Flag

An official website of the United States government

Eingangs-Erklärung von Präsident Joe Biden
bei der Pressekonferenz im Anschluss an das NATO-Gipfeltreffen in Brüssel am 14. Juni 2021
9 MINUTE READ
June 21, 2021

Guten Abend. Bevor ich mich den heutigen Gesprächen widme, möchte ich kurz etwas über den anhaltenden Kampf gegen COVID-19 in den Vereinigten Staaten sagen.

Wir haben in den Vereinigten Staaten enorme Fortschritte gemacht. In weiten Teilen des Landes kehrt wieder Normalität ein, mit unserem Wirtschaftswachstum stehen wir weltweit an der Spitze, und die Zahl der Corona-Infizierten und Todesfälle geht maßgeblich zurück. Aber es sterben immer noch zu viele Menschen.

In den vergangenen sieben Tagen haben wir durchschnittlich noch immer 370 Tote pro Tag verzeichnet. Das ist zwar deutlich weniger als auf dem Höhepunkt der Krise, aber es ist noch immer eine echte Tragödie. Wir nähern uns dem traurigen Meilenstein von fast 600.000 COVID-19-Toten in den Vereinigten Staaten.

Ich bin in Gedanken bei all jenen, die einen geliebten Menschen verloren haben. Ich kenne dieses schwarze Loch, das einen zu verschlingen und den Brustkorb einzuschnüren scheint, wenn man jemanden verliert, der einem nahe stand und den man über alles geliebt hat.

Deshalb sage ich den Amerikanerinnen und Amerikanern weiterhin: Wenn Sie noch nicht geimpft sind, lassen Sie sich impfen. Lassen Sie sich so bald wie möglich impfen. Wir haben genügend Impfstoff, und es wird an sehr vielen Standorten geimpft. Wenn wir dieses Virus zu besiegen wollen, gibt es noch viel zu tun, und jetzt ist nicht die Zeit, in unserer Wachsamkeit nachzulassen. Also, bitte – bitte lassen Sie sich so bald wie möglich impfen. Wir haben genug gelitten. Es gab genug Schmerz.

Ich weiß, es ist nach halb zehn in Brüssel, 21.30 Uhr Brüsseler Zeit, und ich bin immer noch bei der NATO. Sie sind alle gespannt. Ich weiß.

Ich hatte die Gelegenheit, mich mit mehreren Staats- und Regierungschefs zu treffen, und mit anderen habe ich telefoniert. Es war ein unglaublich produktiver Tag hier.

Ich komme gerade von einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Erdoğan. Es war ein positives und produktives Gespräch, das überwiegend unter vier Augen stattfand. Wir haben ausführlich darüber gesprochen, wie wir bei einer Reihe von Themen weiter vorgehen wollen. Unsere beiden Länder haben viel vor. Unsere Teams werden ihre Gespräche fortsetzen, und ich bin zuversichtlich, dass die Türkei und die Vereinigten Staaten echte Fortschritte erzielen werden.

Aber jetzt möchte ich Generalsekretär Stoltenberg dafür danken, dass er heute einen sehr erfolgreichen NATO-Gipfel geleitet hat.

Ich hatte die Ehre, heute die Gespräche der 30 Nationen zu eröffnen und habe darauf hingewiesen, dass wir uns einer einmaligen globalen Gesundheitskrise gegenübersehen. Gleichzeitig stehen die demokratischen Werte, die die Grundlage unseres Bündnisses bilden, sowohl im Innern als auch von außen zunehmend unter Druck. Sowohl Russland als auch China versuchen, einen Keil zwischen uns zu treiben, unsere transatlantische Solidarität zu untergraben. Wir erleben eine Zunahme arglistiger Cyber-Aktivitäten.

Aber unser Bündnis ist das starke Fundament, auf dem wir unsere kollektive Sicherheit und unseren gemeinsamen Wohlstand weiterhin aufbauen können.

Ich habe Wert darauf gelegt, deutlich zu erklären, dass das Bekenntnis der Vereinigten Staaten zu Artikel 5 des Nordatlantikpakts felsenfest und unerschütterlich ist. Es ist eine heilige Verpflichtung.

Die NATO steht zusammen. So sind wir schon in der Vergangenheit jeder anderen Bedrohung begegnet. Das ist unsere größte Stärke angesichts der Herausforderungen der Zukunft – und sie sind zahlreich.

Und alle, die heute in diesem Raum anwesend waren, konnten, offen gesagt, die Freude darüber nachvollziehen, dass die Vereinigten Staaten zurück sind.

Wir haben über das aggressive Vorgehen Russlands gesprochen, das eine Bedrohung für die NATO und für unsere gemeinsame Sicherheit darstellt.

Deshalb habe ich mich im Vorfeld dieses Gipfels mit den B9, der Gruppe von Bukarest getroffen, den Bündnispartnern an der Ostflanke der NATO. Heute habe ich mich auch mit den Staats- und Regierungsoberhäuptern der drei baltischen Staaten getroffen: Estland, Lettland und Litauen.

