Nach dem Abkommen: eine neue Iran-Strategie

Am 21. Mai 2018 legte US-Außenminister Mike Pompeo in der Heritage Foundation in Washington die neue Iran-Strategie der US-Regierung dar. Wir veröffentlichen die Rede unwesentlich gekürzt.

Guten Morgen allerseits. Ich möchte zunächst der Heritage Foundation und ihrer Präsidentin, Kay Coles James danken. Vielen Dank, dass Sie mich heute hierher eingeladen haben. Die Heritage Foundation hat meine Sicht auf internationale Angelegenheiten und politische Themen geprägt, erst als Privatbürger, dann als Mitglied des US-Kongresses, und sie hat auch heute noch Einfluss auf mein Denken. Ich bin Ihnen für Ihre ausgezeichnete Arbeit dankbar.

Es ist eine Ehre, hier zu sein.

Vor zwei Wochen kündigte Präsident Trump die Beteiligung der Vereinigten Staaten am gemeinsamen umfassenden Aktionsplan (Joint Comprehensive Plan of Action – JCPOA) auf, der gemeinhin als das Atomabkommen mit Iran bekannt ist.

Präsident Trump stieg aus einem einfachen Grund aus dem Abkommen aus: Angesichts der Gefahr, die von der Führung der Islamischen Republik Iran ausgeht, stellte es keine Garantie für die Sicherheit der Amerikanerinnen und Amerikaner dar.

Es ist Schluss. Schluss mit Reichtum für iranische Kleptokraten. Schluss mit Raketen, die in Riad und auf den Golanhöhen landen. Schluss mit der Ausdehnung iranischer Macht ohne Konsequenzen. Es ist Schluss.

Der JCPOA brachte mit seinen fatalen Mängeln die Welt in Gefahr.

Es lohnt sich, diese Mängel heute einmal in aller Ausführlichkeit aufzuzählen, wenn auch nur, um zu gewährleisten, dass in nachfolgenden Abkommen nicht wieder die gleichen Fehler gemacht werden.

Die schwachen automatischen Auslaufklauseln des Abkommens verzögerten beispielsweise das Unabwendbare nur – dass das iranische Regime die Fähigkeit erlangen würde, eine Atomwaffe zu bauen.

Nachdem der Countdown zur automatischen Auslaufklausel des Abkommens abgelaufen ist, könnte Iran sich auf schnellstem Wege an die Herstellung einer Bombe machen und damit in der Region einen potenziell katastrophalen Rüstungswettlauf auslösen. Tatsächlich stellte eben diese geringe Zeit, um die das iranische Atomprogramm hinausgezögert wird, einen Anreiz für die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen im Nahen Osten dar.

Zudem haben die beachtlichen nachrichtendienstlichen Erkenntnisse aus Israel gezeigt, dass Iran seit Jahren über sein Atomprogramm gelogen hat. Iran ist dem Abkommen schon mit der Absicht zu täuschen beigetreten. Erwähnenswert ist, dass das Regime auch heute noch lügt.

Erst letzten Monat sagte der iranische Außenminister Sarif in einer Nachrichtensendung am Sonntagmorgen: „Wir wollten nie eine Bombe herstellen.“

Diese Behauptung wäre lächerlich, stünde nicht arglistige Täuschung dahinter. Nicht nur gab es das Projekt AMAD, die Iraner gaben sich große Mühe – wie wir jetzt sehen, allerdings nicht genug Mühe –, die Arbeit von Mohsen Fakhrisadeh Mahabadi und seiner Gang von Atomwissenschaftlern zu schützen, zu verstecken und zu bewahren.

Der JCPOA hatte noch weitere Mängel.

Die Mechanismen für die Inspektionen und die Überprüfung der Einhaltung des Abkommens durch Iran waren einfach zu schwach.

