NATO-Ukraine-Kommission

US-Außenminister Tillerson Foto: US-Außenministerium
US-Außenminister TillersonFoto: US-Außenministerium

BRÜSSEL – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung von US-Außenminister Rex W. Tillerson bei der NATO-Ukraine-Kommission vom 31. März 2017.

Vielen Dank für die Gelegenheit, die Vereinigten Staaten bei diesem wichtigen Treffen zur Ukraine vertreten zu dürfen.

Vor drei Jahren hat die russische Aggression gegen die Ukraine die Grundlagen der Sicherheit und Stabilität in Europa erschüttert. Heute gefährden die andauernden Feindseligkeiten seitens Russlands und die russische Besatzung unsere Vorstellung von einem geeinten, freien und friedlichen Europa.

Die Vereinigten Staaten und die NATO stehen weiterhin fest an der Seite der Ukraine. Wie wir bei jedem Minister- und Gipfeltreffen seit Beginn des russischen Feldzugs der Aggression gegen die Ukraine immer wieder betont haben, unterstützen wir die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine nachdrücklich. Weder akzeptieren wir die russischen Bestrebungen zur Änderung der territorialen Grenzen der Ukraine noch werden wir dies in Zukunft tun.

Wir danken Deutschland und Frankreich für ihre Entschlossenheit, im Rahmen des Normandie-Formats eine diplomatische Lösung zur Beilegung der andauernden Krise in der Ostukraine zu finden. Ihre Bemühungen zur beschleunigten Umsetzung der Minsker Abkommen werden wir weiter unterstützen. Für eine politische Beilegung dieses Konflikts ist die Solidarität der NATO entscheidend.

Wir werden Russland in Bezug auf seine Verpflichtungen aus den Minsker Abkommen weiter zur Verantwortung ziehen. Die Sanktionen der Vereinigten Staaten werden aufrechterhalten, bis Moskau seine Maßnahmen, die zur Verhängung der Sanktionen geführt haben, zurücknimmt.

Mit Besorgnis nehmen wir die eskalierende Gewalt entlang der Kontaktlinie und die wiederholten Anschläge auf die zivile Infrastruktur durch von Russland angeführte Separatistentruppen zur Kenntnis, die die Gefahr einer humanitären Katastrophe erhöhen.

Wir rufen Russland auf, seinen Einfluss auf die Separatisten geltend zu machen, um die Gewalt sowie die Welle der gegen die OSZE-Beobachter gerichteten Angriffe und Einschüchterungsversuche zu beenden und ihnen den Zugang zu ermöglichen, den sie für ihre Arbeit benötigen.

Die OSZE muss ihren Auftrag erfüllen können, der unter anderem die Beobachtung im Konfliktgebiete bis zur internationalen Grenze beinhaltet. Russland muss sich darüber im Klaren sein, dass es keine Grundlage für eine Umsetzung der politischen Aspekte der Minsker Abkommen gibt, solange es keine sichtbare, überprüfbare und unumkehrbare Verbesserung der Sicherheitslage gibt.

Die Sanktionen im Zusammenhang mit der Krim müssen aufrechterhalten werden, bis Russland die Kontrolle über die Halbinsel wieder an die Ukraine zurückgibt.

Trotz der russischen Aggression hat die Ukraine innenpolitisch viel erreicht. Wir begrüßen die jüngsten Erfolge bei Reformen, darunter die Bekämpfung der Korruption und die Durchführung notwendiger Reformen zur Erfüllung der Auflagen des IWF.

Die Vereinigten Staaten halten die Ukraine weiter dazu an, ihre Bemühungen zur Umsetzung schwieriger Reformen zu verdoppeln, darunter die Beseitigung von Korruption, mehr Transparenz im Justizsystem, die Stärkung des Bankensektors sowie die Umsetzung von Reformen bei der Unternehmensführung und der Privatisierung staatlicher Unternehmen. Wir müssen die Ukraine auf diesem Reformkurs weiter unterstützen.

Es hat wenig Sinn, wenn die Ukraine im Donbass um ihr Staatsgebiet kämpft, ihre Seele aber an die Korruption verliert. Institutionen, die Korruption bekämpfen, müssen unterstützt, mit Ressourcen ausgestattet und verteidigt werden.

Die Ukraine setzt sich trotz der anhaltenden russischen Aggression für ehrgeizige Reformen ein und will bis 2020 ihre Streitkräfte im Einklang mit den NATO-Standards modernisieren.

Die russische Aggression macht die Reformen schwieriger, gleichzeitig aber auch dringender.

Wir begrüßen die Ziele des Strategischen Verteidigungsbulletins, das Präsident Poroschenko den Bündnispartnern in Warschau vorgelegt hat, und wir sehen seiner Umsetzung erwartungsvoll entgegen.

Die Vereinigten Staaten werden die Ukraine bei diesen Bestrebungen weiter unterstützen. Seit Beginn der Krise haben die Vereinigten Staaten Leistungen zur Förderung der Sicherheit in Höhe von über 600 Millionen US-Dollar bewilligt.

Zusätzlich zu ihren bilateralen Beiträgen haben die Vereinigten Staaten für den Treuhandfonds der Partnerschaft für den Frieden für die Vernichtung von Kleinwaffen und leichten Waffen 1,3 Millionen US-Dollar bewilligt und Gelder für den NATO-Ukraine-Treuhandfonds zur Bekämpfung von improvisierten Sprengsätzen bereitgestellt.

Das aggressive Vorgehen Russlands in der Ukraine hat nicht nachgelassen. Diese Zusammenkunft zeigt deutlich die politische Unterstützung der NATO für die Ukraine. Diese Unterstützung sollten Sie durch Ihr solidarisches Verhalten beim Thema Sanktionen und durch Ihren Beitrag zu den NATO-Ukraine-Treuhandfonds greifbar machen.

Gemeinsam werden wir der Ukraine zur Seite stehen, während sie ihr Hoheitsgebiet verteidigt, ihre Volkswirtschaft stärkt und weiter Reformen umsetzt. Wie Präsident Trump sagte, hat jedes Land das Recht, selbst über seine Zukunft zu bestimmen, und wir müssen den Menschen in der Ukraine helfen, dieses heilige Recht zu bewahren. Vielen Dank.

Originaltext: Remarks to NATO-Ukraine Commission