Ich habe unseren Verbündeten mitgeteilt, was ich Präsident Putin sagen werde: dass ich keinen Konflikt mit Russland suche, aber dass wir reagieren werden, wenn Russland seine schädlichen Aktivitäten fortsetzt, und dass wir das transatlantische Bündnis verteidigen und für demokratische Werte eintreten werden.

Als Bündnispartner bekräftigten wir auch unsere anhaltende Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine.

Wir haben vereinbart, uns weiterhin eng über nukleare Abschreckung, Rüstungskontrolle und strategische Stabilität zu beraten.

Unter den Staats- und Regierungschefs gab es bei diesem Treffen starken Konsens beim Thema Afghanistan.

Unsere Soldatinnen und Soldaten kommen nach Hause, aber wir waren uns einig, dass unser diplomatisches, wirtschaftliches und humanitäres Engagement für die Menschen in Afghanistan und unsere Unterstützung für die afghanischen Nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte fortbestehen werden.

Positiv aufgenommen habe ich, dass unsere Verbündeten und Partner erkannt haben, dass die Bemühungen bei der Terrorismusbekämpfung fortgesetzt werden müssen, um sicherzustellen, dass Afghanistan nie wieder zu einem sicheren Rückzugsort für Angriffe auf unsere Länder wird, auch wenn wir jetzt gegen terroristische Netzwerke im Nahen Osten und in Afrika vorgehen.

Ich bin sehr dankbar dafür, dass wir als Bündnis mit der Agenda 2030 einen weitreichenden Plan verabschiedet haben, der gewährleisten soll, dass die NATO den Herausforderungen gewachsen ist, die sich heute und in der Zukunft stellen – und nicht denen der Vergangenheit –, und dass wir uns darauf geeinigt haben, diese Agenda vollständig mit Ressourcen zu unterfüttern.

Das letzte Mal hat die NATO im Jahr 2010 einen strategischen Plan aufgestellt. Damals wurde Russland als Partner betrachtet und China nicht einmal erwähnt.

Wir haben über die langfristigen systemischen Herausforderungen gesprochen, die Chinas Aktivitäten heute für unsere kollektive Sicherheit darstellen.

Wir haben uns darauf geeinigt, mehr zu tun, um die Resilienz unserer kritischen Infrastrukturen weltweit zu verbessern, dazu gehören auch vertrauenswürdige Telekommunikationsanbieter, Lieferketten und Energienetze.

Wir haben vereinbart, unsere Zusammenarbeit mit unseren demokratischen Partnern im indopazifischen Raum zu verstärken, um den dortigen Herausforderungen zu begegnen.

Darüber hinaus haben wir auch eine neue Cyberverteidigungspolitik verabschiedet – die erste der NATO seit sieben Jahren –, um die kollektive Fähigkeit zur Abwehr von Gefahren für unsere Netzwerke und unsere kritischen Infrastrukturen zu verbessern, die von staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren ausgehen.

Und wir haben einen Aktionsplan für Klimasicherheit verabschiedet – vor einigen Jahren noch dachte man, dass wir das nie tun würden –, um die Emissionen von NATO-Einrichtungen zu verringern und uns an das durch den Klimawandel bedingte Sicherheitsrisiko anzupassen, während wir gleichzeitig unsere Fähigkeiten zur Abschreckung und zur Verteidigung gegen Bedrohungen erhalten.

Schließlich waren wir uns auch einig, dass es zu den wichtigsten gemeinsamen Aufgaben gehört, die Widerstandsfähigkeit unserer Demokratien zu erneuern und zu stärken, indem wir der Welt und unserer eigenen Bevölkerung beweisen, dass die Demokratie den Herausforderungen unserer Zeit noch immer gewachsen ist und den Bedürfnissen der Menschen in unseren Ländern gerecht werden kann.

Wir müssen die Korruption ausmerzen, die uns die Kraft nimmt, uns vor denjenigen in Acht nehmen, die Hass und Spaltung für politischen Gewinn schüren – dieser verlogene Populismus –, in die Stärkung der Institutionen investieren, die das hohe Gut unserer demokratischen Werte untermauern und bewahren, und wir müssen die freie Presse und die unabhängige Justiz schützen. Alle diese Themen bestimmen die Tagesordnung.

So werde ich beweisen, dass die Demokratie und unser Bündnis noch immer gegen die Herausforderungen unserer Zeit bestehen und den Bedürfnissen der Menschen in unseren Ländern gerecht werden können.

In 25 Jahren wird man zurückblicken und beurteilen, ob wir die Herausforderung angenommen haben oder nicht, denn es gibt viele Autokratien, die sich darauf verlassen, dass sie in einer immer komplexeren Welt schneller und erfolgreicher handeln können als Demokratien. Wir sind alle zu dem Schluss gekommen, dass wir ihnen das Gegenteil beweisen werden.

Und jetzt bin ich gerne bereit, einige Fragen zu beantworten.

Originaltext: Remarks by President Biden in Press Conference