Die politischen Parteien in den Vereinigten Staaten

WASHINGTON (AD) – Als die Gründer der amerikanischen Republik 1787 die Verfassung der Vereinigten Staaten ausarbeiteten, schufen sie eine staatliche Ordnung, in der Parteien keine Rolle spielten. Durch verschiedene verfassungsrechtliche Bestimmungen wie die Gewaltenteilung, die gegenseitige Kontrolle und gemeinsame Verantwortung von Kongreß und Regierung („checks and balances“) sowie die indirekte Wahl des Präsidenten durch ein Wahlmännerkollegium versuchten sie sogar, die politischen Parteien und Gruppierungen aus dem neuen Staatswesen herauszuhalten.

Nachfolgend veröffentlichen wir einen Artikel von Professor John F. Bibby. Er lehrt an der Fakultät für Politikwissenschaften der University of Wisconsin in Milwaukee und ist Vorsitzender des Fachgebiets Politische Parteien innerhalb der Amerikanischen Vereinigung für Politische Wissenschaften. Dr. Bibby ist eine anerkannte Autorität in Fragen der amerikanischen Politik und des Staatswesens und Verfasser mehrerer Bücher.

Trotz dieser Absichten der Gründer waren die Vereinigten Staaten das erste Land, in dem landesweit organisierte Parteien entstanden und die Regierungsgewalt durch Wahlen im Jahr 1800 von einer politischen Gruppierung auf die andere überging.

Das Entstehen und die Vormachtstellung der Parteien

Das Entstehen politischer Parteien war eng verknüpft mit der Ausweitung des Wahlrechts, als zu Beginn des 19. Jahrhunderts die Bindung des Stimmrechts an Grundbesitz entfiel. Angesichts der nun stark angewachsenen Wählerschaft benötigte man ein Mittel, um die Wählermassen zu mobilisieren. Um dieses wesentliche Ziel zu verwirklichen, wurden Parteien als politische Institutionen gegründet. Die amerikanischen Parteien entstanden im Zuge dieser demokratischen Revolution, und sie waren in den 30er Jahren des 19. Jahrhunderts bereits ein fester Bestandteil des politischen Systems.

Heute wird das politische Geschehen völlig von der Republikanischen und der Demokratischen Partei beherrscht. Fast zwei Drittel aller Amerikaner betrachten sich entweder als Republikaner oder Demokraten, und selbst die Unabhängigen beziehungsweise nicht Parteigebundenen tendieren normalerweise zu einer der Parteien und zeigen auch ein hohes Maß an Parteitreue. So stimmten zum Beispiel bei den letzten vier Präsidentschaftswahlen (1980-1992) im Durchschnitt 71 Prozent der zu den Demokraten tendierenden Unabhängigen und 79 Prozent der zu den Republikanern tendierenden Unabhängigen für den von ihrer favorisierten Partei nominierten Präsidentschaftskandidaten. Man schätzt, daß nur etwa neun Prozent der Amerikaner „echte Unabhängige“ sind.

Der allgegenwärtige Einfluß der Parteien schließt auch die Regierungspartei mit ein. Die beiden großen Parteien dominieren das Präsidentenamt, den Kongreß, die Gouverneursämter und die Parlamente der Bundesstaaten. Alle Präsidenten seit 1856 waren entweder Republikaner oder Demokraten, und in den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg entfielen auf die großen Parteien im Durchschnitt 95,4 Prozent der bei den Präsidentschaftswahlen abgegebenen Stimmen.

Nach den Wahlen im Jahr 1994 gab es im Kongreß nur einen einzigen Abgeordneten, der als Parteiloser gewählt wurde, und nur 0,2 Prozent der über 7.300 Abgeordneten in den Parlamenten der Bundesstaaten waren weder Republikaner noch Demokraten. Das Zweiparteiensystem bestimmt die Regierung auf Bundes- wie auf Landesebene.

Obwohl die amerikanischen Parteien in ideologischer Hinsicht weniger in sich geschlossen und weniger programmatisch sind als die Parteien in vielen anderen Demokratien, prägen sie doch das politische Geschehen entscheidend mit. Seit den Wahlen 1994 zeigen sich bei den Republikanern und Demokraten im Kongreß sogar deutliche politische Unterschiede sowie ein ungewöhnlich hohes Maß an innerparteilicher Geschlossenheit. Dies führte zu hitzigen parteipolitischen Auseinandersetzungen, insbesondere im Repräsentantenhaus. In dieser Ära, in der sich beide Parteien die Regierungsgewalt teilen, hat es unablässig Konflikte zwischen dem demokratischen Präsidenten Bill Clinton und dem von den Republikanern kontrollierten Kongreß gegeben. In der Endphase des Wahlkampfs 1996 liefern sich beide Seiten mit ihren Wahlspots einen heftigen Schlagabtausch in den Medien und versuchen, die andere Seite bei Themen wie Krankenversicherung für ältere Mitbürger, Steuern und Ausgleich des Bundeshaushalts in einem schlechten Licht erscheinen zu lassen. Man kann ohne Übertreibung sagen, daß Republikaner und Demokraten letztlich darüber entscheiden, wer zahlt und wer Geld bekommt.

