Gemeinsam werden wir diese Aufgabe erfolgreich bewältigen

Abteilungsleiter A. Wess Mitchell (Foto: Ständige Vertretung der Vereinigten Staaten bei der EU)

Im Rahmen seines Besuchs in Brüssel hielt der Leiter der Abteilung europäische und eurasische Angelegenheiten, A. Wess Mitchell, am 21. Juni 2018 bei einer politischen Diskussion auf Einladung von Carnegie Europe eine Grundsatzrede über die transatlantischem Beziehungen. 

Vielen Dank für die freundliche Einführung, Tomas. Ich kann nur sagen, es beruht auf Gegenseitigkeit. Ich bin dankbar für die Freundschaft, die mich und Tomas seit Jahren verbindet, und ich habe großen Respekt vor ihm als Intellektuellem und ehemaligem politischen Entscheidungsträger. Ich möchte ihm zu der großartigen Arbeit gratulieren, die er hier bei Carnegie Europe leistet, einer für die transatlantischen Beziehungen sehr wichtigen Institution. Ich weiß, dass er seine Rolle mit viel Energie und Weitblick ausfüllt, und ich freue mich über die wichtige Arbeit, die Carnegie hier in Brüssel zur Stärkung der transatlantischen Beziehungen leistet, und hoffe, dass ich heute ebenfalls etwas dazu beitragen kann. Ich freue mich auch, hier im Publikum viele Freunde zu sehen. Danke, dass Sie hier zusammengekommen sind.

 

Ich möchte mit einem Rückblick auf die europäische Geschichte beginnen. Dieses Jahr feiern wir viele Jahrestage, und ich habe versucht, mir einen herauszusuchen, der ein angemessener Ausgangspunkt für ein Gespräch über die transatlantischen Beziehungen wäre. Dafür möchte ich 70 Jahre in die Vergangenheit reisen.

 

Heute vor 70 Jahren bereitete sich Josef Stalin auf die Blockade Berlins vor. In den folgenden Tagen riegelten die sowjetischen Streitkräfte alle Zugangswege ab, die nach Berlin führten – Eisenbahntrassen, Wasser-, Straßen- und Luftwege. Als Reaktion hierauf ordnete Harry S. Truman das an, was einmal als größte Luftbrücke in die Geschichte eingehen würde. Im Laufe eines Jahres versorgte die US-Luftwaffe gemeinsam mit der Luftwaffe Frankreichs und des britischen Commonwealth die Menschen in Berlin mit über anderthalb Millionen Tonnen an Gütern. Darunter Lebensmittel, Medikamente, Kohle, Spielsachen und Süßigkeiten. Alles, was man braucht, um eine Stadt am Leben zu erhalten. Dank dieser Anstrengungen konnte verhindert werden, dass zwei Millionen Deutsche verhungern mussten. Abgesehen davon führte dies Stalin vielleicht zum ersten Mal vor Augen, dass die Vereinigten Staaten es mit dem strategischen Wettbewerb, mit dem Schutz schwacher Staaten im Nachkriegseuropa vor sowjetischer Aggression, ernst meinten.

 

Der Kalte Krieg, der darauf folgte, sollte der dritte und längste globale Konflikt des 20. Jahrhunderts werden. Zweimal zuvor, 1917 und 1941, setzten die Vereinigten Staaten ihre massiven Ressourcen ein, um große Bündnisse anzuführen und mit Waffen und finanziellen Mitteln auszurüsten, um den europäischen Kontinent zu befreien. Diese Konflikte kamen die Vereinigten Staaten teuer zu stehen – sowohl was Menschenleben betrifft als auch finanzielle Mittel. Menschenleben wie das meines Verwandten Carl Hart aus Aspermont in Texas, der im Januar 1945 in der Nähe des Rheins von einem deutschen Scharfschützen erschossen wurde. Nach dem Krieg wollten die Amerikanerinnen und Amerikaner ihre Söhne und Töchter nach Hause bringen. Genau das hatten wir auch nach dem Ersten Weltkrieg getan. Aber dieses Mal war es anders. Dieses Mal verließen die Vereinigten Staaten Europa nicht, als das Feuer eingestellt wurde. Wir blieben und bauten Europa wieder auf. Wir gruben die großen europäischen Städte wieder aus dem Schutt aus. Wir schickten Tonnen von Versorgungsgütern – Lebensmittel, Kleidung, schweres Gerät, Brennstoff für den Winter – nach Europa, um die europäische Zivilisation wieder zum Leben zu erwecken. Wir bauten dauerhafte Militärstützpunkte. Wir schufen das Fundament für die NATO. Wir finanzierten den Marshallplan – nach heutiger Rechnung wären das mehr als 110 Milliarden US-Dollar. Und wir bestanden darauf, dass die europäischen Länder Handelsschranken abbauen und den Wiederaufbau miteinander abstimmen. Wir unterstützen die Gründung der europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, der Vorläuferin der Europäischen Union.

