Pompeo vor dem auswärtigen Ausschuss des US-Senats

US-Außenminister Michael R. Pompeo vor dem auswärtigen Ausschuss des Senats

Am 25. Juli 2018 hielt US-Außenminister Michael R. Pompeo im auswärtigen Ausschuss des US-Senats eine Rede zu den außenpolitischen und diplomatischen Erfolgen, die seine Behörde seit seinem Amtsantritt erzielt hat.

Guten Tag, Vorsitzender Corker, Senator Menendez, werte Ausschussmitglieder, Ich danke Ihnen für die Einladung, heute zu Ihnen zu sprechen.

Bei meiner Anhörung vor meiner Bestätigung als Außenminister baten Sie mich, eine ganze Reihe von internationalen Problemen in Angriff zu nehmen, und das habe ich in den vergangenen zwölf Wochen auch getan. Ich hoffe, wir werden heute Gelegenheit haben, über jedes einzelne zu sprechen. In den vergangenen Wochen habe ich mich mit drei Bereichen beschäftigt, die für diesen Ausschuss von besonderem Interesse sind: mit Nordkorea, der NATO und Russland.

Zum Thema Russland möchte ich Sie gleich zu Anfang auf die sogenannte Krim-Erklärung aufmerksam machen, die die Regierung Trump heute veröffentlicht. Ich werde sie nicht vollständig vorlesen, sondern sie für das Protokoll einreichen. Sie wurde auch veröffentlicht. Ein Abschnitt darin lautet folgendermaßen: „Die Vereinigten Staaten rufen Russland dazu auf, die Prinzipien zu achten, an die es sich schon seit Langem zu halten vorgibt, und die Besatzung der Krim zu beenden.“

Ich möchte diesem Ausschuss versichern, dass die Vereinigten Staaten die vorgebliche Annexion der Krim durch den Kreml nicht anerkennen und auch nicht anerkennen werden. In unserem Bekenntnis zur Ukraine und ihrer territorialen Unversehrtheit stehen wir an der Seite unserer Verbündeten, Partner und der internationalen Gemeinschaft. Die im Zusammenhang mit der Krim gegen Russland verhängten Sanktionen werden erst aufgehoben, wenn die Halbinsel wieder unter ukrainischer Kontrolle ist. Diese Krim-Erklärung gibt der US-Politik der Nichtanerkennung eine formale Grundlage.

Es gibt noch einen anderen Indikator für Fortschritte auf diplomatischem Gebiet, den ich erwähnen möchte. Heute Morgen wurde Pastor Andrew Brunson, der fast zwei Jahre in Buca in der Türkei im Gefängnis saß, aus der Haft entlassen. Er steht noch immer unter Hausarrest, wir sind also noch nicht ganz am Ziel, aber das ist ein willkommener Fortschritt, an dem auch viele von Ihnen beteiligt waren und auf den auch das Außenministerium unablässig hingearbeitet hat. Wir werden uns weiter für die Heimkehr aller Amerikanerinnen und Amerikaner einsetzen, die zu Unrecht im Ausland gefangen gehalten werden. Präsident Trump wird unsere eigenen Leute nicht vergessen.

Unsere diplomatische Arbeit in diesem Bereich fördert die Ziele der Nationalen Sicherheitsstrategie von Präsident Trump, mit der im Dezember die Leitprinzipien der amerikanischen Außenpolitik festgelegt wurden. Ende April habe ich als Außenminister damit begonnen, die Strategie umzusetzen. Und heute möchte ich Ihnen über einige Fortschritte berichten.

Die Nationale Sicherheitsstrategie benennt den „Schutz der amerikanischen Bevölkerung, unseres Landes und der amerikanischen Lebensweise“ als Pfeiler unserer nationalen Sicherheit. Am 17. Juli erklärte Präsident Trump seine feste Überzeugung, dass „Diplomatie und Engagement Konflikten und Feindseligkeiten vorzuziehen sind“. Diese Prinzipien bestimmten unser Vorgehen in Bezug auf Nordkorea. Die Diplomatie des Präsidenten hat eine Situation entschärft, deren Konfliktpotenzial täglich zunahm. Dank ihm sind die Amerikanerinnen und Amerikaner sicherer.

