Präsident Trump zu Jerusalem

Am 6. Dezember 2017 gab Präsident Donald J. Trump im Weißen Haus eine Erklärung zu seiner Entscheidung im Hinblick auf Jerusalem ab und unterzeichnete anschließend die Proklamation über die Anerkennung Jerusalems durch die US-Regierung als Hauptstadt Israels.

Vielen Dank. Als ich das Amt übernahm, versprach ich, den Herausforderungen der Welt mit offenen Augen und frischem Denken zu begegnen. Wir können unsere Probleme nicht durch die Wiederholung falscher Annahmen und bereits gescheiterter Strategien der Vergangenheit lösen. Alte Herausforderungen erfordern neue Ansätze.

Meine heutige Ankündigung läutet den Beginn eines neuen Vorgehens im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern ein.

1995 verabschiedete der Kongress ein Gesetz zur Verlegung der Botschaft nach Jerusalem und forderte die Regierung auf, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen und anzuerkennen, dass diese Stadt die Hauptstadt Israels ist. Dieses Gesetz wurde vom Kongress mit einer überwältigenden Mehrheit der Stimmen beider Parteien verabschiedet und vor nur sechs Monaten durch ein einstimmiges Votum des Senats erneut bestätigt.

Dennoch haben seit über 20 Jahren alle Präsidenten vor mir auf die Durchsetzung dieses Gesetzes verzichtet und sich geweigert, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen oder Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen.

Diese Verzichtserklärungen sprachen die Präsidenten in dem Glauben aus, dass ein Aufschub der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt der Sache des Friedens dienlich sein würde. Manche sagen, es habe ihnen an Mut gefehlt, aber sie hätten ihre Entscheidung nach bestem Wissen basierend auf ihrer Einschätzung der Lage zum damaligen Zeitpunkt getroffen. Aber das ändert nichts an den Tatsachen. Nach mehr als zwei Jahrzehnten der Verzichtserklärungen sind wir einem dauerhaften Friedensabkommen zwischen Israel und den Palästinensern nicht näher gekommen. Es wäre töricht anzunehmen, dass eine erneute Verzichtserklärung jetzt zu einem anderen oder besseren Ergebnis führen würde.

Darum habe ich entschieden, dass es an der Zeit ist, Jerusalem offiziell als Hauptstadt Israels anzuerkennen.

Frühere Präsidenten haben dies zu einem wichtigen Wahlkampfversprechen gemacht, das sie aber nicht gehalten haben. Ich halte es hiermit ein.

Ich meine, dass dieses Vorgehen im Interesse der Vereinigten Staaten von Amerika und im Sinne des Strebens nach Frieden zwischen Israel und den Palästinensern ist. Dies ist ein längst überfälliger Schritt zur Förderung des Friedensprozesses und zum Hinwirken auf ein dauerhaftes Abkommen.

Israel ist ein souveräner Staat, der wie jeder andere souveräne Staat das Recht hat, seine Hauptstadt selbst zu bestimmen. Die Anerkennung dieser Tatsache ist eine notwendige Voraussetzung, um Frieden zu erreichen.

Unter Präsident Truman erkannten die Vereinigten Staaten vor 70 Jahren den Staat Israel an. Damals hat Israel Jerusalem zu seiner Hauptstadt gemacht – die Hauptstadt des jüdischen Volkes in der Antike. Jerusalem ist heute der Sitz der israelischen Regierung. Jerusalem beheimatet das israelische Parlament, die Knesset, ebenso wie Israels Obersten Gerichtshof. In Jerusalem befinden sich die offiziellen Residenzen des Premierministers und des Präsidenten. Es ist der Sitz vieler Regierungsministerien.

Seit Jahrzehnten treffen US-Präsidenten, -Außenminister und -Militärführer, die Israel besuchen, ihre Amtskollegen in Jerusalem, so wie ich bei meiner ersten Reise nach Israel in diesem Jahr.

Jerusalem ist nicht nur das Herz dreier großer Religionen, es ist auch das Herz einer der erfolgreichsten Demokratien der Welt. In den vergangenen 70 Jahren hat die israelische Bevölkerung ein Land aufgebaut, in dem Juden, Muslime, Christen und Menschen aller anderen Glaubensrichtungen die Freiheit haben, ihrem Gewissen und Glauben entsprechend zu leben und zu beten.

Jerusalem ist heute ein Ort, an dem Juden an der Klagemauer beten, Christen dem Kreuzweg folgen und Muslime zum Beten in der al-Aqsa-Moschee zusammenkommen, und das muss auch so bleiben.

Dennoch haben US-Präsidenten viele Jahre lang die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels abgelehnt. Genauer gesagt haben wir es abgelehnt, irgendeine Stadt als israelische Hauptstadt anzuerkennen.

Doch heute erkennen wir an, was offensichtlich ist: dass Jerusalem Israels Hauptstadt ist. Das ist nicht mehr und nicht weniger als eine Anerkennung der Realität. Und es ist der richtige Schritt. Es ist etwas, das getan werden muss.