 

Mit dieser Entscheidung zum Wiederaufbau Europas wollten die Vereinigten Staaten gewährleisten, dass ihre Söhne und Töchter nicht in noch einem europäischen Krieg intervenieren müssen. Unser Ziel war es, den Westen wirtschaftlich und militärisch zu stärken, um durch Abschreckung Konflikte von vornherein zu verhindern. 1948 haben wir gesehen, was wir 1918 nicht gesehen haben: dass der strategische Wettbewerb fortbestehen würde, auch nachdem das Feuer eingestellt worden war. Und wir haben gesehen, dass wir uns langfristig engagieren würden müssen, um diesen Wettbewerb zu gewinnen und den alten Reaktionszyklus zu vermeiden, der uns in vorherigen Kriegen so viel gekostet hatte. Es ist also besser, in Europa zu sein und Bedrohungen abzuschrecken als zu warten, bis sie metastasieren und dann zu Bedingungen eingreifen zu müssen, die wir nicht selbst aufgestellt haben.

 

Diesen Weg zu gehen war nicht billig oder einfach. Wir sehen es heute als selbstverständlich an, dass die Vereinigten Staaten Europa nach dem Zweiten Weltkrieg beim Wiederaufbau geholfen haben. Aber das stand keineswegs von vornherein fest. Etwas Derartiges war in der politischen Kultur der Vereinigten Staaten neu. Die Amerikanerinnen und Amerikaner waren den Krieg leid. Sie wollten demobilisieren, die Verteidigungsausgaben senken und sich zuhause dem Frieden widmen. Die Tatsache, dass sie das nicht getan haben, dass sie blieben und wiederaufgebaut haben, hat die Grundlage für die Welt geschaffen, wie wir sie heute kennen. Durch Zusammenarbeit hat die Generation unserer Großeltern die „Feuerfalle“ entschärft, wie George Kennan sie nannte, die Feuerfalle Europa im 20. Jahrhundert. Eine Feuerfalle, die in etwas mehr als einer Generation zwei europäische Kriege ausgelöst hatte. Aus dieser Asche bauten sie den modernen Westen, der sich um die großen Nationen des Nordatlantikbeckens formierte. Sie bauten ihn zu einem Ort demokratischer Freiheit, enormen Wohlstands, von Stabilität und Stärke aus.

 

Spulen wir nun 70 Jahre vor. Heute steht das westliche Bündnis vor neuen Herausforderungen, die sich nur wenige unter uns in den Tagen unmittelbar nach dem Ende des Kalten Kriegs hätten ausmalen können. Ein erstarktes und militärisch aggressives Russland. Ein China, das wirtschaftlich und militärisch Einfluss auf Zentralasien, den Kaukasus sowie Mittel- und Osteuropa ausübt. Ein Iran, das seine strategische Reichweite vom persischen Golf bis an die Grenzen Israels und die Küsten des Mittelmeers ausgeweitet hat. Islamischer Extremismus, der bis ins Herz Europas vorstoßen kann. Migration in einem Ausmaß, das wir seit den Völkerwanderungen nach dem Zweiten Weltkrieg nicht gesehen haben.

 

Die Frage, die sich der heutigen Generation stellt, ist nicht viel anders als die, vor der Amerikaner und Europäer 1948 standen. Der strategische Wettbewerb heizt sich auf. Und er wird nicht schnell verschwinden. Sind wir gewillt und verfügen wir über die Ressourcen, ihn mitzumachen und auf Dauer zu gewinnen? Auch, wenn er Entscheidungen von uns verlangt, die für unsere Gesellschaften heute weder bequem noch einfach sind. Präsident Trump sagte in Warschau: „Haben wir den Wunsch und den Mut, unsere Zivilisation vor denjenigen zu bewahren, die sie untergraben und zerstören wollen?“

 

Die Vereinigten Staaten leisten ihren Beitrag dazu. Die Aufgabe beginnt zuhause, wo wir daran arbeiten, die Vereinigten Staaten für die kommenden Jahre militärisch und wirtschaftlich zu stärken. Wir bauen unsere Verteidigung aus, sanieren unser Atomwaffenarsenal und machen jahrelange Einsparmaßnahmen rückgängig, die dazu geführt haben, dass die US-Marine so klein ist wie zuletzt vor dem Ersten Weltkrieg. Wir bauen eine Wirtschaft wieder auf, in der seit Jahrzehnten Arbeitsplätze der US-Fertigungsindustrie ins Ausland verlagert wurden. Wir fördern Investitionen, verringern die Zahl der Vorschriften, sorgen wieder für Wachstum und geben amerikanischen Firmen eine faire Chance auf internationalen Märkten. Seit Januar 2017 wurden fast drei Millionen Arbeitsplätze in den Vereinigten Staaten geschaffen, und die Arbeitslosenquote ist auf den niedrigsten Stand seit fast 20 Jahren gesunken. Die Zahl der Anträge auf Arbeitslosenunterstützung ist auf dem niedrigsten Stand seit 44 Jahren, und bei der Zahl offener Stellen erreichen wir Rekordwerte.

