Weltwirtschaftsforum Davos

US-Außenminister Michael R. Pompeo

US-Außenminister Michael R. Pompeo richtete sich am 22. Januar 2019 per Videoschaltung an das Weltwirtschaftsforum in Davos und beantwortete die Fragen des Präsidenten des Forums, Børge Brende.

Brende: Herr Außenminister, ich freue mich sehr, Sie hier bei unserem jährlichen Treffen in Davos begrüßen zu dürfen. In der 49-jährigen Geschichte des Forums hat es bisher weniger als zehn Videoschaltungen gegeben, immer unter außergewöhnlichen Umständen. Wir verstehen natürlich, dass das Kabinett aufgrund der aktuellen US-Haushaltssperre in Washington bereitstehen muss. Wir freuen uns also sehr, dass Sie heute bei uns sein können, um über die amerikanische Sicht auf die internationale Diplomatie zu sprechen und uns dazu herauszufordern, beim diesjährigen Thema des Treffens den Blick über den Tellerrand zu wagen: „Globalisierung 4.0: Auf der Suche nach einer globalen Architektur im Zeitalter der vierten industriellen Revolution.“

Die amerikanische Sichtweise ist für die Gespräche in Davos diese Woche entscheidend, schließlich ist Präsident Trump die Person die Person, die man heute weltweit am ehesten mit der Infragestellung des Status quo assoziiert.

Wir freuen uns, zunächst in einer kurzen Eingangserklärung von Ihnen etwas über ihre Sicht auf die Zukunft der globalen Architektur zu erfahren, und dem folgt dann ein Gespräch.

Herr Außenminister, Sie haben das Wort. Willkommen.

US-Außenminister Pompeo: Guten Morgen. Vielen Dank für die freundliche Einführung, Børge. Ich danke dem Weltwirtschaftsforum für die Einladung, heute hier zu sprechen. In Washington sind es minus acht Grad Celsius. Hinter mir sehen Sie das Lincoln Memorial. Wenn ich also auch nicht persönlich bei Ihnen bin, so fühle ich mich doch zumindest vom Wetter her, als wäre ich in Davos.

Wir leben in interessanten Zeiten. In den vergangenen Jahren haben es Wähler überall auf der Welt aufgegeben, Politikern und politischen Koalitionen Beachtung zu schenken, wenn sie der Meinung waren, dass diese ihre Interessen nicht vertreten. Einige Beispiele für neue Wege, die Wählerinnen und Wähler eingeschlagen haben: der Brexit, die Wahl von Präsident Macron in Frankreich, das Aufkommen der Fünf-Sterne-Bewegung in Italien, die erneute Wahl von Mahathir zum Premierminister in Malaysia und natürlich, wie Sie bereits sagten, Børge, die Wahl von Präsident Trump.

In Ohio, in Rio de Janeiro und in Rom stellen die Menschen Fragen, die sehr lange nicht gestellt oder einfach nicht ernst genommen wurden. Ist die wirtschaftliche Globalisierung wirklich gut für mich? Schützt unsere politische Führung uns angemessen vor Gefahren wie dem Terrorismus? Setzt sie sich im Ausland für unsere nationalen Interessen ein?

Sie alle wissen es: Es weht ein neuer Wind auf dieser Welt. Die zentrale Frage lautet: Bringt er gutes Wetter oder zeichnet sich ein Sturm ab? Ist dieses Muster eines Umbruchs eine Kraft für das Gute oder nicht?

Ich behaupte, dass dieser Umbruch eine positive Entwicklung ist. Wir akzeptieren Gegebenheiten, die sich mit der Zeit bewahrheitet haben. Zum Beispiel: Nationen sind wichtig. Kein internationales Gremium kann besser für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger eintreten als ihre eigene Regierung. Starke Grenzen sind der Schlüssel zu starken Nationen. So schützen wir unsere Bevölkerung und unsere Souveränität. Widerstandsfähige Bündnisse, die auf Grundprinzipien aufbauen, sind der Schlüssel zu gemeinsamer Sicherheit. Alle Länder müssen zu den Sicherheitserfordernissen beitragen. Präsident Trump weiß außerdem, dass wirtschaftliche Sicherheit nationale Sicherheit bedeutet. Eine starke Verteidigung ist nicht möglich ohne eine gesunde Wirtschaft, die sie untermauert.

