Länderberichte über Religionsfreiheit 2017

US-Außenminister Mike Pompeo stellt die Länderberichte über Religionsfreiheit vor (Foto: US-Außenministerium)

Die Abteilung für Demokratie, Menschenrechte und Arbeitsfragen des US-Außenministeriums gibt jedes Jahr die Länderberichte über Religionsfreiheit und Maßnahmen der Vereinigten Staaten zu deren Förderung heraus. Wir haben den Jahresbericht 2017 über Religionsfreiheit in der Bundesrepublik Deutschland vom 29. Mai 2018 übersetzt.

Zusammenfassung

Das Grundgesetz verbietet Diskriminierung und sieht Glaubens- und Gewissensfreiheit sowie die freie Religionsausübung vor. Die 16 Bundesländer verfügen bei der Anerkennung von Religionsgemeinschaften und in anderen Angelegenheiten über beträchtliche Unabhängigkeit. Nicht anerkannte Religionsgemeinschaften erhalten keine Steuervorteile. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und einige Landesämter für Verfassungsschutz beobachteten weiter die Aktivitäten bestimmter muslimischer Gemeinschaften, und die Behörden schlossen eine Berliner Moschee ihren Angaben zufolge aufgrund von Verbindungen zu terroristischen Gruppen. Die Behörden überwachten auch die Scientology-Organisation, die weiterhin über Diskriminierung ihrer Mitglieder durch staatliche Stellen berichtete. In einigen Bundesländern war das Tragen religiöser Symbole wie beispielsweise Kopftüchern, insbesondere bei Lehrern und Gerichtsbediensteten, weiterhin eingeschränkt oder gänzlich verboten Nordrhein Westfalen gewährte den Zeugen Jehovas als letztes Bundesland den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, durch den Religionsgemeinschaften Anspruch auf öffentliche Unterstützung sowie andere Leistungen erhalten. Während einige hochrangige Regierungsvertreter weiter antisemitische und islamfeindliche Äußerungen und Verhalten verurteilten, äußerten sich einige Politiker der Partei Alternative für Deutschland (AfD) wieder islamfeindlich und antisemitisch. Ein vom Bundestag in Auftrag gegebener Bericht kam zu dem Schluss, dass sich jüdische Einwohner zunehmend bedroht fühlten und empfahl die Ernennung eines Bundesbeauftragten für Antisemitismus. Rheinland-Pfalz kündigte an, Anfang 2018 einen Antisemitismus-Beauftragten zu ernennen. Dies wäre die erste solche Position auf Landesebene in Deutschland, und Bundesbeamte deuteten an, dass sie die Ernennung eines Bundesbeauftragten unterstützen würden. Der Innenminister sagte, die Burka widerspreche europäischen Gepflogenheiten. Die Bundesregierung akzeptierte die Antisemitismus-Definition der Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken.

Es gab Berichte über mehrere antisemitische, islamfeindliche und christenfeindliche Vorfälle. Es kam unter anderem zu physischen und verbalen Angriffen, Drohungen, Diskriminierung und Vandalismus. Bei den meisten christenfeindlichen Vorfällen handelte es sich um Tätlichkeiten muslimischer Migranten gegen konvertierte Migranten. Im September stachen Migranten eine Person nieder, die zum Christentum übergetreten war. Im Januar wurde ein Mann zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt, nachdem er 2016 seinen christlichen Mitbewohner getötet und Bedauern darüber geäußert hatte, nicht mehr Christen umbringen zu können. Nach zahlreichen, zum Teil antisemitischen, Demonstrationen im Dezember äußerten sich Juden besorgt über ihre Sicherheit. Als Reaktion auf die Demonstrationen verurteilten hochrangige Regierungsvertreter antisemitische Tendenzen, und einige Politiker warnten Muslime vor antisemitischen Verhaltensweisen. Eine Umfrage der Universitäten Bielefeld und Frankfurt ergab, dass drei Viertel der jüdischen Bevölkerung der Ansicht waren, der Antisemitismus habe zugenommen. Nichtregierungsorganisationen zufolge gingen die meisten antisemitischen Vorfälle auf rechte Gruppierungen zurück, allerdings wies eine Studie der Indiana University und der Universität Potsdam, die vom American Jewish Committee in Auftrag gegeben wurde, auf das antisemitische Potenzial unter muslimischen Migranten hin. Eine weitere Studie wies auf Antisemitismus unter muslimischen Schülern an Berliner Schulen hin. Im März griffen zwei Männer ein muslimisches Mädchen an und traten es, und bei einer Demonstration gegen eine Moschee bezeichnete ein Redner den Propheten Mohammed als pädophil. Eine Umfrage der Europäischen Union ergab, dass 16 Prozent aller Muslime sagten, sie seien in den vergangenen fünf Jahren religiös diskriminiert worden. Es gab Demonstration gegen Muslime, gegen den Islam und gegen den radikalen Islam. Die römisch katholische Kirche und die evangelische Kirche in Deutschland (EKD) leisteten weiterhin öffentlichen Widerstand gegen Scientology und andere Religionsgemeinschaften.

