US-Präsident Biden zum Aufbau der Partnerschaft für globale Infrastruktur und Investitionen
Am 1. Januar 2022 hat Deutschland die G7-Präsidentschaft übernommen und ist damit Gastgeber des jährlichen Treffens der G7-Staats- und Regierungschefs vom 26. bis 28. Juni 2022 in Schloss Elmau in Krün. US-Präsident Biden hielt dort am ersten Gipfeltag eine Rede zur Partnerschaft für globale Infrastruktur und Investitionen.
Vielen Dank. Guten Tag allerseits.
Unsere Länder und unsere Welt stehen an einem wahren Wendepunkt der Geschichte. Moderne Technologien haben die Welt kleiner und vernetzter gemacht, und alles ist schneller geworden. Sie haben uns unglaubliche Möglichkeiten eröffnet, aber auch die Herausforderungen verschärft, die uns alle betreffen: die Deckung des globalen Energiebedarfs, die Bewältigung der Klimakrise, die Bekämpfung der Ausbreitung von Krankheiten.
Die Entscheidungen, die wir jetzt treffen, werden meines Erachtens den Kurs bestimmen, den unsere Welt in den kommenden Generationen nehmen wird.
Diese Herausforderungen sind für uns alle schwierig, auch für die Länder, die über Ressourcen wie die G7 verfügen. Aber den Entwicklungsländern fehlt oft die notwendige Infrastruktur, um globale Schocks wie eine Pandemie zu bewältigen. Daher bekommen sie die Auswirkungen stärker zu spüren und haben es schwerer, sich davon zu erholen.
In unserer stark vernetzten Welt ist dies für uns alle nicht nur ein humanitäres, sondern auch ein wirtschaftliches und sicherheitspolitisches Problem.
Deshalb sind wir vor einem Jahr, als diese Gruppe von Staats- und Regierungschefs in Cornwall zusammenkam, eine Verpflichtung eingegangen: Die demokratischen Nationen der G7 würden sich engagieren – sich engagieren und Finanzmittel für hochwertige, nachhaltige Infrastrukturen in Entwicklungsländern und Ländern mit mittlerem Einkommen bereitstellen.
Wir tun damit etwas grundlegend anderes, weil es auf den gemeinsamen Werten all derjenigen beruht, die die Länder und Organisationen hinter mir vertreten. Die Partnerschaft baut auf den bewährten Verfahren von Transparenz, Partnerschaft, Arbeits- und Umweltschutz auf.
Wir bieten Ländern und Menschen auf der ganzen Welt bessere Möglichkeiten, in kritische Infrastrukturen zu investieren, die das Leben – ihr Leben, unser aller Leben – verbessern und allen Menschen, nicht nur den G7-Staaten, sondern allen Menschen, echte Vorteile bringen.
Heute rufen wir offiziell die Partnerschaft für globale Infrastruktur und Investitionen ins Leben. Gemeinsam haben wir bereits Dutzende Projekte überall auf der Welt auf den Weg gebracht.
Und ich bin stolz, ankündigen zu können, dass die Vereinigten Staaten in den nächsten fünf Jahren 200 Milliarden US-Dollar an öffentlichem und privatem Kapital für diese Partnerschaft mobilisieren werden.
Wir sind heute hier, weil wir diese Verpflichtung gemeinsam als G7 in Abstimmung miteinander eingehen, um die Wirkung unserer Arbeit zu maximieren.
Gemeinsam wollen wir bis 2027 als G7 fast 600 Milliarden US-Dollar mobilisieren.
Bei diesen strategischen Investitionen handelt es sich um Bereiche, die für die nachhaltige Entwicklung und unsere gemeinsame globale Stabilität von entscheidender Bedeutung sind: Gesundheit und Gesundheitssicherheit, digitale Konnektivität, Gleichstellung und Gleichberechtigung der Geschlechter, Klima- und Energiesicherheit.
Lassen Sie mich Ihnen einige Beispiele für die Art von Projekten geben, die in jedem dieser Bereiche durchgeführt werden.
Erstens: Gesundheit. Vor zwei Jahren – angesichts von COVID-19 muss niemand daran erinnert werden, wie wichtig Investitionen in die Gesundheitssysteme und die Gesundheitssicherheit sind, um die Pandemie zu bekämpfen und sich auf die nächste vorzubereiten, denn es wird nicht die letzte Pandemie sein, mit der wir zu tun haben werden.
Aus diesem Grund investieren die Vereinigten Staaten gemeinsam mit den G7-Partnern und der Weltbank in eine neue industrielle Produktionsanlage für Impfstoffe im Senegal. Nach ihrer Fertigstellung können dort jährlich Hunderte von Millionen Impfstoffdosen gegen COVID-19 und andere Krankheiten hergestellt werden.
Diese Investition wird die weltweite Versorgung mit Impfstoffen verbessern und den Zugang und die Chancengleichheit für Entwicklungsländer erhöhen.
Zweitens: die Digitalisierung. Die Zukunft unserer Volkswirtschaften hängt zunehmend vom Zugang zu sicheren Informations- und Kommunikationstechnologien ab. Und wir müssen den Einsatz vertrauenswürdiger Technologien fördern, damit unsere Online-Informationen nicht von Autokraten zur Konsolidierung ihrer Macht oder zur Unterdrückung ihrer Bevölkerung genutzt werden können.
Aus diesem Grund mobilisiert das Digital Invest Program 335 Millionen US-Dollar an privatem Kapital, um sichere Netzwerkausrüstung in Afrika, Asien und Lateinamerika bereitzustellen.