Die Ziele der Regierung Trump im Hinblick auf Nordkorea haben sich nicht geändert. Wir halten weiter an unserem Ziel der endgültigen und vollständig verifizierten Denuklearisierung Nordkoreas fest, der auch der Vorsitzende Kim Jong Un zugestimmt hat.

Nach dem erfolgreichen Gipfeltreffen zwischen Präsident Trump und dem Vorsitzenden Kim vom 5. Juli reiste ich nach Nordkorea, um bei den in Singapur gemachten Zusagen Fortschritte zu erzielen. Wir betreiben geduldige Diplomatie, aber wir werden nicht zulassen, dass sich dieser Konflikt endlos hinzieht. Das habe ich in den produktiven Gesprächen mit dem stellvertretenden Vorsitzenden Kim Yong Chol betont.

Präsident Trump ist weiterhin optimistisch, was die Aussicht auf eine Denuklearisierung Nordkoreas betrifft. Es gibt Fortschritte. Jetzt muss der Vorsitzende Kim Jong Un seine Zusagen von Singapur auch umsetzen. Unsere Sanktionen und die der Vereinten Nationen bleiben bestehen, bis Nordkorea seine Massenvernichtungswaffen beseitigt hat. Mehrere Resolutionen des UN-Sicherheitsrats fordern von Nordkorea die Beseitigung aller Massenvernichtungswaffen und den Stopp aller Programme für ballistische Flugkörper des Landes. Diese Resolutionen wurden einstimmig verabschiedet, und sie sind nach wie vor bindend. Es ist absolut notwendig, dass alle diesen Sanktionen verpflichteten Länder diese aufrechterhalten. Die vor uns liegende Aufgabe ist nicht leicht, aber wir halten an unserer Hoffnung auf eine sicherere Welt und eine bessere Zukunft für Nordkorea fest.

Die Nationale Sicherheitsstrategie fordert auch „Frieden durch Stärke“. Das Engagement des Präsidenten für die NATO hat eine gerechtere Lastenteilung zur Folge, wodurch das gesamte Bündnis gegen eine Vielzahl von konventionellen und unkonventionellen Bedrohungen gestärkt wird. Die Bündnispartner haben ihre Verteidigungsausgaben seit 2016 um mehr als 40 Milliarden Dollar erhöht, und in den kommenden Jahren werden noch Milliarden Dollar dazukommen.

Im vergangenen Jahr wurden mit zusätzlichen 14,4 Milliarden US-Dollar 5,1 Prozent mehr ausgegeben. Das war der höchste Anstieg innerhalb einer Generation. Acht Bündnispartner werden dieses Jahr die zwei-Prozent-Marke erreichen, 18 weitere sind auf einem guten Weg, das bis 2024 umzusetzen. Die Regierung Trump fordert alle Länder dazu auf, eine eigene Verpflichtung einzugehen.

Die NATO wird ein unerlässlicher Pfeiler der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten bleiben.  Wir wissen, dass Schwäche unsere Feinde provoziert und dass uns Stärke und Zusammenhalt schützen. Je mehr jedes NATO-Mitglied leistet, desto besser kann das Bündnis seiner Aufgabe gerecht werden, jede einzelne Nation vor Bedrohungen zu schützen. Das ist das stärkere Engagement, das der Präsident verlangt.

Seit dem ersten Tag dieser Regierung, der Nationalen Sicherheitsstrategie und der Integrierten Russland-Strategie ist unsere Herangehensweise die gleiche: kontinuierlich den Preis für die russische Aggression zu erhöhen, bis Wladimir Putin einen weniger konfrontativen außenpolitischen Kurs einschlägt, und dabei in unserem nationalen Interesse immer für einen Dialog offen zu bleiben. Zusammen verfügen unsere beiden Länder, die Vereinigten Staaten und Russland, über mehr als 90 Prozent aller Atomwaffen weltweit. Präsident Trump ist der Ansicht, dass zwei so große Atommächte nicht zerstritten sein sollten. Das ist nicht nur in unserem Interesse, sondern auch im Interesse der ganzen Welt. Er ist davon überzeugt, dass die Zeit für direkte Kommunikation in unseren Beziehungen gekommen ist, damit Präsident Putin deutlich gemacht werden kann, dass durchaus eine – wenn auch geringfügige – Möglichkeit besteht, die negative Entwicklung in unseren Beziehungen umzukehren. Sollte das nicht geschehen, wird die US-Regierung in Antwort auf Russlands böswillige Aktivitäten weiter harte Maßnahmen ergreifen.

