NATO-Ministertreffen: Pressekonferenz Pompeo

US-Außenminister Pompeo mit NATO-Generalsekretär Stoltenberg (Foto: AP Images)

Bei einer Pressekonferenz im NATO-Hauptquartier in Brüssel (Belgien) am 27. April 2018 nahm US-Außenminister Mike Pompeo in seiner Eingangserklärung zu aktuellen Fragen Stellung.

Guten Tag allerseits. Es ist eine ganz besondere Ehre, hier in Brüssel zu sein. Meine Kolleginnen und Kollegen haben mich sehr herzlich empfangen. An seinem ersten Arbeitstag sollte man wirklich nicht zu spät kommen, daher bin ich gleich nach meiner Vereidigung hierher geeilt. Die Crew hat wunderbare Arbeit geleistet, um mich auf schnellstem Weg hierher zu fliegen, und viele großartige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im US-Außenministerium haben dafür die Vorbereitungen getroffen.

Es war mir sehr wichtig. Es gibt einfach kein geeigneteres Ziel für meine erste Auslandsreise als US-Außenminister als ein Treffen mit den NATO-Bündnispartnern. Dieses Bündnis ist seit Jahrzehnten ein unverzichtbarer Eckpfeiler amerikanischer Sicherheitsinteressen. Es umfasst einige unserer stärksten bilateralen Partnerschaften, und ich habe heute deutlich gemacht, dass die Vereinigten Staaten sehr interessiert daran sind, in der NATO weiter eine Führungsrolle zu übernehmen.

Unser Bekenntnis, das Bekenntnis der Vereinigten Staaten zur kollektiven Verteidigung im Rahmen von Artikel 5 des Washingtoner Vertrags, steht felsenfest. Präsident Trump sagte, dass das Bündnis seit fast 70 Jahren ein Bollwerk des Weltfriedens und der Sicherheit ist.

Unsere gemeinsame Sicherheit wird aus vielen Richtungen bedroht, und damit die Menschen überall auf der Welt sicher sind, müssen wir alle Bedrohungen angehen. Unsere kollektive Verteidigung erfordert eine bessere Lastenverteilung. Während des Gipfels von Wales im Jahr 2014 einigten sich alle NATO-Bündnispartner darauf, die Verteidigungsausgaben bis 2024 auf zwei Prozent des BIP zu erhöhen. 20 Prozent dieser Summe sollte für großes Gerät ausgegeben werden. Es ist jetzt an jedem einzelnen Bündnispartner, dieses Versprechen zu erfüllen und vor dem Gipfel im Juli einen glaubwürdigen Plan vorzulegen.

Die europäischen Nationen müssen die notwendige Verantwortung für ihre Sicherheit übernehmen und ihren Bürgerinnen und Bürgern klarmachen, warum es entscheidend ist, ihrer Verpflichtung hinsichtlich der Verteidigungsausgaben nachzukommen und in Fähigkeiten zu investieren, die für die langfristige Verteidigung ihrer Länder und der Bewältigung von Bedrohungen aus den Nachbarregionen unerlässlich sind.

Russland bedroht Verbündete und Partner sowohl militärisch, wie man am Einmarsch in Georgien 2008 und der Ukraine 2014 sehen kann, als auch durch einen aggressiven Feldzug zur Untergrabung der westlichen demokratischen Institutionen. Angesichts des inakzeptablen Verhaltens Russlands ist die NATO heute unverzichtbarer denn je. Die Bündnispartner der NATO sind sich einig, dass der Einsatz eines in Russland entwickelten waffenfähigen Nervengases auf britischem Gebiet unverantwortlich war und das Leben unschuldiger Zivilisten in Gefahr gebracht hat.

Die Vereinigten Staaten haben überaus deutlich gemacht, dass die NATO in Bezug auf Russland nicht einfach zur Tagesordnung übergehen sollte, bis Moskau eine klare Verhaltensänderung im Einklang mit dem Völkerrecht zeigt.

Präsident Trump hat außerdem deutlich gemacht, dass die Bekämpfung des Terrorismus im Mittelpunkt der Bestrebungen der NATO stehen muss. Das Bündnis sollte mit seinen Partnern in Nordafrika und im Nahen Osten zusammenarbeiten, um über die Bedingungen und Aktivitäten zu sprechen, die Terrorismus ermöglichen, wie beispielsweise Waffenhandel, irreguläre Migration und regionale Instabilität.

Mit ihren Kompetenzen kann die NATO auch zur Stärkung der Widerstandskraft von Partnerländern beitragen. Wir rufen die NATO auf, sich stärker mit regionalen Organisationen auszutauschen, die Terrorismus bekämpfen.

Die Vereinigten Staaten setzen sich auch weiterhin unbeirrt für die Politik der offenen Tür der NATO und die Zusage ein, dass jedes euroatlantische Land, das dem Bündnis beitreten will und die Anforderungen erfüllt, dies auch tun kann. Wir werden weiter auf bilateraler Ebene und im Rahmen der NATO-Strukturen mit den Beitrittskandidaten zusammenarbeiten, um diesen zu helfen, die Standards zu erfüllen. Im Vorfeld des Gipfels im Juli in Brüssel, werden wir uns auf drei Schwerpunkte konzentrieren: mehr Verteidigungsausgaben und Lastenteilung, gestärkte Abschreckung und Verteidigung durch die NATO und Terrorismusbekämpfung. Wir freuen uns auf Fortschritte bei allen diesen Themen im Juli.

Im Übrigen gratuliere ich der Republik Korea und Nordkorea zu ihrem historischen Treffen und dem Streben der koreanischen Bürgerinnen und Bürger nach Frieden und Wohlstand. Ich möchte keinen Zweifel daran lassen, dass dies ohne Präsident Trumps Kampagne des maximalen Drucks und die Arbeit, die auf aller Welt geleistet wurde, um Druck auf Nordkorea auszuüben, nicht erreicht worden wäre. Das in der Panmunjom-Erklärung festgelegte Ziel von Präsident Moon und Staatschef Kim Jong-un, die Halbinsel vollständig zu entnuklearisieren, ist ein ermutigendes Zeichen. Wir befassen uns eingehend mit der Erklärung, um zu sehen, ob Staatschef Kim darin neue Verpflichtungen eingegangen ist.

Unser Ziel bleibt unverändert. Wir setzen uns für einen dauerhaften, überprüfbaren, unumkehrbaren Abbau der nordkoreanischen Massenvernichtungswaffenprogramme ein, und das ohne Verzögerung. Bis dahin wird die Kampagne des maximalen Drucks aufrechterhalten. Der Präsident sagte bereits, dass die Vereinigten Staaten die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen werden. Diese und andere Gespräche treten weder an die Stelle von UN-Resolutionen noch anderer Sanktionen.

Die Vereinigten Staaten werden sich bezüglich einer einheitliche Reaktion wie immer eng mit ihren Bündnispartnern, der Republik Korea und mit Japan abstimmen. Nordkoreanische Versprechen sind gut, aber transparente, überprüfbare Maßnahmen sind besser.

Ich beantworte nun gerne einige Fragen.

Originaltext: Remarks at a Press Availability