 

All das ist gut für die Amerikanerinnen und Amerikaner. Es ist aber auch gut für unsere Bündnispartner und für die Welt. Die Stärke der Vereinigten Staaten ist die zentrale Säule, auf der unsere eigene Sicherheit, aber auch die Sicherheit hier in Europa fußt. Wenn dieses Fundament ins Wanken gerät, gerät auch all das ins Wanken, worauf unsere Stärke beruht – Demokratie, Märkte, Abschreckung.

 

Unsere Aufgabe heute ist es, den Westen zu bewahren, während die Welt in ein Zeitalter härteren geopolitischen Wettbewerbs eintritt. Das kann ohne ein Europa, das sich mit Energie in die Aufgabe stürzt, nicht geschehen. Die Vereinigten Staaten und Europa sind der Westen und das Herz der freien Welt. Europa ist das Rückgrat unseres internationalen Bündnissystems und bei Weitem unser wichtigster Wirtschaftspartner. Die Vereinigten Staaten und Europa verbindet eine gemeinsame Geschichte und Kultur, ein gemeinsames Erbe, gemeinsame Vorfahren und gemeinsame Opfer.

 

Unsere Interessen und Werte sind ähnlich

Das, was Europa und die Vereinigten Staaten miteinander verbindet, wie beispielsweise die gemeinsamen Werte, sucht auf der Welt seinesgleichen. In einem Jahrhundert, in dem wir einen intensiven Kampf der Ideen erleben werden, kämpfen wir für die Sache der Freiheit, die seit der Antike das bedeutendste Geschenk der westlichen Zivilisation an die Welt ist. China, Russland und Iran sind jeweils auf ihre eigene Weise vermeintliche ideologische Konkurrenten des Westens. China und Russland stellen ein kohärentes Modell dar: durch Autoritarismus und rohe Gewalt herbeigeführte politische Stabilität wird für gewisse Elemente eines Marktwettbewerbs genutzt und mit staatlich gesteuerter Politisierung der Wirtschaft vermischt. Iran und die IS-Terrormiliz sind ebenfalls autoritär und stehen für politischen Islam in seiner hässlichsten Form: kraftvoll, repressiv, dogmatisch.

 

Eines haben sie alle gemeinsam: die Negierung des Individuums. Sie errichten eine zentrale Macht – sei es eine säkular oder theokratisch –, die über den Freiheiten des Einzelnen steht. Jede Kritik am Staat wird eifrig unterdrückt und bestraft. Durch Kleptokratie und Korruption bereichert sich die politische Führung.

 

All dies steht im Widerspruch zu den politischen Traditionen des Westens, die insbesondere auf der Vorstellung aufbauen, dass der Einzelne vor Machtmissbrauch durch den Staat geschützt werden soll. Für uns steht Demokratie über Autokratie, die Freiheit des Einzelnen über zentralistischen Staatsapparaten, die Rechte der Schwächsten über der willkürlichen Macht des Stärkeren, das Gesetz über der Politik und das Recht über Stärke.

 

Unsere Interessen sind auch sehr ähnlich. Amerika und Europa eint ein grundlegendes Interesse daran, die Welt vor Kriegen zwischen Großmächten zu bewahren. Wir haben ein gemeinsames Interesse daran, die territoriale Integrität Europas zu schützen. Daran, Russland für den Einmarsch in die Ukraine zur Rechenschaft zu ziehen und dafür zu sorgen, dass sich ein solcher Präzedenzfall nicht anderswo wiederholt. Daran, dass der Einsatz von Chemiewaffen nicht zur Norm wird. Daran, wirksam auf Chinas Währungsmanipulation, Preisdumping und den weitreichenden Diebstahl von geistigem Eigentum zu reagieren. Daran, unsere Städte vor Terroranschlägen zu schützen und unsere Jugend durch kulturellen und wirtschaftlichen Austausch zu verbinden. Daran, dass der Balkan Reformen umsetzt und sich auf den Weg nach Europa begibt und dass Europa frei von energiepolitischer Erpressung durch Russland ist. Daran, die Seewege für den Handel offenzuhalten. Und daran, dass wir weiterhin einen starken transatlantischen Handel und umfassende transatlantische Investitionen sicherstellen.

 

Daran zu erkennen, was uns verbindet – vergleichen Sie nur die amerikanische und europäische Sichtweise mit der Chinas und Russlands. China wählt seinen Präsidenten auf Lebenszeit. Russland zieht mit Gewalt Grenzen neu und unterstützt das syrische Regime, das Chlorgas gegen Kinder einsetzt. Keines der beiden Länder respektiert den Einzelnen, keines achtet die Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit oder Meinungsfreiheit. Für beide sind Menschenrechte etwas Nebensächliches.

