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Februar 25, 2022

Präsident Biden zu Russlands grundlosem und ungerechtfertigtem Angriff auf die Ukraine

Die folgende Rede hielt US-Präsident Biden nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 im Briefing Room des Weißen Hauses.

Entschuldigen Sie, dass Sie warten mussten. Guten Tag. Das russische Militär hat die ukrainische Bevölkerung brutal angegriffen, ohne Provokation, ohne Rechtfertigung, ohne Notwendigkeit.

Dies ist ein geplanter Angriff. Wladimir Putin hat ihn seit Monaten geplant, wie ich, wie wir die ganze Zeit gesagt haben. Er hat mehr als 175.000 Soldaten und militärische Ausrüstung an Stellungen entlang der ukrainischen Grenze verlegt.

Er hat Blutkonserven vor Ort gebracht und ein Feldlazarett bauen lassen, was alles über sein Vorhaben aussagt, was man wissen muss.

Er hat sämtliche aufrichtigen Versuche der Vereinigten Staaten und unserer Bündnispartner und Partner zurückgewiesen, unsere Besorgnis über unsere gemeinsame Sicherheit im Dialog zu klären, um unnötige Konflikte und menschliches Leid zu vermeiden.

Wir warnen seit Wochen davor, dass dies passieren würde. Und jetzt passiert es weitgehend so, wie wir es prophezeit haben.

In der vergangenen Woche wurde der Donbass, die Region in der Ostukraine, die von Separatisten, die von Russland unterstützt werden, kontrolliert wird, verstärkt beschossen.

Die russische Regierung verübt Cyberangriffe auf die Ukraine.

Wir sind Zeugen einer politischen Inszenierung in Moskau geworden, grotesker und haltloser Behauptungen, die Ukraine sei kurz davor, in Russland einzumarschieren und einen Krieg gegen Russland anzufangen, dass die Ukraine Chemiewaffen einsetzen wolle, dass die Ukraine einen Völkermord verübt habe – all dies ohne jegliche Belege.

Der Versuch, einseitig zwei neue sogenannte Republiken auf souveränem ukrainischem Staatsgebiet anzuerkennen, war eine eklatante Verletzung des Völkerrechts.

Und just in dem Moment, als der UN-Sicherheitsrat tagte, um sich für die Souveränität der Ukraine und die Abwendung eines Einmarsches einzusetzen, erklärte Putin seinen Krieg.

Innerhalb weniger Augenblicke schlugen Raketen an historischen Stätten überall in der Ukraine ein.

Dann kamen die Luftangriffe, anschließend strömten Panzer und Truppen ins Land.

Wir waren der Welt gegenüber transparent. Wir haben nicht länger der Geheimhaltung unterliegende Belege für Russlands Pläne, Cyberangriffe und falsche Vorwände weitergegeben, sodass es über Putins Vorhaben keinen Zweifel geben und es nicht mehr versteckt werden konnte.

Putin ist der Aggressor. Putin hat diesen Krieg gewählt. Und jetzt werden er und sein Land die Konsequenzen tragen.

Heute autorisiere ich zusätzliche, schwerwiegende Sanktionen und neue Beschränkungen für Exporte nach Russland.

Das wird hohe Kosten für die russische Wirtschaft verursachen, sowohl unmittelbar als auch langfristig.

Wir haben diese Sanktionen absichtlich so gestaltet, dass die langfristigen Auswirkungen für Russland maximal und die Auswirkungen für die Vereinigten Staaten und unsere Bündnispartner minimal sind.

Und ich sage ganz deutlich: Die Vereinigten Staaten handeln nicht alleine. Wir haben in den vergangenen Monaten am Aufbau einer Koalition von Partnern gearbeitet, die mehr als die Hälfte der Weltwirtschaft umfasst:

27 Mitglieder der Europäischen Union, darunter Frankreich, Deutschland und Italien, sowie das Vereinigte Königreich, Kanada, Japan, Australien, Neuseeland und viele andere, um die Wirkung unserer gemeinschaftlichen Reaktion zu verstärken.

Ich habe erst heute Morgen mit den G7-Staats- und Regierungschefs gesprochen, und wir sind uns vollkommen einig. Wir werden Russlands Fähigkeit, in US-Dollar, Euro, Pfund und Yen Geschäfte zu machen und Teil der Weltwirtschaft zu sein, einschränken. Wir werden seine Fähigkeit dazu einschränken. Wir werden die Fähigkeit, das russische Militär zu finanzieren und zu vergrößern, begrenzen.

