Rede von US-Außenminister John F. Kerry bei der Münchner Sicherheitskonferenz

Secretary Kerry Addresses Delegates, Fellow Foreign Ministers During Speech at Munich Security Conference in Germany

US-Außenminister John F. Kerry
13. Februar 2016
Munich, Germany

Vielen Dank, Wolfgang. Vielen herzlichen Dank. Es ist schön, wieder in München zu sein, und ich freue mich auf den Gedankenaustausch hier bei der 52. Münchner Sicherheitskonferenz.

Wenn Sie einmal zurückdenken an die erste Münchner Sicherheitskonferenz 1963 werden Sie sich erinnern, dass es in diesem Forum schon immer um das Streben nach Frieden ging. Damals fühlte sich der Kalte Krieg hier in Deutschland und auch andernorts eigentlich eher heiß an. Die Mauer stand für eine neue Wirklichkeit. Stacheldraht zog sich durch das Herz des Landes – durch das Herz Europas. Es war das Jahr, in dem Präsident Kennedy auf dem Rudolph-Wilde-Platz eine Rede hielt und alle, die am Mut und der Entschlossenheit freier Menschen zweifelten, aufforderte, nach Berlin zu kommen.

Viele von uns erinnern sich nur zu gut an das spannungsgeladene Grau dieser Zeit. Ich war noch ein Kind. Mein Vater war als Rechtsberater des Hohen Kommissars in Deutschland, James Conant, in Berlin stationiert. Ich habe selbst gesehen, wie es in den Jahren nach dem Krieg in Europa aussah. Gespräche drehten sich nur um den Krieg und die Hinterlassenschaften des Kriegs. Ich fuhr oft mit dem Fahrrad den Kurfürstendamm entlang und sah die Ruine der Gedächtniskirche und auch den ausgebrannten Reichstag. Ich wusste also, worum es ging.

Und es liegt auf der Hand, dass wir heute, lange nach Ende des Kalten Kriegs, die gleichen Eigenschaften brauchen, die den Menschen damals geholfen haben. Mut und Entschlossenheit, die Freiheit zu verteidigen und nach Frieden zu streben, sind heute ebenso entscheidend wie vor 50 Jahren.

Natürlich muss den Menschen in diesem Raum kein amerikanischer oder britischer Außenminister, auch nicht der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier oder irgendjemand anderes herunterbeten, mit welchen Krisen auflisten, mit denen wir uns konfrontiert sehen. Es ist ziemlich offensichtlich, dass wir wahrscheinlich nie zuvor in der Geschichte mit so vielen Krisenregionen, so vielen gescheiterten oder scheiternden Staaten gleichzeitig zu tun hatten wie heute, ganz abgesehen von einem Kim Jong-un, einem Atomprogramm und anderen Herausforderungen, die zur gleichen Zeit auftreten. Alle, die hier sind, wissen das. Sonst wären Sie nicht hier.

Und der Terrorfeldzug der IS-Dschihadisten erstreckt sich inzwischen weit über Syrien und den Irak hinaus. Auch der syrische Bürgerkrieg, der inzwischen 250.000 Menschenleben gefordert hat, tobt weiter. Wir – wir alle zusammen – sehen uns der schwersten humanitären Krise in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg gegenüber, in der unschuldige Menschen – darunter viele Frauen und Kinder – entweder ohne Zugang zu Medizin und Lebensmitteln in einem Land gefangen sind oder flüchten mussten.

Die Flut verzweifelter Migranten erstreckt sich nun weit über den Nahen Osten hinaus. Wie wir wissen, stammen mittlerweile 50 Prozent der Menschen, die nach Europas wollen, aus Syrien, die andere Hälfte aus anderen Ländern. Damit einher geht eine gesamte Industrie, die geschaffen wurde, um die Flucht zu ermöglichen, sowie teilweise eine sehr abwegige Politik, die je nach politischen Zielen agiert. Denken Sie darüber nach: Pakistan, Bangladesch, Afghanistan. Europa muss nun also zusätzlich zu den komplexen wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Strapazen weitere Lasten tragen. Deshalb möchte Ihnen allen ganz klar sagen: Wir Amerikaner sitzen nicht mit dem Gefühl auf der anderen Seite des Atlantiks, dass wir irgendwie immun seien. Wir sitzen nicht da und denken, das ist nicht unser Problem, sondern Ihre Problem. Nein. Es ist unser Problem. Die Vereinigten Staaten von Amerika sind sich der nahezu existenziellen Bedrohung für die Politik und das gesellschaftliche Gefüge in Europa bewusst, und deshalb beteiligen wir uns an dem NATO-Einsatz zur Abriegelung eines wichtigen Zugangsweges, und wir werden Ihnen auch auf andere Weise beistehen, um diese Flut aufzuhalten, denn sie hat das Potenzial, dem geeinten Europas Schaden zuzufügen.

