Präsident Biden zur anhaltenden Unterstützung der Ukraine
Die folgende Rede hielt US-Präsident Biden am 25. Januar 2023 im Roosevelt Room des Weißen Hauses. Wir haben eine leicht gekürzte Fassung übersetzt.
Guten Morgen, geradeso jedenfalls. Es ist genau 12 Uhr mittags. Danke, dass Sie gekommen sind.
Gestern lag der Tag der brutalen, groß angelegten Invasion Russlands in die Ukraine genau 11 Monate zurück – 11 Monate, in denen die Ukrainerinnen und Ukrainer Putin und der Welt die ganze Stärke ihres Mutes und ihre unbeugsame Entschlossenheit gezeigt haben, in Freiheit zu leben.
Und bei jedem einzelnen Schritt dieses grausamen Krieges haben die Amerikanerinnen und Amerikaner sie dabei deutlich und nachdrücklich unterstützt.
Demokraten und Republikaner im Kongress standen zusammen. Die Vereinigten Staaten haben im Gleichschritt mit Verbündeten und Partnern in aller Welt dafür gesorgt, die ukrainische Bevölkerung in die stärkste mögliche Position zu versetzen, um ihr Land und ihre Familien gegen die wirklich brutalen Angriffe Russlands zu verteidigen. So etwas haben wir seit Langem nicht mehr erlebt.
Die Vereinigten Staaten und Europa sind sich vollkommen einig.
Heute früh hatte ich ein langes Gespräch mit unseren NATO-Bündnispartnern – dem deutschen Bundeskanzler Scholz, dem französischen Präsidenten Macron, Premierminister Sunak und der italienischen Premierministerin Meloni – zur Fortsetzung unserer engen Koordinierung zur vollen Unterstützung der Ukraine. Denn Sie alle wissen, und ich sage das schon lange, dass die Erwartung auf russischer Seite ist, dass wir auseinanderbrechen werden, dass wir nicht geeint bleiben. Aber wir sind uns vollkommen, voll und ganz, absolut einig.
Während der Frühling naht, arbeiten die ukrainischen Streitkräfte an der Verteidigung des von ihnen gehaltenen Territoriums und bereiten sich auf weitere Gegenoffensiven vor. Um ihr Land zu befreien, müssen sie in der Lage sein, den sich verändernden Taktiken und Strategien Russlands auf dem Schlachtfeld etwas entgegenzusetzen.
Sie müssen ihre Fähigkeit verbessern, in offenem Gelände zu manövrieren.
Und sie müssen dauerhaft eine Abschreckung gegen russische Angriffe vorhalten und sich langfristig dagegen verteidigen können.
Ich habe die Unterstützung des US-Außenministers und des US-Verteidigungsministers. Sie sind sehr in diese Bemühungen involviert.
Panzerfahrzeuge sind, wie General Austin Ihnen bestätigen wird, von entscheidender Bedeutung. Deshalb haben die Vereinigten Staaten bis heute zugesagt, Hunderte gepanzerte Kampffahrzeuge zu stellen, darunter mehr als 500 im Rahmen des Hilfspakets, das wir am vergangenen Freitag angekündigt haben.
Heute gebe ich bekannt, dass die Vereinigten Staaten 31 Abrams-Panzer in die Ukraine senden werden, was einem ukrainischen Bataillon entspricht.
Verteidigungsminister Austin hat diesen Schritt empfohlen, weil sich dadurch die Fähigkeit der Ukraine verbessern wird, ihr Territorium zu verteidigen und ihre strategischen Ziele zu erreichen.
Abrams-Panzer sind die leistungsfähigsten Panzer der Welt. Sie sind allerdings auch äußerst kompliziert in der Handhabung und Wartung, wir versorgen die Ukraine daher auch mit Teilen und Ausrüstung, die notwendig sind, um den effektiven Einsatz dieser Panzer auf dem Schlachtfeld sicherzustellen.
Wir werden so bald wie möglich damit anfangen, die ukrainischen Truppen in Sachen Instandhaltung, Logistik und Wartung zu schulen.
Diese Panzer an die Front zu liefern, wird einige Zeit dauern – Zeit, die wir nutzen werden, um die ukrainischen Streitkräfte umfassend darauf vorzubereiten, die Abrams-Panzer in ihre Verteidigung zu integrieren.
Wir haben diese Ankündigung auch eng mit unseren Bündnispartnern abgestimmt.
Der Beitrag der Vereinigten Staaten wird begleitet von einer weiteren Zusage anderer Länder, die kurzfristig verfügbar und einfacher zu integrieren sein wird, sodass in den kommenden Wochen und Monaten damit auf dem Schlachtfeld gearbeitet werden kann.
Ich danke Kanzler Scholz für die Bereitstellung der deutschen Leopard-2-Panzer und für Deutschlands führende Rolle in dem Bestreben, den europäischen Beitrag von zwei Panzerbataillonen für die Ukraine zu organisieren.
Ich danke dem Bundeskanzler für seine Führungsstärke und sein unerschütterliches Bekenntnis zu unseren kollektiven Anstrengungen zur Unterstützung der Ukraine.
Deutschland hat seine Anstrengungen deutlich verstärkt. Der Bundeskanzler war stets ein starker Verfechter der Einigkeit – ein enger Freund – und des Maßes unserer zukünftigen Anstrengungen.
