Rede von US-Vizepräsidentin Kamala Harris auf der Münchner Sicherheitskonferenz
Anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz im Bayerischen Hof hielt US-Vizepräsidentin Kamala Harris am 19. Februar 2022 eine Rede, in der sie auf den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine eingeht.
Guten Morgen. Guten Morgen. Danke, Herr Botschafter Ischinger. Allen hier heute anwesenden so außergewöhnlichen Führungspersönlichkeiten danke ich für die freundliche Einführung und ihre jahrelange engagierte und verantwortungsvolle Arbeit. Und danke, Herr Bundeskanzler Scholz, für Ihre freundlichen Worte.
Es ist mir eine Ehre, heute Morgen mit all diesen bedeutenden Persönlichkeiten aus aller Welt zusammenkommen zu dürfen.
Wir sind uns sicher alle darüber im Klaren, dass das diesjährige Treffen anders ist als die Treffen der vergangenen Jahre. Seit dem Ende des Kalten Krieges hat dieses Forum nicht mehr unter so schwierigen Umständen getagt.
Wie wir alle wissen, ist die Grundlage der europäischen Sicherheit in der Ukraine heute unmittelbar bedroht. –
Zur Erinnerung: Aus den Trümmern zweier Weltkriege ist in Europa und den Vereinigten Staaten ein Konsens entstanden. Ein Konsens zugunsten von Ordnung, nicht Chaos, von Sicherheit, nicht Konflikt.
Indem wir Beziehungen und Bindungen geknüpft, Organisationen und Institutionen, Gesetze und Verträge geschaffen haben, haben wir gemeinsam eine Reihe von Regeln und Normen aufgestellt, die seither gelten.
Und Europa konnte aufgrund seines Bekenntnisses zu einer Reihe bestimmender Grundsätze eine beispiellose Zeit des Friedens, Wohlstands und der Sicherheit genießen. Die Vereinigten Staaten bekennen sich gleichermaßen zu diesen Prinzipien, die besagen, dass Menschen das Recht haben, selbst über ihre Regierungsform zu bestimmen, dass Nationen das Recht haben, selbst über ihre Bündnisse zu entscheiden; dass es unveräußerliche Rechte gibt, die von Regierungen geschützt werden müssen, dass die Rechtsstaatlichkeit geachtet werden sollte, dass Souveränität und territoriale Integrität aller Staaten respektiert werden müssen und dass nationale Grenzen nicht mit Gewalt verändert werden dürfen.
Wir sind hier in München zusammengekommen, um unser Bekenntnis zu diesen Grundsätzen zu bekräftigen. Diese Grundsätze haben uns Frieden und Sicherheit gebracht. Das Rückgrat hierfür bildet natürlich die NATO, das bedeutendste Militärbündnis, das die Welt je gekannt hat.
Als Verteidigungsbündnis haben wir in den vergangenen 75 Jahren Angriffshandlungen gegen das Bündnisgebiet abgewehrt. Aber lassen Sie mich heute ganz deutlich werden: Das Bekenntnis der Vereinigten Staaten zu Artikel 5 ist unumstößlich. Diese Verpflichtung ist unantastbar – für mich, für Präsident Biden und für unsere gesamte Nation.
Ich werde hier in München von einer parteiübergreifenden Delegation des US-Senats und des US-Repräsentantenhauses begleitet. Es sind Abgeordnete der Demokraten und der Republikaner. Sie vertreten ein breites Spektrum politischer Ansichten. Aber sie treten geeint auf, wenn es um die Anerkennung des Wertes und der Bedeutung des NATO-Bündnisses geht.
Auch in den schwierigsten Zeiten für unsere transatlantische Gemeinschaft, in denen unser System auf die Probe gestellt wird, kommen wir – die Vereinigten Staaten und Europa – zusammen und stellen unsere Stärke und unsere Einigkeit unter Beweis, so wie wir es auch heute tun, in diesem entscheidenden Augenblick, in dem alle Augen auf die Ukraine gerichtet sind.
Wie wir die ganze Zeit gesagt haben, gibt es ein Drehbuch für die russische Aggression. Und dieses Drehbuch ist uns allen nur allzu vertraut.
Russland wird seine Unwissenheit und Unschuld beteuern, es wird einen falschen Vorwand für eine Invasion schaffen, und es wird vor unser aller Augen seine Streitkräfte und militärische Schlagkraft formieren.
Uns erreichen jetzt Berichte über vermeintliche Provokationen. Wir sehen, wie Russland Desinformation, Lügen und Propaganda verbreitet.
Dennoch handeln wir bewusst und in Abstimmung, um erstens, die Wahrheit aufzudecken und zweitens, geeint aufzutreten. –
Präsident Joe Biden hat deutlich gesagt: Die Vereinigten Staaten, ihre NATO-Verbündeten und ihre Partner waren und sind bereit zu ernsthaften diplomatischen Bemühungen. Wir haben konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt. Wir haben Russland im Rahmen der NATO, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, der Vereinten Nationen und über bilaterale Dialoge zur Zusammenarbeit ermutigt und eingebunden. Wir haben in redlicher Absicht gehandelt.