Hervorstechende Merkmale des amerikanischen Parteiensystems

Eines der herausragenden und beständigsten Merkmale des politischen Systems ist der Konkurrenzkampf zwischen den beiden großen Parteien. Seit den sechziger Jahren des 19. Jahrhunderts haben Republikaner und Demokraten den Wahlkampf und die Politik beherrscht. Dieser unerreichte Rekord, daß dieselben beiden Parteien ständig die Wahlkampfpolitik eines Landes monopolisieren, ist Ausdruck gewisser struktureller Eigenheiten des politischen Systems sowie besonderer Merkmale der amerikanischen Parteien.

In Amerika gilt bei den Wahlen zum Kongreß und zu den gesetzgebenden Organen der einzelnen Bundesstaaten das Mehrheitswahlrecht („single-member district system“) – das heißt gewählt ist, wer die relative Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt. Im Gegensatz zum Verhältniswahlrecht kann nach dem Mehrheitswahlrecht in jedem Wahlkreis immer nur eine Partei gewinnen. Dieses System stellt somit einen Anreiz dar, zwei Parteien mit einer breiten Basis zu bilden, die dann auch in der Lage sind, in den Wahlkreisen jeweils Mehrheiten zu erzielen, wodurch kleinere Parteien oder eine dritte Partei praktisch fortwährend zum Scheitern verurteilt sind – kein Rezept also für ein langes Leben, es sei denn, sie schließen sich einer der großen Parteien an.

Ein weiterer institutioneller Anstoß in Richtung Zweiparteiensystem geht von dem System des Wahlmännerkollegiums für die Präsidentschaftswahl aus. Um zum Präsidenten gewählt zu werden, benötigt man die absolute Mehrheit der Stimmen der insgesamt 538 Wahlmänner aus den 50 Bundesstaaten. Diese Bedingung macht es einer dritten Partei äußerst schwer, die Präsidentschaft zu erringen, wenn sie sich nicht mit einer der großen Parteien zusammenschließt. Darüber hinaus werden die Wahlmännerstimmen der einzelnen Bundesstaaten nach einem System vergeben, das dem Wahlsieger die Hauptmasse der Sitze zuerkennt („winner-take-all“). Um die gesamten Wahlmännerstimmen eines Bundesstaates zu erhalten, muß man also nur die relative Mehrheit der in diesem Staat abgegebenen Wählerstimmen erringen. Ebenso wie das Mehrheitswahlrecht benachteiligt auch das Wahlmännerkollegium dritte Parteien, denn sie haben kaum eine Chance, die Wahlmännerstimmen eines Bundesstaates zu bekommen, geschweige denn genügend Staaten bei der Präsidentenwahl hinter sich zu bringen.

Da die Republikaner und Demokraten den Staatsapparat kontrollieren, überrascht es auch nicht, daß sie noch weitere die großen Parteien begünstigende Wahlvorschriften geschaffen haben. Allein den Namen einer neuen Partei in einem Bundesstaat auf den Stimmzettel zu bringen, kann ein mühsames und kostspieliges Unterfangen sein. So muß zum Beispiel nach den Wahlzulassungsbestimmungen in Kalifornien eine neue Partei 89.000 eingeschriebene Mitglieder haben, damit die Namen ihrer Kandidaten überhaupt auf dem Stimmzettel aufgeführt werden. Daneben gewährt das Bundeswahlkampfgesetz (Federal Election Campaign Act) den großen Parteien noch besondere Vergünstigungen, unter anderem öffentliche Gelder zur Finanzierung des Präsidentschaftswahlkampfes (60 Millionen Dollar im Jahr 1996), öffentliche Mittel zur Finanzierung der nationalen Parteikonvente sowie Zuschüsse in Höhe ihrer privaten Mittel („matching funds“) für Kandidaten, die sich um die Nominierung als Präsidentschaftskandidat bewerben.