Außerdem unterstützte die US-Regierung das erfolgreiche Angebot des amerikanischen Unternehmens SubCom für einen Vertrag über 600 Millionen US-Dollar zum Bau eines globalen Unterwasser-Telekommunikationskabels. Dieses Kabel wird dann von Südostasien über den Nahen Osten und das Horn von Afrika bis nach Europa reichen.
Dies wird von entscheidender Bedeutung sein, um die zunehmende Nachfrage nach zuverlässigen Sicherheits- und High-Tech-Verbindungen in drei Schlüsselregionen der Welt zu decken.
Drittens: Gleichberechtigung. Wenn Mädchen und Frauen die Fähigkeit und die Möglichkeit zur gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Teilhabe eingeräumt wird, wird sich das nicht nur in ihren Gemeinschaften positiv auswirken, sondern auf der ganzen Welt.
Wir müssen jedoch mehr Chancen für Mädchen und Frauen schaffen, damit sie sich entfalten können. Dazu gehören auch praktische Schritte, um die Kinderbetreuung zugänglicher und erschwinglicher zu machen, während wir die wichtige Arbeit zum Schutz und zur Förderung der Grundrechte von Frauen fortsetzen.
Die Vereinigten Staaten stellen über einen Zeitraum von fünf Jahren 50 Millionen US-Dollar für den globalen Childcare Incentive Fund der Weltbank bereit. Diese öffentlich-private Partnerschaft, die von mehreren G7-Partnern unterstützt wird, wird zum Aufbau einer Infrastruktur beitragen, die die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen am Erwerbsleben erleichtert.
Viertens und sehr wichtig: Klima und Energie. Wir sehen jeden Tag, wie wichtig dieses Thema ist. Die Auswirkungen von Russlands brutalem Krieg in der Ukraine sind weltweit zu spüren, und er wirkt sich auch auf unsere Energiemärkte aus.
Es sind weltweite Anstrengungen für Investitionen in zukunftsweisende Projekte für saubere Energie notwendig, um sicherzustellen, dass kritische Infrastrukturen dem Klimawandel standhalten können.
Kritische Materialien, die für unseren Übergang zu sauberer Energie notwendig sind, beispielsweise Batterien, müssen unter Einhaltung hoher Arbeits- und Umweltstandards hergestellt werden.
Eine schnelle und zuverlässige Verkehrsinfrastruktur, einschließlich Eisenbahnen und Häfen, ist für den Transport von Rohstoffen zur Veredelung und Verarbeitung sowie für die Verbesserung des Zugangs zu sauberen Energietechnologien unerlässlich.
So hat die US-Regierung gerade eine neue Partnerschaft zwischen zwei amerikanischen Unternehmen und der angolanischen Regierung ermöglicht, im Rahmen derer zwei Milliarden US-Dollar in den Bau neuer Solarprojekte in Angola investiert werden. Diese Partnerschaft wird Angola dabei unterstützen, seine Klimaziele zu erreichen und seinen Energiebedarf zu decken, während gleichzeitig neue Märkte für amerikanische Technologien und hochwertige Arbeitsplätze in Angola und vermutlich in ganz Afrika geschaffen werden.
In Rumänien wird das amerikanische Unternehmen NuScale Power die erste kleine modulare Reaktoranlage ihrer Art bauen. Dies wird dazu beitragen, in Europa schneller, billiger und effizienter emissionsfreie Kernenergie ans Netz zu bringen.
Die US-Regierung hilft dabei, die Entwicklung dieser bahnbrechenden amerikanischen Technologie voranzutreiben, die Europas Energiesicherheit stärken und Tausende von Arbeitsplätzen in Rumänien und den Vereinigten Staaten schaffen wird.
Diese Vereinbarungen sind nur ein Teil unserer Vorhaben. Und wir sind bereit. Wir sind bereit, uns an die Arbeit zu machen, gemeinsam, wir alle.
Um die Bemühungen zu leiten – in meinem Fall die Bemühungen der Vereinigten Staaten – habe ich Amos Hochstein, den Sonderkoordinator des US-Präsidenten, ernannt, der sich mit den anderen US-Kolleginnen und -Kollegen ins Benehmen setzen wird. Er wird das behördenübergreifende Vorgehen der Vereinigten Staaten leiten, um ein Bündnis und eine Partnerschaft mit der G7 und unseren Partnern weltweit anzustoßen, einschließlich des privaten Sektors und der multilateralen Entwicklungsbanken.
Ich möchte mich klar ausdrücken: Es geht hier nicht um Hilfe oder Wohltätigkeit, sondern um eine Investition, die sich für alle auszahlen wird, auch für die amerikanische Bevölkerung und die Menschen in allen unseren Ländern. Sie wird all unsere Volkswirtschaften ankurbeln, und sie ist eine Chance für uns, unsere positive Vision von der Zukunft zu verbreiten und Menschen auf der ganzen Welt zu zeigen, welche konkreten Vorteile eine Partnerschaft mit Demokratien mit sich bringt.
Denn wenn Demokratien zeigen, was sie bewirken können, was sie alles zu bieten haben, dann habe ich keinen Zweifel daran, dass wir den Wettbewerb jedes Mal gewinnen werden.
Ich danke Ihnen. Und nun bitte ich Präsidentin von der Leyen auf das Podium.
Originaltext: Remarks by President Biden at Launch of the Partnership for Global Infrastructure and Investment