Das werde ich kurz ausführen. Deshalb ist eine wachstumsfördernde Politik so wichtig. Ich möchte kurz darüber sprechen, und ich denke, Wirtschaftsminister Mnuchin wird Verständnis dafür haben, dass ich mich heute Morgen etwas in seinen Zuständigkeitsbereich begebe.

Der Wahlkampfslogan von Präsident Trump, Make America Great Again, war ein Aufruf, zu den Grundsätzen der Vereinigten Staaten zurückzukehren, die uns zum wohlhabendsten Land der Weltgeschichte gemacht haben. Er stand für die Ablehnung von Handelsvereinbarungen, die die Interessen der amerikanischen Arbeitnehmer missachteten. Er stand für die Ablehnung überbordender Bürokratie, die den Unternehmern hier in den Vereinigten Staaten die Luft abschnürte. Das ist das Herzblut unserer Wirtschaft. Er stand für die Ablehnung aller hohen Steuern, die den amerikanischen Familien sagen, dass der Staat besser weiß als sie selbst, wie man ihr Geld ausgibt.

Und mehr als alles andere war die Wahl von Präsident Trump eine Absage an geringe Erwartungen. Ich erinnere mich wie viele von Ihnen sicherlich auch an das Mantra, diese Vorstellung, dass zwei Prozent Wirtschaftswachstum die neue Normalität seien. Nun ja, soviel dazu. Das reale Wachstum unseres BIP hier in den Vereinigten Staaten lag dank der wachstumsfördernden Politik von Präsident Trump in den letzten vier Quartalen immer über drei Prozent.

Und das ist nicht alles. Auch das Lohnwachstum nimmt zu. Das betrifft hart arbeitende Amerikanerinnen und Amerikaner. Zum ersten Mal seit Beginn der Aufzeichnungen gibt es mehr offene Stellen als Arbeitslose. Die Arbeitslosenrate unter Frauen ist vor Kurzem auf das niedrigste Niveau seit 65 Jahren gesunken. Die Fertigungsindustrie, in der ich gearbeitet habe, bevor ich in die Politik ging, hat 2018 284.000 Arbeitsplätze geschaffen – der höchste Zuwachs seit 1997. Es hieß, das sei nicht zu erreichen. Kleine Unternehmen sehen optimistischer in die Zukunft denn je.

Man kann dazu noch mehr sagen, aber der wichtige Aspekt ist folgender: Die Freisetzung der sogenannten animal spirits hat es unserer Wirtschaft ermöglicht, zu wachsen, obwohl sich weltweit eine Abschwächung abzeichnet.

Dieser Wirtschaftsplan – niedrige Steuern, verschlankte Vorschriften und Handelsreformen – kann auch in Ihren Ländern funktionieren. Jetzt ist die richtige Zeit, um diese Maßnahmen einzuführen. Ich erinnere mich noch an die Maxime von Präsident Reagan, „Frieden durch Stärke“. Dabei ging es nicht ausschließlich um militärische Stärke. Es ging um die Stärke, die aus einer freien und soliden Wirtschaft entsteht, die nicht nur Wohlstand, sondern auch Freiheit bringt.

Wie Sie alle wissen, stehen wir vor vielen neuen Bedrohungen, von denen einige gar nicht so neu sind. Sie reichen vom koreanischen Atomprogramm über das iranische Abenteurertum im Ausland bis hin zu Chinas staatszentriertem Wirtschaftsmodell, seine Lust am Streit mit den Nachbarn und sein eigenes totalitäres System. Der radikale islamische Terrorismus bleibt eine hartnäckige Bedrohung, die wir weiter gemeinsam bekämpfen werden.