Die EU wurde seit ihrer Gründung immer wieder auf die Probe gestellt, von internen und externen Kräften, die von einem geteilten Haus profitiert haben. Wir wissen, dass sich viele Europäer gerade von den jüngsten Herausforderungen überwältigt fühlen und dass dazu auch die Sorge um einen möglichen Austritt Großbritanniens aus der EU gehört. Ich möchte hier allerdings auch das Vertrauen von Präsident Obama und uns allen in den Vereinigten Staaten zum Ausdruck bringen, dass Europa, wie so oft, gestärkt aus der Krise hervorgehen wird, vorausgesetzt, es bleibt geeint und findet gemeinsame Antworten auf diese Herausforderungen. Die Vereinigten Staaten haben natürlich großes Interesse an Ihrem Erfolg, ebenso wie am Verbleib eines starken Großbritanniens in einer starken EU.

Ich möchte dazu hervorheben, dass alle, die behaupten, unsere transatlantische Partnerschaft löse sich auf, oder die hoffen, sie möge sich auflösen, nicht falscher liegen könnten. Sie vergessen oder haben von vornherein nie verstanden, warum wir ursprünglich zusammengefunden haben: Nicht nur, um gemeinsam gute Zeiten zu durchleben, sondern, um uns in schwierigen Zeiten gegenseitig Rückendeckung zu geben. Außerdem vergessen sie, dass nicht die fragilen Bande vorübergehender Zweckmäßigkeit uns verbinden. Es sind die robusten und bewährten Taue der demokratischen Werte: Freiheit, Anstand, Gerechtigkeit und Rechtstaatlichkeit.

Nirgends wird das deutlicher als in unserer gemeinsamen und unerschütterlichen Unterstützung einer demokratischen Ukraine. Es ist das Verdienst unserer europäischen Partner, Ihr Verdienst, dass Sie die Entschlossenheit und die gemeinsame Zielgerichtetheit bewiesen haben, sich den wiederholten Aggressionen Russlands entgegen zu stellen. Ich bin zuversichtlich, dass Europa und die Vereinigten Staaten auch weiterhin geeint die Sanktionen aufrechterhalten werden, solange es notwendig ist, und der Ukraine weiter die erforderliche Unterstützung zukommen lassen werden, bis die Souveränität und Integrität der Ukraine durch die vollständige Umsetzung des Minsker Abkommens gewährleistet ist.

Wir haben es immer wieder deutlich gemacht, und ich sage es auch heute noch einmal: Sanktionen sind kein Selbstzweck. Sie sehen ja, was wir im Zusammenhang mit dem Atomabkommen mit Iran geschafft haben. Dennoch sollten wir nicht vergessen, warum wir die Sanktionen überhaupt verhängt haben: um für die Grundrechte der Ukraine einzutreten, für internationale Normen, die seit dem Zweiten Weltkrieg als akzeptiert gelten, die Teil dessen sind, worum es in diesem großen Kampf ging. Russland steht vor einer einfachen Entscheidung: entweder, es erfüllt die Bedingungen von Minsk, oder die wirtschaftlich schädlichen Sanktionen bleiben bestehen. Der Weg zur Aufhebung der Sanktionen ist klar: Abzug der Waffen und Soldaten aus dem Donbass, Freilassung aller ukrainischen Geiseln, vollständiger humanitärer Zugang zu den belagerten Gebieten, was im Übrigen das Völkerrecht und mehrere UNO-Resolutionen verlangen, Unterstützung freier, fairer und international überwachter Wahlen im Donbass im Rahmen ukrainischen Rechts und die Wiederherstellung der rechtmäßigen Kontrolle der Ukraine über ihre Seite der internationalen Grenze. Einfach gesagt, kann Russland durch seine Maßnahmen beweisen, dass es die Souveränität der Ukraine respektieren wird, ebenso wie es auf Achtung seiner eigenen Souveränität besteht.

