Proklamation des US-Präsidenten zum Black History Month 2023
Wir haben die Proklamation von US-Präsident Joseph R. Biden zum Black History Month übersetzt, der in den Vereinigten Staaten jährlich im Februar begangen wird. Der Text wurde am 31. Januar 2023 auf der Website des Weißen Hauses veröffentlicht.
Während des National Black History Month feiern wir das Vermächtnis Schwarzer Amerikanerinnen und Amerikaner, deren Führungsqualitäten und deren Fähigkeit, schwierige Zeiten zu überwinden und die amerikanische Demokratie in ihrer Bedeutung und ihren Gepflogenheiten voranzubringen, dazu beigetragen haben, die Gesellschaft unseres Landes fairer und gerechter zu machen. Dieses Land wurde auf dem ebenso tiefgründigen wie einfachen Gedanken gegründet, dass alle Menschen gleich geschaffen sind und ihr Leben lang gleich behandelt werden sollten.
Diesem Gedanken sind die Vereinigten Staaten nie vollständig gerecht geworden, aber wir haben uns auch nie völlig von ihm abgewandt. Die Kämpfe und Herausforderungen, die Schwarze Amerikanerinnen und Amerikaner bestehen mussten, um Wege zu finden, wo es eigentlich keine gab, waren für unsere Entschlossenheit, dieses Idealbild zu verwirklichen, häufig eine Bewährungsprobe. Die Kämpfe, die Schwarze Amerikanerinnen und Amerikaner um Freiheit, Gleichbehandlung, das Wahlrecht, Chancengleichheit in der Bildung, im Wohnungswesen und am Arbeitsplatz, wirtschaftliche Chancen, Gleichbehandlung vor dem Gesetz, politische Repräsentation und vieles mehr ausfechten mussten, haben zur Weiterentwicklung unserer Demokratie weit über ihren Gründungsgedanken hinaus geführt. Schwarze Amerikanerinnen und Amerikaner haben nicht nur für sich selbst Wege gefunden, sie haben auch Millionen Frauen, Zuwanderern, anderen traditionell marginalisierten Gemeinschaften und allen Amerikanerinnen und Amerikanern breiteren Zugang zu den Vorzügen unserer Gesellschaft verschafft.
Die Regierung Biden-Harris hat sich von Anfang an dafür eingesetzt, die Autorität der Bundesregierung zum Ausgleich der seit Langem existierenden Benachteiligung zu nutzen, die Schwarze Gemeinden daran hindert, voranzukommen. Am ersten Tag meiner Präsidentschaft habe ich mit einem Präsidialerlass auf die Förderung von Gleichberechtigung und ethnischer Gerechtigkeit in allen Bereichen unserer Politik hingewirkt. Begonnen habe ich damit, das vielfältigste Kabinett in der Geschichte der Vereinigten Staaten zusammenzustellen. Zudem habe ich eine historische Anzahl Schwarzer Richterinnen und Richter für den Obersten Gerichtshof nominiert, darunter Richterin Ketanji Brown Jackson, die erste Schwarze Frau am Supreme Court.
Auf dem Höhepunkt der Corona-Pandemie hat meine Regierung hart arbeitenden Familien Erleichterungen gewährt, die die Armutsquote in Schwarzen Gemeinden der Vereinigten Staaten um fast ein Drittel und die Armutsquote bei Schwarzen Kindern um mehr als die Hälfte gesenkt haben. Durch meine Gesundheitspolitik wurde der Zugang Schwarzer amerikanischer Familien zur Gesundheitsversorgung drastisch verbessert, Kosten wurden gesenkt und die Ausgaben älterer Menschen für Insulin auf 35 US-Dollar pro Monat und Rezept begrenzt.
Wir arbeiten auch daran, die seit Jahrhunderten vernachlässigte Infrastruktur in Schwarzen US-Gemeinden zu modernisieren. Meine Regierung geht den Austausch von Bleirohren in Städten überall in den Vereinigten Staaten federführend an, damit jedes Kind gefahrlos sauberes Wasser aus dem Hahn trinken kann. Wir bauen den öffentlichen Nahverkehr aus und sorgen überall im Land für schnelles Internet, damit Eltern zur Arbeit kommen und Kinder ihre Hausaufgaben bequem von zu Hause aus machen können.
Wir tun alles in unserer Macht Stehende, um rassistische Benachteiligung im Wohnungsbau und bei der Vergabe von Hypothekendarlehen zu bekämpfen und den Aufbau von generationenübergreifendem Wohlstand in Schwarzen Gemeinden zu fördern. Wir setzen uns dafür ein, dass jede mit Bundesmitteln finanzierte Wohnungsbaugesellschaft mehr tut als lediglich nicht zu diskriminieren und vielmehr sinnvolle, positive Schritte zur Überwindung historischer Muster der Segregation unternimmt, um allen Menschen die reelle Chance zu geben, dort zu leben, wo sie möchten. Wir befassen uns mit den negativen Auswirkungen von Redlining und anderen Formen finanzieller Diskriminierung. Und wir setzen uns dafür ein, dass diskriminierende Bewertungssysteme abgeschafft werden, aufgrund derer Wohnungen und Häuser von Schwarzen Eigentümern geringer bewertet werden als vergleichbare Häuser Weißer.
