichen Gesellschaften Chaos und Desinformation zu verbreiten und störend Einfluss zu nehmen. Dies sowie die andauernden Herausforderungen durch Terrorismus und Migration ausgehend von der südlichen Grenze Europas zeigen, dass die Rolle der NATO heute relevanter ist als zu jeder anderen Zeit seit dem Höhepunkt des Kalten Krieges.

Die NATO-Beobachtergruppe ist ein wichtiges Instrument, um die NATO in dieser entscheidenden Zeit einzubeziehen und zu stärken. Als sie 1997 gegründet wurde, konzentrierte sich die Gruppe auf die NATO-Erweiterung, auf Lastenteilung und auf militärische Modernisierung. Auch heute sind dies aktuelle Themen, aber auch neue Anliegen wie Desinformation, Terrorismus und Cybersicherheit sind hinzugekommen. Dem Gesetzgeber, hier und in Europa, kommt eine Schlüsselrolle dabei zu, die Fähigkeiten der westlichen Nationen zur Bewältigung dieser Aufgabe zu stärken.

Bei meinem Treffen mit der parlamentarischen Versammlung der NATO im vergangenen Dezember rief ich die Mitglieder dieser Gruppe dazu auf, ihren Bürgerinnen und Bürgern zu Hause zu vermitteln, wie wichtig es ist, dass jeder NATO-Staat Verantwortung für die Sicherheit übernimmt. Ich weiß, es handelt sich um politisch und finanziell schwierige Entscheidungen. Sie erfordern durchdachte, sorgfältige Überlegungen und schwierige Entschlüsse. Aber wir müssen diese Entscheidungen direkt angehen, wenn wir die Vorteile, die die NATO uns in den vergangenen Jahrzehnten gebracht hat, auf die nächsten Generationen übertragen wollen.

Es gibt in den Vereinigten Staaten und der westlichen Welt einen beispiellosen Konsens über die Herausforderungen, denen wir uns gegenübersehen und über das, was wir tun müssen, um sie zu meistern. Unsere Aufgabe besteht darin, diesen Konsens weise zu nutzen und ihn nicht zu vergeuden. Die Wiedereinrichtung der NATO-Beobachtergruppe des US-Senats veranschaulicht die Entschlossenheit der Vereinigten Staaten, das atlantische Bündnis zu erhalten, zu verteidigen und zu erneuern – nicht nur als Fundament transatlantischer, sondern auch unserer eigenen nationalen Sicherheit und der Stabilität auf der Welt.

Ich weiß, dass ich auch für Außenminister Tillerson und Botschafter Hutchison spreche, wenn ich sage, wie engagiert sich das US-Außenministerium und die US-Regierung für die Zusammenarbeit mit unseren Kollegen im Kongress einsetzen, um das atlantische Bündnis zu erhalten. Es ist und bleibt unsere beste Hoffnung auf eine friedliche und erfolgreiche Gegenwart – und Zukunft.

Originaltext: Europe and Eurasia: Remarks to the Senate NATO Observers Group