Die US-Botschaft und die Generalkonsulate verfolgten die Reaktionen der Regierung auf religiöse Intoleranz in der Regel und brachten ihre Sorge über antisemitische, christenfeindliche und islamfeindliche Handlungen zum Ausdruck. Botschaftsvertreter trafen sich regelmäßig mit dem Sonderbeauftragten des Auswärtigen Amts für die Beziehungen zu jüdischen Organisationen und Antisemitismusfragen. Im Februar lud der Geschäftsträger 100 führende Persönlichkeiten aus Religion, Gesellschaft und Regierung zu einer Diskussion über die Förderung religiöser Toleranz und zur Verurteilung von Antisemitismus ein. Die Botschaft richtete außerdem ein Treffen mit Mitgliedern des diplomatischen Corps aus, um bewährte Verfahren zur Förderung religiöser Toleranz zu erörtern. Die Botschaft und die Generalkonsulate blieben im Dialog mit einem breiten Spektrum von Religionsgemeinschaften und Menschenrechts-NGOs, um über Belange der Religionsfreiheit und Möglichkeiten zur Förderung von Toleranz und Kommunikation unter den Religionsgemeinschaften zu sprechen.

 

Abschnitt I. Religiöse Demografie

Die US-Regierung schätzt die Bevölkerung auf 80,6 Millionen Einwohner (Schätzung vom Juli 2017). Inoffizielle Schätzungen und Zahlen, die von Religionsgemeinschaften zur Verfügung gestellt werden, lassen vermuten, dass etwa 30 Prozent der Bevölkerung römisch-katholisch sind und 27 Prozent der EKD angehören – einer Gemeinschaft aus lutherischen, evangelisch-reformierten (calvinistischen) Kirchen und der Evangelischen Kirche der Union. Andere protestantische Konfessionen (wie die Neue Apostolische Kirche, Baptistengemeinden und andere nicht konfessionsgebundene Christen) machen insgesamt weniger als ein Prozent der Gesamtbevölkerung aus. Drei Prozent der Bevölkerung sind orthodoxe Christen.

 

Laut Schätzungen der Regierung sind 5,5 Prozent der Bevölkerung Muslime; davon sind wiederum 65 Prozent Sunniten, 12,5 Prozent Alewiten und 5,6 Prozent Schiiten. Laut Nachrichtendiensten gibt es in Deutschland 11.000 Millionen salafistische Muslime. Dem Innenministerium zufolge sind etwa 25 Prozent der Muslime kürzlich eingewandert; schätzungsweise 1,2 Millionen Geflüchtete sind zwischen 2011 und 2015 aus überwiegend muslimisch geprägten Ländern eingewandert. Schätzungen für den Anteil der jüdischen Bevölkerung schwanken stark. Der Zentralrat der Juden schätzt ihn auf 250.000, die religiöse NGO REMID auf 100.000 Personen. Buddhisten (270.000), Zeugen Jehovas (222.000), die Kirche Jesu Christi der Heiligen der Letzen Tage (Mormonen) (40.000), Hindus (100.000), Jesiden (100,000), Sikhs (15,000) und Scientology (5,000 – 10.000) gehören REMID zufolge zu den Religionsgemeinschaften, die zusammen weniger als ein Prozent der Bevölkerung ausmachen. Etwa 36 Prozent der Bevölkerung gehören entweder keiner Religionsgemeinschaft an oder sind Mitglieder nicht registrierter Religionsgruppen.

 

 

Abschnitt II. Status der Achtung der Religionsfreiheit durch die Regierung

 

Rechts- und ordnungspolitischer Rahmen

 

Das Grundgesetz (die Verfassung) verbietet Diskriminierung aufgrund der religiösen Überzeugung und sieht Glaubens- und Gewissensfreiheit sowie das freie Bekenntnis zu einer religiösen oder weltanschaulichen Überzeugung und freie Religionsausübung vor. Laut Grundgesetz gibt es außerdem keine Staatskirche. Das Grundgesetz legt fest, dass man seine religiöse Überzeugung nicht offenlegen muss und nicht genötigt werden kann, an religiösen Handlungen teilzunehmen. Das Grundgesetz sieht Religionsunterricht im Lehrplan der öffentlichen Schulen vor. Die Eltern haben das Recht zu entscheiden, ob ihre Kinder daran teilnehmen. Es erkennt das Recht auf Gründung konfessioneller Privatschulen an. Das Grundgesetz gewährleistet das Recht, eine Religionsgemeinschaft zu gründen, und sieht vor, dass jede Gruppe sich ohne Zwang zu privaten religiösen Zwecken organisieren kann. Es räumt registrierten Religionsgemeinschaften mit dem Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts die Möglichkeit ein, öffentliche Subventionen der Bundesländer zu erhalten und beim Militär, in Krankenhäusern und Justizvollzugsanstalten Gottesdienste anzubieten.