Und wir werden Russland in seinen Möglichkeiten einschränken, in der Hightech-Wirtschaft des 21. Jahrhunderts zu konkurrieren.

Die Auswirkungen unseres Vorgehens auf die russische Währung, den Rubel, der heute Vormittag so schwach war wie nie zuvor in der Geschichte, sehen wir bereits. Und der russische Aktienmarkt ist heute eingebrochen. Die Zinsen, die die russische Regierung für neue Schulden zahlen muss,sind schlagartig auf über 15% gestiegen.

Mit unserem heutigen Vorgehen haben wir Sanktionen gegen russische Banken verhängt, die insgesamt ein Vermögen von rund einer Billion US-Dollar halten.

Wir haben Russlands größte Bank – eine Bank, die mehr als ein Drittel des russischen Bankenvermögens verwaltet – vom US-Finanzsystem abgeschnitten.

Heute blockieren wir noch vier weitere große Banken. Das bedeutet, dass ihr gesamtes Vermögen in den Vereinigten Staaten eingefroren wird. Das schließt auch die V.T.B. ein, die zweitgrößte Bank Russlands, die ein Anlagevermögen im Wert von 250 Billionen US-Dollar hat.

Wie versprochen werden wir auch die Liste der Angehörigen russischer Eliten und ihrer Familienmitglieder erweitern, gegen die wir ebenfalls Sanktionen verhängen werden.

Wie ich am Dienstag erwähnt habe, sind das Menschen, die persönlich von der Politik des Kreml profitieren und auch mit ihm leiden sollten. Wir werden in den kommenden Tagen weiter mit hohem Tempo Sanktionen gegen korrupte Milliardäre folgen lassen.

Seit Dienstag kann die russische Regierung sich kein Geld mehr von amerikanischen oder europäischen Investoren beschaffen.

Jetzt werden wir die gleichen Beschränkungen auf Russlands größte Unternehmen in Staatsbesitz anwenden: Unternehmen mit einem Vermögen von über 1,4 Billionen US-Dollar.

Einige der stärksten Auswirkungen unserer Maßnahmen werden langfristig ihre Wirkung entfalten, wenn wir Russland den Zugang zu Finanzen und Technologien für strategische Bereiche seiner Wirtschaft verwehren und seine Produktionskapazitäten auf Jahre vermindern.

Wir schätzen, dass wir durch unsere Maßnahmen und die unserer Bündnispartner und Partner mehr als die Hälfte der russischen Hightech-Importe stoppen werden.

Das wird Russlands Fähigkeit zur Modernisierung des Militärs einen Schlag versetzen. Es wird seine Luftfahrtindustrie einschließlich seines Raumfahrtprogramms schwächen. Es wird seiner Fähigkeit, Schiffe zu bauen, und damit seiner wirtschaftlichen Konkurrenzfähigkeit schaden. Und es wird ein schwerer Schlag für Putins langfristige strategische Ziele sein.

Wir bereiten aber noch weitere Maßnahmen vor. Zusätzlich zu den wirtschaftlichen Strafen, die wir verhängen, unternehmen wir auch Schritte zur Verteidigung unserer NATO-Bündnispartner, besonders derer im Osten.

Morgen wird die NATO einen Gipfel abhalten – wir werden dabei sein –, bei dem die Staats- und Regierungschefs von 30 Bündnisstaaten und engen Partnern zusammenkommen, um ihre Solidarität zu bekräftigen und die nächsten Schritte zu planen, die wir unternehmen werden, um alle Aspekte unseres NATO-Bündnisses weiter zu stärken.

Obwohl wir die Verteidigung der Ukraine allein in diesem vergangenen Jahr mit mehr als 650 Millionen US-Dollar unterstützt haben, sage ich dies noch einmal: Unsere Truppen sind nicht in der Ukraine im Konflikt mit Russland im Einsatz und werden es auch nicht sein. Unsere Truppen werden nicht nach Europa verlegt, um in der Ukraine zu kämpfen, sondern um unsere NATO-Bündnispartner zu verteidigen und den Bündnispartnern im Osten den Rücken zu stärken.