Nach zwei schwierigen Jahren haben auch die Ukrainer noch einiges zu leisten. Präsident Poroschenko, der heute hier ist, weiß und akzeptiert dies. Weder die Bürgerinnen und Bürger der Ukraine, noch ihre Partner in der internationalen Gemeinschaft glauben, dass in der Ukraine bereits genug geleistet wurde. Die Ukraine hat Verpflichtungen mit Blick auf Minsk, und es ist entscheidend, dass Kiew seinen Teil der Vereinbarung erfüllt. Aber das demokratische Potenzial der Ukraine ist heute offensichtlich weitaus vielversprechender als noch vor einigen Jahren und auch weitaus vielversprechender, als es vor den mutigen Demonstrationen auf dem Maidan war. Durch unsere transatlantische Unterstützung – die Grundlagen, die durch die gute Arbeit von Deutschland und Frankreich und, im Rahmen des Normandie-Formats, mit der Unterstützung anderer Länder geschaffen wurden – hat 2016 durchaus das Potenzial, zu dem Jahr zu werden, in dem die Ukraine beweist, dass Reformen über Korruption siegen können. Wir rufen alle gewählten Vertreter des Landes auf, die Einheit, die Integrität und den Mut zu beweisen, die ihre Bürgerinnen und Bürger verlangen.

Zusätzlich zu unserer gemeinsamen Konzentration auf die Ukraine haben die Vereinigten Staaten auch ihr Engagement für die europäische Sicherheit maßgeblich erhöht, und zwar mit einer Aufstockung der European Reassurance Initiative um das Vierfache von knapp 790 Millionen US-Dollar auf fast 3,4 Milliarden US-Dollar. Damit können wir Gerät auf Divisionsstärke in Europa erhalten und zusätzliche Streitkräfte auf Brigadestärke in Mittel- und Osteuropa stationieren, womit wir unsere Unterstützung und die Unterstützung der NATO sichtbarer und greifbarer machen.

Dies ist allerdings, und das weiß hier meines Erachtens jeder, nicht die einzige Möglichkeit, der Herausforderung zu begegnen, die sich in Europa und der übrigen Welt der scheiternden und gescheiterten Staaten stellt, der Herausforderung der Millionen jungen Menschen in Ländern, in denen es für sie weder Hoffnung noch Nahrung gibt, weder Arbeit, noch Ausbildung oder Zukunft gibt. Wenn wir dem tatenlos zusehen, ignorieren wir unsere Verantwortung, uns der Flut des gewalttätigen Extremismus entgegenzustellen.

Wir werden also weiter auf unserer beispiellosen Wirtschaftspartnerschaft aufbauen. Wir werden auf beiden Seiten des Atlantiks neue Arbeitsplätze und Wachstumsanreize schaffen. Der Abschluss der Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft in diesem Jahr wird, meine lieben Freunde, unsere Volkswirtschaften stärken. Ganz deutlich möchte ich hervorheben: In keinem Teil von T-TIP wird von Europa verlangt, wichtige Regelungen abzubauen oder abzuschaffen oder bestehende Standards zu schwächen. Das stimmt nicht. Im Gegenteil, das Abkommen wird unsere Unterstützung für die Aufnahme hoher Umwelt- und Arbeitsstandards in Handelsabkommen unterstreichen, ebenso wie es bei der Transpazifischen Partnerschaft der Fall war, die 40 Prozent des Welt-Bruttoinlandsprodukts umfasst. In diesem Abkommen, in die vier Eckpunkte des Abkommens, haben wir die höchsten gesetzlich durchsetzbaren Arbeits- und Umweltstandards verankert.

T-TIP kann also die Dynamik unserer Form der Demokratie, unserer Marktplätze und unserer freien Märkte präsentieren und deren Überlegenheit in der globalen Diskussion über Wirtschaftsstandards und den Freihandel illustrieren.

Die Vereinigten Staaten und Europa stehen bei der entscheidendsten Herausforderung für unsere Generation an vorderster Front: im Kampf gegen den gewalttätigen Extremismus.

Die entsetzlichen Anschläge in Paris, Brüssel, Ankara, Beirut, im Sinai, San Bernardino und an so vielen anderen Orten haben unsere Entschlossenheit, die IS-Terrormiliz so schnell wie möglich zu besiegen, nur noch gestärkt. Ich bin voll und ganz davon überzeugt, dass wir genau das schaffen werden. Unsere Kommandeure treffen sich jeden Tag. Die Koalition arbeitet jeden Tag. Jeden Tag kommen wir weiter voran. Zudem gehören der globalen Koalition zur Bekämpfung der IS-Terrormiliz, die wir vor etwa 17 Monaten ins Leben gerufen haben, alle NATO- und EU-Mitgliedstaaten an – und das, meine Freunde, ist der Inbegriff von Solidarität.