Das Abkommen hatte der weiteren Entwicklung von ballistischen Raketen und Marschflugkörpern als Träger atomarer Sprengköpfe durch Iran nichts entgegenzusetzen.

Das iranische Regime hätte die Mittel aus dem JCPOA dafür einsetzen können, die wirtschaftlichen Perspektiven eines verzweifelten Volkes zu verbessern, aber die Führung des Landes weigerte sich, das zu tun.

Stattdessen gab die Regierung den neu erworbenen Reichtum für Stellvertreterkriege im Nahen Osten aus und füllte die Taschen der iranischen Revolutionsgarden, der Hisbollah, der Hamas und der Huthi.

Sie erinnern sich: Iran setzte seinen Marsch durch den Nahen Osten als Mitglied des JCPOA fort. Qassem Soleimani hat mit gewonnenem Geld gespielt und daraus Blutgeld gemacht. Vom Westen geschaffener Reichtum hat seine Feldzüge finanziert.

Die Regierung Obama setzte strategisch darauf, dass Iran durch das Atomabkommen von den Aktivitäten eines Schurkenstaates ablassen und sich an internationale Normen halten würde.

Diese Strategie ging nicht auf, und das hatte massive Auswirkungen auf alle Menschen, die im Nahen Osten leben.

John Kerry brachte die Vorstellung vom JCPOA als strategischer Stabilitätspfeiler im Nahen Osten genau auf den Punkt: „Ich weiß, der Nahe Osten, der in Flammen steht, … wird mit diesem Abkommen besser zu handhaben sein.“

Es fragt sich, ob der Nahe Osten heute besser zu handhaben ist als er es war, bevor man sich auf den JCPOA einließ.

Der Libanon ist heute ein noch gemütlicheres Zuhause für die Hisbollah als vor dem JCPOA. Die Hisbollah ist nun bis an die Zähne bewaffnet und Iran hat jetzt Israel im Visier.

Dank Iran stellt die Hisbollah die Bodentruppen für die Militärexpedition in Syrien. Die Iranische Revolutionsgarde hat weiter Tausende Kämpfer nach Syrien entsandt, um das mörderische Assad-Regime zu stützen und dazu beizutragen, das Land in eine 185.000 Quadratkilometer große Todeszone zu verwandeln.

Iran erhält einen Konflikt aufrecht, der sechs Millionen Syrerinnen und Syrer im eigenen Land vertrieben und fünf Millionen dazu gezwungen hat, Zuflucht außerhalb der Grenzen des Landes zu suchen.

Unter diesen Flüchtlingen sind auch ausländische Kämpfer, die nach Europa gelangten und dort mit Terroranschlägen drohen.

Im Irak infiltrieren und unterlaufen von Iran finanzierte schiitische Milizen und Terroristen die irakischen Sicherheitskräfte – und all dies geschieht unter dem JCPOA.

Im Jemen heizt die iranische Unterstützung für die Huthi-Milizen einen Konflikt an, der die Jemenitinnen und Jemeniten weiter aushungert und mit Terror bedroht.

Die Iranische Revolutionsgarde hat den Huthi zudem Raketen für Angriffe auf zivile Ziele in Saudi Arabien und den Emiraten und für die Bedrohung der internationalen Schifffahrt im Roten Meer zur Verfügung gestellt.

Und in Afghanistan führt die iranische Unterstützung der Taliban in Form von Waffen und Geld zu weiterer Gewalt, die die Schaffung von Frieden und Stabilität für die Afghaninnen und Afghanen behindert.

Heute führt die Al-Kuds-Einheit verdeckte Attentate im Herzen Europas aus.

Wir sollten uns auch daran erinnern, dass Iran als Mitglied des JCPOA weiter Amerikaner als Geisel hält:  Baquer Namazi, Siamak Namazi, Xiyue Wang und Bob Levinson, der seit über 11 Jahren vermisst wird.

