Silicon Valley und die nationale Sicherheit

US-Außenminister Michael R. Pompeo (Foto: US-Außenministerium)

In seiner Rede vor der Silicon Valley Leadership Group (SVLG) am Commonwealth Club in San Francisco (Kalifornien) am 14. Januar 2020 warnte US-Außenminister Michael R. Pompeo vor der wachsenden Gefahr, die von China ausgeht. Wir haben die Rede unwesentlich gekürzt übersetzt.

Guten Tag allerseits. Danke, Carl, für diese nette Einführung.

Außerdem möchte ich Dr. Duffy dafür danken, dass ich heute als Gast hier im Commonwealth Club sein darf.

Es ist mir wirklich eine Ehre, hier zu sein. Es ist unfassbar, was hier im Valley geleistet wird. Die genialen Errungenschaften und ihr internationaler Beitrag haben Millionen von Menschen in Kalifornien und auf der ganzen Welt Wohlstand gebracht. Zusammen mit den amerikanischen Idealen der Freiheit und Demokratie haben sie die Menschheit verbessert. Was Sie leisten – ich kann das sagen, da ich selbst im Privatsektor tätig war – ist wirklich ein Dienst an der Menschheit.

Ich spreche hier heute auch insofern zu einem besonderen Personenkreis, als dass Ihr Gründer, David Packard, beispielhaft für das stand, was an unserer großen Nation so besonders ist. Er hat erkannt, dass der amerikanische Traum real ist. Er hat ihn gelebt. Er war Patriot. Er wusste, dass wirtschaftliche Sicherheit ein Teil der gesellschaftlichen Verantwortung von Unternehmen ist. In der Regierung Nixon war er stellvertretender Verteidigungsminister, ich war nur Hauptmann in der Army – nicht schlecht, Herr Packard. Eines Tages werde ich versuchen, es ihm gleichzutun.

Er sagte: „Das Management hat eine Verantwortung gegenüber den Mitarbeitern, Kunden und der Gemeinschaft insgesamt.“ Ich glaube, er hat uns alle dazu ermutigt, „ambitionierter zu denken“.

Und ich möchte heute mit Ihnen über ein spezielles Thema sprechen, nämlich die Herausforderungen und Chancen, die sich den Vereinigten Staaten im Zusammenhang mit China stellen. Wir müssen ambitionierter und vielleicht auch besser denken. Denn ich bin überzeugt, dass wir mit China zusammenarbeiten können, wie diese Regierung mit der, wie ich hoffe, in den nächsten Stunden erfolgenden Unterzeichnung des ersten Teils eines Handelsabkommens zeigen wird. Das ist, glaube ich, eine großartige Sache für die Vereinigten Staaten. Wir würden uns freuen, wenn es so weitergehen würde.

Wir müssen uns aber auch ehrlich mit den schwierigen Fragen nach den Folgen der Geschäftstätigkeit in einem von der Kommunistischen Partei Chinas kontrollierten Land für die nationale Sicherheit auseinandersetzen. Das gilt insbesondere für Unternehmen, die einige unserer sensibelsten Technologien entwickeln, wie viele hier in der Region.

Ich werde jetzt eine kurze Rede halten, und dann beantworte ich Fragen, die Carl sammeln wird. Ich freue mich, mit Ihnen über fast alles zu sprechen. Und Sie werden sehen, dass ich sehr offen mit Ihnen sprechen werde. Ein Großteil des Wohlstands der Vereinigten Staaten wird schon heute hier erzeugt, und das wird auch in Zukunft so sein.

Es ist schon bemerkenswert – denken Sie zum Beispiel an so weltbewegende Innovationen wie Twitter. Ich beispielsweise sehe mir jeden Tag einen Twitter-Account ganz besonders genau an. Sie sollten alle wissen, dass Freiheit die Grundlage jedes einzelnen Teils dieser großartigen Arbeit bildet: die Freiheit zu denken, was man will, und dies auch mitzuteilen; die Freiheit, Neues hervorzubringen und Eigentum und eigene Erfindungen zu schützen; Wettbewerbsfreiheit; die Freiheit, wie bis vor wenigen Jahren keine Steuern auf grenzüberschreitende Umsätze zahlen zu müssen.