Das ganz besondere amerikanische Nominierungsverfahren ist ein weiteres strukturbedingtes Hindernis für dritte Parteien. Unter allen Demokratien dieser Welt sind die Vereinigten Staaten das einzige Land, in dem Vorwahlen zur Nominierung der Kandidaten der Parteien für Staatsämter in den Bundesstaaten und im Kongreß abgehalten werden, und wo in den einzelnen Bundesstaaten Vorwahlen für die Präsidentschaftswahlen zur Nominierung der jeweiligen Präsidentschaftskandidaten stattfinden. In den meisten Ländern werden die Kandidaten von den Parteiorganisationen aufgestellt. Aber in den USA liegt die letzte Entscheidung darüber, wer von den Republikanern und Demokraten nominiert wird, beim Wähler. Dieses System trägt natürlich auch dazu bei, daß in den Vereinigten Staaten die offiziellen Parteiorganisationen schwächer ausgebildet sind als in den meisten anderen demokratischen Staaten.

Dieser auf Mitwirkung der Wähler angelegte Nominierungsprozeß hat auch dazu beigetragen, daß Republikaner und Demokraten die Wahlkampfpolitik in den letzten 140 Jahren dominiert haben. Wenn sie bei den Vorwahlen von einer Partei nominiert werden, können auch Rebellen ihren Namen auf den Stimmzettel für die allgemeinen Wahlen setzen lassen, ohne daß sie dazu eine dritte Partei gründen müssen, und können so ihre Chancen auf einen Sieg bei den allgemeinen Wahlen verbessern. Daher sind in beiden großen Parteien durch den Vorwahl- und Nominierungsprozeß auch abweichende Meinungen vertreten, und Dissidenten stehen nicht vor der schwierigen Aufgabe, eine dritte Partei zu gründen.

Breite Basis in der Wählerschaft

Die amerikanischen Parteien finden breite Unterstützung in allen Gesellschaftsschichten. Mit Ausnahme der afroamerikanischen Wähler, von denen etwa 90 Prozent die Demokraten wählen, rekrutieren sowohl die Republikanische als auch die Demokratische Partei erhebliche Teile ihrer Gefolgschaft aus praktisch allen wichtigen sozioökonomischen Gruppen. Obwohl man generell davon ausgehen kann, daß beispielsweise die Mitglieder von Gewerkschaften die Demokraten wählen, können die Republikaner doch bei den meisten Wahlen damit rechnen, daß sie etwa ein Drittel der Stimmen der gewerkschaftlich Organisierten erringen; in einigen Jahren lag dieser Prozentsatz sogar bei 46 Prozent (1984). Obwohl mit steigendem Einkommen die Unterstützung für die Demokraten abnimmt, können auch demokratische Präsidentschaftskandidaten normalerweise auf eine beträchtliche Unterstützung von Wählern der oberen Mittelklasse zählen; so stimmte 1992 etwa eine gleich große Zahl von Wählern in der Einkommensgruppe zwischen 50.000 Dollar und 75.000 Dollar für Bill Clinton beziehungsweise George Bush.

Politische Mäßigung und programmatische Flexibilität

Amerikanische Parteien sind bekannt für ihren relativ geringen Grad an innerer Geschlossenheit und dafür, daß sie keine strikten Anhänger einer bestimmten Ideologie oder festen politischen Richtung sind. Vielmehr ging es ihnen immer in erster Linie darum, Wahlen zu gewinnen und die Führungspositionen im Staat zu kontrollieren. Da sie ihre Wähler aus allen sozioökonomischen Schichten rekrutieren und sich innerhalb einer Gesellschaft bewegen müssen, die ideologisch im wesentlichen in der Mitte angesiedelt ist, vertreten die amerikanischen Parteien vornehmlich eine Position der Mitte. Sie haben darüber hinaus auch ein hohes Maß an politischer Flexibilität bewiesen. Dieser nichtdoktrinäre Ansatz erlaubt es Republikanern wie Demokraten, bei ihren Parteimitgliedern sehr unterschiedliche Meinungen zu tolerieren und hat dazu beigetragen, daß sie dritte Parteien und Protestbewegungen absorbieren konnten, wann immer diese auftraten.