 

Religionsgemeinschaften müssen eingetragen sein, wenn sie als gemeinnützige Vereine gelten und damit von der Steuerbefreiung profitieren wollen. Anträge auf Eintragung werden von den Landesbehörden geprüft und die Steuerbefreiung wird üblicherweise gewährt. Wenn die Entscheidung angefochten wird, unterliegt sie der gerichtlichen Prüfung. Religionsgruppen, die eine Steuerbefreiung beantragen, müssen belegen, dass sie gemäß ihrer Satzung, Geschichte und Aktivitäten eine Glaubensgemeinschaft sind.

 

Zwischen den Ländern und den als „Körperschaften des öffentlichen Rechts“ anerkannten Religionsgemeinschaften bestehen besondere Beziehungen. Jede Religionsgemeinschaft kann den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts beantragen, der – wenn er gewährt wird – dazu berechtigt, von den Mitgliedern Beiträge zu erheben (im Durchschnitt neun Prozent der Einkommensteuer), die der Staat in ihrem Auftrag getrennt von der Einkommensteuer einzieht. Für diese steuerliche Dienstleistung zahlen Körperschaften des öffentlichen Rechts eine Gebühr an den Staat, aber nicht alle Gruppen machen davon Gebrauch. Der Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts gewährt außerdem das Recht auf Steuerbefreiungen (die höher sind als jene für gemeinnützige Organisationen), die Vertretung in Aufsichtsräten öffentlich-rechtlicher Fernseh- und Rundfunkanstalten und arbeitsrechtliche Sonderregelungen, nach denen Angestellte, die beispielsweise in von den Religionsgemeinschaften geführten Krankenhäusern, Kindergärten und Nichtregierungsorganisationen arbeiten, dieser Gemeinschaft auch angehören müssen. Die Landesregierungen bezuschussen Körperschaften des öffentlichen Rechts, die staatliche Aufgaben erledigen, wie beispielsweise religiöse Schulen und Krankenhäuser.

 

Die Entscheidung über die Vergabe des Status einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft wird laut Grundgesetz auf Landesebene getroffen. Die jeweiligen Länder machen ihre Entscheidung darüber an verschiedenen Bedingungen fest, darunter die Gewähr der Dauer und des Mitgliederbestands der Gemeinschaft sowie die Achtung der verfassungsmäßigen Ordnung und der Grundrechte des Einzelnen. Etwa 180 Religionsgemeinschaften sind als Körperschaften des öffentlichen Rechts anerkannt, dazu gehören die katholische Kirche, die EKD, die Bahai, die Baptisten, die Christlichen Wissenschaftler, die Zeugen Jehovas, die jüdische Gemeinde, die Mennoniten, die Methodisten, die Mormonen, die Heilsarmee, und die Adventisten des Siebenten Tages. Außer den Ahmadiyya-Muslimen, die in Hessen und Hamburg Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, wurde keiner anderen muslimischen Gemeinde dieser Status gewährt. Scientology wurde in keinem Bundesland als Körperschaft des öffentlichen Rechts oder als gemeinnütziger Verein anerkannt.

 

Einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zufolge verstößt das allgemeine Kopftuchverbot für Lehrerinnen gegen das Recht auf freie Religionsausübung. Die Umsetzung wird allerdings den Bundesländern überlassen, die besondere Umstände berücksichtigen können. Bayern und das Saarland entscheiden beispielsweise im Einzelfall. Nordrhein-Westfalen änderte seine Gesetze, damit Frauen mit Kopftuch als Lehrerinnen arbeiten können. Schleswig-Holstein, Hamburg, und Bremen verbieten Lehrerinnen das Kopftuch nicht. Ein Gesetz in Berlin verbietet sichtbare Zeichen der Religionszugehörigkeit bei Polizisten, Rechtsanwälten, Richtern, Strafverfolgungsbeamten und Lehrern an Grund- und Sekundarschulen. Das Berliner Gesetz erlaubt das Tragen von Kopftüchern an bestimmten Institutionen, beispielsweise an Berufsschulen. Andere Bundesländer schränken das Tragen religiöser Symbole unter besonderen Umständen aufgrund anderer Gesetze ein.

 

Im Mai verabschiedete Baden-Württemberg ein Gesetz, das Richtern, Staatsanwälten und Rechtsreferendaren das Tragen religiöser Symbole wie Kippas und Kopftüchern bei Gericht untersagt. Geschworene sind von dem Gesetz ausgenommen.

