Flag

An official website of the United States government

11 MINUTE READ
Dezember 29, 2023

Pressekonferenz zum Jahresende

US-Außenminister Antony J. Blinken blickte am 23. Dezember 2023 in Washington auf das Jahr 2023 zurück. Seine Erklärung haben wir unwesentlich gekürzt übersetzt.

Als Präsident Biden sein Amt antrat, versprach er, etwas für die Amerikanerinnen und Amerikaner zu erreichen, indem er wieder in die größten Stärken der Vereinigten Staaten investiert. Und genau das haben wir vom ersten Tag an getan.

Wir haben das hier im Inland geschafft, indem wir historische Investitionen in unsere Wettbewerbsfähigkeit, unsere Streitkräfte, unsere Infrastruktur, unsere Technologie und unsere Produktionsbasis getätigt haben. Und wir haben das auch weltweit erreicht, indem wir unser unübertroffenes Netzwerk der Bündnisse und Partnerschaften neu belebt haben.

Auch im Jahr 2023 haben wir gezeigt, dass diese Strategie funktioniert. In einem Jahr großer Bewährungsproben blickte die Welt auf die Vereinigten Staaten als Führungskraft, und wir haben diese Erwartung erfüllt. In diesem Jahr haben auch unsere Freunde und Partner bedeutende, manchmal sogar bisher unvorstellbare Maßnahmen ergriffen, um ebenfalls Führungsverantwortung zu übernehmen.

Auch 2024 werden wir weiterhin denjenigen zur Seite stehen, die die gleichen Vorstellungen von einer freien, offenen, wohlhabenden und sicheren Welt haben wie wir, denn so erfüllen wir die Erwartungen der Amerikanerinnen und Amerikaner.

Erstens werden wir weiterhin Länder auf der ganzen Welt dafür mobilisieren, für die Freiheit und die Unabhängigkeit der Ukraine einzustehen und sicherzustellen, dass Russlands Angriffskrieg ein strategischer Fehlschlag bleibt. Sein Hauptziel hat Putin in der Ukraine bereits verfehlt: das Land von der Landkarte zu tilgen und es Russland einzuverleiben.

Es war ein hartes Jahr auf dem Schlachtfeld, aber die Ukrainerinnen und Ukrainer haben erneut geschafft, was niemand für möglich hielt: Sie haben einer der größten Militärmächte der Welt die Stirn geboten, sie haben ungeachtet wiederholter russischer Offensiven keine Hoheitsgebiete aufgegeben, sie haben die russische Marine im Schwarzen Meer zurückgedrängt und einen Korridor geschaffen, der es ihnen ermöglicht, Getreide und andere Produkte weltweit zu exportieren.

Russland ist militärisch, wirtschaftlich und diplomatisch geschwächt. Die NATO ist größer, stärker und geeinter als sie es in ihrer fast 75-jährigen Geschichte je war. Dieses Jahr haben wir Finnland als 31. Mitglied in die NATO aufgenommen. Und bald wird auch Schweden beitreten und unserem Verteidigungsbündnis noch mehr Schlagkraft und Fähigkeiten verleihen.

Die internationale Unterstützung war für den Erfolg der Ukraine von entscheidender Bedeutung. Europa hat der Ukraine mehr als 110 Milliarden US-Dollar zur Verfügung gestellt, die Vereinigten Staaten etwa 70 Milliarden. Die Ukraine ist also vielleicht das beste Beispiel für Lastenteilung, das ich gesehen habe, seit ich mich mit diesen Fragen beschäftige.

Erst vorige Woche hat sich die Europäische Union bereit erklärt, Beitrittsgespräche mit der Ukraine aufzunehmen. Japan, Korea, Australien und andere Länder des indopazifischen Raums haben sich ebenfalls engagiert, vom Wiederaufbau des ukrainischen Stromnetzes bis zur Bereitstellung umfangreicher militärischer und humanitärer Hilfe. Ebenso wie wir wissen auch sie, dass die Unterstützung der Ukraine von entscheidender Bedeutung ist, um potenziellen Aggressoren überall auf der Welt zu zeigen, dass wir uns gegen diejenigen wehren, die versuchen, Landesgrenzern mit Gewalt zu verschieben.

Mit unserer Unterstützung haben wir nicht nur den Ukrainerinnen und Ukrainern geholfen. Neunzig Prozent der Sicherheitsunterstützung, die wir der Ukraine zur Verfügung gestellt haben, wurde hier in den Vereinigten Staaten ausgegeben, was amerikanischen Unternehmen, Beschäftigten und Gemeinden zugutekam und die Rüstungsindustriebasis in den Vereinigten Staaten stärkte.