Wir wussten von Anfang an, dass der Kampf gegen die IS-Terrororganisation nicht über Nacht zu gewinnen ist. Das wird eine Weile dauern. Ich kann Ihnen allerdings sagen: Präsident Obama ist entschlossen zu gewährleisten, dass es nicht zu lange dauern wird. Jeden Tag treibt er unsere Streitkräfte und jeden anderen betroffenen Bereich an – und es gibt viele Bereiche, die mit den neun Punkten dieser umfassenden Bestrebungen zu tun haben. Er drängt auf neue Vorschläge, neue Impulse, um diesen Kampf voranzutreiben. Wir begrüßen die Ankündigung der europäischen und anderen Länder, die sich entschieden haben, sich an diesem Kampf zu beteiligen.

Wir werden die IS-Terrormiliz besiegen. Daran habe ich keinen Zweifel. Gleichzeitig gibt es noch vieles zu leisten, und wir müssen es auf messbare Weise tun.

Zuallererst haben wir es auf ihre Kämpfer abgesehen. Unsere Koalition hat mehr als 10.000 Luftanschläge durchgeführt. Wir, die Vereinigten Staaten, Frankreich und einige andere Länder, haben Sondereinsatzkräfte in den Irak und nach Syrien entsandt, um Einsätze besser durchführen zu können. Gleichzeitig bieten wir unseren Partnern vor Ort mehr Ausrüstung und Ausbildung. Gemeinsam haben wir die Terroristen aus etwa 40 Prozent des Gebietes gedrängt, das sie im Irak kontrollierten. In Syrien sind es 20 Prozent. Wir haben Tikrit befreit: 100.000 Sunniten sind zurückgekehrt, um ihre Häuser dort wiederaufzubauen. Diese außergewöhnliche Geschichte erhält zu wenig Aufmerksamkeit und Anerkennung. Wir haben Sindschar, Ramadi, al-Hasaka und Kobani befreit. Wir zerstören die schweren Waffen der IS-Terrormiliz, ihre Ausbildungslager, ihre Versorgungswege, ihre Infrastruktur. Und wir weiten die Militäraktion gegen den Terrorismus der IS-Dschihadisten wird jeden Tag aus.

Es reicht allerdings nicht aus, sie militärisch zu besiegen, was wir tun. Wir müssen auch sicherstellen, dass sie nicht wiedererstarken können. Deshalb ist der zweite Bereich unserer Anstrengungen ebenso entscheidend: die Zerstörung ihrer wirtschaftlichen Lebensader. In den vergangenen Monaten haben wir mehr über die Einkommensquellen der IS-Terrormiliz erfahren, somit konnten wir gezielter gegen ihre Ölerzeugung, Raffinerien, Tanklaster, Bargeldzentren und illegalen Banken vorgehen. Für den IS bedeuten geringere Einnahmen weniger Mittel zur Finanzierung von Militäraktionen und weniger Geld, um neue Kämpfer anzulocken und bei der Stange zu halten. Wir sehen schon jetzt die Ergebnisse. Sie mussten den Lohn ihrer Kämpfer bereits um 50 Prozent kürzen und teilweise sogar ganz streichen. Daher kann die IS-Terrormiliz nicht mehr im gleichen Umfang wachsen.

Das ist auch für unseren dritten Bereich wichtig – die Zahl derer zu verringern, die von den Terroristen rekrutiert werden. Aufgrund der strengeren Sicherheitsvorkehrungen an Flughäfen und Grenzen kommen weniger Terroristen nach Syrien oder in den Irak. Vielmehr wissen wir sogar, dass aufgrund der schlechteren Bezahlung und permanenten Gefahren mehr von ihnen versuchen, das Land zu verlassen.

Inzwischen tun wir täglich mehr, um die Wirkung der terroristischen Propaganda zu minimieren, der verzerrten apokalyptischen Auslegung des Islam und der Rhetorik der IS-Terrormiliz entgegenzuwirken und zu verhindern, dass Einzeltäter Anschläge verüben, wobei die arabischen Staaten eine Führungsrolle einnehmen. Wir haben im US-Außenministerium kürzlich das Global Engagement Center ins Leben gerufen, um die Lügen extremistischer Gruppen in allen Medien zu entkräften, indem ehemalige Gefangene der IS-Terrormiliz oder Menschen, die von ihr ausgebeutet wurden, in den Medien ihre Geschichte erzählen und andere davon abhalten, sich den IS-Dschihadisten anzuschließen. Wir haben ein Zentrum in Abu Dhabi eröffnet. Saudi-Arabien wird ein neues Zentrum eröffnen, und wir werden dort zusammenarbeiten. Malaysia schließt sich dem an, es werden also diejenigen, die wirklich um die Bedeutung des Islam wissen, in der jeweiligen Sprache und in den Ländern darüber sprechen, wo dies etwas bewirkt, und mit den Menschen auf eine neue Art und Weise kommunizieren.

