Rekrutierung und Radikalisierung in Gefängnissen verhindern

Insasse in einem Gefängnis in Libyen, 26. August 2011. (Foto: Associated Press)
Insasse in einem Gefängnis in Libyen, 26. August 2011. (Foto: Associated Press)

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir einen Beitrag zum Thema Radikalisierung von Gefängnisinsassen von Shawna Wilson, der am 9. Mai 2017 auf DipNote, einer Website des US-Außenministeriums, erschien. Die Autorin, Shawna Wilson, ist eine ranghohe Beraterin für Rechtsstaatlichkeit in der Abteilung für Terrorismus- und Extremismusbekämpfung im US-Außenministerium.

In der internationalen Gemeinschaft wächst die Besorgnis, dass Terroristen im Gefängnis neue Anhänger rekrutieren. Diese Bedenken rühren von den jüngsten Terroranschlägen in Brüssel, Kopenhagen, London und Nizza her, bei denen Einzelpersonen, die nicht wegen terroristischer Straftaten im Gefängnis waren, später diese Anschläge verübten. Viele Länder auf dem Balkan berichten über Fälle, bei denen sich Einzelpersonen während eines Gefängnisaufenthaltes radikalisiert haben. Regierungsvertreter aus der Region haben ausdrücklich um Unterstützung im Kampf gegen die Rekrutierung und Radikalisierung zur Gewaltbereitschaft ersucht. Um Gefängnismitarbeiter und Politiker auf dem Balkan dabei zu unterstützen, das Thema Radikalisierung im Gefängnis besser erkennen und angehen zu können, veranstaltete das International Criminal Investigative Training Assistance Program (ICITAP) des US-Justizministeriums mit der finanziellen Unterstützung der Abteilung für Terrorismus- und Extremismusbekämpfung (Bureau of Counterterrorism and Countering Violent Extremism – CT) am 25. und 26. April 2017 ein Symposium in Zagreb (Kroatien).

Auf diesem Symposium, der zweiten von der Abteilung CT durchgeführten Veranstaltung zur Bekämpfung der Rekrutierung und Radikalisierung in Gefängnissen, kamen Strafvollzugsexperten aus Albanien, Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Kroatien, Finnland, dem Kosovo, Mazedonien, Montenegro, den Niederlanden, Serbien und den Vereinigten Staaten zusammen. An dem Programm nahmen darüber hinaus auch Experten von Penal Reform International, dem Interregionalen Institut der Vereinten Nationen für Strafrechts- und Justizforschung (United Nations Interregional Crime and Justice Research Institute – UNICRI) sowie dem Global Center on Cooperative Security teil. Das Symposium wurde in der Folge der weltweiten Auftaktveranstaltung durchgeführt, die im Dezember 2016 am International Institute for Justice and the Rule of Law (IIJ) in Valletta (Malta) stattfand.

Radikalisierung im Gefängnis kann am effektivsten erkannt und bekämpft werden, wenn Gefängnismitarbeiter fundierte Management- und Rehabilitationsmaßnahmen und -programme entwickeln und umsetzen. Dieses Konzept wurde während des zweitägigen Symposiums von Experten aus den Vereinigten Staaten, Westeuropa und dem Balkan bekräftigt. Die Experten betonten darüber hinaus die Notwendigkeit einer genauen Analyse und Einstufung aller Insassen bei Strafantritt sowie einer regelmäßigen Wiederholung dieser Maßnahme. Eine genaue Analyse ist der erste Schritt, um zu erkennen, ob ein Gefängnisinsasse anfällig für Radikalisierung ist.

Die Themenblöcke, die sich mit der Unterbringung von Terroristen und Programmen zur Überwachung der Kommunikation und des Verhaltens von Insassen befassten, stießen auf das größte Interesse. Die Experten stellten fest, dass die Beaufsichtigung und Betreuung der Insassen bei der Prävention einer Radikalisierung im Gefängnis von maßgeblicher Bedeutung sind. Die Strafvollzugsbeamten nutzen unterschiedliche Wege der Informationsbeschaffung über bestimmte Personen, wie beispielsweise die Überprüfung der Post und Telefongespräche von Gefangenen, stichprobenartige Durchsuchungen der Gefängniszellen sowie die Genehmigung von Besuchen von Familienmitgliedern und Freunden. Während des Symposiums wurden auch regionale Standards und die Rechtsprechung bezüglich der Überwachung von Gefängnissen konkret erörtert. So hat sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) beispielsweise mit Fällen befasst, bei denen es um den Schutz der Privatsphäre von Gefangenen ging. Diese ist zu berücksichtigen, wenn ein Land Programme und Maßnahmen zur Durchsuchung von Einzelpersonen und ihrer Zellen erarbeitet. Die europäischen Strafvollzugsgrundsätze (European Prison Rules), bei denen es sich um vom Europäischen Rat entwickelte, nicht verbindliche Standards handelt, enthalten ebenfalls konkrete Bestimmungen für die Überprüfung der Kommunikation von Insassen sowie weitere Angaben in Zusammenhang mit dem Sammeln und der Analyse von Daten über Gefangene.

Bei dem Symposium ging es auch um die Unterbringung von Terroristen. Experten aus unterschiedlichen Ländern unterstrichen die Bandbreite sowie die Vor- und Nachteile der verschiedenen Vorgehensweisen. Ein Vorteil der „gemeinsamen Unterbringung oder Konzentrierung“ der Gefangenen ist die Bündelung personeller und finanzieller Ressourcen. Dadurch können sehr gut geschulte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die wissen, wie man mit Hochrisiko-Insassen umgeht, ihre Bemühungen bündeln. Die gemeinsame Unterbringung birgt jedoch auch einige Gefahren, wie beispielsweise, dass unbeabsichtigt eine hierarchische Organisation unter Terroristen entsteht, die ihnen helfen kann, sich zu organisieren. Dieses Phänomen wurde beispielsweise in Nordirland beobachtet, wo die Gefangenen der IRA gemeinsam in einem speziellen Gefängnistrakt untergebracht waren, durch den sie die Hierarchie und Identität in der Gruppe aufrechterhalten und zudem im Gefängnis Ausbildungslager betreiben konnten. Der Workshop über die Unterbringung von Terroristen verdeutlichte, dass es keinen allgemeingültigen Ansatz geben kann und dass die Länder ihre eigenen Ressourcen sowie die Art der terroristischen Bedrohung in ihrem Land berücksichtigen müssen.

Das lohnenswerte Treffen der Strafvollzugsbeamtinnen und -beamten vom Balkan brachte Erkenntnisgewinne und zeigte weitere Instrumente auf, um eine Radikalisierung im Gefängnis zu erkennen und anzugehen. Es bot den Fachleuten die Gelegenheit, ihre Erfahrungen auszutauschen und aus den Erfolgen und Fehlern der anderen zu lernen. Die Experten konnten nicht nur ihre Ideen über mögliche Veränderungen in ihren gegenwärtigen Systemen austauschten, sondern erfuhren auch etwas darüber, wie Änderungen im Betriebsablauf die Möglichkeiten für Terroristen einschränken können, im Gefängnis andere zu rekrutieren und Pläne zu entwickeln. Damit konnte ein weiterer wichtiger Aspekt unserer gemeinsamen Bestrebungen im Kampf gegen den Terrorismus weiterentwickelt werden.

Originaltext: Working to Combat Terrorist Recruitment and Radicalization in Prisons