Pressekonferenz von Präsident Obama und Bundeskanzlerin Merkel

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BERLIN – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir das Eingangsstatement von US-Präsident Obama bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Merkel am 17. November 2016.

Vielen Dank. Es ist wunderbar, wieder hier in Berlin zu sein. Dies ist mein sechster Besuch in Deutschland. Und es wird nicht mein letzter gewesen sein. Irgendwie habe ich es immer wieder geschafft, das Oktoberfest zu verpassen. Dort kann ich vermutlich als ehemaliger Präsident besser hingehen als als Präsident – da werde ich mehr Spaß haben.

Es ist auch wunderbar, Bundeskanzlerin Merkel, meine enge Freundin und Verbündete, wiederzusehen. In den vergangenen acht Jahren hätte ich mir auch in sehr schwierigen Zeiten keine beständigere und zuverlässigere Partnerin auf der Weltbühne wünschen können.

Ich möchte Ihnen daher für Ihre Freundschaft, Ihre Führungsstärke und für Ihren Einsatz für unser Bündnis danken. Und ich möchte den Menschen in Deutschland für die unbeschreibliche Partnerschaft danken, die unsere Länder über all diese Jahre hinweg aufbauen konnten.

Vergangene Woche jährte sich der Fall der Berliner Mauer zum 27. Mal. Die Vereinigten Staaten waren stolz darauf, an der Seite der deutschen Bevölkerung zu stehen, als sich dieses Land und dieser Kontinent wieder vereinigten und den Weg in eine bessere Zukunft einschlugen. Das erinnert uns auch daran, dass das Bekenntnis der Vereinigten Staaten zu Europa dauerhaft und in unseren gemeinsamen Werten verankert ist – Werten, die Angela eben erwähnt hat: unser Bekenntnis zur Demokratie, unser Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit, unser Bekenntnis zur Würde aller Menschen – in unseren Ländern und weltweit.

Unser Bündnis mit unseren NATO-Partnern ist seit beinahe 70 Jahren ein Eckpfeiler der amerikanischen Außenpolitik – in guten wie in schlechten Zeiten und unter Präsidenten beider Parteien –, denn die Vereinigten Staaten haben ein grundlegendes Interesse an der Stabilität und Sicherheit Europas. Angelas und mein gemeinsames Bekenntnis zu diesem Leitsatz war die Grundlage für unsere Gespräche heute Nachmittag.

Wir haben über unsere Bestrebungen gesprochen, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Länder zu erhalten und dies- und jenseits des Atlantiks Arbeitsplätze und Chancen zu schaffen. Die Verhandlungen über Abkommen wie T-TIP waren schwierig, und in einer Zeit, in der die Globalisierung und ihr Nutzen für bestimmte Personen infrage gestellt werden, ist es wichtig, dass diese Verhandlungen fortgesetzt werden und die Kommunikationswege erhalten bleiben. Denn letztlich haben wir in den vergangenen Jahrzehnten gezeigt, dass Märkte, Handel und Wirtschaft in all unseren Ländern Wohlstand schaffen können – dass es nicht zwangsläufig Gewinner und Verlierer geben muss, sondern dass alle gewinnen können.

Zu einer Zeit, in der sich das Projekt Europa mit Herausforderungen konfrontiert sieht, ist es besonders wichtig, die Vorzüge der wirtschaftlichen Integration hervorzuheben, indem wir weiter in die Menschen in unseren Ländern investieren und daran arbeiten, Ungleichheit zu reduzieren, sowohl national als auch international.

Ich habe nochmals bekräftigt, dass wir hoffen, dass die Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der EU reibungslos, systematisch und transparent ablaufen werden, und dass die Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU im Hinblick auf Wirtschaft, Politik und Sicherheit so eng wie möglich bleiben.

Ich glaube nach wie vor an das, was ich in Hannover gesagt habe: Die EU ist und bleibt eine der größten politischen und wirtschaftlichen Errungenschaften der Welt, und diese Errungenschaften sollten nicht für selbstverständlich gehalten, sondern müssen gefördert, gepflegt, geschützt und verteidigt werden.

Denn die Errungenschaften dieses Kontinents stehen in starkem Gegensatz zum gespaltenen Europa des vergangenen Jahrhunderts und erinnern uns daran, wie wichtig es ist, dass wir zusammenarbeiten und bereit sind, an jenen Prinzipien festzuhalten, die in Europa und weltweit zu nie gekanntem Wohlstand und Sicherheit geführt haben.

Da die Bedrohung durch den Klimawandel zunehmend akut wird, haben Angela und ich ausgiebig darüber gesprochen, dass amerikanische und europäische Führungsstärke nötig ist, um die weltweite Zusammenarbeit zu fördern. Unsere beiden Länder haben sich mit Stolz dem Pariser Klimaabkommen angeschlossen, das nun weltweit zügig umgesetzt werden sollte. Anhaltende globale Führungsstärke in dieser Frage und steigende Privatinvestitionen in saubere Energie werden entscheidend dazu beitragen, dieser wachsenden Bedrohung begegnen zu können.