Wir machen in allen diesen Bereichen Fortschritte. Aber keiner dieser Fortschritte wäre ohne die wunderbaren Koalitionen möglich gewesen, in denen die Vereinigten Staaten eine zentrale Rolle übernehmen. Gemeinsam haben wir maximalen Druck auf Nordkorea ausgeübt, und dieser Druck hat Kim an den Verhandlungstisch gebracht. Die Vereinten Nationen haben als zentrale Anlaufstelle für Sanktionen durch diese globale Koalition erstaunliche Arbeit geleistet. Wir haben außerdem eine globale Koalition von Nationen gebildet, die sich gegen Iran stellen und die Hoffnungen und Wünsche der iranischen Bevölkerung unterstützen.

Und wir bringen die Beziehungen zu China wieder ins Gleichgewicht, Seite an Seite mit Partnerländern in Asien und auf der ganzen Welt. Auch sollte nicht unbemerkt bleiben, dass wir gemeinsam mit den mehr als sechs Dutzend Ländern der Internationalen Allianz gegen den Islamischen Staat das IS-Kalifat in Syrien und im Irak besiegt haben.

Es ist noch sehr viel mehr zu tun, und ich weiß, dass wir es mit Ihrer Hilfe schaffen werden. Die Vereinigten Staaten freuen sich darauf, die Herausforderungen unserer Zeit in Partnerschaft mit Ihnen anzunehmen.

Und ich freue mich auf unser Gespräch, Børge. Vielen Dank, dass Sie mir die Gelegenheit zu diesen Bemerkungen gegeben haben.

Brende: Vielen Dank, Herr Außenminister. Wir freuen uns sehr, dass wir Sie hier begrüßen dürfen, und es sieht wirklich frisch aus bei Ihnen. In Ihrer kurzen Erklärung haben Sie auch China erwähnt. Ich weiß von allen Teilnehmern hier in Davos, dass es ein riesiges Interesse an den Beziehungen zwischen China und den Vereinigten Staaten gibt. Momentan verlangsamt sich das chinesische Wachstum. Wir wissen auch, dass noch in diesem Jahr eine Handelsdelegation nach Washington kommen wird. Wie sehen Sie als US-Außenminister also die Rolle Chinas in der Welt als aufstrebende regionale und globale Macht und auch im Hinblick auf die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und China?

US-Außenminister Pompeo: Børge, es gibt Stimmen, die meinen, dass ein Konflikt zwischen unseren beiden Ländern, zwischen Großmächten, unausweichlich ist. So sehen wir das nicht. Wir wollen Bereiche finden, in denen wir zusammenarbeiten können. Sie haben den bevorstehenden Besuch der Handelsdelegation angesprochen. Ich bin zuversichtlich, dass wir sie freundlich empfangen und diese Gespräche zu einem guten Ergebnis führen werden. Aber natürlich wird die Entwicklung dieser Beziehungen von den Grundsätzen bestimmt, für die die Vereinigten Staaten stehen: freie und offene Meere, Länder, die in der Lage sind, ihre Waren weltweit zu verkaufen, faire und gegenseitige Handelsvereinbarungen, die jedem Land die Möglichkeit geben, gerecht, transparent und offen zu konkurrieren. Die Prinzipien der Demokratie, diese Dinge, die so viel Wohlstand auf der Welt geschaffen haben, werden die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und China in den kommenden Jahren leiten, und wir hoffen, dass China politische Maßnahmen einleiten wird, die sich damit vereinbaren lassen. Wenn China das tut, dann bin ich zuversichtlich, dass unsere beiden Länder gemeinsam Erfolg haben und Wohlstand schaffen können.

Brende: Vielen Dank, Herr Außenminister. Es ist interessant zu erfahren, dass Sie optimistisch sind. Ich weiß, Sie sind ein optimistischer Mensch. Voriges Jahr ging es bei den Gesprächen in Davos um die Zukunft von NAFTA. Da haben Sie eine Lösung gefunden. Wenn Sie also sagen, dass Sie zuversichtlich sind, meinen Sie, dass wir dieses Jahr einen weiteren Durchbruch beim Handel zwischen den Vereinigten Staaten und China erleben werden? Ich glaube, eine ganze Reihe unserer CEOs hier sind da sehr neugierig.