 

Im April beschloss der Bundestag ein Gesetz, das es Beamten und Soldaten untersagt, das Gesicht zu verhüllen. Das Gesetz trat im Juni in Kraft. Des Weiteren schreibt das Gesetz vor, dass das Gesicht bei Personenüberprüfungen sichtbar sein muss.

 

Im August beschloss der Landtag in Niedersachsen einstimmig ein Verbot der Vollverschleierung für Lehrerinnen und Schülerinnen an niedersächsischen Schulen.

 

Das Strafgesetzbuch verbietet den Aufruf zu Gewalt oder willkürlichen Maßnahmen gegen Religionsgemeinschaften oder ihre Mitglieder sowie die Aufhetzung zum Hass gegen sie. Es verbietet außerdem den Angriff auf die Menschenwürde von Religionsgemeinschaften oder ihrer Mitglieder durch Beschimpfung, böswillige Verunglimpfung oder Verleumdung. Das Strafgesetzbuch verbietet, Gottesdienste oder religiöse Handlungen zu stören. Verstöße werden mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe und einer Geldstrafe geahndet. Nationalsozialistische Propaganda, das Leugnen des Holocausts und Volksverhetzung sind gesetzlich verboten.

 

Alle Bundesländer bieten an öffentlichen Schulen Religions- und Ethikunterricht an. Religionsgemeinschaften mit dem Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts (oder einer vergleichbaren Rechtsstellung, die ihnen durch eine Sondervereinbarung auf Landesebene eingeräumt wurde) können Religionslehrer ernennen und mit den Bundesländern zusammenarbeiten, um den Lehrplan in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz zu erarbeiten. Das Bundesland kommt für die Bezahlung der Lehrer auf. Die meisten öffentlichen Schulen bieten in Zusammenarbeit mit der jeweiligen Kirche evangelischen und katholischen und, bei einer ausreichenden Zahl interessierter Schüler (meist zwölf, dies variiert aber je nach Bundesland), auch jüdischen Religionsunterricht an. Die Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und das Saarland bieten auch Islamunterricht an. Schüler, die nicht am Religionsunterricht teilnehmen wollen, können sich davon befreien lassen. In einigen Bundesländern besteht die Möglichkeit, stattdessen Ethikunterricht zu wählen. Im Allgemeinen gestatten die Landesbehörden religiösen Gruppen die Einrichtung von Privatschulen, soweit grundlegende Vorgaben des Lehrplans eingehalten werden. Laut Grundgesetz besteht Schulpflicht, und häuslicher Unterricht ist, auch wenn er religiös begründet wird, verboten.

 

Laut Gesetz darf die Bundesregierung „nichttraditionelle“ Religionsgemeinschaften als „Sekten“, „Jugendreligionen“ und „Jugendsekten“ einordnen, der Öffentlichkeit „genaue Informationen“ über sie zur Verfügung stellen und vor ihnen warnen. Unzulässig ist dabei allerdings die Bezeichnung dieser Gruppen als „destruktiv“, „pseudo-religiös“ oder „manipulativ“. Gerichte urteilten in mehreren Fällen, dass der Staat einer Religion gegenüber neutral bleiben muss und eine öffentliche Warnung aussprechen kann, wenn das „Angebot“ einer Religionsgemeinschaft die Grundrechte einer Person gefährden oder die Person in physische oder finanzielle Abhängigkeit bringen könnte.

 

Einige Bundes- und Landesgesetze betreffen die Religionsausübung. Das Tierschutzrecht verbietet die Tötung von Tieren ohne Betäubung, einschließlich einiger halaler und koscherer Schlachtrituale. Es gibt allerdings Ausnahmeregelungen. Eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts erlaubt sachkundigen Personen beispielsweise die Schlachtung ohne Betäubung in einem registrierten Schlachthof unter Aufsicht des zuständigen Veterinäramts, wenn das Fleisch nur zum Verzehr von Mitgliedern von Religionsgemeinschaften bestimmt ist, die eine Schlachtung ohne Betäubung vorschreiben.

 

Laut Bundesrecht können Religionsgemeinschaften besonders ausgebildeten Personen erlauben, in den ersten sechs Monaten nach Geburt eines männlichen Kindes Beschneidungen durchzuführen. Ab einem Alter von sechs Monaten müssen Beschneidungen laut Gesetz „nach den Regeln der ärztlichen Kunst“ und ohne unnötige Schmerzen durchgeführt werden.

 

Am 1. Oktober trat ein Gesetz in Kraft, das Hasskommentare, auch religiös motivierte, in sozialen Medien verbietet. Das Gesetz verpflichtet die Betreiber sozialer Netzwerke, darunter Facebook, Twitter und YouTube, „offensichtlich strafbare Inhalte“ innerhalb von 24 Stunden ab Meldung, zu löschen, in komplizierteren Fällen binnen sieben Tagen. Die Betreiber müssen einen Vertreter in Deutschland benennen, der innerhalb von 48 Stunden auf Beschwerden reagieren kann. Betreibern, die systematisch gegen das Gesetz verstoßen, drohen Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro.