Wie ich bereits unmissverständlich klargestellt habe, werden die Vereinigten Staaten ihre ganze Macht nutzen, um jeden Zentimeter des Hoheitsgebietes der NATO zu verteidigen. Und die gute Nachricht ist: Die NATO ist geschlossener und entschlossener denn je.

Es besteht kein Zweifel, dass die Vereinigten Staaten und alle unsere NATO-Bündnispartner unseren Verpflichtungen nach Artikel 5 nachkommen werden, nach dem ein Angriff auf einen Bündnispartner einen Angriff auf alle Mitglieder des Bündnisses darstellt.

In den vergangenen Wochen habe ich im Rahmen unserer NATO-Verpflichtungen die Verlegung Tausender zusätzlicher Truppen nach Deutschland und Polen angeordnet.

Am Dienstag habe ich als Reaktion auf Russlands aggressives Vorgehen, einschließlich des Zusammenziehens russischer Truppen in Belarus und am Schwarzen Meer, die Verlegung von bereits in Europa stationierten Bodentruppen und Einheiten der Luftwaffe an die Ostflanke folgender NATO-Bündnisstaaten autorisiert: Estland, Lettland, Litauen, Polen und Rumänien.

Unsere NATO-Bündnispartner haben ebenfalls ihre Bemühungen verstärkt und eigene Streitkräfte und Fähigkeiten in den Dienst unserer kollektiven Verteidigung gestellt.

Und heute, nur wenige Stunden nach dem Beginn des russischen Angriffs, ist die NATO zusammengekommen und hat einer Aktivierung von Krisenplänen zugestimmt.

Dies ermöglicht den Einsatz von schnellen Eingreiftruppen der NATO, die unsere NATO-Bündnispartner im Osten Europas – wann und wo auch immer nötig – verteidigen werden.

Im Rahmen der Reaktion der NATO habe ich soeben zudem die Verlegung weiterer US-Streitkräfte und -Ausrüstung nach Deutschland angeordnet, einschließlich einiger in den Vereinigten Staaten stationierter Einheiten, die bereits vor Wochen vom US-Verteidigungsministerium in Alarmbereitschaft versetzt wurden.

Weiterhin habe ich mit Verteidigungsminister Austin und dem Vorsitzenden der Vereinigten Stabschefs, General Milley, über die nötigen Vorbereitungen für weitere Truppenverlegungen gesprochen, sollten diese für den Schutz unserer NATO-Bündnispartner und zur Unterstützung des größten Militärbündnisses der Weltgeschichte, der NATO, notwendig werden.

Im Rahmen unserer Reaktion auf die Ereignisse nutzt meine Regierung alle uns zur Verfügung stehenden Mittel, um amerikanische Familien und Unternehmen vor steigenden Benzinpreisen zu schützen.

Wir unternehmen Schritte, um die Kosten zu senken. Amerikanische Öl- und Gasunternehmen sollten diesen Zeitpunkt nicht dazu missbrauchen, um ihre Preise anzuheben und so ihren Gewinn zu erhöhen.

In den von uns beschlossenen Sanktionen haben wir explizit die Möglichkeit einer Fortsetzung von Zahlungen für Energielieferungen vorgesehen.

Wir beobachten sehr aufmerksam, ob es zu Unterbrechungen der Energieversorgung kommt. Wir haben uns mit den wichtigsten Erdöl produzierenden und verbrauchenden Ländern über unser gemeinsames Interesse abgestimmt, die globale Energieversorgung sicherzustellen.

Wir arbeiten aktiv mit Ländern auf der ganzen Welt zusammen, um eine flächendeckende Freigabe der strategischen Erdölreserven der wichtigsten energieverbrauchenden Länder zu prüfen. Und die Vereinigten Staaten werden je nach Situation zusätzliche Erdölreserven freigeben.

Mir ist bewusst, dass dies eine schwierige Situation ist und die Folgen für Amerikanerinnen und Amerikaner bereits schmerzhaft sind. Ich werde alles in meiner Macht Stehende tun, um für die Menschen in Amerika die schmerzlichen Auswirkungen an der Zapfsäule zu begrenzen. Das ist mir äußerst wichtig.

