Neue Nationale Sicherheitsstrategie zur Förderung amerikanischer Interessen

Am 18. Dezember 2017 gab das Weiße Haus die neue Nationale Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten bekannt. Die folgende Übersicht fasst die wichtigsten Punkte zusammen.

„Unsere Regierung ist zuerst ihren Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet, sie muss ihren Bedürfnissen gerecht werden, ihre Sicherheit gewährleisten, ihre Rechte wahren und ihre Werte verteidigen.“

Präsident Donald J. Trump

EINE NEUE NATIONALE SICHERHEITSSTRATEGIE FÜR EINE NEUE ÄRA Weniger als ein Jahr nach Amtsantritt gibt Präsident Donald J. Trump die neue Nationale Sicherheitsstrategie bekannt, die eine positive strategische Richtung für die Vereinigten Staaten vorgibt, die die weltweiten Vorteile des Landes wiederherstellen wird und auf den großen Stärken des Landes aufbaut.

  • Die Nationale Sicherheitsstrategie 2017 (Strategie) baut auf den Maßnahmen auf, die der Präsident in den vergangenen elf Monaten eingeleitet hat, um die Achtung für die Vereinigten Staaten im Ausland und das Vertrauen im Inland wiederherzustellen.
  • Strategische Zuversicht versetzt die Vereinigten Staaten in die Lage, ihre maßgeblichen nationalen Interessen zu schützen. Die Strategie umfasst vier entscheidende nationale Interessensbereiche, „vier Eckpfeiler“, und zwar:
  1. Schutz der Vereinigten Staaten, ihrer Bevölkerung und der amerikanischen Lebensweise;
  2. Förderung des amerikanischen Wohlstands;
  3. Erhalt von Frieden durch Stärke;
  4. Förderung des amerikanischen Einflusses.
  • Die Strategie benennt maßgebliche Herausforderungen und Entwicklungen, die sich auf unseren weltweiten Einfluss auswirken, beispielsweise:
  • revisionistische Kräfte wie China und Russland, die durch den Einsatz von Technologie, Propaganda und Zwang eine Welt schaffen wollen, die unseren Interessen und Werten widerspricht;
  • regionale Diktatoren, die Terror verbreiten, ihre Nachbarländer bedrohen und den Besitz von Massenvernichtungswaffen anstreben;
  • dschihadistische Terroristen, die Hass schüren und im Namen einer niederträchtigen Ideologie zu Gewalt gegen Unschuldige anfachen sowie grenzüberschreitende kriminelle Vereinigungen, die Drogen und Gewalt in unsere Gemeinden bringen.
  • Die Strategie formuliert und fördert das Konzept des prinzipientreuen Realismus des Präsidenten.
  • Die Strategie ist realistisch, weil sie die zentrale Rolle der Macht in der internationalen Politik anerkennt, bekräftigt, dass starke und souveräne Staaten die beste Grundlage für eine friedliche Welt darstellen, und weil sie unsere nationalen Interessen ganz klar definiert.
  • Sie ist prinzipientreu, weil sie auf der Förderung amerikanischer Werte fußt, die der Verbreitung von Frieden und Wohlstand auf der ganzen Welt dienen.
  1. SCHUTZ UNSERES LANDES: Es ist die Hauptaufgabe von Präsident Trump, die amerikanischen Bürgerinnen und Bürger, das Land und die amerikanische Lebensweise zu schützen.
  • Zum Schutz unserer Heimat und zur Wiederherstellung unserer Souveränität werden wir die Kontrollen an unseren Grenzen verstärken und unser Einwanderungssystem reformieren.
  • Die größten transnationalen Bedrohungen für unser Land sind:
  • dschihadistische Terroristen, die mit barbarischer Grausamkeit morden, unterdrücken, Menschen versklaven und virtuelle Netzwerke nutzen, um sich anfällige Menschen zunutze zu machen und sie zu Anschlägen zu inspirieren oder sie dabei anzuleiten,
  • transnationale kriminelle Organisationen, die unsere Gemeinschaften durch Drogen und Gewalt zerstören und unsere Verbündeten und Partner durch die Beschädigung demokratischer Institutionen schwächen.
  • Die Vereinigten Staaten werden die Bedrohungen an der Wurzel packen: Wir werden uns Bedrohungen entgegenstellen, bevor sie überhaupt unsere Grenzen erreichen oder unserer Bevölkerung schaden.
  • Wir werden unsere Anstrengungen zum Schutz wichtiger Infrastruktur und digitaler Netzwerke verdoppeln, weil neue Technologien und neue Gegner neue Schwachstellen schaffen.
  • Wir errichten ein mehrschichtiges Raketenabwehrsystem, um die Vereinigten Staaten vor Raketenangriffen zu schützen.