Ich möchte allen Amerikanerinnen und Amerikanern sagen: Sie sollten wissen, dass wir unablässig daran arbeiten, jeden einzelnen amerikanischen Staatsbürger, der in Iran vermisst oder widerrechtlich festgehalten wird, nach Hause zu bringen.

Die Liste lässt sich fortsetzen. Iran ist auch als Mitglied des JCPOA der weltweit größte Förderer von Terrorismus. Wie seit dem 11. September 2001 bietet das Land Al Kaida noch immer Zuflucht und weigert sich weiterhin, ranghohe Al-Kaida-Mitglieder in Teheran vor Gericht zu stellen.

Wir fragen die Iranerinnen und Iraner heute: Soll Ihr Land dafür bekannt sein, dass es ein Mitverschwörer der Hisbollah, der Hamas, der Taliban und von Al Kaida ist? In den Vereinigten Staaten ist man der Meinung, dass Sie Besseres verdient haben.

Und ich habe noch einen weiteren Punkt, über den das iranische Volk nachdenken sollte. Hier im Westen neigt man dazu, Präsident Rohani und Außenminister Sarif getrennt von dem unklugen, terroristischen und böswilligen Verhalten des Regimes zu betrachten. Sie werden irgendwie anders behandelt.

Der Westen meint: „Wenn sie nur Ajatollah Khameini und Qassem Soleimani bändigen könnten, dann wäre alles großartig.“ Aber Rohani und Sarif sind Ihre gewählte Regierung. Tragen sie demnach nicht Verantwortung für Ihre wirtschaftlichen Schwierigkeiten? Sind diese beiden nicht verantwortlich für die Vergeudung des Lebens von Iranerinnen und Iranern im gesamten Nahen Osten?

Darüber sollten die iranischen Staatsbürger nachdenken, denn, statt den eigenen Bürgerinnen und Bürgern zu helfen, versucht das Regime weiter einen Korridor von den Grenzen Irans bis an die Küste des Mittelmeers zu schaffen. Iran will durch diesen Korridor Transportjets und moderne Waffensysteme bis an die Schwelle Israels transportieren. Tatsächlich hat die Iranische Revolutionsgarde in den letzten Monaten eine bewaffnete Drohne in israelischen Luftraum geflogen und von Syrien aus Raketensalven auf die Golanhöhen abgefeuert. Unser loyaler Verbündeter hat als Reaktion hierauf sein souveränes Recht auf Selbstverteidigung ausgeübt – und die Vereinigten Staaten werden diese Haltung weiterhin unmissverständlich unterstützen.

Die Strategie also, dass der JCPOA mehr Stabilität im Nahen Osten bringen würde, hat sich für die Vereinigten Staaten, für Europa und, in der Tat, für die gesamte Welt als schlecht erwiesen. Das Abkommen hat die nuklearen Ambitionen Irans eindeutig nicht beendet, und er hat das Land auch nicht von seinem Streben nach regionaler Hegemonie abbringen können. Die iranische Führung sah das Abkommen als Startschuss für ihren Marsch durch den Nahen Osten.

Nun zum weiteren Vorgehen. Die Vereinigten Staaten bekennen sich weiter zu der Iran-Strategie, die Präsident Trump im Oktober dargelegt hat. Sie wird nun außerhalb des JCPOA fortgesetzt.

Wir werden weiter mit unseren Verbündeten zusammenarbeiten, um den destabilisierenden Aktivitäten des Regimes in der Region entgegenzuwirken, seine Finanzierung des Terrorismus zu unterbinden und die Verbreitung von Raketen und anderer moderner Waffensysteme durch den Iran anzugehen, die Frieden und Stabilität bedrohen. Wir werden außerdem sicherstellen, dass Iran keine Möglichkeit hat, an eine Atomwaffe zu gelangen – heute nicht und auch in Zukunft nicht.

Nach unserem Ausstieg aus dem Abkommen bat Präsident Trump mich, diese Ziele in Bezug auf Iran anzustreben. Wir werden diese Ziele entlang mehrerer Linien verfolgen.

