Präsident Trump zum Atomabkommen mit Iran

Am 12. Januar 2018 gab Präsident Trump in Washington eine Erklärung ab, in der er Änderungen des Atomabkommens mit Iran forderte. 

Das iranische Regime ist der größte staatliche Förderer des Terrorismus und ermöglicht es Hisbollah, Hamas und vielen anderen Terroristen, Chaos zu säen und Unschuldige zu töten. Das Regime hat mehr als 100.000 Kämpfer finanziert, bewaffnet und ausgebildet, um Zerstörung über den gesamten Nahen Osten zu bringen. Es unterstützt das mörderische Regime von Baschar al-Assad und hat ihm geholfen, sein eigenes Volk grausam zu ermorden. Die zerstörerischen Raketen des Regimes bedrohen Nachbarländer und die internationale Schifffahrt. In Iran setzen das geistliche Oberhaupt des Landes und seine Iranische Revolutionsgarde Massenverhaftungen und Folter ein, um die Bevölkerung zu unterdrücken und zum Schweigen zu bringen. Die herrschende iranische Elite hungert ihr Volk aus, während sie sich selbst durch Diebstahl am nationalen Wohlstand des Landes bereichert.

Im vergangenen Oktober habe ich den Amerikanerinnen und Amerikanern und auch dem Rest der Welt erklärt, mit welcher Strategie ich gegen diese und andere zerstörerische Aktivitäten vorgehen will. Im Jemen und in Syrien gehen wir gegen die iranischen Stellvertreterkriege vor. Wir unterbrechen den Geldfluss vom Regime an Terroristen. Wir haben Sanktionen gegen etwa 100 Personen und Organisationen verhängt, die mit dem Programm für ballistische Flugkörper des iranischen Regimes und seinen anderen illegalen Aktivitäten zu tun haben. Heute füge ich der Sanktionsliste 14 weitere Namen hinzu. Wir unterstützen außerdem die mutigen Iranerinnen und Iraner, die von diesem korrupten Regime, das das Vermögen der iranischen Bevölkerung im Inland für Waffensysteme und im Ausland für Terrorismus verschwendet, Wandel fordern. Entscheidend ist, dass wir alle Länder aufrufen, sich ähnlich solidarisch mit der iranischen Bevölkerung zu zeigen, die unter einem Regime leidet, das ihnen Grundfreiheiten verweigert und die Chance verwehrt, ihren Familien ein besseres Leben zu bieten – eine Chance, die das gottgegebene Recht jedes einzelnen Menschen ist.

All dies steht in scharfem Kontrast zu der Politik und dem Vorgehen der Vorgängerregierung. 2009, als die Iranerinnen und Iraner auf die Straße gingen, unternahm Präsident Obama nichts. Er sah weg, als Iran gefährliche Waffen baute und testete und Terror exportierte. Er biederte sich beim iranischen Regime an, um das mit verheerenden Fehlern behaftete Atomabkommen mit Iran durchzudrücken.

Ich habe meine Meinung zu diesem Abkommen bereits sehr deutlich geäußert. Das Abkommen hat Iran im Austausch für sehr wenig viel zu viel gegeben. Der enorme Geldregen, den das iranische Regime durch das Abkommen erlebt hat – Zugang zu mehr als 100 Milliarden US-Dollar, darunter 1,8 Millionen US-Dollar in bar – wurde nicht genutzt, um das Leben der iranischen Bevölkerung zu verbessern. Vielmehr wurde dieses Geld als Schmiergeld für Waffen, Terror und Unterdrückung verwendet – und um die Taschen korrupter Regimeführer weiter zu füllen. Die Iranerinnen und Iraner wissen das, und auch darum verleihen so viele von ihnen ihrer Wut mit Demonstrationen Ausdruck.

Obwohl ich sehr dazu neige, habe ich das Atomabkommen für die Vereinigten Staaten bisher nicht aufgekündigt. Stattdessen habe ich zwei mögliche Szenarien skizziert. Entweder werden die verheerenden Fehler des Abkommens korrigiert oder die Vereinigten Staaten ziehen sich daraus zurück.

Ich bin offen dafür, gemeinsam mit dem Kongress eine parteiübergreifende Regelung für Iran zu erarbeiten. Aber ein Gesetz, das ich unterzeichne, muss vier entscheidende Punkte enthalten.

Zunächst einmal muss Iran dadurch aufgefordert werden, an allen von internationalen Inspektoren benannten Standorten sofortige Inspektionen zuzulassen.

