Perspektiven der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten

Nachfolgend veröffentlichen wir die vom Gesandten der Amerikanischen Botschaft in der Bundesrepublik Deutschland, J.D. Bindenagel, am 10. April 1996 vor Abgeordneten des Thüringischen Landtages in Erfurt gehaltene Rede.

Ich möchte einige Bemerkungen zu den deutsch-amerikanischen Handelsbeziehungen machen. Sie bilden neben der vertrauensvollen politischen und intensiven militärischen Zusammenarbeit das dritte Standbein unseres engen Beziehungsgeflechts.

Wie eng die politische Zusammenarbeit, wie intensiv der Austausch zwischen den jeweiligen Regierungsstellen ist, wie sehr sich das Volumen der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen vergrößert hat und wie zahlreich die kulturellen Kontakte geworden sind, läßt sich schwerlich in Zahlen fassen. Die Ergebnisse des europäisch-amerikanischen Gipfels in Madrid vom Dezember letzten Jahres verdeutlichen, daß diesseits und jenseits des Atlantiks die Bereitschaft zu einer Vertiefung der Beziehungen besteht. So haben wir vereinbart, nicht mehr nur beidseitige Konsultationen durchzuführen, sondern auch gemeinsam unsere Politik abzustimmen.

Dies ist insbesondere angesichts der Frage, inwieweit wirtschaftliche Konkurrenz eine strategische Partnerschaft ausschließt, von großer Bedeutung. Ich stehe auf dem Standpunkt, daß sie sich gegenseitig bedingen. Sie tragen zur Festigung der politischen, kulturellen und persönlichen Beziehungen zwischen dem deutschen und amerikanischen Volk bei.

Es besteht kein Zweifel an der politischen Bedeutung guter und ausgewogener Wirtschaftsbeziehungen. Sie tragen unmittelbar zur Stabilisierung unserer Beziehungen bei. Nun mögen manche einwenden, daß hier und da Handelskonflikte auftreten, die eher auf eine Destabilisierung hinweisen. Dies ist auf den ersten Blick richtig. Nur kommt es darauf an, in welchem Rahmen und auf welchem Niveau divergierende Ansichten über Handelsfragen ausgedrückt werden.

Worauf es ankommt, ist ein verläßlicher, von allen Beteiligten akzeptierter Rahmen von Wettbewerbsbedingungen. Dies läßt sich allerdings nur in gutem Einvernehmen auf politischer Ebene erreichen. Die wichtigsten wirtschaftspolitischen Entscheidungsträger in unseren beiden Ländern haben die gleichen wirtschaftspolitischen Grundauffassungen:

Unterstützung für freien Handel, für offene nichtdiskriminierende Investitionsbeziehungen und für faire Wettbewerbsregeln. Beide Regierungen sehen den Privatsektor als wichtigsten Motor für Wachstum und Innovation an. Und darauf kommt es an, wenn man das Problem der Arbeitslosigkeit in den Griff bekommen will.

Die Übereinstimmung in den wirtschaftpolitischen Grundauffassungen erleichtert die Suche nach Problemlösungen bei aktuellen handelspolitischen Auseinandersetzungen. Große Volkswirtschaften wie die Bundesrepublik und die Vereinigten Staaten mit ihren unterschiedlichen politischen Strukturen, unterschiedlichen Regulierungs- und Ordnungsansätzen, unterschiedlichen Marktsstrukturen und Unternehmertraditionen entwickeln ab und zu Reibungs- und Konfliktpunkte.

Häufig verkomplizieren die Beziehungen der Vereinigten Staaten zur Europäischen Union unsere Wirtschaftsbeziehungen zu Deutschland. Nicht alle EU-Mitgliedsstaaten teilen uneingeschränkt die deutsche Aufassung von Freihandel und Wettbewerb. Sehr oft sehen wir uns mit einem Nord-Süd-Konflikt innerhalb der EU konfrontiert. Die südlichen Länder neigen zu einem eher interventionistischen und protektionistischen Ansatz, während der Norden Offenheit und Freihandel propagiert.