Darüber hinaus haben wir beinahe sechs Milliarden US-Dollar in historisch afroamerikanische Colleges und Hochschulen investiert. Wir haben historische Maßnahmen ergriffen, um die erdrückende Schuldenlast Studierender zu verringern – Maßnahmen, von denen sehr viele Schwarze Studierende und Familien profitieren. Ich bin stolz darauf, die Behörde für die Entwicklung von von Minderheiten geführten Unternehmen (Minority Business Development Agency) dauerhaft etabliert und ihr erweiterte Befugnisse erteilt zu haben, um die Entwicklung von Unternehmen im Besitz Schwarzer Menschen zu fördern. Ich habe mir zum Ziel gesetzt, die Ausgaben für Bundesaufträge, die an kleine benachteiligte Unternehmen gehen, bis 2025 um 50 Prozent zu erhöhen, was diesen Unternehmen bis zu 100 Milliarden US-Dollar an zusätzlichem Kapital bringen wird.
Im Mai 2022 habe ich einen Präsidialerlass zur Förderung bürgernaher Polizeiarbeit unterzeichnet, die effektiv, verlässlich und transparent ist – und damit die bedeutendste Polizeireform seit Jahrzehnten angestoßen. Neben anderen wichtigen Maßnahmen zur Verbesserung von Transparenz und Rechenschaftspflicht werden dadurch die Vorgaben für die Polizeiarbeit angehoben, indem der Würgegriff verboten, die Ausstellung von Durchsuchungsbefehlen, die Strafverfolgenden erlauben, sich ohne vorheriges Klopfen gewaltsam Zutritt zu verschaffen, eingeschränkt und Körperkameras auf Streife sowie bei Durchsuchungen und Festnahmen vorgeschrieben werden. Es wird eine neue nationale Datenbank geben, in der das Fehlverhalten von Strafverfolgungsbeamten festgehalten wird. Ziel ist es, die Inhaftierungsquote auf sichere Weise zu verringern, Rehabilitation und Wiedereingliederung zu fördern und rassistische Ungleichbehandlung in unserem Strafrechtssystem anzugehen. Darüber hinaus habe ich drei neue Gesetze gegen Hassverbrechen unterzeichnet,
darunter das Gesetz Emmett Till Antilynching Act, das Lynchjustiz endlich zu einer Straftat nach Bundesrecht macht.
Ein gleichberechtigter Zugang zu Wahlen bildet den Kern unserer Demokratie. Ohne ihn ist nichts, mit ihm ist alles möglich. Ich habe im US-Justizministerium wieder eine Abteilung für Bürgerrechte eingerichtet, für die ich hochkarätige Juristinnen und Juristen ernannt habe, die die Durchsetzung der Bürgerrechtsgesetze überwachen sollen. Zudem wurde im Justizministerium das Personal zur Durchsetzung des Wahlrechts verdoppelt. Alle Behörden meiner Regierung wurden angewiesen, den Zugang zu Informationen über Wählerregistrierung und Wahlen zu erweitern. All das sind wichtige Schritte, aber ich werde den Kongress auch weiterhin drängen, den dem Wahlrecht in diesem Land zugefügten Schaden zu beheben, indem er die Gesetze John Lewis Voting Rights Advancement Act und Freedom to Vote Act verabschiedet und so dafür sorgt, dass jede Amerikanerin und jeder Amerikaner im demokratischen Prozess eine Stimme hat.
Dieses Jahr hatte ich die Ehre, an dem Tag, an dem Dr. Martin Luther King 94 Jahre alt geworden wäre, als erster amtierender Präsident bei einem Sonntagsgottesdienst in seiner geschätzten Kirche, der Ebenezer Baptist Church in Atlanta, eine Predigt zu halten. Dr. Kings Werdegang zeigt, dass Demokratie ein auf Dauer geschlossener Pakt ist, der immer wieder erneuert werden muss und auf den es keine Garantie gibt. Während des Black History Month würdigen wir die Leistungen Schwarzer Amerikanerinnen und Amerikaner, die eine gerechtere und inklusivere Demokratie geschaffen haben. Wir setzen diese Arbeit fort und helfen
damit unserer Nation, sich der Entfaltung ihres vollen Potenzials für alle weiter anzunähern.
AUF GRUND DESSEN ERKLÄRE ICH, JOSEPH R. BIDEN JR., Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, kraft des mir durch die Verfassung und die Gesetze der Vereinigten Staaten verliehenen Amtes, hiermit den Monat Februar des Jahres 2023 zum National Black History Month. Ich rufe Regierungsbeamte, Lehrende, Bibliothekare und die Bürgerinnen und Bürger der Vereinigten Staaten dazu auf, diesen Monat mit entsprechenden Veranstaltungen, Feierlichkeiten und Aktivitäten zu begehen.
ZU URKUND DESSEN setze ich an diesem einunddreißigsten Tag des Januars im Jahre des Herrn zweitausendunddreiundzwanzig und im zweihundertsiebenundvierzigsten Jahr der Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten meine Unterschrift unter dieses Dokument.
JOSEPH R. BIDEN JR.
Originaltext: A Proclamation on National Black History Month, 2023