Selbst wenn Sie scheitern, wie viele von uns, ist unser System darauf ausgerichtet, Ihnen dabei zu helfen, wieder aufzustehen und weiterzumachen. Und ich weiß, dass sehr viele in diesem Raum, sehr viele Unternehmerinnen und Unternehmer, das Scheitern als Auszeichnung sehen, weil Sie gelernt, sich verbessert und sich dem Wettbewerb weiter gestellt haben. So lernen wir alle, unsere Ideen umzusetzen und es beim zweiten Mal richtig zu machen.

Und dieses System, unsere Vorstellung von Kapitalismus und freien Märkten, hat den größten Reichtum und Wohlstand hervorgebracht, den die Welt je gesehen hat, und Technologie hat dabei eine große Rolle gespielt, und wir alle wissen, dass dies auch weiterhin der Fall sein wird.

Wenn ich ins Ausland reise, wird klar, dass die Titanen der Technologie nur in den Vereinigten Staaten, in den Garagen und Studentenwohnheimen von Palo Alto und Mountain View, entstehen konnten. Sie haben die amerikanischen Freiheiten ermöglicht und werden das auch weiterhin tun.

Unsere Unternehmen machen allerdings in vielen Teilen der Welt Geschäfte, die ebendiese Freiheiten nicht genießen. China – insbesondere die Kommunistische Partei Chinas – stellt insbesondere Ihre Branche vor einzigartige Herausforderungen.

Sie alle kennen diese Probleme aus eigener Erfahrung. Ich werde sie ansprechen, aber vor allem möchte ich Ihre Gedanken dazu hören. Führungskräfte aus der Wirtschaft haben mir – offen gesagt, meist unter vier Augen mitgeteilt, was sie befürchten: gehackt zu werden, dass ein chinesisches, staatlich unterstütztes Unternehmen Ihre Margen unterläuft, dass ein chinesisches Unternehmen Ihre Idee stiehlt, in China produziert und sie dann wegen Patentverletzung bis zum Bankrott verklagt.

Und ich finde es auch sehr aufschlussreich, dass mir das meist unter vier Augen mitgeteilt wird.

Das bringt uns zu dem großen Thema: dass Chinas hemmungsloser Diebstahl geistigen Eigentums eine Tatsache ist und nicht nur für das jeweils betroffene Unternehmen ein Problem darstellt. Denn Investitionen tätigen und Eigentumsrechte schaffen und schützen zu können, ist die Grundlage unserer gesamten Innovationswirtschaft hier in den Vereinigten Staaten.

In diesem Augenblick sind beim FBI etwa tausend Fälle offen, bei denen es um Verletzung des geistigen Eigentums geht und die fast alle irgendwie mit China zu tun haben.

Aber wie sie dieses Eigentum nutzen, ist, wie sie wissen, mindestens genauso beunruhigend. Es gibt einen Grund dafür, dass so viele Hacker und Diebe – wie APT10 – Verbindungen zum chinesischen Ministerium für Staatssicherheit haben.

Unter Xi Jinping hat die Kommunistische Partei Chinas der sogenannten „militärisch-zivilen Fusion“ Priorität eingeräumt. Das werden viele von Ihnen wissen. Es ist klingt sehr technisch, ist aber ganz einfach. Nach chinesischem Recht müssen chinesische Unternehmen und Forscher – ich wiederhole, müssen – ihre Technologie an das chinesische Militär weitergeben. Anderenfalls droht ihnen eine Strafe.

Ziel ist es, die militärische Dominanz der Volksbefreiungsarmee (People‘s Liberation Army – PLA) zu sichern. Und Kernaufgabe der PLA ist es, die Kommunistische Partei Chinas an der Macht zu halten – eben die Partei, die China in eine zunehmend autoritäre Richtung geführt hat und zunehmend repressiv agiert. Dies steht in eklatantem Widerspruch zu den toleranten Ansichten, die hier und überall in den Vereinigten Staaten vertreten werden.