Das globale Bündnis hat auch unser Engagement mit Blick auf den fünften Bereich bestärkt: Die Bereitstellung humanitärer Hilfe für die Millionen Menschen, die infolge des Konflikts in Syrien unter der IS-Terrormiliz leiden.

Heute reagiert die gesamte Region auf dieses Problem. Das ist entscheidend, denn die Not ist erschütternd. Ich sehe hier den Ministerpräsidenten Norwegens und andere, die neulich in London waren. Die Länder der Welt haben finanzielle Beiträge geleistet, wodurch zehn Milliarden US-Dollar zusammenkamen. Die Türkei hat seit Beginn des Krieges mehr als 2,5 Millionen Frauen, Männer und Kinder aufgenommen, der Libanon und Jordanien bieten jeweils einer Million Flüchtlinge Schutz.

In Europa ist Ihnen bestens bekannt, wie sehr die große humanitäre Krise das tägliche Leben, die Politik und das soziale Gefüge Europas beeinflusst. Die Herausforderung sucht ihresgleichen. Ich bin stolz sagen zu können und dankbar dafür, dass Europa mit der ihm eigenen Widerstandskraft diesen Herausforderungen gerecht wird. Bundeskanzlerin Merkel und andere Staats- und Regierungschefs haben bemerkenswerten Mut bewiesen. Ich weiß, dass die Situation schwierig ist. Beim Abendessen gestern Abend wurde mir mehrfach gesagt, was sie das gekostet hat, und das ist uns allen bewusst. Es liegt in der Natur politischen Mutes, wenn man so vielen Menschen hilft, die diese Hilfe benötigen. Überall auf diesem Kontinent nehmen Gemeinden diese Menschen, die vor Gewalt fliehen, auf und sagen „nein“ zu den Stimmen der Intoleranz und des Rassismus in ihren Gesellschaften. Ich weiß, wie schwierig es ist, unsere Werte vorzuleben. Es ist sehr schwer. Wir versuchen es dennoch. Das verbindet uns. Ein Grund für unsere Zusammenkunft hier in München ist unsere gemeinsame Verpflichtung gegenüber diesen Werten, die das definieren, worum es im Leben wirklich geht.

Auch wenn die Krise bei uns im Alltag nicht ganz so real ist, ist uns in den Vereinigten Staaten sehr wohl bewusst, dass wir eine moralische Verpflichtung haben, unseren Partnern beizustehen und mehr zu tun, um die Hilfsmaßnahmen zu unterstützen. Aus diesem Grund konnte ich in London ankündigen, dass wir zusätzlich zu den für die syrischen Flüchtlinge bereits bereitgestellten 4,5 Milliarden US-Dollar weitere 925 Millionen US-Dollar zur Verfügung stellen werden, was uns, denke ich, zum größten Geldgeber für die syrischen Flüchtlinge macht, der Notfallversorgung, Bildung und Hilfe auf dem Arbeitsmarkt bietet.

Ich denke, jeder hier weiß, dass das Ausstellen von Schecks das Problem nicht lösen wird – und das ist vielleicht der wichtigste Aspekt und hat uns auch motiviert, zweimal in Wien zusammenzukommen, mit enormer Unterstützung von all unseren hier anwesenden Partnern, der EU, Federica und anderen. Wir können nicht einfach nur immer wieder Schecks ausstellen. Wir können nicht ewig darüber diskutieren, ob Schengen gescheitert ist oder nicht und wie es weitergehen wird. Wir müssen diesen Krieg beenden. Und das können wir nur, wenn wir es irgendwie schaffen, die schnellstmögliche politische Lösung herbeizuführen, denn fast alle sind sich einig, wenn eine Seite die Eskalation immer weiter treibt, wird die andere Seite dasselbe tun. Die Eskalation könnte endlos weitergehen: Iran, Schiiten und Sunniten, Saudi-Arabien oder die Türkei oder Katar und so weiter – jedes Land hat das Potential, es eskalieren zu lassen – jedes einzelne Land. Damit es nicht auseinanderbricht, müssen alle Länder zusammenkommen.