 

Deutschland hat den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte unterzeichnet.

 

Staatliche Praktiken

 

Zusammenfassung: Ein vom Bundestag in Auftrag gegebener Bericht stellt fest, dass sich die jüdische Bevölkerung in Deutschland zunehmend bedroht fühlt. Der Bericht empfahl die die Einsetzung eines Bundesbeauftragten für Antisemitismus. Im Dezember brachten hochrangige Politiker aus beiden Parteien ihre Unterstützung für die Schaffung eines solchen Amts zum Ausdruck, und Rheinland-Pfalz kündigte an, Anfang 2018 einen Antisemitismus-Beauftragten auf Landesebene zu ernennen. Die Polizei führte die Kategorien „islamfeindlich“ und „christenfeindlich“ als Kategorien der Hasskriminalität ein, „antisemitisch“ gab es bereits als eigene Kategorie. Scientology und einige muslimische Gruppierungen wurden weiterhin von den Behörden überwacht. Eine Berliner Moschee, die den Behörden zufolge Verbindungen zu terroristischen Gruppen pflegte, wurde aus diesem Grund geschlossen. Im Februar gewährte Nordrhein-Westfalen den Zeugen Jehovas als letztes Bundesland den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts. Scientology berichtete nach wie vor über Fälle von staatlicher Diskriminierung sowie Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt. In Bayern entließ eine Vorschule/ein Kindergarten ein Mitglied von Scientology, nachdem die Landesregierung gedroht hatte, öffentliche Finanzmittel zu streichen, und ein Münchner Museum entließ einen langjährigen Mitarbeiter, nachdem bekannt wurde, dass er Scientology angehörte. Ein Gericht hielt die Kündigung einer muslimischen Pflegerin in Mannheim aufrecht, die sich aufgrund ihrer Religion geweigert hatte, männliche Patienten zu waschen. Verschiedene Gerichte stützten Einschränkungen beim Tragen religiöser Kleidung oder Symbole in Schulen, an Gerichten oder aus Sicherheitsgründen, aber ein Berliner Arbeitsgericht gewährte zwei Lehrerinnen, die nicht eingestellt wurden, weil sie Kopftuch tragen, Schadenersatz. Einige hochrangige Beamte verurteilten antisemitische und islamfeindliche Tendenzen. Der Innenminister sagte, Burkas widersprächen europäischen Gepflogenheiten. Politiker der AfD bedienten sich einer islamfeindlichen und antisemitischen Wortwahl, auch während des Bundestagswahlkampfs im August und September. Ein führendes AfD-Mitglied nannte das Holocaust-Mahnmal in Berlin ein „Denkmal der Schande“, und im Wahlprogramm der Partei trug ein Abschnitt den Titel „Der Islam gehört nicht zu Deutschland.“ Das Land Berlin nahm die Zusammenarbeit mit Yad Vashem in Israel auf, um über den Holocaust aufzuklären. Die Bundesregierung akzeptierte die Antisemitismus-Definition der Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken, und die Landesregierungen setzten die finanzielle Unterstützung jüdischer Organisationen, Synagogen und anderer Einrichtungen fort.

 

Der vom Bundestag im Dezember 2014 einberufene unabhängige Expertenkreis Antisemitismus, dem Wissenschaftler und NGO-Vertreter angehören, stellte im April seinen Bericht über die aktuelle Entwicklung des Antisemitismus in Deutschland vor. Im Bericht hieß es, die jüdische Bevölkerung fühlte sich in den letzten fünf Jahren zunehmend bedroht, und dass dies womöglich auf die wachsende Rolle der sozialen Medien als Plattformen für Hasskommentare und antisemitische Äußerungen zurückzuführen sei. Außerdem hieß es, die jüdische Bevölkerung mache sich zunehmend Sorgen um die eigene Sicherheit, weil sie im Alltag Antisemitismus in Form von „Provokationen, vulgären Kommentaren, Drohungen und Beleidigungen“ erfahre. Diese würden selten gemeldet, und die Polizei erkenne solche Vorfälle oft nicht als antisemitisch. Im Bericht wurde die Sorge über Antisemitismus, der von Muslimen ausgeht, angeführt, insbesondere von Geflüchteten und Migranten. Er lieferte keine Statistiken zu antisemitischen Vorfällen. Im Bericht wurde dazu aufgerufen, antisemitische Straftaten besser zu dokumentieren und stärker zu bestrafen, bessere Beratungsdienste für Betroffene anzubieten und einen Bundesbeauftragten für Antisemitismus zu benennen. Bis Jahresende waren die Empfehlungen des Berichts noch nicht umgesetzt worden.

