Präsident Biden bei einer Pressekonferenz der G20 auf Bali
Anlässlich des G20-Gipfels auf Bali (Indonesien) haben wir die unwesentlich gekürzte Eingangserklärung von Präsident Biden bei der Pressekonferenz im Grand Hyatt Hotel vom 14. November 2022 übersetzt.
Guten Abend. Ich möchte zunächst ein paar Worte zu den jüngsten Wahlen in den Vereinigten Staaten sagen.
Wir haben gesehen, wie stark und widerstandsfähig die amerikanische Demokratie in der Praxis ist. Und die Amerikanerinnen und Amerikaner haben einmal mehr bewiesen, dass die Demokratie das ist, was sie ausmacht.
Wahlleugnenden wurde auf allen Ebenen eine klare Absage erteilt, sowohl denjenigen, die eine Führungsrolle in unseren Bundesstaaten oder im Kongress anstreben, als auch denjenigen, die die Wahlen überwachen sollen.
Politischer Gewalt und der Einschüchterung von Wählerinnen und Wählern wurde ebenfalls eine klare Absage erteilt.
Es wurde mit Nachdruck erklärt, dass in den Vereinigten Staaten der Wille der Bevölkerung entscheidet.
Ich bin diese Woche gereist, und es ist deutlich geworden, wie genau die Welt und unsere Verbündeten und auch unsere Konkurrenten unsere Wahlen zu Hause verfolgt haben.
Diese Wahlen haben gezeigt, dass man sich in den Vereinigten Staaten deutlich und unerschütterlich zur Wahrung, zum Schutz und der Verteidigung der Demokratie bekennt.
Lassen Sie mich nun kurz auf unsere Agenda der letzten Tage in Ägypten, in Kambodscha und hier in Indonesien eingehen.
In dieser Zeit großer globaler Herausforderungen – von der weltweiten Inflation über die Klimakrise bis hin zu Russlands brutalem Krieg gegen die Ukraine – bringen wir ein möglichst breites Bündnis aus Partnern zusammen, um Ergebnisse zu erzielen.
Auf der COP27 in Ägypten habe ich deutlich gemacht, dass die Vereinigten Staaten dank der entschlossenen Regierungsagenda, die wir vom ersten Tag an verfolgt haben, um die Klimakrise zu bewältigen und Energie und Sicherheit im eigenen Land und auf der ganzen Welt voranzubringen, ihre Emissionsziele im Rahmen des Pariser Klimaabkommens erreichen werden.
Und wir werden weiterhin mit unseren Partnern zusammenarbeiten, um die am stärksten gefährdeten Länder darin zu unterstützen, widerstandsfähiger gegenüber den Auswirkungen des Klimawandels zu werden und die globalen Bestrebungen auf das 1,5-Grad-Ziel auszurichten, während wir gleichzeitig mit Nachdruck unsere saubere Energiewende vorantreiben.
Auf dem US-ASEAN-Gipfel und dem Ostasien-Gipfel habe ich mich verpflichtet, mit unseren Partnern im indopazifischen Raum zusammenzuarbeiten, um eine Zukunft zu gewährleisten, die für diese Region lebenswichtig ist, die frei, offen, wohlhabend und auch sicher ist.
Und ich habe mich mit unseren Verbündeten aus Australien, Japan und der Republik Korea getroffen und dabei unsere Entschlossenheit und die Vertiefung unseres Engagements mit unseren engsten Partnern unterstrichen und die Zusammenarbeit zwischen unseren Verbündeten gestärkt, um Bedrohungen für unsere und für ihre Sicherheit, einschließlich der DVRK, zu begegnen.
Ich habe mich gerade persönlich mit Xi Jinping aus der Volksrepublik China getroffen. Wir hatten ein offenes und ehrliches Gespräch über unsere Absichten und Prioritäten. Ich habe deutlich gemacht, dass wir die amerikanischen Interessen und Werte verteidigen, die universellen Menschenrechte fördern, für die internationale Ordnung eintreten und im Gleichschritt mit unseren Verbündeten und Partnern arbeiten werden.
Wir werden in einen harten Wettbewerb treten. Aber ich suche keinen Streit, ich will einen verantwortungsvollen Umgang mit dieser Konkurrenz.
Und ich möchte sicherstellen, dass sich jedes Land an die internationalen Spielregeln hält. Und darüber haben wir gesprochen.
Unsere Ein-China-Politik hat sich nicht geändert. Wir sind gegen eine einseitige Änderung des Status quo durch eine der beiden Seiten, und wir setzen uns für den Erhalt von Frieden und Stabilität in der Straße von Taiwan ein.
Ich habe auch deutlich gemacht, dass China und die Vereinigten Staaten in der Lage sein sollten, wo immer möglich gemeinsam an Lösungen für globale Herausforderungen zu arbeiten, bei denen jedes Land seinen Beitrag leisten muss.
Wir haben über die Aggression Russlands gegen die Ukraine gesprochen und unsere gemeinsame Überzeugung bekräftigt, dass die Drohung, Atomwaffen einzusetzen, völlig inakzeptabel ist.
Und ich habe Außenminister Blinken gebeten, nach China zu reisen, um unsere Gespräche fortzusetzen und die Kommunikationskanäle zwischen unseren beiden Ländern offenzuhalten.
Bei den morgigen G20-Treffen werden wir uns mit genau den Themen befassen, die für das Leben der Menschen wichtig sind, nicht nur hier, sondern auch bei unseren Verbündeten und Partnern.
Das bedeutet, bei dem Leid anzusetzen, das die Aggression Russlands nicht nur über die ukrainische Bevölkerung, sondern über die Menschen auf der ganzen Welt gebracht hat, insbesondere in Bezug auf die Ernährungsunsicherheit, und die Grundlagen unserer globalen Wirtschaft für alle zu stärken, durch Schuldenerleichterungen, Reformen multilateraler Entwicklungsbanken, Investitionen zur Stärkung der globalen Gesundheitssicherheit und um sicherzustellen, dass die Welt besser auf die nächste Pandemie vorbereitet ist.
Die G20 sind ein wichtiges Forum, in dem die größten Volkswirtschaften der Welt zum Wohle der Menschen überall zusammenarbeiten, und ich freue mich auf unsere morgigen Treffen.
Lassen Sie mich nun mit Folgendem schließen: Auf meiner ersten Auslandsreise im vergangenen Jahr habe ich gesagt, dass die Vereinigten Staaten zurück sind – zurück im Inland, zurück am Verhandlungstisch und zurück als Führungsmacht auf der Welt.
In den darauffolgenden anderthalb Jahren haben wir genau gezeigt, was das bedeutet. Die Vereinigten Staaten halten ihre Verpflichtungen ein. Die Vereinigten Staaten investieren in ihre heimischen Stärken. Die Vereinigten Staaten arbeiten mit ihren Verbündeten und Partnern zusammen, um überall auf der Welt echte, maßgebliche Fortschritte zu erzielen. Und zu diesem kritischen Zeitpunkt ist keine Nation besser aufgestellt, um die Zukunft zu gestalten, die wir uns wünschen, als die Vereinigten Staaten von Amerika.
Ich beantworte jetzt gerne Ihre Fragen.
Originaltext: Remarks by President Biden in a Press Conference | Bali, Indonesia