 

Wie viel die Vereinigten Staaten und Europa verbindet, erkennt man auch daran, wie viel wir gemeinsam machen, sowohl im Inland als auch weltweit. Jeden Tag tauschen die Vereinigten Staaten und die EU durchschnittlich Waren im Wert von 5,2 Milliarden US-Dollar und jährlich Güter und Dienstleistungen im Wert von mehr als 1,1 Billionen US-Dollar aus. Jeden Morgen arbeiten 15 Millionen Amerikanerinnen und Amerikaner und Europäerinnen und Europäer an Arbeitsplätzen, die vom jeweils anderen Land geschaffen wurden. Jeden Tag wachen 35.000 US-Soldatinnen und Soldaten an Stützpunkten in Deutschland, 12.000 in Italien und fast 5.000 in Polen und Osteuropa auf. Jeden Tag marschieren, segeln und fliegen amerikanische und europäische Soldaten, Matrosen und Flieger gemeinsam bei Patrouillen in der Ostsee, dem Schwarzen Meer, dem Mittelmeer, im Nahen Osten, Nordafrika und in Afghanistan. Jeden Tag besteigen etwa 74.000 Touristen, Urlauber und Geschäftsleute mehr als 1.000 Flugzeuge, um den Atlantik zu überqueren, meist ohne ein Visum zu benötigen. Das ist das weltweit höchste Reiseaufkommen, das es zwischen zwei Regionen gibt. Ich glaube, mit der Hälfte dieser Flugzeuge bin ich letzte Woche geflogen.

 

Jeden Tag stimmen sich amerikanische und europäische Strafverfolgungsbeamte über alles von Zoll- und Grenzschutz über Menschenhandel bis hin zu internationalen Betäubungsmitteln ab. Unsere Nachrichtendienste tauschen Informationen und Satellitendaten über viele Gefahren aus, um unsere Sicherheit zu gewährleisten. Unsere Wissenschaftler und Forscher arbeiten bei Projekten in Medizin, Ingenieurwesen und Informationstechnologie zusammen.

 

Jeden Tag arbeiten unsere Diplomaten zusammen, um die schwierigsten Probleme der Welt anzugehen. Sie stimmen sich zur Ukraine, zu Syrien, dem Libanon, Libyen und Afghanistan, bei der Terrorismusbekämpfung, globalen Gesundheitsproblemen und der nuklearen Nichtverbreitung ab. Wir koordinieren Strategien, Hilfsleistungen und sogar Besuche unserer Regierungsvertreter auf dem Westbalkan miteinander, stimmen uns bei der Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und Kosovo und bei Reformen in Bosnien ab. Vorige Woche telefonierten Diplomaten der EU, Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens stundenlang miteinander und mit Vertretern Griechenlands und Mazedoniens, um die Namensfrage zu klären. Und vorige Woche wurde in Singapur ein historischer Durchbruch mit Nordkorea erzielt, nach Jahren der Abstimmung zwischen den Vereinigten Staaten und Europa, die in einer Kampagne des maximalen Drucks ihren Höhepunkt erreichte.

 

Mehr Einigkeit als Spaltung

Unsere Meinungsverschiedenheiten zeigen das Ausmaß dessen, was uns eint. Die Geschichte der transatlantischen Beziehungen war von Anfang an von Diskussionen und Krisen geprägt. Roosevelt und Truman stritten sich mit Churchill darüber, wie mit Stalin umzugehen sei. (Meines Erachtens hatte Churchill recht.) De Gaulle war zwanzig Jahre lang bei fast jedem bedeutenden außenpolitischen Thema anderer Meinung als fünf aufeinander folgende US-Präsidenten. Eisenhower in der Sueskrise stritt mit Eden und Coty. Kennedy und McMillan konnten sich bei Skybolt nicht einigen. Reagan und Kohl hatten Differenzen bezüglich Pershing II. Im Laufe der Jahrzehnte hatten Amerikaner und Europäer unterschiedliche Meinungen zu Themen von Vietnam über den Irak-Krieg bis hin zum Kyoto-Protokoll und Google. Immer wieder kommt es zu Streitigkeiten bei der WTO: über Verkehrsflugzeuge, Geflügel, Rindfleisch, Biotechnologie, Stahl – ja, es ist nicht das erste Mal –, Bananen und Chemikalien.

 

Aber wir haben jedes Mal  einen Weg gefunden, uns zu einigen und zwar aus dem einfachen Grund, dass uns viel mehr verbindet – Werte, Interessen, Handel und Sicherheit – als uns trennt. Selbst die leidenschaftlichsten politischen Meinungsverschiedenheiten vermögen die geschichtlichen, kulturellen und verwandtschaftlichen Bande zwischen uns nicht zu zerreißen.