Deshalb weise ich gemäß dem Gesetz zur Verlegung der Botschaft nach Jerusalem das US-Außenministerium an, vorbereitende Maßnahmen für einen Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu treffen. Damit wird unmittelbar die Beauftragung von Architekten, Ingenieuren und Planern eingeleitet, damit eine neue Botschaft bei ihrer Fertigstellung für eine überwältigende Hommage an den Frieden stehen wird.

Mit diesen Ankündigungen möchte ich eines ganz klar sagen: Diese Entscheidung soll in keiner Weise eine Abkehr von unserem starken Bekenntnis zur Förderung einer nachhaltigen Friedensvereinbarung darstellen. Wir wollen eine Vereinbarung, ein Abkommen, das gut für die Israelis und für die Palästinenser ist. Wir beziehen keine Position zu Fragen des endgültigen Status, auch nicht zu den konkreten Grenzen Israels innerhalb Jerusalems oder zur Lösung der Frage umstrittener Grenzführungen. Diese Fragen müssen von den beteiligten Parteien geklärt werden.

Die Vereinigten Staaten sind weiter entschlossen, beim Aushandeln einer Friedensvereinbarung zu helfen, die für beide Seiten akzeptabel ist. Ich beabsichtige, alles in meiner Macht Stehende zu tun, um das Erreichen eines solchen Abkommens zu unterstützen. Zweifelsohne ist Jerusalem bei diesen Gesprächen eines der sensibelsten Themen. Die Vereinigten Staaten würden eine Zweistaatenlösung unterstützen, wenn sich beide Seiten darauf einigen würden.

In der Zwischenzeit möchte ich alle beteiligten Parteien dazu aufrufen, den Status quo an Jerusalems heiligen Stätten aufrecht zu erhalten, auch auf dem Tempelberg, der auch als Haram al-Sharif bekannt ist.

Unsere größte Hoffnung, die über allem steht, ist die Hoffnung auf Frieden, die allumfassende Sehnsucht jeder menschlichen Seele. Mit den heutigen Maßnahmen bekräftige ich das nachhaltige Bekenntnis meiner Regierung zu einer Zukunft des Friedens und der Sicherheit für die Region.

Es wird sicherlich Meinungsverschiedenheiten und Dissens über diese Entscheidung geben. Aber wir sind überzeugt davon, dass wir diese Meinungsverschiedenheiten letzten Endes beilegen und damit Frieden und sehr viel mehr Verständnis und Zusammenarbeit schaffen können.

Diese heilige Stadt soll das Beste aus den Menschen hervorbringen, unseren Blick darauf lenken, was möglich ist und uns nicht wieder in alte Kämpfe zurück- und hinunterziehen, die so vollkommen vorhersehbar geworden sind. Frieden ist nie unerreichbar für jene, die ihn erreichen wollen.

Deshalb rufen wir heute zu Ruhe und Mäßigung auf, und dazu, Toleranz über den Hass siegen zu lassen. Unsere Kinder sollten unsere Liebe erben, nicht unsere Konflikte.

Ich wiederhole hier meine Botschaft anlässlich des historischen und außergewöhnlichen Gipfeltreffens in Saudi-Arabien vor einigen Monaten: Der Nahe Osten ist reich an Kultur, Geist und Geschichte. Seine Bevölkerung ist großartig, stolz und vielfältig, dynamisch und stark. Aber die wunderbare Zukunft, die dieser Region bevorsteht, wird von Blutvergießen, Unwissenheit und Terror auf Distanz gehalten.

Vizepräsident Pence wird in den nächsten Tagen in die Region reisen, um unsere Entschlossenheit zur Zusammenarbeit mit unseren Partnern im gesamten Nahen Osten erneut zu bekräftigen, um den Radikalismus zu besiegen, der die Hoffnungen und Träume kommender Generationen bedroht.

Es ist an der Zeit, dass all jene, die sich nach Frieden sehnen, die Extremisten aus ihrer Mitte vertreiben. Es ist an der Zeit, dass alle zivilisierten Nationen und Völker auf Meinungsverschiedenheiten mit überlegten Gesprächen reagieren – nicht mit Gewalt.

Und es ist an der Zeit, dass junge und gemäßigte Stimmen im gesamten Nahen Osten für sich eine strahlende und schöne Zukunft einfordern.

Heute wollen wir uns also wieder einem Weg zu gegenseitigem Verständnis und Respekt zuwenden. Wir wollen alte Annahmen überdenken und unsere Herzen und unser Denken für das Mögliche und die Möglichkeiten öffnen. Und schließlich möchte ich die Entscheidungsträger der Region – politische ebenso wie religiöse, Israelis und Palästinenser, Juden, Christen und Muslime – aufrufen, sich uns in dem edlen Streben nach einem anhaltenden Frieden anzuschließen.

Vielen Dank. Gott segne Sie. Gott segne Israel. Gott segne die Palästinenser. Und möge Gott die Vereinigten Staaten von Amerika segnen. Vielen herzlichen Dank. Vielen Dank.

Originaltext: Statement by President Trump on Jerusalem