US-Außenminister Michael R. Pompeo hielt am 20. August vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York eine Rede zum unterschiedlichen Vorgehen der Vereinigten Staaten und Irans im Nahen Osten. Dazu veröffentlichte Dave Reynolds einen Artikel auf ShareAmerica, einer Website des US-Außenministeriums.
Frieden und Sicherheit. So stellen sich die Vereinigten Staaten und Dutzende ihrer Partner den Frieden im Nahen Osten vor. Iran hat eine andere Vorstellung, eine, in der die Mullahs in Teheran Gewalt einsetzen, um Zugeständnisse von der internationalen Gemeinschaft zu erzwingen.
US-Außenminister Mike Pompeo hat dies in seiner Rede vor dem UN-Sicherheitsrat in New York am 20. August deutlich gemacht. Er verglich den auf Zusammenarbeit fußenden multinationalen Ansatz des „Warschauer Prozesses“ mit der „Erpressungsdiplomatie“ des iranischen Regimes.
Mit dem Warschauer Prozess sollen die Menschenrechte geschützt, Flüchtlingen geholfen und die Sicherheit gestärkt werden. Am ersten Treffen im Februar nahmen über 60 Länder teil und zu den geplanten Treffen im Oktober und November in Korea, Bahrain, Polen und Rumänien sind fast 80 Staaten eingeladen.
„Kein Land wird allein Gegenstand dieser Beratungen sein,“ sagte Pompeo dem Sicherheitsrat und fügte hinzu, dass die Gespräche auf partnerschaftlicher Basis geführt würden. „Alle Länder werden angehört werden.“
Und Iran? Iran greift immer mehr zu den Methoden der Geiselnahme, Gewalt und atomarer Erpressung.
Allein im Juli hat das iranische Regime die Grenzwerte für die Lagerung und Anreicherung von Kernbrennstoffen überschritten, Tanker in der Straße von Hormus bedroht und beschlagnahmt sowie einen ballistischen Flugkörper getestet und sich dabei über eine Resolution des UN-Sicherheitsrats hinweggesetzt und seine Nachbarn bedroht.
The clock is ticking. Time remaining before the UN arms embargo on Iran expires and Qasem Soleimani’s travel ban ends. We urge our allies and partners to increase the pressure on the Iranian regime until it stops its destabilizing behavior. https://t.co/oxsXNiJ4Q3 pic.twitter.com/o4HpES3GKs
— Secretary Pompeo (@SecPompeo) August 12, 2019
US-Außenminister Pompeo in diesem Tweet: Die Uhr tickt. Zeit bis zum Ablauf des UN-Waffenembargos gegen Iran und des Reiseverbots für Qassem Soleimani. Wir fordern unsere Verbündeten und Partner auf, den Druck auf das iranische Regime zu erhöhen, bis es mit seinem destabilisierenden Verhalten aufhört. https://go.usa.gov/xVcch
In der Zwischenzeit haben die Vereinigten Staaten und andere am Warschauer Prozess beteiligte Länder das UN-Treffen am 20. August genutzt, um Gespräche über die Verbesserung wirtschaftlicher Chancen, die Lösung der humanitären Krisen in Syrien und im Jemen sowie das Aushandeln eines Friedens zwischen Israel und den Palästinensern zu führen.
Diese Gespräche bauten auf einem Treffen auf, das im Juni in Bahrain stattfand und bei dem es hauptsächlich um den Plan „Von Frieden zu Wohlstand“ der Vereinigten Staaten ging, der 50 Milliarden US-Dollar für die Palästinenser umfasst. Kürzlich haben sich Großbritannien und das Königreich Bahrain einer US-Initiative angeschlossen, die dem Schutz der Schifffahrt in der Straße von Hormus dient.
„Es sind genau solche multilateralen Bestrebungen, die von den Vereinigten Staaten unterstützt werden,“ sagte Pompeo. „Sie sind sinnvoll, sie sind effektiv und sie spiegeln die Werte freiheitsliebender Gesellschaften wider, die dieser Rat unterstützen sollte.“
Originaltext: Partnership or extortion? U.S. vs. Iranian models for the Middle East