Parteiübergreifender Gesetzentwurf für Infrastrukturinvestitionen
Erklärung des Präsidenten
Am 28. Juli 2021 gab US-Präsident Joe Biden die Einigung auf einen Gesetzentwurf für Infrastrukturinvestitionen bekannt, der nun im Senat behandelt wird. Wir haben die Erklärung des Präsidenten übersetzt.
Ich freue mich, gemeinsam mit einer Gruppe demokratischer und republikanischer US-Senatorinnen und -Senatoren unsere Einigung über die größte und weitreichendste Investition in unsere Infrastruktur und Wettbewerbsfähigkeit seit fast 100 Jahren bekanntgeben zu dürfen.
Ich danke der Gruppe von Senatorinnen und Senatoren beider Parteien für die gemeinsame Arbeit. Mein Dank gilt auch den Vorsitzenden des Senatsausschusses, die ihre Ideen und Bedenken mir, Vizepräsidentin Harris und den Kabinettsmitgliedern gegenüber zum Ausdruck gebracht haben.
Mit dieser Einigung zeigen wir der Welt, dass unsere Demokratie funktioniert, zu Ergebnissen kommt und Großes vollbringen kann. Wie schon durch die transkontinentale Eisenbahn und das Fernstraßensystem werden wir die Vereinigten Staaten erneut verändern und in die Zukunft führen.
Der Gesetzentwurf sieht zentrale Investitionen vor, die Menschen überall in unserem Land in Arbeit bringen werden – in großen und kleinen Städten, ländlichen Gemeinden und von Küste zu Küste im ganzen Land.
Durch die Arbeiten an unseren Straßen und Brücken werden gut bezahlte und gewerkschaftlich organisierte Arbeitsplätze für Amerikanerinnen und Amerikaner entstehen. Klempner und Handwerker werden damit beschäftigt sein, alle Wasserleitungen auszutauschen, die noch Blei enthalten, um sicherzustellen, dass jedes Kind, jede Amerikanerin und jeder Amerikaner zuhause und in der Schule Zugang zu sauberem Trinkwasser haben – auch in Gegenden mit geringem Einkommen und in nicht-weißen Gemeinden, in denen es noch unverhältnismäßig viele gefährliche Bleirohre gibt.
Amerikanerinnen und Amerikaner werden Hochspannungsleitungen errichten und unser Stromnetz modernisieren, damit es widerstandsfähiger und umweltfreundlicher wird. Sie werden unsere Infrastruktur stärken, damit unter anderem unsere Dämme für extreme Wetterereignisse wie Superstürme, Waldbrände, Dürren, Wirbelstürme und Hitzewellen gerüstet sind.
Amerikanische Arbeitnehmerinnnen und Arbeitnehmer werden mit einer historischen Investition das erste landesweite Netz von Ladesäulen für Elektrofahrzeuge aufbauen und dringende Umweltsanierungsmaßnahmen durchführen.
Dieser parteiübergreifende Gesetzesvorschlag sieht die bedeutendste Investition in den öffentlichen Nah- und Fernverkehr in der Geschichte der Vereinigten Staaten und die wichtigste Investition in den Schienenverkehr seit der Gründung von Amtrak vor 50 Jahren vor. Er wird jeder Amerikanerin und jedem Amerikaner Zugang zu einem Breitband-Internetanschluss ermöglichen.
Und wir werden dies tun, ohne die Steuern für Menschen mit einem Jahreseinkommen von weniger als 400.000 US-Dollar auch um nur einen Cent zu erhöhen; es wird auch keine Erhöhung der Benzinpreise und keine Abgaben für Elektrofahrzeuge geben.
Mit dieser Einigung können wir sicherstellen, dass die Vereinigten Staaten gerade jetzt, da wir uns mit China und dem Rest der Welt in einem Wettlauf um das 21. Jahrhundert befinden, wirtschaftlich international wettbewerbsfähig sind.
Und sie kommt zu einem entscheidenden Zeitpunkt. Den drohenden Zusammenbruch unserer Wirtschaft haben wir jetzt, da wir uns von der Pandemie zu erholen beginnen, abgewendet. Nie zuvor wurden so schnell so viele Arbeitsplätze geschaffen. Wir erleben das stärkste Wirtschaftswachstum seit fast 40 Jahren.
Von den Gewerkschaften über die Unternehmer bis hin zu den Wirtschaftswissenschaftlern sind alle, ob links, rechts oder in der Mitte des politischen Spektrums, überzeugt, dass diese öffentlichen Investitionen langfristig zu mehr Arbeitsplätzen, höherer Produktivität und stärkerem Wirtschaftswachstum führen werden. Expertinnen und Experten sind der Meinung, dass der überwiegende Teil der Maßnahmen hart arbeitenden Familien mit niedrigem und mittlerem Einkommen zugutekommen wird.
Selbstverständlich mussten beide Seiten Zugeständnisse machen. Aber so ist es eben, wenn man Kompromisse schließen und zu einem Konsens finden will – das ist der Kerngedanke der Demokratie. Nun, da der Gesetzentwurf dem gesamten Senat vorgelegt wird, bleibt noch viel zu tun, bis das Gesetz über die Ziellinie gebracht ist. Dabei werden noch weitere Meinungsverschiedenheiten ausgeräumt und Kompromisse gefunden werden müssen.
Fazit ist jedoch, dass dieser parteiübergreifende Gesetzentwurf für Infrastrukturinvestitionen eine auf Arbeiter ausgelegte Blaupause für den Wiederaufbau der Vereinigten Staaten ist und uns dabei helfen wird, unsere einzigartige wirtschaftliche Erholung zu einem einzigartigen langfristigen Aufschwung zu machen.
Originaltext: Statement by President Joe Biden on the Bipartisan Infrastructure Deal