 

Das gilt heute genauso wie in vergangenen Jahrzehnten.

 

Betrachten Sie beispielsweise das Thema Iran. Die Vereinigten Staaten haben erst kürzlich entschieden, aus dem Atomabkommen auszusteigen. Damit haben wir der Führung in Teheran eine klare Botschaft geschickt: Wir sind entschlossen, uns dem gesamten Ausmaß des negativen Einflusses Irans überall im Nahen Osten zu stellen. Wie US-Außenminister Pompeo kürzlich sagte: „Schluss mit der Ausdehnung iranischer Macht ohne Konsequenzen.“ Obwohl viele Europäer mit unserer Entscheidung nicht einverstanden waren, wissen wir aus Monaten intensiver Gespräche mit unseren Verbündeten, dass wir uns hinsichtlich des Ausmaßes des iranischen Problems und der Notwendigkeit, gemeinsam effektiver darauf zu reagieren, vollkommen einig sind. Genau daran arbeiten wir heute mit Verbündeten in Europa und im Nahen Osten.

 

Gemeinsam werden wir diese Aufgabe erfolgreich meistern.

 

Oder betrachten wir das Thema der Lastenteilung. In den vergangenen Monaten haben die Vereinigten Staaten die Bündnispartner dringlicher denn je dazu aufgerufen, die Zwei-Prozent-Marke hinsichtlich des Verteidigungshaushaltes einzuhalten. Manche Partner hören das nicht gern. Sie erinnern uns dann daran, dass sie zu Hause politischem und wirtschaftlichem Druck ausgesetzt sind, die Verteidigungsausgaben niedrig zu halten. Das sind wir auch. Stellen Sie sich vor, Sie müssten Müttern und Vätern in Texas oder Kansas erklären, dass ihre Söhne und Töchter ein Europa verteidigen sollen, das sich nicht selbst verteidigen will. Es ist die Sicherheitsleistung der Vereinigten Staaten, finanziert von amerikanischen Steuerzahlern, die es den Europäern ermöglicht hat, in den vergangenen 70 Jahren weniger für Verteidigung und mehr für andere öffentliche Bereiche wie kostenlose Bildung und Gesundheitsversorgung auszugeben. Wir fordern unsere Bündnispartner dazu auf, sich an die in Wales und Brüssel getroffenen Abmachungen zu halten. Wir begrüßen, dass immer mehr Länder das bereits tun. Seit Januar letzten Jahres haben alle NATO-Mitglieder bis auf eines ihre Verteidigungsausgaben erhöht. Die Zahl der Mitglieder, die bis 2024 zwei Prozent ihres BIP für Verteidigung ausgeben werden, ist von 5 auf 18 gestiegen und hat sich somit mehr als verdreifacht. Die Zahl der Staaten, die mindestens 20 Prozent ihres BIP für die Anschaffung großer Ausrüstungsgegenstände ausgeben werden, hat sich fast verdoppelt (von 14 auf 26). Und das Bündnis insgesamt hat seine Verteidigungsausgaben um 5,2 Prozent (14,4 Milliarden US-Dollar) erhöht – der höchste Anstieg der Verteidigungsausgaben innerhalb eines Jahres seit einer Generation.

 

Gemeinsam werden wir diese Aufgabe erfolgreich meistern.

 

Betrachten wir einmal das Thema Handel. Nach dem Zweiten Weltkrieg öffneten die Vereinigten Staaten ihren Markt für Produkte der europäischen Verbündeten, ohne auf Gegenseitigkeit zu bestehen, um dem vom Krieg zerstörten Europa beim Wiederaufbau zu helfen. Wir setzten diese Politik gegenüber früheren Gegnern nach dem Kalten Krieg weiter fort. Sie ist der Ursprung eines Handelsdefizits von 140 Milliarden US-Dollar gegenüber Europa und 350 Milliarden US-Dollar gegenüber China. Heute bestehen systemische Ungleichgewichte im globalen Handel, die die regelbasierte Wirtschaftsordnung ad absurdum führen. Nachdem China in die WTO gelassen wurde, hat das Land in großem Umfang Diebstahl geistigen Eigentums begangen, seine Produkte zu Dumpingpreisen auf den Markt geworfen und das Prinzip der Gegenseitigkeit missachtet. Auch die EU schafft nicht die gleichen Bedingungen für US-Unternehmen wie für die eigenen. Die Vereinigten Staaten haben kürzlich entschieden, gegen das jahrelange Dumping Chinas bei Stahlprodukten vorzugehen. Damit haben wir gerechten und auf Gegenseitigkeit beruhenden Handel zur Priorität gemacht. Wir wollen die Ungerechtigkeiten und Ungleichgewichte beseitigen, die über die Jahre in unseren Handelsbeziehungen entstanden sind. Das ist notwendig, um die transatlantischen Beziehungen zu stärken und dafür zu sorgen, dass sie auch weiterhin stark sind und amerikanischen und europäischen Interessen dienen. Aus diesem Grund hat Präsident Trump seinen Wunsch bekräftigt, eines Tages ohne Zölle, Subventionen und Handelsschranken zwischen den westlichen Nationen und zwischen den am meisten entwickelten Volkswirtschaften der Welt auszukommen. Wie Wirtschaftsminister Ross gesagt hat, sind wir offen dafür, gemeinsam nach einer Lösung für die Zölle auf Stahl und Aluminium zu suchen, die es uns erlaubt, das allgemeine Problem der chinesischen Überkapazität zusammen anzugehen. Wir sind bereit, mit unseren anderen EU-Partnern zusammenzuarbeiten, um den Marktzugang zu verbessern, Zölle und regulatorische Hürden abzubauen und unfairen Praktiken von Drittstaaten entgegenzuwirken.