 

Im Dezember sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière den Medien, er unterstütze die Einrichtung eines Antisemitismus-Beauftragten, und die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion, Gitta Conneman, sagte, sie und der CDU-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Volker Kauder, unterstützten die Idee eines Antisemitismus-Beauftragten nach der Bildung der neuen Regierung. Im Dezember drückte auch die Beauftragte für Integration und Migration der SPD, Aydan Özoğuz, ihre Unterstützung aus.

 

Im Dezember kündigte die Ministerpräsidentin von Rheinland Pfalz, Malu Dreyer, für Anfang 2018 einen Antisemitismus-Beauftragten für ihr Bundesland an – das erste solche Amt auf Landesebene. Dreyer nannte die Entscheidung ein klares Signal, dass eine Zunahme antisemitischer Straftaten im Land nicht geduldet werde.

 

Seit Januar ordnet die Polizei Hasskriminalität in der Statistik zusätzlich in die Kategorien „islamfeindlich“ und „christenfeindlich“ ein. Die Kategorie „antisemitisch“ gab es bereits.

 

Im Februar gewährte Nordrhein-Westfalen den Zeugen Jehovas den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, sodass sie nun in allen 16 Bundesländern diesen Status innehaben.

 

Im April gewährte Nordrhein-Westfalen einem Hindu-Tempel in Hamm den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts.

 

Berichten des Bundesamts für Verfassungsschutz – dem Inlandsnachrichtendienst – und der Landesverfassungsschutzämter zufolge beobachteten der Bundesverfassungsschutz und die Landesverfassungsschutzämter in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Thüringen die Aktivitäten der Scientology-Kirche weiter, laut Bericht, indem sie Scientology-Veröffentlichungen und öffentlichen Aktivitäten der Mitglieder auf ihre Verfassungsmäßigkeit hin auswerteten. Im Bericht 2016 des Bundesverfassungsschutzes heißt es: „Scientology strebt eine Gesellschaft ohne allgemeine und gleiche Wahlen an und lehnt das demokratische Rechtssystem ab.“ Mindestens vier der großen politischen Parteien – die Christlich-Demokratische Union (CDU), die Christlich-Soziale Union (CSU), die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) und die Freie Demokratische Partei (FDP) – schlossen Scientology nach wie vor von der Mitgliedschaft aus.

 

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Landesämter für Verfassungsschutz überwachten weiterhin eine Reihe muslimischer Gruppierungen, darunter salafistische Bewegungen, die IS-Terrormiliz, die Hisbollah, die Hamas, Hiz ut-Tahrir, Tablighi Jamaat und Millî Görüş. Auf seiner Website erklärte der Landesverfassungsschutz NRW, die Muslim-Bruderschaft „lehnt Demokratie ab“. Laut Bundesverfassungsschutz zählte die Muslim-Bruderschaft in Deutschland über 1.040 Mitglieder. In seinem Jahresbericht 2016 stellte der Bundesverfassungsschutz zudem fest, dass die Islamische Gemeinschaft Millî Görüş, eine Organisation der türkischen Diaspora, Reformen durchgeführt habe und einen„ schwächer
werdenden Extremismusbezug“ aufweise. Damit sind auch die Mitglieder der Organisation dem Bericht zufolge „nicht mehr in ihrer Gesamtheit dem extremistischen Personenpotenzial zuzurechnen“. Die Mitgliedschaft der Organisation nahm laut Verfassungsschutzbericht signifikant ab, von 31.000 im Jahr 2013 auf schätzungsweise 10.000, möglicherweise infolge dieser Reformen.

 

Organisationen, die vom Bundesverfassungsschutz überwacht wurden, sagten, die Überwachung könne polizeiliche Ermittlungen auslösen, und ihr Status als überwachungswürdig unterstelle ihnen Extremismus, was ihre Möglichkeiten beeinträchtige, sich um staatlich finanzierte Projekte zu bewerben.

 

Im Februar verboten die Behörden eine Moschee des Vereins „Fussilet 33“, der als Zentrum der Radikalisierung von Muslimen und der Finanzierung terroristischer Aktivitäten galt. Über 400 Polizisten führten 24 Razzien im Zusammenhang mit Aktivitäten in der Moschee durch. Anis Amri, der im Dezember 2016 einen Bombenanschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt verübt hatte, besuchte Berichten zufolge diese Moschee.

 

Das Verwaltungsgericht in Niedersachsen wies im Januar die Klage einer Lehrerin auf Schadenersatz ab. Die niedersächsische Landesschulbehörde hatte ihre Einstellungszusage 2013 zurückgezogen, nachdem bekannt wurde, dass sie in der Schule ein Kopftuch tragen wollte. Das Verwaltungsgericht verwies darauf, dass die Entscheidung der Schulbehörde im Jahr 2013 das spätere Urteil des Bundesverfassungsgerichts, ein allgemeines Kopftuchverbot sei verfassungswidrig, nicht habe berücksichtigen können.