Erstens werden wir beispiellosen finanziellen Druck auf das Regime in Iran ausüben. Die iranische Führung wird keinen Zweifel daran haben, wie ernst es uns ist.

Dank unserer Kolleginnen und Kollegen im US-Finanzministerium werden die Sanktionen wieder in Kraft gesetzt und neue Sanktionen auf den Weg gebracht. Vorige Woche haben wir den Leiter der iranischen Zentralbank und andere Einrichtungen mit Sanktionen belegt, die Gelder an die Al-Kuds-Einheit der Iranischen Revolutionsgarde schleusen. Sie stellten auch der Hisbollah und anderen Terrororganisationen Mittel zur Verfügung. Das iranische Regime sollte sich darüber im Klaren sein, das dies erst der Anfang ist.

Die Sanktionen werden Iran hart treffen, wenn das Regime seinen Kurs und sein inakzeptables Verhalten sowie den unproduktiven Weg nicht ändert, den es gewählt hat, und sich auf einen Weg begibt, der das Land zurück in den Verbund der Nationen führt. Wenn wir fertig sind, werden dies in der Tat die härtesten Sanktionen sein, die es in der Geschichte je gegeben hat.

Das Regime kämpft seit Jahren überall im Nahen Osten. Wenn unsere Sanktionen in Kraft sind, wird es kämpfen müssen, um seine Wirtschaft am Leben zu erhalten.

Iran wird sich entscheiden müssen, ob es kämpfen will, damit seine Wirtschaft nicht am Tropf hängt, oder ob es sein kostbares Vermögen mit Kämpfen im Ausland vergeuden will. Es wird nicht über die Ressourcen verfügen, beides zu tun.

Zweitens werde ich eng mit dem US-Verteidigungsministerium und unseren regionalen Verbündeten zusammenarbeiten, um Angriffe Irans durch Abschreckung zu verhindern.

Wir werden in den Gewässern der Region Schifffahrtsfreiheit garantieren. Wir werden daran arbeiten, jeder böswilligen iranischen Cyberaktivität entgegenzuwirken. Wir werden Agenten Irans und ihre Stellvertreter in der Hisbollah in aller Welt aufspüren und sie vernichten. Iran wird nie wieder über einen Freifahrtschein verfügen, um den Nahen Osten zu dominieren.

Ich erinnere die iranische Führung daran, was Präsident Trump gesagt hat: Sollten sie ihr Atomprogramm wieder aufnehmen, dann werden sie größere Probleme bekommen als sie je zuvor hatten.

Drittens: Wir werden uns unermüdlich für die Iranerinnen und Iraner einsetzen. Das Regime muss seine Bürgerinnen und Bürger besser behandeln. Es muss die Menschenrechte aller Iranerinnen und Iraner achten. Es muss aufhören, das iranische Vermögen im Ausland zu vergeuden.

Wir fordern unsere internationalen Partner dazu auf, sich uns anzuschließen und weiter die Art und Weise zu verurteilen, wie Iran seine eigenen Bürger behandelt.

Die Demonstrationen in den letzten Monaten zeigen, dass die Iranerinnen und Iraner ob des Versagens ihrer Regierung zutiefst frustriert sind.

Die Schwierigkeiten der iranischen Wirtschaft sind auf schlechte Entscheidungen Irans zurückzuführen. Arbeitnehmer werden nicht bezahlt, es finden täglich Streiks statt, und der Rial stürzt ab. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei schwindelerregenden 25 Prozent.

Staatliche Misswirtschaft der Rohstoffe hatte schlimme Dürren und andere Umweltkrisen zufolge.

Diese Probleme werden noch durch enorme Korruption innerhalb Irans verschärft, und das riechen die Iranerinnen und Iraner. Die Demonstrationen letzten Winter haben gezeigt, dass viele wütend auf das Regime sind, das für sich behält, was es von seinen Bürgern stiehlt.