 

Gemeinsam werden wir diese Aufgabe erfolgreich meistern.

 

Bei all diesen Themen – Iran, Verteidigungsausgaben, Handel – sind wir entschlossen, einen gemeinsamen Weg zu finden. Wir sind entschlossen zu handeln. Wir können diskutieren, Strategien entwickeln und uns abstimmen, aber wir müssen handeln. Wir können unsere Antwort auf Probleme, die den Westen gegenüber seinen Rivalen kollektiv schwächen, nicht weiter aufschieben. Nicht auf den militärischen Erfindergeist, und Einfluss Irans und seine Unterstützung terroristischer Organisationen zu reagieren, wird dem Westen zukünftig zum Nachteil gereichen. Weniger als zwei Prozent für Verteidigung auszugeben, verkümmerte europäische Streifkräfte, deren U-Boote nicht schwimmen und deren Flugzeuge nicht fliegen können – das wird dem Westen zukünftig zum Nachteil gereichen. Gasleitungen wie Nord Stream 2 und TurkStream zu bauen, die die Abhängigkeit Europas von russischen Energiemonopolen stärken – das wird dem Westen zukünftig zum Nachteil gereichen. Nichts gegen strukturelle Handelsungleichgewichte und aggressive Handelspraktiken zu unternehmen, auch das wird dem Westen zukünftig zum Nachteil gereichen.

 

Wenn man zu diesen Themen eine starke Meinung vertritt, führt das nicht unbedingt immer sofort zu Einigkeit. Aber die langfristigen Kosten, die durch die Vernachlässigung dieser Dinge entstehen, überwiegen bei Weitem die kurzfristigen Vorteile, die wir heute aus dem Anschein politischer Einheit ziehen. Wenn wir eine starke Meinung vertreten, zielen wir damit nicht auf unsere Bündnispartner ab, sondern auf Länder wie Russland, Iran und China, die unsere kollektive Sicherheit in Gefahr bringen. Wir hoffen, durch unser Handeln eine multilaterale Antwort zur Bewältigung einiger der weltweit größten Herausforderungen anzustoßen. Wir fordern unsere Verbündeten auf, strategisch zu handeln und diese und andere Gefahren für die westliche Sicherheit ernster zu nehmen als in der Vergangenheit. Und wir sind bereit, zusammenzuarbeiten, um einen gemeinsamen Weg in die Zukunft zu finden.

 

Europa in all seinen Ausprägungen

Bei der Auseinandersetzung mit diesen und anderen Problemen sind wir bereit, mit Europa in all seinen Ausprägungen zusammenzuarbeiten. Im Vorfeld des NATO-Gipfels nächsten Monat bereiten wir eine der ausführlichsten Tagesordnungen in der jüngeren Geschichte des NATO-Bündnisses vor. Zusätzlich zur Lastenverteilung wird die Tagesordnung zwei weitere wesentliche Punkte enthalten: die Stärkung der Abwehr und Verteidigung durch die NATO und die Ausweitung der Bemühungen, Terrorismus zu bekämpfen und im Süden Stabilität zu schaffen.

 

Beim Gipfel werden wir von den Vereinigten Staaten angeführte Initiativen vorstellen, die Bereitschaft, Mobilität und Entscheidungsfindung der Truppen verbessern sollen, ohne welche die in Wales und Warschau zugesagten Schritte nicht ihr volles Potenzial entwickeln können. Wir werden eine neue, von den Vereinigten Staaten ausgehende Anpassung der Kommandostrukturen, das Engagement der Vereinigten Staaten für den Aufbau eines neuen Hauptquartiers in Norfolk (Virginia) für die Sicherheit des Nordatlantiks, neue Bestrebungen zur Terrorismusbekämpfung in Afghanistan und eine neue Mission im Irak vorstellen. Wir werden auch dafür sorgen, dass die NATO die richtigen Fähigkeiten hat, um effektiv auf hybride und Cyberherausforderungen zu reagieren. Und wir werden die Bandbreite der Verantwortlichkeiten der NATO entlang ihrer gesamten südlichen Grenze erweitern. Indem wir die Maßnahmen im Irak zu einem Einsatz machen, senden wir diesem Land eine Botschaft des langfristigen Engagements der NATO, erweitern die Bestrebungen, die IS-Terrormiliz zu besiegen, und stellen sicher, dass die Allianz zur Bekämpfung der IS-Terrormiliz ihre schwer erkämpften Gewinne gegen diesen Totenkult bewahren kann. Zusammen werden wir die Kooperation mit Partnern im Süden ausweiten, um Terrorismus, Waffenhandel, regionale Instabilität und illegale Migration zu bekämpfen.