Wir verlassen uns häufig darauf, daß Deutschland für eine offene europäische Wirtschaftsidentität eintritt, die auf einem transparenten und verläßlichen Entscheidungsrahmen beruht. Wir wissen natürlich, daß Deutschland häufig Solidarität mit den anderen EU-Mitgliedsstaaten üben muß, und Entscheidungsgrundlage meistens der kleinste gemeinsame Nenner ist.

Diese institutionelle Einbindung und Integration Deutschlands unterstützen wir vorbehaltlos. Wir sind an einem starken Europa interessiert. Das schließt allerdings eine deutsch-amerikanische Kooperation bei wichtigen Fragen nicht aus.

Ein Beispiel möchte ich nennen: Bilaterale Probleme, wie sie im letzten Jahr unter anderem bei der Aushandlung eines neuen Luftverkehrsabkommens entstanden waren, konnten durch eine tragfähige Zwischenlösung entschärft werden. Das „code sharing“ zwischen deutschen und amerikanischen Fluggesellschaften und die Allianz zwischen Lufthansa und United Airlines hat finanzielle Vorteile für die Beteiligten und günstigere Tarife für die Reisenden gebracht.

Die deutsch-amerikanischen Handelsbeziehungen gestalten sich reibungslos und im großen und ganzen unbehindert von strukturellen Handelshemmnissen. Gegenwärtig ist aufgrund der unterschiedlichen konjunkturellen Entwicklung ein geringes amerikanisches Handelsdefizit festzustellen. Während des Booms infolge der Vereinigung wies die Bundesrepublik ein Defizit auf.

Die Vereinigten Staaten sind nach der Europäischen Union der größte Handelspartner Deutschlands, was auch im umgekehrten Verhältnis stimmt: Deutschland ist für die USA der größte Handelspartner.

Wie eng und ausgeglichen die Wirtschaftsbeziehungen sind, sieht man auch an den jeweiligen Investitionen. Die deutschen Direktinvestitionen belaufen sich auf fast 60 Milliarden DM. Amerikanische Unternehmen investieren etwa den gleichen Betrag in Deutschland. Inzwischen sind rund 600.000 Deutsche in amerikanischen Unternehmen tätig, während deutsche Firmen schätzungsweise eine halbe Million Amerikaner beschäftigen.

Symbolisch für die ökonomische Interdependenz sind die Entscheidungen führender Automobilhersteller Deutschlands, Produktionsstätten in den Vereinigten Staaten zu errichten, sowie die Investitionen von Unternehmen wie Dow Chemicals, General Motors und der Boston Investment Company in den neuen Bundesländern.

Die wachsende Interdependenz der transatlantischen Handelspartner durch zunehmende Handelsströme und Direktinvestitionen führt aber auch zu einem erhöhten staatlichen Regulierungsbedarf in den jeweiligen Volkswirtschaften. Dieser Bedarf läßt sich nur auf zwischenstaatlicher Ebene decken, so daß trotz aller wirtschaftlichen Konkurrenz eine immer enger werdende bilaterale Verflechtung entsteht.

Es ist offensichtlich, daß wir Partner brauchen, um künftige politische und ökonomische Herausforderungen gemäß unseren gemeinsamen Wertvorstellungen und Prinzipien anzugehen. Die epochalen Veränderungen am Ende dieses Jahrhunderts sind nur gemeinsam zu bewältigen. Wir müssen nicht nur unsere Rolle neu bestimmen, sondern auch die Strukturen und Inhalte unserer diplomatischen Beziehungen überprüfen.

Die Bundesrepublik Deutschland ist inzwischen der wichtigste Verbündete der Vereinigten Staaten in Europa. Dies liegt nicht nur an der geopolitischen Lage Deutschlands, sondern auch an der nachhaltigen politischen, wirtschaftlichen und finanziellen Unterstützung der Demokratisierungsprozesse in Osteuropa und den Staaten der ehemaligen Sowjetunion.