US-Außenminister Pompeo: Ich möchte den Gesprächen und Verhandlungen nicht vorgreifen. Es liegt noch sehr viel und schwierige Arbeit vor uns. Es gibt einige Fragen im Hinblick auf die Handelsbilanzen; das ist sicherlich wichtig. Aber die zentralen Prämissen der Handelsvereinbarungen, die Strukturen in der WTO, die festzulegenden Zollsätze, die Möglichkeit, dass amerikanische Unternehmen in China tätig sein können, ohne dabei Gefahr zu laufen, dass ihre Geschäftsgeheimnisse und ihr geistiges Eigentum gestohlen werden, die Einsicht, dass Investitionen in unseren beiden Ländern auf Gegenseitigkeit beruhen werden. [sic] Ein Land, eine chinesische Firma, die hier in den Vereinigten Staaten investieren will, sollte jede Möglichkeit haben, dies zu tun, solange sie sich hier einem fairen Wettbewerb stellen. Andersherum sollte dies auch amerikanischen Unternehmen erlaubt sein, ohne sich einem Mechanismus aussetzen zu müssen, der sie zwingt, ihre Technologie zu übertragen.

Das sind keine fairen Vereinbarungen, sie beruhen nicht auf Gegenseitigkeit, und so funktioniert freier und fairer Handel nicht. Deshalb habe ich die Hoffnung, dass jeder dieser Aspekte konstruktiv angegangen werden kann und dass China bereit ist, zu diesen Bedingungen anzutreten. Und wenn es das ist, dann bin ich sehr zuversichtlich, dass es eine glänzende Zukunft geben wird, nicht nur für die Vereinigten Staaten und ihre Bevölkerung, sondern auch für die Menschen in China.

Brende: Vielen Dank. Sie sind eben von einer fast flächendeckenden Reise durch den Nahen Osten zurückgekehrt. Ich glaube, Sie haben fast alle Länder besucht, und in Kairo haben Sie eine eindrucksvolle Rede gehalten. Wenn man sich allerdings die vielen Herausforderungen ansieht, die es im Nahen Osten gibt, sei es die IS-Terrormiliz oder die Situation zwischen Israel und Palästina, zwischen den Ländern des Golfkooperationsrats – dann ist da noch der Jemen und die Situation mit Iran – wohin, glauben Sie, bewegt sich der Nahe Osten, und wie sieht die zukünftige US-Politik aus? Wie können die Vereinigten Staaten in Zukunft einen friedlicheren Nahen Osten gewährleisten?

US-Außenminister Pompeo: Ja, Børge, das ist eine großartige Frage. Ich bin wirklich gerade von einer Reise zurückgekommen. An jedem Ort, den ich besucht habe, und gegenüber jedem Staats- und Regierungschef, mit dem ich mich getroffen habe, habe ich kommuniziert, dass die Vereinigten Staaten den Nahen Osten dabei unterstützen wollen, sicher und stabil zu werden, dass wir in der Tat dort sein und in der Region eine Kraft für das Gute sein wollen, wie wir es schon seit sehr langer Zeit sind.

Sie haben eben eigentlich alle Bedrohungen erwähnt. Für jeden der von Ihnen genannten Punkte gelten zwei Dinge: Erstens gibt es eine Menge Länder, die Anteil an diesen Herausforderungen haben. Wir werden das nicht allein tun. Wir werden Koalitionen bilden müssen, um sicherzustellen, dass es Stabilität im Nahen Osten gibt. Unsere Bemühungen zur Entwicklung einer strategischen Allianz im Nahen Osten (Middle East Strategic Alliance – MESA), bei der wir Länder in der Region haben, die entschlossen sind, sich gemeinsam mit den Vereinigten Staaten als Partner in diesem Kampf zu schützen, sind ein wichtiger Bestandteil dessen, wie die Vereinigten Staaten diese Probleme angehen will.