 

Im März wurde eine muslimische Pflegerin in Mannheim in Baden-Württemberg entlassen, weil sie sich unter Berufung auf ihre religiöse Überzeugung weigerte, männliche Patienten zu waschen. Sie klagte gegen ihren Arbeitgeber vor dem Mannheimer Arbeitsgericht; das Gericht urteilte, ihre Entlassung sei rechtmäßig, da sie gegen ihren Arbeitsvertrag verstoßen habe.

 

Im April wies eine Schule in Berlin eine Lehrerin an, in der Schule keine Kette mit Kreuz zu tragen, da das Tragen religiöser Symbole laut Landesrecht verboten sei. Die Frau nahm das Kreuz an ihrer Kette ab.

 

Eine Entscheidung des hessischen Oberverwaltungsgerichts bestätigte, dass Rechtsreferendarinnen bei öffentlichen Auftritten vor Gericht kein Kopftuch tragen dürfen. Die Entscheidung es hessischen Gerichts wurde im Juli vom Bundesverfassungsgericht bestätigt, da das Verbot einen „zeitlich wie örtlich begrenzten Eingriff“ in die Glaubensfreiheit darstelle.

 

Im Mai sagte Bundesinnenminister de Maizière den Medien, er halte es für angemessen, das die Kirchen eine Rolle bei Diskussionen über Religionsfreiheit übernehmen: „Ich wünsche mir mehr kirchliche Wortmeldungen zu strittigen Fragen … einschließlich dazu, wie ein aufgeklärter europäischer Islam aussehen soll und wo die Religionsfreiheit endet.“ Im gleichen Interview sagte er, die Burka „widerspricht unserer europäischen Gepflogenheit, Gesicht zu zeigen.“

 

Im Juli wies ein Richter am Amtsgericht Luckenwalde in Brandenburg eine syrische Geflüchtete an, bei einem Scheidungsverfahren vor Gericht ihr Kopftuch abzunehmen. Der Anwalt der Frau ging mit dem Argument gegen die Anordnung vor, seine Klientin sei keine Beamtin und das Kopftuchverbot somit nicht auf sie anzuwenden. Im August wurde der Richter wegen Befangenheit von dem Fall abgezogen, und der neue Richter, der Direktor des Gerichtes, erlaubte das Kopftuch.

 

Im September entschied ein Verwaltungsgericht in Mannheim in Baden-Württemberg, dass ein Sikh aus Konstanz beim Motorradfahren die Helmpflicht hätte beachten müssen und dass seine Freiheit, aus religiösen Gründen einen Turban zu tragen, nicht schwerer wiege als die Sicherheit aller Straßenverkehrsteilnehmer. Der Mann hatte die Stadt Konstanz verklagt, weil sie ihm eine Befreiung von der Helmpflicht aus religiösen Gründen verwehrt hatte.

 

In Berlin verklagten drei Lehrerinnen unabhängig voneinander die Schulen, an denen sie sich beworben hatten. Sie beschuldigten die Schulen, ihre Bewerbungen abgelehnt zu haben, weil sie ein Kopftuch tragen. Im Februar erhielt eine der Klägerinnen eine Entschädigung in Höhe von 8.680 Euro, nachdem das Berliner Arbeitsgericht geurteilt hatte, dass die Schule gegen das Gleichstellungsgesetz verstoßen hatte. Im Juli sprach das Arbeitsgericht einer zweiten Klägerin 7.000 Euro zu. Der dritte Fall war noch anhängig. Die Schulen beriefen sich auf ein Berliner Gesetz, das Lehrern das Tragen religiöser Symbole bei der Arbeit verbietet. Das Arbeitsgericht gab an, das Gesetz und die Begründetheit jeder einzelnen Klage von Fall zu Fall prüfen zu wollen.

 

Die Bundesregierung stellte sechs Millionen Euro für die Synagogen in Augsburg und Lübeck sowie zwei Millionen Euro für den Ausbau des jüdischen Bildungszentrums Chabad Lubawitsch Berlin zur Verfügung. Die Bundesregierung und der Freistaat Sachsen stellten 3,7 Millionen Euro für die Renovierung der Synagoge in Görlitz bereit. Laut Bundeszentrale für politische Bildung wurde der Bau von Moscheen in der Regel von muslimischen Organisationen und Verbänden selbst finanziert.