Und die Iranerinnen und Iraner sind auch wütend auf die Elite des Regimes, die hunderte Millionen Dollar für Militäreinsätze und Terrorgruppen im Ausland aufwendet, während die Iraner sich nach einem einfachen Leben sehnen, das ihnen Arbeit, Chancen und Freiheit bietet.

Die Reaktion des iranischen Regimes auf die Demonstrationen hat nur offenbart, dass die Führung des Landes von Angst getrieben ist. Tausende wurden willkürlich inhaftiert, und Dutzende, wenn nicht mehr, wurden getötet.

Wie bei den Hidschab-Demonstrationen deutlich wurde, scheinen besonders Frauen, die ihre Rechte einfordern, die brutalen Männer des Regimes in Angst und Schrecken zu versetzen. Als menschliche Wesen, die über Würde und unveräußerliche Rechte verfügen, stehen den Iranerinnen die gleichen Freiheiten zu, die auch die Männer in diesem Land haben.

All das kommt noch zu dem umfassend dokumentierten Terror und der Folter hinzu, die das Regime seit Jahrzehnten gegen jene verübt, die der Ideologie des Regimes widersprechen.

Letztlich muss sich das iranische Regime selbst den Spiegel vorhalten. Die Iranerinnen und Iraner, besonders die jungen, verlangen zunehmend nach wirtschaftlichem, politischem und gesellschaftlichem Wandel.

Die Vereinigten Staaten stehen hinter denjenigen, die sich nach einem Land mit wirtschaftlichen Chancen, Transparenz in der Regierung, Gerechtigkeit und mehr Freiheit sehnen.

Wir hoffen, ja, wir erwarten, dass das iranische Regime zur Vernunft kommt und die Bestrebungen seiner eigenen Bürgerinnen und Bürger unterstützt, statt sie zu unterdrücken.

Wir sind offen für neue Maßnahmen, nicht nur mit unseren Verbündeten und Partnern, sondern auch mit Iran. Aber nur, wenn Iran bereit ist, wesentliche Veränderungen vorzunehmen.

Wie Präsident Trump vor zwei Wochen sagte, ist er bereit, willens und in der Lage, über ein neues Abkommen zu verhandeln. Aber das Abkommen ist nicht das Ziel. Unser Ziel ist es, die Amerikanerinnen und Amerikaner zu schützen.

Jedes neue Abkommen wird sicherstellen, dass Iran nie in den Besitz von Atomwaffen gelangt, und es wird das Regime auf eine Art und Weise von seinem böswilligen Verhalten abhalten, wie es der JCPOA nie konnte. Wir werden die Fehler vergangener Regierungen nicht wiederholen, und wir werden den JCPOA selbst nicht neu verhandeln. Allein die iranische Welle der Zerstörung in der Region in den letzten Jahren ist der Beweis, dass die nuklearen Ambitionen Irans nicht getrennt von der allgemeinen Sicherheitslage gesehen werden können.

Was soll es also sein? Wir müssen damit beginnen zu definieren, was wir von Iran verlangen.

Erstens muss Iran der IAEA gegenüber vollständig Rechenschaft über die vorherigen militärischen Dimensionen seines Atomprogramms ablegen und derartige Bestrebungen auf unbegrenzte Zeit nachweisbar einstellen.

Zweitens muss Iran seine Urananreicherung einstellen und darf keine Aufarbeitung von Plutonium anstreben. Dazu gehört die Schließung seines Schwerwasserreaktors.

Drittens muss Iran der IAEA uneingeschränkt Zugang zu allen relevanten Anlagen im gesamten Land gewähren.

Iran muss seine Verbreitung von ballistischen Flugkörpern einstellen sowie weitere Starts und die weitere Entwicklung von atomwaffenfähigen Raketensystemen beenden.