Selbst wenn die Chinesische Kommunistische Partei also zusichert, dass Ihre Technologie nur für friedliche Zwecke genutzt wird, sollten Sie sich des enormen Risikos für Sie und die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten bewusst sein.

Dies ist ein ernsthaftes Problem, da viele unserer innovativsten Unternehmen Partnerschaften mit der chinesischen Regierung und Unternehmen eingegangen sind, die mit ihr verbunden sind.

Im vergangenen Jahr machte mein Freund General Dunford, der ehemalige Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs, vor dem Senat der Vereinigten Staaten folgende Aussage: „Die Arbeit, die Google in China leistet, kommt indirekt dem chinesischen Militär zugute.“

Natürlich treffen Sie die Entscheidungen für Ihre Unternehmen. Sie müssen vor Ihren Aktionären Rechenschaft ablegen und tragen treuhänderische Verantwortung gegenüber Ihren Vorständen. Und ich weiß, dass es Ihre Aufgabe ist, Gewinne für Ihre Aktionäre zu erzielen. Die Regierung Trump unterstützt das. Neue Dinge erfinden. Die Welt verändern. Das verstehe ich. In der kleinen Firma, die ich geleitet habe, haben wir jeden Tag genau das versucht.

Aber ich möchte Sie alle als Amerikaner, als Bürger einer freien Nation, daran erinnern, dass all dies zunehmend durch das Handeln Chinas gefährdet wird, das Ihre Freiheit, Ihr Unternehmen aufzubauen und zu gestalten, untergraben kann. Ich will hier keine Panik machen. Ich will kein Bedrohungsszenario aufbauen. Ich will nur, dass wir uns dessen alle bewusst sind.

In Washington ist das bereits so. Wir sehen China jetzt als das, was es ist, nicht als das, was wir uns wünschen. Das gilt für beide Parteien, und auch amerikanische Unternehmen haben sich hinter die patriotische Sache gestellt. Das hat hier in den Vereinigten Staaten eine lange Tradition. Jeder, der sich mit unserer Geschichte befasst hat, wird sich daran erinnern, dass das sogenannte „Arsenal der Demokratie“, also das produzierende Gewerbe der Vereinigten Staaten, damals für unseren Sieg im Zweiten Weltkrieg unerlässlich war.

In Sausalito, auf der anderen Seite der Brücke, befand sich ein bemerkenswertes Unternehmen, das während des gesamten Krieges wöchentlich ein Handelsschiff baute. Nur mit amerikanischem Einfallsreichtum war das möglich.

Und nach dem 11. September, an dem 3.000 Menschen starben, stellten die Finanzinstitute in New York freiwillig unzählige Unterlagen zur Verfügung, die es dem FBI ermöglichten, die Entführer zu identifizieren, die diesen schrecklichen Anschlag begangen hatten.

Wir werden heute also über Folgendes reden: Wie können Ihre Firmen dieses positive Vermächtnis weiterführen? Wie können wir uns zusammenschließen, um unsere Unternehmen und die Werte der Vereinigten Staaten zu verteidigen? Ich bin überzeugt, dass wir beides schaffen können.

Ich bin nicht hier, um von Ihnen zu verlangen, dass Sie sich aus China zurückziehen. Eigentlich ist genau das Gegenteil der Fall. Wir wollen, dass amerikanische Firmen dort lukrative Geschäfte machen. Wir wollen, dass Sie hier in den Vereinigten Staaten Arbeitsplätze schaffen und Ihre Firmen erfolgreich aufbauen. Wir wollen die Voraussetzungen schaffen, damit Sie dies unter fairen Bedingungen im Geiste des Respekts zwischen unseren beiden Nationen tun können. Das ist im Übrigen Sinn und Zweck der Handelsgespräche von Präsident Trump.