 

Die Vereinigten Staaten arbeiten auch eng mit der Europäischen Union zusammen. Insgesamt führen wir momentan mehr als 35 strukturierte Dialoge mit der EU, die Themen von Sicherheit über Energie bis hin zu Handel und Menschenrechten betreffen. Seit dem Angriff auf die Ukraine stand uns die EU zuerst bei der Verhängung und dann bei der Verlängerung von Sanktionen gegen Russland zur Seite. Sie ist auch ein entscheidender Partner bei der Terrorismusbekämpfung. Wir arbeiten eng mit EUROPOL und dem Terrorismusbekämpfungszentrum der EU zusammen, um den Strom der ausländischen Terrorkämpfer einzudämmen und den Informationsaustausch zu potenziellen Bedrohungen zu verbessern. Wir stimmen uns mit der EU im Hinblick auf den Schutz ihrer Grenzen ab. Und wir stimmen uns miteinander über Energiesicherheit ab, denn die EU teilt unsere Bedenken im Hinblick auf Nord Stream 2 und unterstützt ebenso wie wir Projekte wie den Südlichen Gaskorridor oder die Verbindungsleitung zwischen Griechenland und Bulgarien.

 

Wir unterstützen die Bestrebungen der EU, die europäischen Verteidigungsfähigkeiten zu verbessern. Aber die NATO ist der wichtigste Garant für europäische Sicherheit und insofern muss jedes Streben der EU nach Verteidigung die NATO stärken, anstatt sie zu schwächen. Die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit kann nur dann helfen, die Sicherheit Europas zu sichern und zu fördern, wenn sie mit der NATO koordiniert wird und sie stärkt. Anderenfalls dupliziert sie Fähigkeiten zu einem Zeitpunkt, da die überwältigende Aufgabe, die vor uns liegt, der Aufbau von Fähigkeiten ist, die in vielen europäischen Ländern überhaupt nicht existieren. Wir unterstützen deshalb die drei Prinzipien von NATO-Generalsekretär Stoltenberg: dass nicht unterschiedliche Anforderungen an die Fähigkeiten von Ländern gestellt werden dürfen, dass im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit entwickelte Fähigkeiten der NATO zur Verfügung stehen sollten und dass NATO-Bündnisstaaten, die nicht der EU angehören, in die SSZ einbezogen werden sollten.

 

Zusätzlich zur NATO und der EU arbeiten die Vereinigten Staaten eng mit europäischen Ländern zusammen. Europa ist die Heimat vieler großer Nationen, die Ursprung von Geschichte, Sprache und Kultur sind. Nationen haben den ersten und grundlegendsten Anspruch auf unsere natürliche Zuneigung. Sie sind die Stätte der Souveränität und Volksdemokratie sowie das Fundament von Recht und eines bürgerlichen Nationalbewusstseins. Einige europäische Länder sind klein, andere sind groß, manche sind junge Demokratien, andere sind alte Demokratien, manche sind in der EU, manche nicht, manche sind in der NATO, andere nicht. Alle sind ein Teil des Westens. Die Vereinigten Staaten unterhalten erfolgreiche Beziehungen zu ihnen allen.

 

Da sind beispielsweise unsere Beziehungen zu Frankreich, dem ältesten Verbündeten der Vereinigten Staaten, einem militärischen Partner von unschätzbarem Wert und, aus der Zeit de Gaulles, eine globale Atommacht, die spürbar zu der Abschreckung beiträgt, die das tiefgreifendste Sicherheitsfundament für die westliche Welt bildet. Washington und Paris arbeiten heute auf zahlreichen Gebieten zusammen, auf denen die nationale französische Macht unerlässlich für die Sicherheit des Westens ist: Syrien und Libanon, wo Frankreich einen einzigartigen Erfahrungsschatz und Beziehungen mitbringt, die sich aus der langen Geschichte ergeben; die Sahelzone und Nordafrika, wo Frankreich Führungsstärke bewies, indem es sich aktiv schon lange schwelenden, aber unzureichend geklärten Gefahren widmete.