Der Krieg in Syrien dauert jetzt seit über fünf Jahren an. Und zu diesem Zeitpunkt muss ich Ihnen sagen, dass es trotz unseres Verhandlungserfolgs neulich noch nicht die gewünschten Anzeichen dafür gibt, als würde es dem Ende zugehen. Deshalb konzentrieren wir uns so sehr auf die politische Linie. Wenn die internationale Gemeinschaft und die Syrer selbst die jetzt vor uns liegende Chance, eine politische Lösung zu erreichen, verpassen, dann werden Gewalt, Blutvergießen, Folter, die Bilder von Kindern und Frauen, die Bombardierungen, das Leiden kein Ende nehmen. Und all die Gespräche, die hier stattfinden und schon stattgefunden haben, werden nichts bewirken, außer dass die Menschen weltweit, die von ihrer politischen Führung Taten erwarten, noch zynischer werden. Tragisch ist, dass der Ruf des Dschihad stärker werden wird, wenn wir es hier vermasseln.

Aus diesem Grund ist die diplomatische Initiative, die wir im vergangenen Jahr in Wien gestartet haben, so wichtig. Der internationalen Syrien-Unterstützer-Gruppe gehören alle größeren Länder an, für die in Syrien unmittelbar etwas auf dem Spiel steht. So unterschiedliche Akteure wie Iran und Saudi-Arabien saßen gemeinsam am Verhandlungstisch und versuchten, konstruktiv voranzukommen. Sie einigten sich auf eine Liste von Prinzipien, die vom UN-Sicherheitsrat einstimmig angenommen wurde, und diese Prinzipien weisen den Weg hin zu einem stabilen, souveränen, integrativen, vereinten und überkonfessionelles Syrien, wie wir alle es uns wünschen, von dem aber die große Mehrheit meint, dass es mit Präsident Assad an der Spitze unerreichbar ist – so kann man diesen Krieg nicht beenden.

Gestern haben wir Fortschritte dabei gemacht, wichtige Aspekte der Resolution des US-Sicherheitsrats voranzubringen: die sofortige dringende Notwendigkeit des humanitären Zugangs, nicht in ein paar Monaten oder Wochen, sondern sofort. Die Lastwagen sind bereit zur Abfahrt und die Genehmigungen werden erteilt, sodass sie heute oder morgen ausgestellt werden sollten.

Am Freitag, in den frühen Morgenstunden, haben wir vereinbart, dass die kontinuierliche Auslieferung humanitärer Hilfsgüter an diesem Wochenende beginnen soll, zuerst in den Gebieten, in denen sie am dringendsten benötigt wird, dann an all die Menschen im ganzen Land, die Not leiden, insbesondere in den belagerten oder schwer zu erreichenden Gegenden. Den Vereinten Nationen zufolge sind die Lastwagen beladen und abfahrbereit. Wir haben auch eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich in Genf bereits zum ersten Mal getroffen hat und regelmäßig über Fortschritte berichten wird, um die Bereitstellung dieser Hilfe zu gewährleisten.

Die internationale Syrien-Unterstützer-Gruppe hat sich zudem geeinigt, dass die Kampfhandlungen landesweit in einer Woche beendet werden sollen. Warum in einer Woche? Warum nicht schon gestern? Aus dem einfachen Grund, dass die Modalitäten ausgearbeitet werden müssen, und aus dem einfachen Grund, dass man mit den Menschen kommunizieren muss, damit das nicht von Anfang an schiefgeht. Damit sind alle Akteure in Syrien gemeint, ausgenommen die Terrorgruppen IS-Terrormiliz und Al-Nusra.

Es liegt noch sehr viel Arbeit vor uns, bevor diese effektive Beendigung beginnen kann, und zu diesem Zweck haben wir gemeinsam mit Sergej Lawrow – dem russischen Außenminister, der heute hier ist – eine weitere Arbeitsgruppe gegründet, deren Vorsitz ich gemeinsam mit anderen Mitgliedern der ISSG übernehmen werde, und wir werden die Modalitäten ausarbeiten. Bis heute war die deutliche Mehrheit der russischen Angriffe unserer Meinung nach gegen legitime oppositionelle Gruppen gerichtet. Wir meinen, um das vereinbarte Abkommen einzuhalten, ist es von entscheidender Bedeutung, dass Russland andere Ziele wählt. Die gesamte ISSG, einschließlich Russlands, hat zugestimmt, an der Umsetzung dieses Vorhabens mitzuarbeiten.