Präsident Putin hat sich in den letzten Wochen damit gebrüstet, dass „die Ukraine keine Zukunft hat“. Er meint, seine Strategie, abzuwarten, bis wir aufgeben, während er scharenweise junge Russinnen und Russen in den von ihm selbst geschaffenen Abgrund schickt, würde aufgehen. In einem, und nur in einem Punkt stimme ich mit Putin überein: Die anhaltende Unterstützung der Vereinigten Staaten ist ausschlaggeben dafür, die mutigen Soldatinnen und Soldaten und die mutige Bevölkerung der Ukraine in die Lage zu versetzen, ihren Kampf fortzusetzen, sicherzustellen, dass Russlands Krieg ein strategischer Fehlschlag bleibt, und dafür, der Ukraine auf ihrem Weg zu helfen, militärisch, wirtschaftlich und demokratisch sicher auf eigenen Füßen zu stehen. Putin setzt darauf, dass unsere Meinungsverschiedenheiten uns daran hindern werden, der Ukraine zu helfen. Wir haben ihn schon einmal eines Besseren belehrt und werden das auch wieder tun.

Zweitens müssen wir China aus einer Position der Stärke heraus begegnen. Unsere Partnerschaften mit den Ländern im indopazifischen Raum waren noch nie so stark wie heute. 2023 hat Präsident Biden in Camp David mit Japan und der Republik Korea bei einem historischen Gipfeltreffen eine neue Ära der trilateralen Zusammenarbeit eingeläutet. Wir arbeiten beim Bau von U-Booten mit Atomantrieb mit Großbritannien und Australien zusammen. Wir haben neue umfassende strategische Partnerschaften mit Vietnam und Indonesien, ein neues Verteidigungskooperationsabkommen mit den Philippinen, neue trilaterale Initiativen mit den Philippinen und Japan ins Leben gerufen sowie neue Botschaften auf den Salomonen und in Tonga eröffnet. Wir haben unsere Partnerschaft mit Indien vertieft. Im Rahmen der Quad-Partnerschaft haben wir die Zusammenarbeit mit Indien, Japan und Australien ausgebaut.

Die Vereinigten Staaten stimmten sich angesichts der von Peking ausgehenden Herausforderungen enger denn je mit der G7, der EU und anderen Verbündeten und Partnern ab. Und wir arbeiten gemeinsam daran, diese Herausforderungen anzugehen. Wir vertiefen die Zusammenarbeit und Koordinierung mit der NATO und unseren indopazifischen Verbündeten. Wir sind dadurch in der Lage, Problembereiche effektiver anzugehen uns gegen Chinas Praxis wirtschaftlicher und handelspolitischer Nötigung zu wehren und für Frieden und Stabilität in der Straße von Taiwan und im Ost- und Südchinesischen Meer sowie für Menschenrechte einzutreten.

Gleichzeitig haben unsere Bemühungen, die diplomatischen Kontakte auf hochrangiger Ebene wieder zu vertiefen, angefangen mit meiner Reise nach Peking im Juli, konkrete Schritte ermöglicht, die verhindern sollen, dass Wettbewerb in Konflikte ausartet, und Fortschritte bei Fragen erzielen sollen, die für das Leben unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger wichtig sind. Dies zeigte sich, als Präsident Biden im November mit Präsident Xi zusammentraf und greifbare Fortschritte in Fragen erzielte, die sowohl für die Amerikanerinnen und Amerikaner als auch für viele Menschen auf der ganzen Welt von Bedeutung sind.

Wir arbeiten beispielsweise jetzt mit China zusammen, um die Verbreitung von Drogenausgangsstoffen einzudämmen, die die Krise der synthetischen Drogen befeuern. Wir stellen die Kommunikation zwischen den chinesischen und amerikanischen Streitkräften auf allen Ebenen wieder her, um die Gefahr von Fehleinschätzungen und Konflikten zu verringern. Zudem sind wir übereingekommen, Risiken und Sicherheit im Zusammenhang mit künstlicher Intelligenz zu erörtern. Ich freue mich darauf, diese Gespräche im kommenden Jahr fortzusetzen.

Drittens werden wir weiterhin Koalitionen bilden und anführen, um Probleme zu lösen, die eine Zusammenarbeit mit anderen zum Wohle unseres Landes und der ganzen Welt erfordern. Genau das haben wir 2023 getan, indem wir Koalitionen aus Regierungen, Unternehmen, der Zivilgesellschaft sowie regionalen und multilateralen Institutionen gebildet haben. So haben wir Ernährungssicherheit und sichere, vertrauenswürdige KI-Systeme gefördert, die Krise im Bereich synthetischer Drogen bekämpft und sind gegen Regierungen vorgegangen, die willkürlich ausländische Staatsangehörige als Druckmittel inhaftieren. Wir haben Hunderte Milliarden US-Dollar für den Aufbau physischer, digitaler, sauberer Energie- und Gesundheitsinfrastruktur in zahlreichen Entwicklungsländern, darunter einige der schwächsten Länder der Welt, aufgebracht.

Gleichzeitig haben wir uns für Reformen eingesetzt, die das internationale System inklusiver, effektiver und im Hinblick auf diese Themen reaktionsfähiger machen werden – von der Weltbank bis zu den G20, denen die Afrikanische Union nun als ständiges Mitglied angehören wird.