Zweitens muss es sicherstellen, dass Iran dem Besitz von Atomwaffen niemals auch nur annähernd nahe kommt.

Drittens dürfen diese Regelungen, anders als das Atomabkommen, kein Ablaufdatum haben. Mein Grundsatz ist, Iran jede Möglichkeit zu verweigern, an Atomwaffen zu kommen – nicht nur für zehn Jahre, sondern für immer.

Wenn Iran eine dieser Regelungen nicht einhält, greifen die Nuklearsanktionen der Vereinigten Staaten automatisch wieder.

Viertens müsste das Gesetz ausdrücklich und erstmals in der Geschichte der amerikanischen Gesetzgebung darlegen, dass Langstreckenraketen- und Atomwaffenprogramme untrennbar zusammengehören und dass die Entwicklung und das Testen von Raketen durch Iran strengen Sanktionen unterliegen sollten.

2015 war die Regierung Obama so töricht, starke multilaterale Sanktionen im Tausch für ihr schwaches Atomabkommen aufzugeben. Meine Regierung hat sich im Gegensatz dazu mit wichtigen europäischen Verbündeten zusammengetan, um ein neues Zusatzabkommen zu sichern, das neue multilaterale Sanktionen auferlegen würde, wenn Iran Langstreckenraketen entwickelt oder testet, Inspektionen vereitelt oder Fortschritte bei der Entwicklung einer Atomwaffe macht. Diese Forderungen hätten von Anfang an Teil des Atomabkommens sein sollen. Wie das Gesetz, das ich vom Kongress erwarte, dürfen auch diese Forderungen eines Zusatzabkommens niemals ablaufen.

Ich rufe auch alle unsere Verbündeten dazu auf, gemeinsam mit uns deutlichere Schritte einzuleiten, um den anderen unheilvollen Aktivitäten Irans entgegenzutreten. Unter anderem sollten unsere Verbündeten die Finanzierung der Iranischen Revolutionsgarde, ihrer gewalttätigen Stellvertreter und aller anderen unterbinden, die zur Unterstützung des Terrorismus durch Iran beitragen. Sie sollten die gesamte Hisbollah als Terrororganisation einstufen. Sie sollten sich uns dabei anschließen, die Entwicklung von Raketen durch Iran zu erschweren und ihre Verbreitung, insbesondere in den Jemen, zu unterbinden. Sie sollten sich wie wir den Cyberbedrohungen durch Iran entgegenstellen. Sie sollten uns helfen, iranische Angriffe auf die internationale Schifffahrt abzuwehren. Sie sollten Druck auf das iranische Regime ausüben, damit dieses nicht weiter die Rechte seiner Bürgerinnen und Bürger verletzt. Und sie sollten keine Geschäfte mit Gruppen machen, durch die sich die iranische Diktatur bereichert oder die die Revolutionsgarde und ihre terroristischen Stellvertreter finanziert.

Heute verzichte ich auf die Anwendung bestimmter Nuklearsanktionen, aber nur, um unsere europäischen Verbündeten dazu zu bewegen, der Beseitigung der schrecklichen Unzulänglichkeiten des iranischen Atomabkommens zuzustimmen. Dies ist eine letzte Chance. Ohne diese Zustimmung werden die Vereinigten Staaten nicht noch einmal auf Sanktionen verzichten, um das Atomabkommen mit Iran aufrechtzuerhalten. Und wenn ich zu irgendeinem Zeitpunkt den Eindruck gewinnen sollte, dass keine Einigung erzielt werden kann, werde ich sofort den Ausstieg aus dem Abkommen verkünden.

Niemand sollte an meinen Worten zweifeln. Ich habe gesagt, ich würde das Atomabkommen nicht bestätigen – und ich habe es nicht getan. Ich werde auch dieses Versprechen wahr machen. Ich rufe hiermit die wichtigen europäischen Länder auf, sich den Vereinigten Staaten anzuschließen und die schweren Fehler des Abkommens zu korrigieren, sich der iranischen Aggression entgegenzustellen und die Iranerinnen und Iraner zu unterstützen. Wenn andere Nationen es in dieser Zeit nicht schaffen, zu handeln, werde ich unser Abkommen mit Iran kündigen. Diejenigen, die sich – aus welchen Gründen auch immer – entscheiden, nicht mit uns zusammenzuarbeiten, stellen sich damit auf die Seite des iranischen Regimes und seiner atomaren Ambitionen und gegen die iranische Bevölkerung und die friedlichen Nationen der Welt.

Originaltext: Statement by the President on the Iran Nuclear Deal