Russland behauptet weiter, zu Gesprächen bereit zu sein, verringert aber gleichzeitig die diplomatischen Spielräume. Worte und Taten Russlands stimmen einfach nicht überein.
Lassen Sie mich deutlich werden. Ich kann mit absoluter Gewissheit sagen: Wenn Russland weiter in die Ukraine einmarschiert, werden die Vereinigten Staaten gemeinsam mit ihren Verbündeten und Partnern erhebliche und beispiellose Wirtschaftssanktionen verhängen.
Wir haben mit vielen von Ihnen hier in diesem Raum intensiv zusammengearbeitet, um sicherzustellen, dass wir darauf vorbereitet sind, Konsequenzen folgen zu lassen.
Wir haben gemeinsam wirtschaftliche Maßnahmen vorbereitet, die schnell, hart und einheitlich sein werden. Wir werden weitreichende Finanzsanktionen und Exportkontrollen verhängen. Sie werden sich gegen die Finanzinstitutionen und Schlüsselindustrien Russlands richten. Und sie werden sich gegen diejenigen richten, die an dieser ungerechtfertigten Invasion mitschuldig sind und sie unterstützen und fördern.
Täuschen Sie sich nicht: Die Verhängung dieser weitreichenden und abgestimmten Maßnahmen wird denjenigen, die zur Verantwortung gezogen werden müssen, großen Schaden zufügen. Wir werden uns aber nicht auf wirtschaftliche Maßnahmen beschränken. Wir werden unsere NATO-Bündnispartner an der Ostflanke weiter stärken.
Wir unternehmen in der Tat bereits Schritte, um unsere Abschreckungswirkung und kollektive Verteidigung zu verbessern. Wir haben zusätzlich 6.000 amerikanische Soldatinnen und Soldaten nach Rumänien, Polen und Deutschland entsandt. Weitere 8.500 Angehörige der Streitkräfte in den Vereinigten Staaten wurden in erhöhte Einsatzbereitschaft versetzt.
Wie Präsident Biden sagte, werden unsere Streitkräfte nicht zum Kämpfen in die Ukraine entsandt, aber sie werden jeden Zentimeter des Bündnisgebiets verteidigen.
Seit Russland vor beinahe acht Jahren seinen Stellvertreterkrieg gegen die Ukraine begonnen hat, erfahren die Menschen in der Ukraine unermessliches Leid: Fast 14.000 Menschen wurden getötet, mehr als eine Million Menschen wurden vertrieben und beinahe drei Millionen sind auf Hilfe angewiesen.
Die Vereinigten Staaten unterstützen die Ukraine in erheblichem Umfang durch sicherheitspolitische, humanitäre und wirtschaftliche Hilfe. Und wir werden die Menschen in der Ukraine auch weiterhin unterstützen.
Es ist meines Erachtens von großer Bedeutung, dass wir alle als Staats- und Regierungsoberhäupter niemals vergessen, welche Folgen eine solche Aggression für Menschenleben und die Existenzgrundlage von Menschen hat.
Die Vereinigten Staaten, ihre Verbündeten und ihre Partner haben eine bemerkenswerte Einigkeit erzielt. Sie zeigt sich in unserer gemeinsamen Anerkennung von Bedrohungen, in unserer gemeinsamen Reaktion auf sie und in unserer Entschlossenheit, internationale Regeln und Normen zu wahren.
Angesichts der russischen Aggression bestärkt und ermutigt mich die weitgehende Einigkeit der transatlantischen Gemeinschaft, diese Regeln und Normen zu verteidigen.
Wir sollten nicht vergessen, wie selten in der Geschichte eine längere Phase des relativen Friedens und der Stabilität ist. Die vergangenen Monate sollten uns allen eine Mahnung sein: Die Verteidigung der Regeln und Normen, die Wahrung unserer Prinzipien – das ist die entscheidende Aufgabe jeder Generation.
In den vergangenen Jahren wurde zum Teil daran gezweifelt, ob der Westen dieser Aufgabe gewachsen ist. Andere fragten sich, ob dieses System Bestand haben kann. Sogar auf genau dieser Bühne wurden diese Fragen gestellt.
In der Tat war das Thema dieser Konferenz vor zwei Jahren die Frage nach dem Durchhaltevermögen des Westens, ob die transatlantische Gemeinschaft nicht an Zusammenhalt, Einfluss und Attraktivität verliert.
Den Zweiflerinnen und Zweiflern und jenen, die uns auf die Probe stellen wollen, möchte ich Folgendes sagen: Heute sind die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten und Partner enger zusammengerückt. Heute haben wir ein klares Ziel vor Augen. Und heute sind wir noch überzeugter, was unsere Zielvorstellungen angeht.
Niemand sollte unsere Stärke unterschätzen, denn letztendlich liegt sie in unserer Einigkeit. Und wie wir immer wieder gezeigt haben, braucht man viel mehr Kraft, um etwas aufzubauen, als um etwas zu zerstören.
Vielen Dank Ihnen allen.
Originaltext: Remarks by Vice President Harris at the Munich Security Conference