Aber auch mit Blick auf die vielen Probleme, die sie hier aufgeführt haben, Børge, ist die Gefahr, die von der Islamischen Republik Iran ausgeht, sehr real. Sie haben den Jemen erwähnt. Sie haben Syrien erwähnt. Ich glaube, Sie haben die Herausforderungen durch die libanesische Hisbollah gesprochen. Iran versucht immer noch, die Freiheit, Souveränität und Unabhängigkeit des Irak zu beschränken. An diesen Orten ist Iran wirklich die negative Kraft, und deshalb sind wir so froh, dass die Koalition, die wir aufgebaut haben – und in Warschau wird es Mitte des nächsten Monats ein Ministertreffen geben, wo wir darüber und über andere Fragen des Nahen Ostens sprechen werden –, ein so zentraler Faktor für die Schaffung der Stabilität ist, die die Menschen im Nahen Osten so sehr verdienen. Es gibt diplomatische und politische Lösungen für die meisten dieser Probleme, und wir brauchen alle unsere Diplomaten aus der Region, um sie zu lösen.

Brende: Rechnen Sie mit einem Ende des Jemen-Konflikts in diesem Jahr?

US-Außenminister Pompeo: Ich werde heute noch mit Martin Griffiths sprechen. Ich bin zuversichtlich, dass wir dort etwas erreichen können. Mit dem Abkommen über den Hafen von al-Hudaida haben wir schon einen riesigen Schritt nach vorne gemacht. Alle Seiten habe große Zugeständnisse gemacht. Es war sehr unglücklich, dass die Huthis diese Waffenruhe am 10. Januar massiv gebrochen haben, indem sie mit iranischem Kriegsgerät Menschen getötet haben, nachdem im Dezember in Europa diese Einigungen erzielt worden waren. Ich hoffe, dass wir für das weitere Vorgehen einen Weg finden können. Ich weiß, dass die betroffenen Golfstaaten entschlossen sind, darauf hinzuarbeiten. Ich bin zuversichtlich, dass wir dort etwas erreichen können. Wir in den Vereinigten Staaten sind entschlossen, zu diesem Zweck mit dem UN-Gesandten Griffiths zusammenzuarbeiten.

Brende: Wir wissen auch, dass Sie, Herr Außenminister, sehr eng mit dem Sonderberater des Präsidenten, Jared Kushner, an einem Friedensplan für Israel und Palästina arbeiten. Können Sie dort Fortschritte ausmachen, und sind Sie guter Dinge, dass sich nach den Wahlen in Israel noch einmal eine Dynamik entwickeln wird?

US-Außenminister Pompeo: Ja, Børge, das bin ich. Daran arbeiten wir schon sehr lange. Jared Kushner ist gemeinsam mit Jason Greenblatt federführend für die Entwicklung unseres Konzepts dort zuständig. Über einige Elemente haben wir mit anderen Ländern in der Region bereits gesprochen. Der Prozess wird nicht von den Amerikanern gesteuert werden. Am Ende müssen Israelis und Palästinenser zu einer Einigung kommen. Ich denke aber, dass die von uns geschaffenen Grundlagen und unsere Arbeit unmittelbar nach den Wahlen in Israel das richtige Umfeld für konstruktive Gespräche schaffen werden.

Børge, Sie wissen, dass dieses Problem die Region schon seit vielen Jahrzehnten plagt. Ich habe den Eindruck, dass wir an einem Punkt angelangt sind, an dem die wesentlichen Streitpunkte überwunden und wir die beiden Seiten, Israelis und Palästinenser, ermutigen können, aufeinander zuzugehen, um ihre Differenzen beizulegen und eine Lösung für diesen Konflikt zu finden, der die Welt schon so lange plagt.

Brende: Herr Außenminister, Sie haben im Zusammenhang mit Nordkorea sehr viel persönliche Führungsstärke gezeigt. Als Präsident Trump sich im vergangenen Juni mit dem Vorsitzenden Kim Jong-un traf, war das ein historischer Moment, der große Hoffnung auf eine Verbesserung der Sicherheitslage auf der koreanischen Halbinsel barg. Wie gesagt waren die Erwartungen groß. Wir wissen, dass sich der Präsident Ende Februar mit dem Vorsitzenden Kim Jong-un treffen wird. Das wird sicherlich mit Spannung erwartet. Können Sie vielleicht etwas über die nächsten Schritte sagen, die für das erneute Treffen von Präsident Trump mit dem Vorsitzenden geplant sind, und uns verraten, wo das Treffen stattfinden wird?