Dezentralisierte Machtstrukturen

Man muß immer wieder betonen, wie sehr die amerikanischen Parteien durch stark dezentralisierte Machtstrukturen charakterisiert sind. Bei der regierenden Partei kann der jeweilige Präsident nicht davon ausgehen, daß die Abgeordneten seiner Partei im Kongreß sein Programm loyal unterstützen werden; ebensowenig können die Parteiführer im Kongreß erwarten, daß die Mitglieder ihrer Partei bei der Abstimmung strikt der Parteilinie folgen. Innerhalb der Parteiorganisation operieren bei den Republikanern wie bei den Demokraten die Wahlkampfausschüsse für die Kongreß- und Senatswahlen (die aus den gewählten Abgeordneten bestehen) völlig autonom von der auf die Präsidentschaft ausgerichteten nationalen Parteiführung. Abgesehen von einem begrenzten Einfluß auf die Verfahren zur Wahl der Delegierten zum Bundesparteitag mischen sich die nationalen Parteiorganisationen selten in die Angelegenheiten der Partei in den einzelnen Bundesstaaten ein.

Diese organisatorische Zersplitterung ist zum Teil auch die Folge der in der Verfassung verankerten Gewaltenteilung, die den Abgeordneten nur wenig Anreiz bietet, sich geschlossen hinter die Parteiführung zu stellen. Der Verfassungsgrundsatz des föderalen Staatsaufbaus führt zu einer weiteren Dezentralisierung der Parteien, indem er Tausende von separaten Wahlkreisen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene schafft, jeder mit seinem eigenen Amtsträger. Wie bereits erwähnt, schwächt auch die Durchführung von Vorwahlen zur Nominierung der Kandidaten die Parteiorganisationen, denn sie haben so keine Möglichkeit, die Auswahl der Kandidaten zu kontrollieren. Die einzelnen Kandidaten werden dazu ermutigt, sich eine eigene Wahlkampforganisation und eine Anhängerschaft unter den Wählern aufzubauen, um zuerst die Vorwahlen und dann die allgemeinen Wahlen zu gewinnen. Selbst das Aufbringen von Spendengeldern für den Wahlkampf bleibt dem einzelnen Kandidaten im wesentlichen selbst überlassen, da die Parteiorganisationen häufig sehr strikte gesetzliche Auflagen einhalten müssen, was die Höhe der Gelder anbelangt, die sie insbesondere für landesweite Wahlkämpfe ausgeben können. Im Mittelpunkt des amerikanischen Wahlgeschehens stehen die Kandidaten und nicht die Parteien.

Die Vorbehalte der Amerikaner gegenüber Parteien

Obwohl sich eindrucksvoll belegen läßt, daß das Parteiwesen im amerikanischen politischen System durchaus eine Rolle spielt, ist das Mißtrauen gegenüber Parteien tief in der staatsbürgerlichen Kultur verwurzelt. Die Einführung von direkten Vorwahlen zur Nominierung der Kongreßkandidaten und der Kandidaten in den Einzelstaaten zu Beginn dieses Jahrhunderts sowie der starke Anstieg der Zahl der Vorwahlen für die Präsidentschaftswahl in jüngster Zeit, die zum ausschlaggebenden Faktor bei der Nominierung der Präsidentschaftskandidaten wurden, sind ein Beweis für die parteifeindliche Stimmung innerhalb der Öffentlichkeit. Den Amerikanern behagt es nicht, daß die Führer der Parteiorganisationen einen großen Einfluß auf ihre Regierung ausüben. Meinungsumfragen haben ergeben, daß große Teile der Wählerschaft glauben, Parteien würden eher zu einer Verwirrung als zu einer Klärung der Sachfragen beitragen – und es besser wäre, wenn auf dem Stimmzettel gar keine Parteien aufgeführt wären.

Die amerikanischen Parteien operieren nicht nur in einem ihnen gegenüber nicht gerade aufgeschlossenen kulturellen Klima, sie stehen auch vor dem Problem, daß eine zunehmende Zahl von Wählern der persönlichen Identifizierung mit einer bestimmten Partei immer weniger Bedeutung beimißt. Bezeichnend für diese wenig ausgeprägte Parteibindung der Wähler ist das in großem Umfang betriebene „ticket-splitting“, das heißt man gibt seine Stimme bei derselben Wahl Kandidaten verschiedener Parteien. 1992 stimmten so 36 Prozent der Wähler bei den Präsidentschaftswahlen und den Wahlen zum Repräsentantenhaus für Kandidaten verschiedener Parteien, und 1994 bei den Wahlen zum Repräsentantenhaus und zum Senat gaben 28 Prozent ihre Stimme den Kandidaten verschiedener Parteien.