Ich möchte das ganz deutlich sagen. Außenminister Lawrow hat gesagt, dass wir als Gruppe zusammenarbeiten müssen, um zu entscheiden, wer angegriffen werden soll, wer als Terrorist einzuordnen ist und wer nicht. Und ich sage ganz ehrlich, solange wir uns nicht zusammensetzen und gemeinsam an jedem einzelnen Aspekt, vom politischen über den humanitären bis zum militärischen, arbeiten, gibt es keine Möglichkeit, einen so ehrgeizigen humanitären Zugang umzusetzen, wie wir ihn uns vorstellen. Also tun wir das jetzt.

Wir bauen keine Luftschlösser. Wir werden uns ansehen, welche Ziele es geben soll und welche nicht, wie wir zusammenarbeiten, um effektiv zu sein, damit wir niemanden vom Verhandlungstisch vertreiben, denn offensichtlich ist es so, wenn Menschen, die bereit sind, Teil des politischen Prozesses zu werden, bombardiert werden, werden wir kaum ein Gespräch mit ihnen führen. Daran arbeiten wir also.

Die Resolution des UN-Sicherheitsrates fordert, dass „alle Parteien unverzüglich jegliche Angriffe auf Zivilisten einstellen“. Auch das ist bis heute nicht geschehen. Tatsächlich wissen wir sogar, dass die Gewalt seitens des Regimes zugenommen hat. Es werden frei fallende Bomben abgeworfen, die nicht präzise gesteuert werden können. Wir alle wissen, dass Zivilisten getötet werden. Wir hoffen, dass sich diese Woche etwas ändern wird.

Manche vermuten, dass der Grund für die Verweigerung des humanitären Zugangs und der Bombardierungen ist, dass Assad und seine Verbündeten, einschließlich Russland, womöglich glauben, sie könnten den Krieg gewinnen, wenn sie sich dem Willen der internationalen Gemeinschaft widersetzen. Diese These ist im Gespräch. Wenn Russland und Assad das glauben, dann denke ich, dass sie die Lehren der letzten fünf Jahre nicht begriffen haben. Die Syrer, die Assad ablehnen, haben fünf Jahre lang Beschuss, Fassbomben, Gas, Scud-Raketen, chemische Waffen und Folter ertragen, und sie mögen hier und da zurückgedrängt werden, aber sie werden sich nicht ergeben. Ich glaube nicht, dass irgendjemand glaubt, dass sie aufgeben werden. Und sowohl die Länder, die Assad unterstützen, als auch die Länder, die sich ihm entgegenstellen, sagen, sie seien entschlossen, weiterzumachen. Das ist offensichtlich kein Lösungsansatz.

Es ist daher entscheidend, dass wir alle diesen Moment nutzen, damit die Kampfhandlungen eingestellt werden können. Ich meine allerdings, je erfolgreicher die Menschen Assad die Stirn bieten, umso mehr Dschihadisten werden sich diesem Kampf anschließen. Das ist die perverse Realität dessen, was dort geschieht.

Unabhängig davon, welche Seite also heute im Vorteil zu sein scheint, dieser Konflikt erfordert irgendwann eine politische Lösung, um Frieden zu schaffen.

Jetzt ist dieser Zeitpunkt. Ein entscheidender Zeitpunkt. Die Entscheidungen der kommenden Tage, Wochen und Monate können den Krieg in Syrien beenden – oder sie können eine Reihe sehr schwieriger Entscheidungen für die Zukunft nach sich ziehen.

Wir alle hier wissen, was wir tun müssen, um es hinzukriegen. Der Gewalt und dem Blutvergießen ein Ende zu setzen, ist unerlässlich, aber es ist auch entscheidend, die Syrer mit der humanitären Hilfe zu versorgen, die sie brauchen. Letztlich wird dieser Konflikt enden, wenn die Akteure sich auf den Plan für einen politischen Übergang einigen, der 2012 in Genf mit dem Genfer Kommuniqué als Maßstab angenommen wurde.

Abschließend möchte ich allen hier sagen, dass das Abendessen gestern sehr interessant war. Ich habe Gesprächen zugehört, und ich habe in den vergangenen Tagen vielen Kollegen zugehört und mit ihnen gesprochen. Es ist ziemlich deutlich, dass die Unsicherheit, sogar die Angst davor, was aus Europa mit diesen Flüchtlingen aus Syrien, dem Terrorismus, passieren wird, neu ist. Und das spürt jeder. Das Ergebnis ist, dass in einigen Kreisen Pessimismus spürbar ist. Ich denke, wir haben eigentlich gute Gründe, die Zukunft optimistisch zu sehen. Und zwar wegen der Größe, der Beständigkeit, der Fähigkeiten, des Talents und der außergewöhnlichen Widerstandsfähigkeit dieses Bündnisses in all seinen Formen, die sich nicht nur in der Gründung dieses Bündnisses nach dem Zweiten Weltkrieg ausgedrückt haben, sondern im gesamten vergangenen Jahrhundert.