2. FÖRDERUNG DES AMERIKANISCHEN WOHLSTANDS: Eine starke Volkswirtschaft schützt die amerikanischen Bürgerinnen und Bürger, stützt unsere Lebensweise und erhält die Macht der Vereinigten Staaten.

  • Zum Wohle der amerikanischen Arbeitnehmer und Unternehmen werden wir die amerikanische Volkswirtschaft erneuern. Das ist für die Wiederherstellung unserer nationalen Macht erforderlich.
  • Die Vereinigten Staaten werden den chronischen Missbrauch der Handelsbeziehungen nicht länger dulden; wir werden freie, faire und auf Gegenseitigkeit beruhende Handelsbeziehungen anstreben.
  • Um im geopolitischen Wettbewerb des 21. Jahrhunderts erfolgreich zu sein, müssen die Vereinigten Staaten in Forschung, Technologie und Innovation führend sein. Wir werden unsere innovativen Grundlagen auf dem Gebiet der nationalen Sicherheit vor jenen schützen, die unser geistiges Eigentum stehlen und die Innovationen freier Gesellschaften auf unfaire Art und Weise ausnutzen.
  • Die Vereinigten Staaten werden ihre Energiedominanz nutzen um sicherzustellen, dass internationale Märkte offen bleiben und dass die Vorteile der Diversifizierung und des Zugangs zu Energie die wirtschaftliche und nationale Sicherheit fördern.

3. ERHALT VON FRIEDEN DURCH STÄRKE: Ein gestärktes, erneuertes und verjüngtes Amerika wird Frieden sichern und Feindseligkeit abschrecken.

  • Wir werden die militärische Stärke der Vereinigten Staaten wieder aufbauen um sicherzustellen, dass sie weiterhin allen überlegen ist.
  • Zum Schutz ihrer Interessen werden die Vereinigten Staaten in einer neuen Ära des strategischen Wettbewerbs alle Instrumente der Staatskunst nutzen – diplomatische, informationsbasierte, militärische und wirtschaftliche.
  • Die Vereinigten Staaten werden ihre Fähigkeiten in verschiedenen Bereichen – auch in der Raumfahrt und im Internet – verstärken und vernachlässigte Fähigkeiten erneuern.
  • Die Verbündeten und Partner der Vereinigten Staaten verstärken die Macht der Vereinigten Staaten und schützen unsere gemeinsamen Interessen. Wir erwarten, dass sie im Kampf gegen gemeinsame Bedrohungen mehr Verantwortung übernehmen.
  • Wir werden sicherstellen, dass das Kräftegleichgewicht in Schlüsselregionen der Welt weiterhin zugunsten der Vereinigten Staaten ausfällt: im indopazifischen Raum, Europa und im Nahen Osten.

4. FÖRDERUNG DES AMEIRKANISCHEN EINFLUSSES: Als Kraft für das Gute im Verlaufe der Geschichte werden die Vereinigten Staaten ihren Einfluss geltend machen, um ihre Interessen zu fördern und der Menschheit zu dienen.

  • Wir müssen unseren Einfluss im Ausland weiterhin ausdehnen, um Amerikanerinnen und Amerikaner zu schützen und unseren Wohlstand zu fördern.
  • Mit ihren diplomatischen und entwicklungspolitischen Bestrebungen werden die Vereinigten Staaten dafür kämpfen, in allen Bereichen bessere Ergebnisse zu erzielen: bilateral, multilateral und im Bereich der Informationen, zum Schutz unserer Interessen, zur Erschließung neuer wirtschaftlicher Chancen für Amerikanerinnen und Amerikaner sowie um unsere Wettbewerber herauszufordern.
  • Die Vereinigten Staaten streben Partnerschaften mit gleichgesinnten Staaten an, um freie Marktwirtschaften, das Wachstum des Privatsektors, politische Stabilität und Frieden zu fördern.
  • Wir treten für unsere Werte, Rechtsstaatlichkeit und Individualrechte eingeschlossen, ein, die starke, stabile, wirtschaftlich erfolgreiche und souveräne Staaten fördern.
  • Unsere „America-First“-Außenpolitik sieht den amerikanischen Einfluss auf der Welt als positive Kraft, die dazu beitragen kann, den Rahmen für Frieden, Wohlstand und die Entwicklung erfolgreicher Gesellschaften zu schaffen.

Originaltext: President Donald J. Trump Announces a National Security Strategy to Advance America’s Interests