Iran muss alle US-Bürger freilassen, ebenso wie die Staatsbürger unserer Partner und Verbündeten, denn jeder einzelne von ihnen wird wegen falscher Anschuldigungen festgehalten.

Iran muss seine Unterstützung von Terrorgruppen im Nahen Osten einstellen, darunter die libanesische Hisbollah, die Hamas und der Palästinensische Islamische Dschihad.

Iran muss die Souveränität der irakischen Regierung respektieren und die Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration der schiitischen Milizen gestatten.

Iran muss außerdem die militärische Unterstützung der Huthi-Miliz beenden und auf eine friedliche politische Lösung im Jemen hinarbeiten.

Iran muss alle Kräfte, die seiner Befehlsgewalt unterstehen, aus dem gesamten Gebiet Syriens abziehen.

Iran muss auch aufhören, die Taliban und andere Terroristen in Afghanistan und der Region zu unterstützen und hochrangigen Al-Kaida-Führern Zuflucht zu gewähren.

Iran muss zudem die Unterstützung von Terroristen und militanten Partnern weltweit durch die Al-Kuds-Einheit der Iranischen Revolutionsgarde unterbinden.

Und außerdem muss Iran seine Drohgebärden gegenüber seinen Nachbarn einstellen, unter denen viele Verbündete der Vereinigten Staaten sind. Dazu gehören im Übrigen auch die Drohungen Israel zu zerstören und der Beschuss Saudi Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate mit Raketen. Auch die Drohungen gegenüber der internationalen Schifffahrt und destruktive Cyberangriffe zählen hierzu.

Die Liste ist ziemlich lang, enthält aber im Grunde 12 simple Forderungen. Die Länge der Liste zeigt lediglich das Ausmaß des böswilligen Verhaltens Irans. Nicht wir, sondern Iran hat diese Liste geschaffen.

Aus meinen Gesprächen mit europäischen Freunden weiß ich, dass es dort weitgehend die gleichen Ansichten zu dem gibt, was das iranische Regime tun muss, um in der internationalen Gemeinschaft akzeptiert zu werden. Ich ersuche die Verbündeten der Vereinigten Staaten darum, die iranische Regierung gemeinsam mit uns zu verantwortungsvollerem Handeln aufzurufen.

Wenn Iran grundlegende Veränderungen vornimmt, sind die Vereinigten Staaten im Gegenzug bereit, Maßnahmen zu ergreifen, die den iranischen Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen. Diese Maßnahmen betreffen mehrere Bereiche.

Erstens: Wenn dies erreicht ist, sind wir bereit, die wesentlichen Elemente jeder einzelnen US-Sanktion gegen das Regime aufzuheben. Zu diesem Zeitpunkt nehmen wir auch gerne die vollen diplomatischen und handelspolitischen Beziehungen zu Iran wieder auf. Und wir sind bereit, Iran moderne Technologie zuzugestehen. Wenn Iran diesen grundlegenden strategischen Wandel vornimmt, sind auch wir willens, die Modernisierung und Reintegration der iranischen Wirtschaft in das internationale Wirtschaftssystem zu unterstützen.

Aber wir werden unsere Maßnahmen nur dann aufheben, wenn wir greifbaren, nachweislichen und nachhaltigen Wandel in der Politik Teherans sehen. Wir erkennen das Recht Irans an, seine Bürger zu verteidigen. Aber nicht mit Maßnahmen, die die Bürger der Welt gefährden.

Auch wollen wir, im Gegensatz zu unserer Vorgängerregierung, den Kongress als Partner in diesen Prozess einbinden. Wir wollen, dass unsere Anstrengungen von einer breiten Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung unterstützt werden und über die Regierung Trump hinaus Bestand haben. Wir würden einen Vertrag vorziehen.