US-Außenminister Pompeo: Was das angeht kann ich Ihnen heute nichts Neues sagen, Børge, aber so viel kann ich verraten: Die Verhandlungen sind nun schon seit einiger Zeit im Gange. Es haben viele Gespräche stattgefunden. Als Kim Yong-chol vergangene Woche Washington besucht hat, haben wir nicht nur in den Gesprächen, die er mit dem Präsidenten geführt hat, etwas erreicht. Der Sonderbeauftragte Biegun hatte ebenfalls die Chance auf ein Treffen mit seinem kürzlich ernannten Amtskollegen, bei dem die beiden einige der komplizierten Fragen besprochen haben, die die Umsetzung dessen, was die beiden Staatschefs letzten Juni in Singapur geplant haben, betreffen.

Es sind also noch ein paar Wochen, bis die beiden Staatsoberhäupter sich wieder treffen werden. Einige Gespräche, die am letzten Wochenende in Schweden stattgefunden haben, wurden inzwischen abgeschlossen. Das ist ein weiterer kleiner Fortschritt. Es ist immer noch sehr viel zu tun, aber es ist auch schon viel Gutes geschehen. Nordkorea führt keine Raketentests durch. Nordkorea führt keine Atomtests durch. Auf dem Weg zur Denuklearisierung, der in Singapur skizziert wurde, und bis Sicherheit, Stabilität und Frieden auf der Halbinsel erreicht sind, worauf sich die beiden Politiker ebenfalls geeinigt haben, liegen noch viele Schritte vor uns. Wir sind entschlossen, darauf hinzuarbeiten. Ich denke, wir werden Ende Februar einen weiteren wichtigen Meilenstein erreicht haben.

Brende: Vielen Dank. Als Professor Schwab und ich Sie im Dezember in Ihrem Büro getroffen haben, um Ihren Besuch hier in Davos zu planen, haben wir auch die Frage angesprochen, ob der Privatsektor etwas beitragen könnte, wenn es einen Durchbruch gibt. Weitere Gedanken dazu?

US-Außenminister Pompeo: Stimmt, das war ein gutes Gespräch, Børge. Die Privatwirtschaft kann heute noch keine große Rolle übernehmen, aber wenn wir erfolgreich sind, wenn wir substanzielle Schritte hin zur Denuklearisierung machen und die richtigen Bedingungen schaffen, von denen die Koreaner wissen, dass sie sie brauchen, ob das nun Strom für die Menschen im Land ist oder die Schaffung der Infrastruktur, die in Nordkorea so dringend benötigt wird, dann wird das die Privatwirtschaft machen, die jetzt im Hintergrund bereitsteht. Diese Dinge werden sicherlich eine staatliche Komponente haben, aber es wird einen massiven Schub der Privatwirtschaft geben, der gebraucht wird, um in Nordkorea das Wirtschaftswachstum zu erreichen, das letztlich zu der Stabilität führen wird, die wir uns alle wünschen.

Die Unternehmen der Privatwirtschaft, die bereit sind, in Nordkorea zu investieren und Nordkorea zu unterstützen, wenn wir es schaffen, diese vollständige Denuklearisierung zu erreichen, die, wie ich weiß, die ganze Welt will, die Privatwirtschaft wird also ein wichtiger Akteur sein, wenn es darum geht, auch die finalen Elemente des Abkommens zu erreichen.

Brende: Ich würde jetzt gerne über ein weiteres unkompliziertes Thema sprechen, die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Russland. In den letzten drei Jahrzehnten haben wir an verschiedenen Stellen Chancen für eine Zusammenarbeit zwischen Russland und den Vereinigten Staaten gesehen, aber es scheint, als würde dieser Optimismus den geopolitischen Gegebenheiten weichen müssen, die an diesen Stellen stets auftauchen. Denken Sie, Herr Außenminister, dass die Vereinigten Staaten und Russland zu einer Rivalität des Kalten Krieges verdammt sind?