Die Fähigkeit der Ukraine zu unterstützen, sich gegen russische Angriffe zu wehren und ihre Souveränität und territoriale Integrität zu verteidigen, ist eine weltweite Verpflichtung. […]
Letzte Woche hat Verteidigungsminister Austin zum achten Mal die Ukraine-Verteidigungskontaktgruppe einberufen, diesmal in Deutschland. Diese Gruppe besteht aus rund 50 Nationen, die alle auf ihre Weise einen wichtigen Beitrag zur territorialen Integrität der Ukraine leisten, jedes von ihnen fest entschlossen, die Stärke und Unabhängigkeit der Ukraine zu erhalten und sie in die Lage zu versetzen, sich gegen russische Bedrohungen und Gewalt zu verteidigen.
Ich möchte jedem Mitglied dieser Allianz für sein kontinuierliches Engagement danken.
Großbritannien kündigte kürzlich an, Panzer des Typs Challenger 2 in die Ukraine zu schicken. Frankreich stellt AMX-10 Radpanzer zur Verfügung.
Zusätzlich zu den Leopard-Panzern schickt Deutschland ebenso wie die USA eine Patriot-Flugabwehrraketenbatterie in die Ukraine. Die Niederlande stellen eine Patriot-Flugabwehrrakete und Startvorrichtungen bereit.
Frankreich, Kanada, Großbritannien, die Slowakei, Norwegen und weitere Länder haben unverzichtbare Luftabwehrsysteme geliefert, um den Luftraum über der Ukraine zu sichern und das Leben vieler unschuldiger Zivilisten zu retten, die das Ziel der russischen Aggression sind.
Polen schickt gepanzerte Fahrzeuge. Schweden liefert Schützenpanzer. Italien liefert Artillerie. Dänemark und Estland schicken Haubitzen. Lettland stellt weitere Stinger-Raketen. Litauen liefert Flugabwehrkanonen. Und Finnland kündigte kürzlich sein bislang größtes Militärhilfepaket an.
Sie erinnern sich vielleicht daran, dass ich vor einiger Zeit gefragt wurde, was meiner Meinung nach passieren würde. Ich habe es Putin gesagt. Er dachte, er könne die Finnlandisierung Europas erreichen. Tatsächlich hat er die NATOisierung Finnlands erreicht. Er hat bekommen, was er nie wollte.
Mit unseren Verbündeten und Partnern haben wir insgesamt 3.000 gepanzerte Fahrzeuge, mehr als 800 Artilleriesysteme, mehr als 2 Millionen Schuss Artilleriemunition und mehr als 50 Mehrfachraketenwerfersysteme sowie Seezielflugkörper und Luftabwehrsysteme geliefert, um der Ukraine zu helfen, gegen die brutale, von Russland verursachte Aggression vorzugehen.
Die heutige Ankündigung knüpft an die harte Arbeit und das Engagement der Länder an, die unter Führung der Vereinigten Staaten der Ukraine helfen, ihre Souveränität und territoriale Integrität zu verteidigen.
Denn darum geht es hier: der Ukraine zu helfen, ukrainisches Gebiet zu verteidigen und zu schützen. Es ist keine offensive Drohung gegen Russland. […]
Wenn die russischen Streitkräfte nach Russland zurückkehrten, wo sie hingehören, dann wäre dieser Krieg heute vorbei.
Das ist es, was wir alle wollen: diesen Krieg zu gerechten und dauerhaften Bedingungen zu beenden.
Wie Sie wissen, werden wir es nicht erlauben, dass eine Nation gewaltsam Territorium eines benachbarten Staates einnimmt.
Unsere Bedingungen erhalten die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine und achten die UN-Charta. Mit diesen Bedingungen arbeiten wir.
Das sind die Bedingungen, denen wir alle zustimmten, als 143 Nationen sie vergangenen Oktober bei der Vollversammlung der Vereinten Nationen annahmen.
Also werden die Vereinigten Staaten im Schulterschluss mit unseren Verbündeten und Partnern alles in ihrer Macht Stehende tun, um die Ukraine zu unterstützen.
Putin hatte abnehmende Entschlossenheit von Europa und den Vereinigten Staaten erwartet. Er dachte, mit der Zeit würde unsere Unterstützung der Ukraine bröckeln. Er hat sich getäuscht. […] Er hat sich von Anfang an getäuscht, und er täuscht sich noch immer.
Wir sind uns einig. Die Vereinigten Staaten sind sich einig, ebenso wie die ganze Welt.
Während wir uns nun dem Jahrestag der groß angelegten russischen Invasion in die Ukraine nähern, sind wir in unserer Überzeugung und unserem Ziel so geeint und entschlossen wie eh und je.
Diese Panzer sind ein weiterer Beweis unseres dauerhaften und unermüdlichen Einsatzes für die Ukraine und unseres Vertrauens in die Fähigkeiten der ukrainischen Streitkräfte.
Ich habe Präsident Selenskyj – der übrigens heute Geburtstag hat – bei seinem Besuch im Dezember gesagt: Wir werden Ihnen helfen, so lange es nötig ist.
Die Ukrainerinnen und Ukrainer führen einen uralten Kampf gegen Aggression und Fremdherrschaft. Einen Kampf, den Amerikaner immer wieder stolz geführt haben und für den wir die Ukrainerinnen und Ukrainer so gut ausstatten werden, dass auch sie ihn führen können.
Hier geht es um Freiheit, um die Freiheit der Ukraine und Freiheit überall. Es geht darum, in welcher Welt wir leben wollen und welche Welt wir unseren Kindern hinterlassen wollen.
Möge Gott die mutigen Verteidiger der Ukraine schützen, die die Flamme der Freiheit so hell leuchten lassen.
Ich danke Ihnen.
Originaltext: Remarks by President Biden on Continued Support for Ukraine