Anders als der JCPOA, der in großen Teilen sowohl von Republikanern als auch von Demokraten abgelehnt wurde, würde ein Abkommen wie es Präsident Trump vorschlägt von unseren gewählten Vertretern und der amerikanischen Bevölkerung sicher diese Art breite Unterstützung erhalten.

Die Strategie, die wir heute dargelegt haben, sieht die Unterstützung unserer wichtigsten Verbündeten und Partner in der Region und weltweit vor. Ganz sicher unserer europäischen Freunde, aber auch weit darüber hinaus.

Ich möchte Australien, Bahrain, Ägypten, Indien, Japan, Jordanien, Kuwait, Oman, Katar, Saudi Arabien, Südkorea, die Vereinigten Arabischen Emirate und viele, viele andere auf der ganzen Welt für unsere Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran gewinnen. Ich weiß, dass diese Länder die gleichen Ziele haben wie wir. Sie sind sich der Herausforderung genauso bewusst wie die Vereinigten Staaten. Wir heißen in der Tat jedes Land willkommen, das die Nase voll hat von den nuklearen Drohungen, dem Terrorismus, der Verbreitung von Raketen, der Brutalität, mit dem ein Regime den Weltfrieden gefährdet, von einem Land, das unschuldige Menschen ins Chaos stürzt.

Wenn einigen die Veränderungen in der Verhaltensweise Irans, die wir anstreben, unrealistisch erscheinen mögen, sollten wir uns vor Augen führen, dass wir nur das anstreben, was vor dem JCPOA globaler Konsens war.

2012 sagte Obama beispielsweise: „Die Übereinkunft, die wir akzeptieren, ist, dass sie ihr Atomprogramm beenden.“ Das ist nicht geschehen. 2006 stimmten die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats dafür, dass Iran seine Anreicherungsaktivitäten sofort zu unterlassen habe. Das ist nicht geschehen.

2013 sagte der französische Außenminister in Bezug auf die Erlaubnis für Iran, weiter Uran anzureichern, er sei besorgt, einem „Schwindel“ aufzuliegen.

2015 sagte John Kerry: „Wir erkennen das Recht auf Anreicherung nicht an.“ Und doch reichern die Iraner weiter Uran an, auch in diesem Augenblick.

Wir fordern also nichts weiter von Iran als sich an die globalen Normen zu halten, die vor dem JCPOA weithin anerkannt waren. Und wir wollen ihre Fähigkeit unterbinden, unsere Welt mit diesen atomaren Aktivitäten zu bedrohen.

Warum sollten wir Iran in dieser Hinsicht mehr Fähigkeiten zugestehen als wir den Vereinigten Arabischen Emiraten oder dem Königreich Saudi Arabien zugestehen? Wir wissen, dass die Wiederinkraftsetzung der Sanktionen und der Druck, den wir auf das iranische Regime ausüben werden, für einige unserer Freunde finanzielle und wirtschaftliche Schwierigkeiten zur Folge haben wird. Tatsächlich bedeutet es auch für die Vereinigten Staaten wirtschaftliche Herausforderungen. Unsere Firmen würden ihre Produkte auch gerne auf diesen Märkten verkaufen. Und wir wollen ihre Anliegen hören.

Aber wir werden diejenigen, die im Iran verbotene Geschäfte machen, zur Rechenschaft ziehen. In den kommenden Wochen werden wir Expertenteams in Länder auf der ganzen Welt entsenden, die die Politik der US-Regierung erläutern, die Auswirkungen der von uns verhängten Sanktionen erörtern und zuhören werden.

Ich weiß. Ich habe in den ersten drei Wochen im Amt viel Zeit mit unseren Bündnispartnern verbracht. Ich weiß, dass sie eventuell versuchen werden, ihr altes Abkommen mit Teheran aufrechtzuerhalten. Diese Entscheidung liegt natürlich bei ihnen. Sie kennen unsere Haltung.