Wir können in beiderseitigen Belangen nur Fortschritte machen, wenn wir darüber sprechen. Viele von Ihnen in diesem Ausschuss sagen das schon seit vielen Jahren. Ich beziehe mich auf wichtige Ziele wie dem Terrorismus Einhalt zu gebieten, Frieden in der Ukraine zu erreichen, den Bürgerkrieg in Syrien zu beenden und humanitäre Hilfe zu leisten, Israels Sicherheit zu gewährleisten und alle böswilligen Aktivitäten Irans zu unterbinden.

Zum Thema Iran hat der Präsident gesagt: „Iran ist nicht das Land, das es noch vor fünf Monaten war.“ Das liegt daran, dass unsere Kampagne des finanziellen Drucks, unser Rückzug aus dem Atomabkommen und unsere lautstarke Unterstützung des iranischen Volkes, der ich vergangenen Sonntag in einer Rede Ausdruck verliehen habe, Wirkung zeigen.

In Helsinki wollten wir erörtern, ob Russland an einer Verbesserung unserer Beziehungen interessiert ist, haben aber zugleich deutlich gemacht, dass Russland am Zug ist. Wir haben die grundlegenden strategischen Interessen der Vereinigten Staaten in Syrien und in der Ukraine verteidigt und ich habe den anwesenden Russen persönlich gesagt, dass eine Einmischung in unsere demokratischen Prozesse harte Konsequenzen nach sich ziehen wird.

Ich möchte hinzufügen, dass Präsident Trump sich der Herausforderungen, vor die Russland die Vereinigten Staaten und unsere Partner und Verbündeten stellt, durchaus bewusst ist. Er hat enorm viel unternommen, um unsere Interessen zu schützen. Um das zu belegen, möchte ich hier nur einige Punkte anführen: 213 Sanktionen wurden gegen russische Einrichtungen und Personen verhängt. In Reaktion auf den russischen Einsatz von Chemiewaffen in Großbritannien wurden 60 russische Spione aus den Vereinigten Staaten ausgewiesen und das russische Konsulat in Seattle geschlossen. Auch das russischen Konsulat in San Francisco wurde geschlossen und das Personal an US-Vertretungen in Russland um fast 70 Prozent reduziert. In Europa wurden allein dieses Jahr 150 Militärübungen unter Führung oder Teilnahme der Vereinigten Staaten durchgeführt. Wir haben mehr als 11 Milliarden in die European Deterrence Initiative investiert. Wir haben der Ukraine und Georgien Defensivwaffen zur Verfügung gestellt, und erst letzte Woche hat das Verteidigungsministerium – nach dem Gipfel in Helsinki – der Ukraine im Rahmen der Sicherheitszusammenarbeit 200 Millionen Dollar zusätzlich zur Verfügung gestellt. In den acht Jahren vor Präsident Trumps Amtszeit wurde nichts dergleichen unternommen.

Es gibt noch vieles mehr aufzuzählen, falls Ihnen das nicht genügen sollte. Ich gehe die Liste gerne mit Ihnen durch. Ich denke, es wird heute an der einen oder anderen Stelle Gelegenheit dazu geben. Darauf freue ich mich.

Abschließend möchte ich Ihnen noch mitteilen, dass Präsident Trump erklärt hat, die Schlussfolgerung unserer Nachrichtendienste anzuerkennen, nach der Russland Einfluss auf die Wahlen im Jahr 2016 genommen hat. Er ist umfassend und sachgemäß über die Vorgänge informiert. Ich weiß das; ich habe ihn mehr als ein Jahr lang darüber unterrichtet gehalten. Deshalb habe ich persönlich daran keinen Zweifel. Ich bin mir ebenfalls sicher, dass er größten Respekt vor der schwierigen und gefährlichen Arbeit hat, die die Nachrichtendienste tagtäglich leisten. Ich weiß, dass er den wunderbaren Frauen und Männern, die beim US-Außenministerium arbeiten, die gleiche Hochachtung entgegenbringt.

Vorsitzender Corker, vielen Dank.

Originaltext: Secretary’s Remarks: Opening Remarks Before the Senate Foreign Relations Committee