Ja, es gibt Gewalt auf dieser Welt. Das sollten Sie sich klar machen. Aber ich sage Ihnen etwas. Sie hat sich verändert. Das 20. Jahrhundert war geprägt von der Gewalt, die Staaten gegeneinander ausübten, und von Millionen und Abermillionen Menschen, die starben. Tatsächlich sterben heute weniger Menschen in Konflikten als je zuvor. Und trotz der Herausforderungen, mit denen wir konfrontiert sind, sind zwischen 1990 und 2015 bemerkenswerte Dinge passiert, die das Leben von Hunderttausenden Menschen verändert haben. Die Kindersterblichkeit ist um mehr als die Hälfte zurückgegangen. Die Lebenserwartung ist weltweit drastisch gestiegen, insbesondere in Entwicklungsländern. 2001 gingen in Afghanistan weniger als eine Million Kinder zur Schule, und es waren ausschließlich Jungen. Heute gehen dort fast acht Millionen Kinder in die Schule, davon 40 Prozent Mädchen. Mehr als zweieinhalb Millionen Menschen haben in den vergangenen Jahren Zugang zu sauberem Wasser erhalten und die Zahl der Menschen, die in extremer Armut leben, ist um mehr als die Hälfte gesunken. Sie liegt zum ersten Mal in der Geschichte unter zehn Prozent. Ich könnte die Liste der Dinge, die wir tun und die Ihnen bekannt sind, weiter fortsetzen – Produktivität, Wandel der Technologie.

Vor hundert Jahren war die Zahl der Menschen, die in China und Indien und vielen anderen Ländern in die Mittelschicht aufstiegen, sehr hoch. Diesen Monat vor 100 Jahren begann gerade die Schlacht von Verdun – das grausamste Kapitel eines schrecklichen Krieges, der 37 Millionen Opfer forderte und jeden fünften Deutschen und Franzosen tötete.

Vor 70 Jahren – genauer gesagt, vor 75 Jahren, strömten Millionen Flüchtlinge nicht nach Europa, sondern aus Europa hinaus. Sie suchten Zuflucht vor dem Faschismus, der in beispielloser Brutalität und dem Holocaust seinen Höhepunkt finden sollte.

Vor 50 Jahren lebte der halbe europäische Kontinent hinter einem Eisernen Vorhang.

Vor 25 Jahren wurde Europa Zeuge grausamer ethnischer Säuberungen, die über Jahre andauern sollten.

Liebe Freunde, wir können nicht zu einer Sicherheitskonferenz nach München kommen, ohne die grundlegende Botschaft unserer Geschichte zu berücksichtigen. Dieser Moment ist nicht so überwältigend, wie manch einer glauben mag. Wir wissen, was zu tun ist – und noch wichtiger: Wir haben die Macht, es zu tun.

Die transatlantische Gemeinschaft ist nicht stark, weil sie aus irgendeinem Grund von Tragödien oder Kämpfen verschont geblieben wäre. Sie ist stark, weil wir widerstandsfähig sind, weil wir Jahrzehnt um Jahrzehnt zusammengehalten haben, um unsere Sicherheit, unseren Wohlstand und unsere Werte zu verteidigen, und weil wir allen Versuchen, uns zu spalten und gegeneinander aufzuwiegeln, widerstanden haben. Und vor allem anderen ist sie stark, weil uns tiefe Überzeugungen vereinen.

Wir müssen den von Präsident Kennedy auf seiner Reise nach Berlin im Jahr der ersten Sicherheitskonferenz geäußerten Rat befolgen. Er sagte: „Richten Sie den Blick über die Gefahren des Heute hinweg auf die Hoffnung des Morgen.“ Wenn wir das tun – wenn wir uns an die die Werte erinnern, die im Zentrum unserer Partnerschaft stehen, wenn wir aus den Lehren der Geschichte lernen, aus dem, was wir erreichen konnten und wofür dieses unglaubliche Bündnis steht – dann habe ich absolut keinen Zweifel, dass wir das schaffen werden, wir werden diesen Zeitpunkt überwinden und wir werden den Wohlstand, die Sicherheit und die Stabilität aufbauen, die wir uns alle wünschen. Wir werden es schaffen.

Vielen Dank.

Quelle: Amerika Dienst

Originaltext: Secretary of State John Kerry At the 2016 Munich Security Conference