US-Außenminister Pompeo: Sie haben mir heute keine einzige einfache Frage gestellt, Børge. Aber es ist nicht der Fall, dass wir zu einer Rivalität des Kalten Krieges verdammt sind. Diese beiden Nationen verfügen über die größten atomaren Fähigkeiten weltweit. Russland ist in dieser Hinsicht eine beeindruckende Macht und wir wissen das, und deshalb müssen wir dafür sorgen, dass Gespräche stattfinden, damit die Verbreitung und das Risiko, das der Besitz dieser Atomwaffen mit sich bringt, verhindert werden können.

Aber ich muss sagen, es ist schwierig. Wir wollen, dass Russland anfängt, sein Verhalten zu ändern, ob nun in der Ukraine oder im Hinblick auf die Dinge, die es getan hat, um die Wahlen hier in den Vereinigten Staaten zu beeinflussen oder Wahlen überall auf der Welt zu beeinflussen. So verhält sich keine Nation, die Teil der internationalen Gemeinschaft sein möchte. Wir hoffen, dass Russland sich wieder auf den richtigen Weg begeben und so handeln wird, dass es Rechtsstaatlichkeit, Ordnung und Freiheit gerecht wird. Wenn das passiert, bin ich sicher, dass unsere beiden Nationen nebeneinander gedeihen und wachsen können. Es ist nicht unser Schicksal, Gegenspieler zu sein. Wir können es besser machen, aber dafür muss Russland seine Perspektive und sein Verhalten auf der Welt ändern.

Brende: Herr Außenminister, Sie waren kürzlich auch in Brüssel und haben dort eine Rede über Multilateralismus und die Notwendigkeit der Reform internationaler Organisationen gehalten. Was wird das den Vereinten Nationen und internationalen Organisationen ganz konkret abverlangen? Welche Art von Reformen müssen sie unternehmen, um die volle Unterstützung der amerikanischen Regierung zu erhalten?

US-Außenminister Pompeo: Ich habe heute nicht die Zeit, das alles im Detail zu erläutern, Børge, aber ich kann Ihnen etwas über die zentralen Prinzipien erzählen, die meiner in Brüssel gehaltenen Rede zugrunde liegen und Teil der Politik von Präsident Trump sind. Wir möchten, dass diese Institutionen sicherstellen, dass sie ihre Funktion erfüllen, dass sie Ziele erreichen, die gut für die Bevölkerung der Länder sind, die Teil dieser Bündnisse sind.

Und das erfordert, dass sie zunächst einmal zu Prinzipien zurückkehren. Es geht nicht darum, diese Institutionen abzuwickeln, ganz im Gegenteil. Um diese Institutionen zu erhalten, muss sichergestellt werden, dass sie auf eine Weise arbeiten, die den Zielen Rechnung trägt, mit denen die Menschen in diesen Ländern sie beauftragt haben. Und wenn man sich dann einmal diese Institutionen zur Zeit ihrer Gründung ansieht und mit heute vergleicht, muss man sich die Frage stellen: Ist das 70 Jahre oder in 25 Jahre später, je nach Institution, noch sinnvoll? Funktioniert die Institution? Erreicht sie ihre Ziele? Was die Vereinigten Staaten vorhaben ist einfach, diese schwierigen Fragen, die zu lange nicht gestellt wurden, wieder zu stellen. Erfüllen diese Institutionen ihren Zweck, und zwar auf eine Art und Weise, die der heutigen Weltordnung entspricht? Wenn nicht, müssen wir sie verändern, sie auf den neuesten Stand bringen. Wir müssen sie in dieses Jahrhundert bringen.