Bei jeder dieser Prioritäten und bei vielen anderen bedeutet „etwas für die Amerikanerinnen und Amerikaner zu erreichen“, das Leben von Menschen auf der ganzen Welt zu verbessern. Und das gilt auch im Umkehrschluss. Führungsstärke bei diesen globalen Herausforderungen kommt den Amerikanerinnen und Amerikanern zugute. Wenn wir die Verbreitung von Fentanyl und anderen synthetischen Drogen eindämmen, bekämpfen wir nicht nur die häufigste Todesursache unserer Bürgerinnen und Bürger im Alter von 18 bis 49 Jahren und ein Problem, unter dem Familien auf der ganzen Welt leiden, sondern rotten auch die kriminellen Organisationen aus, die von ihrem Leid profitieren.

Wenn wir demokratische Partner und Verbündete mit dem Ziel um uns scharen, in Ländern eine saubere Energieinfrastruktur aufzubauen, die sich das sonst nicht leisten könnten, schützen wir unseren gemeinsamen Lebensraum und schaffen neue Möglichkeiten für amerikanische Beschäftigte, amerikanische Unternehmen und amerikanische Investitionen. Wenn wir uns mit anderen Ländern zusammentun und Regierungen zur Rechenschaft ziehen, die ausländische Staatsangehörige willkürlich als politisches Pfand festhalten, können wir wirksamer Druck ausüben, sie davon abbringen und unsere Leute nach Hause holen, und wir machen Menschen auf aller Welt damit weniger angreifbar.

Viertens werden wir uns im Konflikt zwischen Israel und der Hamas weiterhin intensiv auf unsere wesentlichen Ziele konzentrieren: Israel dabei zu helfen zu gewährleisten, dass sich die Ereignisse vom 7. Oktober 2023 nie mehr wiederholen können, den Konflikt so schnell wie möglich zu beenden und dabei den Verlust von Menschenleben und das Leid der Zivilbevölkerung so gering wie möglich zu halten, die verbleibenden Geiseln nach Hause zu ihren Familien zu bringen, eine Ausweitung des Konflikts zu verhindern und ein für alle Mal die verheerende Spirale der Gewalt zu durchbrechen und einen dauerhaften und nachhaltigen Frieden zu erreichen. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass Israel sich nicht zwischen der Beseitigung der Bedrohung durch die Hamas und dem Schutz der Zivilbevölkerung im Gazastreifen entscheiden muss. Israel hat die Pflicht, beides zu tun, und auch ein strategisches Interesse daran.

Wir sind entschlossener denn je, dafür zu sorgen, dass aus dieser furchtbaren Tragödie für Israelis, für Palästinenserinnen und Palästinenser und für die Region eine Möglichkeit erwächst, in dauerhaftem Frieden und in dauerhafter Sicherheit zu leben; dass auf diese Dunkelheit Licht folgt. Um diese Möglichkeit zu verwirklichen, müssen alle Parteien – auch die Vereinigten Staaten – schwierige Entscheidungen über die Schritte treffen, die sie zu gehen bereit sind. Wir werden diese Absicht mit der Dringlichkeit und der Kreativität prüfen, die ihr gebührt und die die Interessen der Vereinigten Staaten erfordern.

So geht Präsident Biden im Angesicht scheinbar unlösbarer Konflikte schon lange vor. Als Vizepräsident war er führend an der Beendigung des Irakkrieges beteiligt. Als Präsident beendete er den längsten Krieg in der Geschichte der Vereinigten Staaten in Afghanistan. Er trug dazu bei, in dem Konflikt im Jemen für einen Waffenstillstand zu sorgen und diesen später zu verlängern. Dasselbe Augenmerk wendet er auch jetzt an.

Die Vereinigten Staaten sind in allen Bereichen, denen wir Priorität einräumen, effektiver geworden, weil wir etwas unternommen haben, um das US-Außenministerium stärker, flexibler und vielfältiger zu machen.

[…]

Wie der Präsident bereits sagte, befinden wir uns sowohl als Nation als auch global an einem Wendepunkt. Was wir jetzt tun – und was wir nicht tun – wird tiefgreifende Folgen für die kommenden Jahrzehnte haben. Es ist vollkommen klar, was auf dem Spiel steht. Wenn wir die Probleme lösen wollen, die unmittelbare Auswirkungen auf das Leben der Amerikanerinnen und Amerikaner haben, müssen wir weiter in uns selbst, in unser Netzwerk aus Verbündeten und Partnern und in unsere Fähigkeit investieren, globale Herausforderungen meistern. Und um das zu schaffen, muss der Kongress die Bereitstellung der von Präsident Biden beantragten zusätzlichen Mittel für die nationale Sicherheit beschließen.

Denn wenn der Kongress diese zusätzlichen Mittel verabschiedet, profitieren davon unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger, unsere Unternehmen, unsere Arbeitskräfte, unsere Verbündeten und Partner, Menschen weltweit, die auf die Führungsrolle der Vereinigten Staaten setzen. Und wenn wir scheitern, freuen sich Moskau, Teheran und Peking. Wenn wir das nicht schaffen, werden es nicht unsere Kontrahenten und Wettbewerber gewesen sein, die uns aufgehalten haben, sondern wir selbst.

[…]

Originaltext: Secretary Antony J. Blinken at a Press Availability