 

Da sind unsere besonderen Beziehungen zu Großbritannien, einer großen Nation, die durch die Geschichte und verwandtschaftliche Beziehungen mehr als jede andere auf der Welt mit den Vereinigten Staaten verbunden ist. Diese besonderen Beziehungen werden wir auch lange nach Vollendung des Brexit aufrechterhalten. Wir sehen den Brexit als eine souveräne Entscheidung der britischen Bevölkerung. Wir haben nicht vor, die Brexit-Verhandlungen inhaltlich zu beeinflussen. Allerdings drängen wir die EU und Großbritannien mit anderen Verbündeten aus aller Welt dazu, dieses Verfahren zügig und ohne unnötige Bitterkeit voranzubringen, mit höchster Umsicht, was Nordirland angeht – in diesem Zusammenhang betonen wir unsere Unterstützung für den andauernden Frieden –, dabei den Platz Großbritanniens im Herzen der transatlantischen Entscheidungsfindung im Auge zu behalten und die langfristige Stabilität der europäisch-amerikanischen Handelsbeziehungen zu berücksichtigen.

 

Da sind unsere engen Beziehungen zu Deutschland, einem der größten Handelspartner der Vereinigten Staaten und eine Stütze der wirtschaftlichen und politischen Stabilität Europas. Da ist Italien, ein Land mit tiefen kulturellen, wirtschaftlichen und militärischen Verbindungen zu den Vereinigten Staaten, das mehr als jedes andere europäische Land die Last der wirtschaftlichen und humanitären Katastrophe durch die Migrantenkrise am Mittelmeer trägt. Da sind die Niederlande, die den Vereinigten Staaten bei ihrer eigenen Revolution zu Seite standen und zu unseren engsten Handels- und Sicherheitspartnern gehören. Da sind Polen und die baltischen Staaten, die die Hauptlast der europäischen Sicherheit gegenüber Russland tragen. Da sind die nordischen Staaten, enge Sicherheitspartner, deren Diplomaten im Stillen und mit Geschick zusammen mit den Vereinigten Staaten an einigen der weltweit größten Herausforderungen arbeiten. Da sind Spanien und Portugal, zwei der effektivsten maritimen Bündnispartner der Vereinigten Staaten. Da ist Rumänien, Europas Wache am Schwarzen Meer und ein Staat, der im Kampf gegen Korruption historische Fortschritte erzielt hat. Da ist Griechenland, das an einer sich schnell ausdehnenden strategischen Grenze sitzt und sich zur Quelle der Stabilität und Führungsnation auf der Balkanhalbinsel entwickelt. Und da ist die Türkei, die sich an der südlichsten Grenze der NATO befindet, unsere Bestrebungen zur Bekämpfung der IS-Terrormiliz stützt und den Fluss illegaler Migranten an die Südküste Europas eindämmt.

 

Bei unserer Zusammenarbeit mit jeder einzelnen dieser Nationen handeln wir, wie bei jeder anderen europäischen Nation auch, im Sinne der politischen und geopolitischen Pluralität, die Europa ist und schon immer war. Wie vorherige Generationen von Transatlantikern müssen auch wir mit Europa in allen seinen Ausprägungen zusammenarbeiten, um den Westen insgesamt zu stärken. Da uns eine Zeit intensivierten geopolitischen Wettbewerbs bevorsteht, ist im kollektiven Interesse des Westens, dass Europa selbst seine Pluralität annimmt – die Pluralität der politische Traditionen, der Bedrohungsbewertung, der nationalen Rechtsansätze – sie findet und stärkt.

 

Lieber jetzt als später

In allen diesen Bereichen ist es unsere Aufgabe zu gewährleisten, dass der Westen als Ganzes stärker für den geopolitischen Wettbewerb gerüstet ist, der intensiver ausfallen wird, als nach dem Ende des Kalten Krieges vorherzusehen war. Stärker extern, in unserer Verteidigungspolitik, unseres proaktiven Umgangs mit Bedrohungen unserer Grenzen und dem Schutz nationaler Grenzen. Stärker intern, in unserer Wirtschaft, Energiepolitik und vor allem in unserem Willen und unserem Selbstvertrauen als politische Zivilisation.

 

Den Westen zu stärken, heißt heute schwere Entscheidungen zu treffen, auch wenn wir zunächst anderer Meinung sind, statt den Anschein transatlantischer Einheit aufrechtzuerhalten, um Meinungsverschiedenheiten zu vermeiden. Unsere Aufgabe heute ist die strategische Renovierung: Sich jetzt der schwierigen Aufgabe zu widmen, den Westen zu stützen und zu stärken, damit wir das nicht später unter weniger günstigen Bedingungen tun müssen. Wie zur Zeit der Berliner Luftbrücke müssen wir Verantwortung übernehmen und den Einfallsreichtum zeigen, um uns auf den langfristigen Wettbewerb vorzubereiten, der uns bevorsteht.

 

Gemeinsam werden wir diese Aufgabe erfolgreich bewältigen.

 

Originaltext: Remarks at Carnegie Europe