Aber dieser Angriff darf nicht unbeantwortet bleiben. Bliebe er es, wären die Konsequenzen für Amerika noch schwerwiegender. Amerika bietet Tyrannen die Stirn. Wir kämpfen für die Freiheit. Das macht uns aus.

Lassen Sie mich auch die Warnung wiederholen, die ich vergangene Woche ausgesprochen habe. Sollten unsere Unternehmen und unsere kritische Infrastruktur Ziel russischer Cyberangriffe werden, sind wir bereit, zu reagieren.

Wir arbeiten seit Monaten eng mit dem Privatsektor zusammen, um seinen Schutz gegen Cyberangriffe und unsere Fähigkeit, auf russische Angriffe zu reagieren, zu verbessern.

Ich habe gestern am späten Abend mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj gesprochen und ihm versichert, dass die Vereinigten Staaten, zusammen mit ihren Bündnispartnern und Partnern in Europa, die Ukrainerinnen und Ukrainer bei der Verteidigung ihres Landes unterstützen werden. Wir werden humanitäre Hilfe leisten, um ihr Leid zu lindern.

Und zu Beginn dieses Konflikts werden russische Propagandasender immer wieder versuchen, die Wahrheit zu verbergen und behaupten, das russische Militär sei gegen eine erfundene Bedrohung erfolgreich vorgegangen.

Aber die Geschichte hat uns immer wieder gezeigt, dass schnelle Geländegewinne schließlich in zermürbende Besatzungen, massenhaften zivilen Ungehorsam und strategische Sackgassen münden.

Die kommenden Wochen und Monate werden den Menschen in der Ukraine viel abverlangen. Putin bringt großes Leid über sie. Aber die Ukrainerinnen und Ukrainer leben seit 30 Jahren in einem unabhängigen Land, und sie haben immer wieder gezeigt, dass sie es nicht hinnehmen, wenn jemand versucht, ihr Land wieder in die Vergangenheit zu führen.

Dies ist ein bedrohlicher Augenblick für ganz Europa und für die Freiheit auf der ganzen Welt. Putin greift genau die Grundsätze an, auf denen weltweit der Frieden beruht.

Aber jetzt sieht die ganze Welt, worum es Putin und seinen Mitstreitern im Kreml wirklich geht. Es ging nie um aufrichtige Sicherheitsbedenken ihrerseits. Es ging immer um blanke Aggression, um Putins imperialistisches Streben um jeden Preis – durch Einschüchtern der Nachbarstaaten Russlands, Korruption, das gewaltsame Verschieben von Landesgrenzen und schließlich das grundlose Anzetteln eines Krieges.

Putins Vorgehen gibt einen Einblick in seine düstere Vorstellung von der Zukunft unserer Welt – einer Welt, in der Länder sich mit Gewalt nehmen, was sie wollen.

Aber das ist eine Vorstellung, der sich die Vereinigten Staaten und andere freiheitsliebende Länder weltweit mit allen unseren beträchtlichen Mitteln entgegenstellen werden.

Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten und Partner werden stärker, geeinter, entschlossener und mit einem klareren Ziel daraus hervorgehen.

Und Putins Angriff auf die Ukraine wird Russland wirtschaftlich wie strategisch teuer zu stehen kommen. Dafür werden wir sorgen. Putin wird auf der internationalen Bühne zu einem Paria werden. Jedes Land, das Russlands blanke Aggression gegen die Ukraine duldet, wird sich dadurch beschmutzen.

Rückblickend wird Putins Entscheidung für einen gänzlich ungerechtfertigten Krieg gegen die Ukraine Russland geschwächt und den Rest der Welt gestärkt haben.

Freiheit, Demokratie, Menschenwürde – diese Kräfte sind um ein Vielfaches stärker als Angst und Unterdrückung. Sie können von Tyrannen wie Putin und seinen Armeen nicht ausgelöscht werden. Sie können den Herzen und den Hoffnungen der Menschen durch kein Maß an Gewalt und Einschüchterung entrissen werden. Sie überdauern.

Und täuschen Sie sich nicht im Kampf zwischen Demokratie und Autokratie, zwischen Souveränität und Unterwerfung: Die Freiheit wird siegen.

Gott segne die Menschen der freien und demokratischen Ukraine. Und möge Gott unsere Soldatinnen und Soldaten schützen.

Originaltext: Remarks by President Biden on Russia’s Unprovoked and Unjustified Attack on Ukraine