Natürlich haben wir auch unser Engagement bezüglich gemeinsamer Sicherheitsherausforderungen besprochen: von der Abwehr von Cyberbedrohungen bis hin zur Sicherstellung der Erfüllung des Atomabkommens durch Iran. Ich habe Angela und auch Präsident Hollande für die Führungsrolle gelobt, die sie bei den Bemühungen um eine Lösung des Ukraine-Konflikts eingenommen haben. Wir stehen weiter an der Seite der Menschen in der Ukraine und zu dem Grundsatz, dass alle Länder ein Recht darauf haben, ihr eigenes Schicksal zu bestimmen. Und wir haben darüber gesprochen, dass die Sanktionen solange aufrechterhalten werden müssen, bis Russland das Minsker Abkommen vollständig einhält.

Im Rahmen der Koalition im Kampf gegen die IS-Terrormiliz setzen wir dieses terroristische Netzwerk enorm unter Druck. Mitglieder der Koalition kommen diese Woche hier in Berlin zusammen, um sicherzustellen, dass wir auch weiter geeint und konzentriert unser Ziel verfolgen, die IS-Terrormiliz zu zerstören. Wir sind Deutschland sehr dankbar für seine entscheidenden Beiträge zu diesem Kampf: Deutschland bildet im Irak lokale Einsatzkräfte aus, gibt nachrichtendienstliche Erkenntnisse weiter und stellt Aufklärungsflugzeuge und zuletzt auch zusätzliche NATO-AWACS-Flugzeuge zur Verfügung. Und während die irakischen Streitkräfte die Stadt Mosul befreien, freue ich mich, dass die NATO die in Warschau gemachte Zusage erfüllen wird und ab Januar zusätzliche Streitkräfte im Irak ausbilden wird.

Auch in unserem Kampf für Frieden und Stabilität in Afghanistan stehen wir weiter Seite an Seite mit Deutschland und unseren NATO-Bündnispartnern.

Was Syrien betrifft, ist klar, dass die wahllosen Angriffe des Assad-Regimes und Russlands auf Zivilisten in Syrien die humanitäre Katastrophe nur verschlimmern werden und dass ein dauerhafter Frieden in Syrien nur durch Verhandlungen erreicht werden kann. Angela und ich sind uns auch einig, dass eine umfassende und menschenwürdige Reaktion auf die katastrophale humanitäre Krise in Syrien und den Zustrom von Einwanderern und Flüchtlingen aus aller Welt erforderlich ist.

Wir müssen auf den Fortschritten aufbauen, die wir auf dem UN-Flüchtlingsgipfel erzielt haben, bei dem rund 50 Länder und Organisationen neue Zusagen gemacht haben. Die Vereinigten Staaten leisten ihren Beitrag, indem sie die Zahl der Flüchtlinge, die sie aufnehmen, erhöht haben. Und ich möchte Angela und – noch wichtiger – alle Deutschen noch einmal für Ihre außergewöhnliche Führungsstärke und das große Mitgefühl loben, das Sie angesichts dieser, wie ich weiß, sehr großen Herausforderung gezeigt haben. Sie stehen nicht allein vor der Bewältigung dieser Herausforderung. Kein Land sollte eine solche Aufgabe allein lösen müssen, sondern sie erfordert eine internationale Reaktion. Und ich beabsichtige nicht nur, für mehr Unterstützung durch die Vereinigten Staaten zu sorgen, sondern ich hoffe, dass diese auch nach meiner Amtszeit fortbestehen wird.

Bei diesem letzten Besuch denke ich oft an meinen Deutschland-Besuch in der Zeit zurück, bevor ich Präsident wurde. Dieser liegt nun acht Jahre zurück. Ich hatte noch keine grauen Haare. Aber ich glaube noch immer an das, was ich damals gesagt habe: Wenn Sie ein Vorbild suchen, das zeigt, was möglich ist, wenn Sie wissen wollen, wie man eine friedliche, wohlhabende und dynamische Gesellschaft aufbaut, schauen Sie sich Berlin, schauen Sie sich Deutschland an. Schauen Sie sich Bundeskanzlerin Merkel an. Ihre persönliche Geschichte erzählt auch die Geschichte der unglaublichen Errungenschaften der Deutschen, und ich finde, dass Sie darauf wirklich stolz sein sollten.

Fortschritte zu machen ist keine Selbstverständlichkeit. Es erfordert harte Arbeit. Manchmal scheinen wir auf der Stelle zu treten. Aber die Geschichte Nachkriegsdeutschlands lehrt uns, dass wir durch Stärke, Entschlossenheit, Konzentration und das Festhalten an für uns wichtigen Werten schließlich eine bessere Zukunft für unsere Kinder und Enkelkinder erreichen werden.

Im Namen des amerikanischen Volkes möchte ich allen Deutschen und Bundeskanzlerin Merkel für Ihre tiefe Freundschaft und beständige Partnerschaft danken. Vielen Dank.

Originaltext: Remarks by President Obama and Chancellor Merkel of Germany in a Joint Press Conference