Dritte Parteien und unabhängige Kandidaten im amerikanischen System

Wie aus der nachfolgenden Tabelle hervorgeht, traten in der amerikanischen Politik von Zeit zu Zeit dritte Parteien und unabhängige Kandidaten auf. Oft nahmen sie sich gesellschaftlicher Themen an, die von den großen Parteien nicht aufgegriffen wurden, brachten sie in die öffentliche Debatte ein – und auf die Tagesordnung der Regierung. Aber die meisten dritten Parteien hielten sich nur bei einer Wahl und verschwanden danach oder gingen in einer der großen Parteien auf. Seit Mitte des 19. Jahrhunderts ist es nur einer neuen Partei gelungen, zu einer großen Partei zu werden, nämlich den Republikanern. Damals spaltete das alles beherrschende moralische Thema der Sklaverei die Nation und bot somit eine Gelegenheit, Kandidaten zu rekrutieren und die Wähler zu mobilisieren.

Obwohl die nachfolgende Tabelle die Überlebensfähigkeit dritter Parteien nicht gerade erhärtet, läßt sie doch die Schlußfolgerung zu, daß diese Parteien großen Einfluß auf den Ausgang der Wahlen haben können. So führte 1912 die Kandidatur Theodore Roosevelts für eine dritte Partei zu einer Aufspaltung der Stimmen der traditionellen Wähler der Republikaner, und dadurch gelang es dem Demokraten Woodrow Wilson, mit weniger als der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt zu werden.

1992 zog die Kandidatur von Ross Perot Wähler an, die in den achtziger Jahren meist die Republikaner gewählt hatten und trug so zur Niederlage des amtierenden republikanischen Präsidenten George Bush bei. Insofern dürfte es kaum überraschen, daß die Führung der Republikanischen wie auch der Demokratischen Partei extrem besorgt war, 1996 könnte der Kandidat einer dritten Partei oder ein unabhängiger Kandidat auftreten.

Meinungsumfragen im Vorfeld der Wahlen 1996 haben immer wieder ein hohes Maß an Unterstützung für eine dritte Partei ergeben. Eine Gallup-Umfrage im Jahr 1995 belegte, daß 62 Prozent der Öffentlichkeit die Gründung einer dritten Partei befürworteten. Diese Einstellung sowie die enormen Summen, die er in den Wahlkampf steckte, ermöglichten es dem texanischen Milliardär Ross Perot, bei den Präsidentschaftswahlen 1992 19 Prozent der Wählerstimmen zu erringen – den höchsten Prozentsatz, den ein Kandidat auf sich vereinigen konnte, der keiner der großen Parteien angehörte, seit Theodor Roosevelt („Progressive Party“) 1912 27 Prozent gewonnen hatte.

Obwohl die Fakten für eine potentielle Unterstützung einer dritten Partei sprechen, gibt es beträchtliche Hürden, die – wie bereits erwähnt – verhindern, daß eine dritte Partei die Präsidentenwahlen gewinnt oder selbst eine größere Anzahl von Senatoren oder Abgeordneten im Repräsentantenhaus stellen kann. Zu den Haupthindernissen gehört die Furcht der Wähler, daß ihre Stimme praktisch „verloren“ ist, wenn sie diese dem Kandidaten einer dritten Partei geben. Man hat nachgewiesen, daß Wähler „strategisch“ abstimmen und ihre Stimme dem zweiten ihrer Wahl geben, wenn sie das Gefühl haben, daß der Kandidat einer dritten Partei keine Aussichten auf den Sieg hat. So stimmten 1980 zum Beispiel nur 57 Prozent der Wähler für den unabhängigen Kandidaten der Mitte John B. Anderson, obwohl sie ihn an erster Stelle genannt hatten. 1992 stimmten 79 Prozent der Wähler für Ross Perot, den sie an erster Stelle genannt hatten; 21 Prozent sprangen ab.

Daneben gibt es auch das Phänomen, daß man seine Stimme aus „Protest“ dem Kandidaten einer dritten Partei gibt. 1992 antworteten fünf Prozent der Perot-Wähler bei einer Meinungsumfrage des Gallup-Instituts, sie würden nicht für ihn stimmen, wenn er ihrer Ansicht nach gewinnen könnte.

Sollte es dritten Parteien oder parteilosen Kandidaten gelingen, die Präsidentschaft zu erringen, stehen sie nach der Wahl vor einem möglicherweise beängstigenden Problem, nämlich dem Problem des Regierens – das heißt der personellen Besetzung der Regierungsämter und der Zusammenarbeit mit einem von Republikanern und Demokraten dominierten Kongreß, die nur begrenzt zur Zusammenarbeit mit einem Präsidenten gewillt wären, der keiner der großen Parteien angehört.