Und dann gibt es noch einen zweiten Teil. Bei alldem kann es von Zeit zu Zeit passieren, dass die Rollen innerhalb dieser Institutionen aus dem Gleichgewicht geraten. Länder wachsen, Länder entwickeln sich weiter. Sie ändern ihre Ansichten. Wir müssen sicherstellen, dass diese Institutionen die Belastungen gerecht unter den Mitgliedern aufteilen. Wenn man das nicht tut, ist das nicht nur schlecht für das Land, das zu viel von der Last tragen muss oder abgibt, es ist auch nicht gut für die anderen, die Trittbrettfahrer, die nicht so beitragen, dass es ihren Anforderungen an die jeweilige Institution gerecht werden würde. Jeder Teil jeder dieser Institutionen muss sich einer Prüfung unterziehen und sich fragen: Können wir unsere Kosten direkt zuordnen? Sind die Lasten angemessen verteilt? Profitieren wir alle auf sinnvolle Art und Weise davon? Und wenn das der Fall ist – wenn alle Länder das machen, nicht nur die Vereinigten Staaten –, dann werden diese Institutionen erneuert und reformiert, wie es zu unserer heutigen Zeit passt, und es wird gut sein, dafür zu sorgen, dass diese Institutionen auch in den kommenden Jahrzehnten weiter existieren.

Brende: Vielen Dank. Vorletzte Frage: Als Präsident Trump im vergangenen Jahr auf dieser Bühne stand, war seine Botschaft im Kern: „Amerika zuerst“ bedeutet nicht „Amerika allein“. Herr Außenminister, denken Sie, dass Ihre diesjährige Botschaft, die zu so grundlegenden Veränderungen des internationalen Systems aufruft, von der Gemeinschaft der Nationen der Welt gut aufgenommen wird? Oder, anders gefragt, sind die Vereinigten Staaten heute auf der Weltbühne eher isoliert?

US-Außenminister Pompeo: Ich denke, dass wir nicht im Geringsten isoliert sind, Børge. In meiner Rede habe ich die verschiedenen Bündnisse aufgezählt, die wir mit aufgebaut haben. Es gibt sehr viele Menschen, die die Vereinigten Staaten noch immer als das Leuchtfeuer der Hoffnung sehen, von dem wir hoffen, dass sie es sind. Wenn Sie „isoliert“ sagen, hat das meines Erachtens eine negative Konnotation. Es ist eine Tatsache, dass es anderen manchmal Sorgen bereitet, wenn man eine Führungsrolle übernimmt und schwierige Fragen stellt. Vielleicht sind sie noch nicht bereit, diesen Problemen in die Augen zu sehen, aber wir sind es, Präsident Trump ist es. Wir wissen, dass wir uns diesen Herausforderungen stellen müssen. Es kann nicht so weitergehen, dass diese Institutionen nicht auf dem Exzellenzniveau arbeiten, das die Menschen in aller Welt von ihnen erwarten.

Und deshalb wurde mir überall, wo ich hingehe, überall, wo ich diese Botschaft ausgesprochen habe, unter vier Augen gesagt: Wir sind dankbar dafür, dass die Vereinigten Staaten diese Herausforderungen angehen. Wir sind froh, dass Sie sich ihnen stellen, und wir wollen Sie dabei unterstützen, die Ziele zu erreichen, die Sie erreichen wollen.

Brende: Vielen Dank. Noch eine letzte, einfache Frage. Wann ist die Haushaltssperre vorbei?

US-Außenminister Pompeo: Wir hoffen alle, dass sie ziemlich bald vorüber sein wird. Alle, die unsere Geschichte kennen, wissen, dass politische Kämpfe in den Vereinigten Staaten eine altehrwürdige Tradition sind. Ich hoffe, dass wir diesen Streit bald beilegen können. Ich bin Optimist. Ich zähle darauf, dass wir das bald klären werden.

Brende: Herr Außenminister, noch einmal vielen Dank, dass Sie heute hier bei uns waren. Das kam bei den Teilnehmern gut an. Natürlich freuen wir uns darauf, Sie im nächsten Jahr im echten Davos begrüßen zu können. Wir wissen, dass Ihr Kalender heute noch voller Termine ist. Es war eine Freude, ihre ehrlichen und aufschlussreichen Antworten zu hören. Danke, Mike, für Ihre Freundschaft, und bis im nächsten Jahr in Davos, Herr Außenminister.

US-Außenminister Pompeo: Vielen Dank Ihnen allen. Und vielen Dank, Børge.

Originaltext: Remarks to the World Economic Forum