Nächstes Jahr jährt sich die Islamische Revolution in Iran zum 40. Mal. Aus diesem Anlass sollten wir fragen: Was hat die Iranische Revolution dem iranischen Volk gebracht? Das Regime sät auf Kosten der eigenen Bürgerinnen und Bürger Leid und Tod im Nahen Osten. Die iranische Wirtschaft stagniert und ist orientierungslos, und es wird in Kürze nur noch schlimmer werden. Das Gewicht enttäuschter Träume lastet erdrückend auf den jungen Iranerinnen und Iranern, die sich danach sehnen, die Freiheiten und Chancen des 21. Jahrhunderts zu genießen.

Die iranische Führung könnte das alles ändern, wenn sie denn wollte. Ali Khameini ist seit 1989 Oberster Führer. Er wird nicht ewig leben, und die Iranerinnen und Iraner werden sich nicht ewig an die rigiden Vorschriften von Tyrannen halten. Seit zwei Generationen fordert das iranische Regime einen hohen Tribut von seinen eigenen Bürgerinnen und Bürgern sowie von Menschen überall auf der Welt. Millionen von Iranerinnen und Iranern haben nie etwas anderes als den eisernen Griff der Repression gekannt.

Es ist an der Zeit, dass der Oberste Führer und das iranische Regime den Mut aufbringen, etwas zu tun, das sich für ihre eigenen Bürgerinnen und Bürgern und diese alte und stolze Nation historisch als Vorteil erweisen wird.

Die Vereinigten Staaten geben sich über das Wesen dieses Regimes keinen Illusionen hin, halten aber die Ohren offen dafür, was möglich ist. Anders als die vorherige Regierung suchen wir nach Ergebnissen, die den Iranerinnen und Iranern zugutekommen und nicht lediglich dem Regime nutzen.

Sollte irgendjemand, insbesondere die iranische Führung, die Ehrlichkeit des Präsidenten oder seinen Weitblick bezweifeln, dann sollten sie sich seine Diplomatie bezüglich Nordkorea ansehen. Unsere Bereitschaft zu einem Treffen mit Kim Jong-un unterstreicht den politischen Willen der Regierung Trump, die größten Herausforderungen auf diplomatischem Wege zu lösen, auch bei unseren härtesten Gegnern. Diese Bereitschaft geht allerdings einher mit der schmerzhaften Ausübung von Druck, der unsere Entschlossenheit widerspiegelt, dieses Problem ein für alle Mal zu lösen.

Dem Ajatollah, Präsident Rohani und anderen führenden Vertretern Irans möchte ich sagen: Sie müssen begreifen, dass wir Ihren aktuellen Aktivitäten mit eiserner Entschlossenheit begegnen werden.

Meine abschließende Botschaft heute richtet sich an die Iranerinnen und Iraner. Ich möchte die Worte Präsident Trumps vom Oktober wiederholen. Der Präsident sagte: „Wir stehen solidarisch an der Seite der Opfer des iranischen Regimes, die schon am längsten unter ihm leiden: die eigenen Bürgerinnen und Bürger. Die Bevölkerung des Landes zahlt einen hohen Preis für die Gewalt und den Extremismus ihrer politischen Führung. Das iranische Volk sehnt sich danach, die stolze Geschichte seines Landes, seine Kultur und seine Zivilisation zurückzugewinnen und wieder mit seinen Nachbarn zusammenzuarbeiten.“

Die Vereinigten Staaten hoffen, dass ihre Bemühungen um Frieden und Sicherheit Früchte tragen werden, die der schon lange leidenden iranischen Bevölkerung zugutekommen werden.  Wir wünschen uns, dass ihr Land wohlhabend und erfolgreich sein möge wie in vergangenen Jahrzehnten, und darüber hinaus.

Die Vereinigten Staaten von Amerika sind stolz, heute neuen Kurs auf dieses Ziel zu nehmen.

Vielen Dank.

Originaltext: After the Deal: A New Iran Strategy