Die deutsche Politik gegenüber den früheren Ostblockstaaten entspricht den amerikanischen Vorstellungen von „safe for democracy“. Es hat den Anschein, daß Deutschland und die Vereinigten Staaten die einzigen Länder innerhalb der Atlantischen Allianz sind, die ein Gespür für die Bedürfnisse der aufstrebenden Staaten in Ost- und Mitteleuropa entwickelt haben. Beide Regierungen haben verstanden, daß eine dauerhafte Teilung Europas in Arm und Reich nicht möglich ist, ohne einen hohen Preis dafür zu bezahlen.

Die amerikanische Deutschlandpolitik ist deshalb weit mehr als die Bewältigung bilateraler Angelegenheiten. Hier geht es tatsächlich um strukturbildende Prozesse, die durch die Übereinstimmung der Interessen zustande kommen.

Unsere Beziehungen zu Deutschland haben nach der Vereinigung eine neue Bedeutung erlangt: Die Vereinigten Staaten müssen nicht länger die territoriale Integrität der Bundesrepublik schützen; Deutschland befindet sich so gesehen nicht mehr in einem sicherheitspolitischen Abhängigkeitsverhältnis. Dies ist begrüßenswert, nicht weil wir die Bundesrepublik nicht mehr verteidigen wollen, sondern weil das Ende des Kalten Krieges uns die Mögklichkeit gibt, unsere bilateralen Beziehungen partnerschaftlicher zu gestalten.

Ohne das Engagement der Bundesregierung sind heute Fortschritte bei der Vertiefung und Erweiterung der Europäischen Union nicht denkbar. Als viertgrößte Wirtschaftsmacht der Welt nimmt die Bundesrepublik in manchen Technologiebereichen eine Spitzenstellung ein. Das vielfach in der Presse verwendete Bild eines Wirtschaftsriesen, der politisch wie ein Zwerg agiert, stimmt schon lange nicht mehr. Deutschland hat gemeinsam mit seinen Verbündeten in vielen politischen Bereichen eine wichtige Vorreiterrolle übernommen und damit Führung gezeigt.

Die Vereinigten Staaten unterstützen diesen Prozeß einer größeren Wahrnehmung internationaler Verantwortung durch Deutschland. Wir sind uns darüber im klaren, daß es in der deutschen Bevölkerung und auch in Teilen der politischen Elite Vorbehalte gegen eine bedeutendere Rolle Deutschlands bei der Lösung internationaler Krisen gibt. Und wir wissen auch, daß Deutschland eine schwierige Geschichte hat.

Deutschlands Beteiligung am Bosnieneinsatz der NATO ist von großem Wert für die Kohärenz des Atlantischen Bündnisses. Es kann nicht angehen, daß einige Mitgliedsstaaten Truppen entsenden, während andere dafür bezahlen.

Unsere Vorstellung von „partners in leadership“ beruht auf der Überzeugung, daß Deutschland neben seiner ökononischen Leistungsfähigkeit auch die Möglichkeit hat, konstruktiv zur Bewältigung von internationalen Krisen und Konflikten beizutragen.

Lassen Sie mich zum Schluß meiner Ausführungen kommen. Die Konkurrenzsituation auf dem Weltmarkt, der sich amerikanische und deutsche Unternehmen ausgesetzt sehen, ist kein Hindernis für die kooperative Gestaltung des bilateralen Beziehungsgeflechts. Ich habe keinen Zweifel daran, daß die deutsch-amerikanische Freundschaft, die auf den gemeinsamen Idealen von Freiheit, Menschenrechten,Demokratie und Gerechtigkeit basiert, auch künftig einen wichtigen Beitrag zu Frieden, Stabilität und Wohlstand leisten wird. Ich danke Ihnen.