Gleichzeitig müssen wir sicherstellen, dass unsere Unternehmen keine Geschäfte tätigen, die das Militär eines Konkurrenten stärken oder die Repressionen des Regimes in Teilen jenes Landes verschärfen. Amerikanische Technologie darf keinen orwellschen Überwachungsstaat fördern. Wir müssen sicherstellen, dass amerikanische Prinzipien nicht dem Wohlstand geopfert werden.

Sie sollten sich also Folgendes fragen: Mit wem habe ich es zu tun? Wie ist das Verhältnis von Risiko und Rendite für Geschäfte in China realistisch einzuschätzen? Habe ich die leitenden Mitarbeiter meiner Organisation – den Vorstand, meine Angestellten, die Führungskräfte – über die zu treffenden Entscheidungen und ihre Auswirkungen nicht nur auf das Unternehmen, sondern auf die umfassendere Gemeinschaft aufgeklärt?

Präsident Trump hat Maßnahmen ergriffen, um Chinas Diebstahl und den räuberischen Wirtschaftspraktiken des Landes entgegenzuwirken. Er fordert Respekt und Gegenseitigkeit. Das geschieht in dieser Woche, wenn wir den ersten Teil eines Handelsabkommens unterzeichnen. Er weiß, dass wirtschaftliche Sicherheit zu meinen zentralen Aufgaben zählt – die Gewährleistung der nationalen Sicherheit und der Schutz jedes Einzelnen von Ihnen.

Wir haben Exportkontrollen für Teile eingeführt, die für die nationale Überwachungsmaschinerie der Kommunistischen Partei Chinas genutzt werden. Technologieexporte, die auch militärischen Nutzen haben könnten, überprüfen wir sehr viel sorgfältiger. China erhält erheblich weniger Kerntechnik von uns eigentlich für friedliche Zwecke bestimmt ist.

Unsere Behörden haben neue Methoden der Zusammenarbeit entwickelt, um zu verhindern, dass das chinesische Militär unsere eigenen Innovationen gegen uns verwendet. Und wir weisen unsere Verbündeten und Partner auf die massiven Sicherheits- und Datenschutzrisiken im Zusammenhang mit dem Ausbau ihrer 5G-Netzwerke durch Huawei hin.

Der Schutz der innovativen Fähigkeiten der Vereinigten Staaten steht auch im Mittelpunkt dessen, was wir mit diesen Gesprächen zu erreichen versuchen. Wir als Regierung tragen unseren Teil bei und fahren die Schutzmaßnahmen weiter hoch. Sie sollten wissen, dass wir auf Ihrer Seite sind. Aber die Verteidigung von Freiheit und nationaler Sicherheit ist nicht nur Aufgabe der Regierung, sondern jedes einzelnen Bürgers. Ich weiß, Sie alle werden Ihren Beitrag leisten. Sie sind die idealen Partner. Es gibt weltweit kaum eine Gemeinschaft, die umweltpolitischen, sozialen und führungspolitischen Grundsätzen mehr Priorität einräumt als das Silicon Valley.

Auf die schwierigen Fragen, die ich eben gestellt habe, gibt es keine einfachen Antworten, und ich bin heute sicher nicht hier, um Ihnen die Antworten zu liefern. Jedes Unternehmen ist anders. Sie werden sicherlich Lösungen finden. Das weiß ich, weil Sie Visionäre sind, die die Welt verändert haben. Ihre Firmen gründen auf dem Ethos, ihren Mitbürgern Gutes bringen zu wollen, und ich weiß, Sie werden Ihre Sache gut machen. Als Außenminister der Vereinigten Staaten von Amerika hoffe ich, dass Sie es möglichst bald tun werden. China bedeutet für die Vereinigten Staaten eine Herausforderung, die jede Faser Ihres innovativen Könnens und Ihres Innovationsgeistes fordert.

Vielen Dank, dass Sie sich heute Zeit genommen haben. Ich freue mich auf Ihre Fragen zu fast jedem Thema. Ich danke Ihnen allen.

Originaltext: Silicon Valley and National Security