 

Die Regierung setzte ihre Förderung einiger jüdischer Gruppen fort. Auf der Grundlage eines Staatsvertrages zwischen der Bundesregierung und dem Zentralrat der Juden in Deutschland stellte die Bundesregierung jährlich zehn Millionen Euro für den Erhalt des jüdischen Kulturerbes, den Wiederaufbau der jüdischen Gemeinde und die Unterstützung von Integration und Sozialarbeit bereit. Die Bundesregierung trug zudem zur Finanzierung des Instituts für Jüdische Studien in Heidelberg, des Seminars für Rabbiner an der Universität Potsdam und des Leo Baeck Instituts, eine internationale Forschergruppe zur Geschichte und Kultur des deutschen Judentums, bei.

 

Die Landesregierungen stellten jüdischen Gemeinden und Organisationen beispielsweise für die Renovierung und den Neubau von Synagogen Mittel in unterschiedlicher Höhe zur Verfügung. Die Bundesregierung übernahm weiterhin 50 Prozent der Erhaltungskosten jüdischer Friedhöfe. Einheiten der Landes- und Bundespolizei gewährleisten weiterhin die Sicherheit von Synagogen und anderen jüdischen Einrichtungen.

 

Im Mai eröffnete der Stuttgarter Flughafen einen Andachtsraum mit 300 Gebeten aus verschiedenen Religionen und in 65 Sprachen.

 

Im Mai reagierte die Universität Essen-Duisburg in Nordrhein-Westfalen auf die Forderung einiger muslimischer Studierender nach einem Gebetsraum, indem sie an beiden Standorten für einen Versuchszeitraum von mehreren Jahren einen „Raum der Stille“ einrichtete, der Studierenden aller Religionen offensteht.

 

Im Unterschied zu katholischen, protestantischen und jüdischen Religionsgruppen verfügte die muslimische Gemeinde nicht über einen alleinigen Vertreter, mit dem die Bundesländer bei der Erstellung des Lehrplans für den Religionsunterricht zusammenarbeiten könnten. Einige Bundesländer, etwa Baden-Württemberg, bildeten unter Beteiligung mehrerer muslimischer Gruppierungen Sachverständigenräte, um die Ausarbeitung des Lehrplans für den islamischen Religionsunterricht zu unterstützen. Die alevitische Gemeinde bot in sieben Bundesländern weiterhin gesonderten Religionsunterricht für etwa 1.500 Schüler an.

 

Im Februar bestätigte ein Verwaltungsgericht in Münster in Nordrhein-Westfalen das Urteil einer niedrigeren Instanz aus dem Jahr 2012 gegen eine jüdische Gemeinde in Essen. Diese hatte die Bestattung einer Nichtjüdin auf dem örtlichen Friedhof verweigert. Die Frau und ihr jüdischer Ehemann hatten die Parzelle gemeinsam erworben, bevor der Friedhof seine Statuten dahingehend änderte, dass nur orthodoxe Juden dort bestattet werden durften.

 

Scientology berichtete nach wie vor von staatlicher Diskriminierung. „Sektenfilter“, bei einer Neueinstellung zu unterzeichnende Erklärungen, dass kein Kontakt zu Scientology besteht, werden im öffentlichen Dienst und in der Privatwirtschaft weiterhin angewendet.

 

Eine Scientology-Sprecherin teilte mit, dass im Sommer einer Münchner Erzieherin gekündigt wurde, weil sie Mitglied bei Scientology war und die Stadtverwaltung angekündigt hatte, der Kindertagesstätte andernfalls die öffentlichen Gelder zu streichen. Laut Scientology wurde im März einem langjährigen Mitarbeiter des Hauses der Kunst in der Münchner Innenstadt gekündigt, als seine Mitgliedschaft bei Scientology publik wurde. Laut Scientology reichte der ehemalige Angestellte Klage beim Arbeitsgericht in München ein. Informationen zum Stand dieses Falls waren zum Jahresende nicht verfügbar. Medienberichten zufolge setzte das Haus der Kunst seit April Sektenfilter bei neuen Angestellten ein.

 

Scientology gab an, dass Unternehmen, deren Inhaber oder Betreiber Mitglieder waren, ebenfalls diskriminiert wurden. Laut Scientology verzichteten einige ihrer Mitglieder auf rechtliche Schritte, weil sie ein Gerichtsverfahren für zu zeitaufwändig hielten und außerdem Stigmatisierung und den Verlust von Geschäftskontakten befürchteten.

 

Oppositionsparteien, Internetunternehmen und Bürgerrechtsgruppen kritisierten das Gesetz gegen Hasskommentare im Internet. Bei einer Anhörung im Bundestag im März meldeten acht der zehn Experten, die zu dem entsprechenden Gesetz aussagten, verfassungsrechtliche Bedenken an, insbesondere in Bezug auf die Klausel, die den Websitebetreibern die Verantwortung für die Einschätzung der Inhalte überträgt. Zwar können die Betreiber schwierige Fälle zur Beurteilung an eine unabhängige Kommission weitergeben, die Kritiker bemängelten jedoch, dass Details zu dieser Kommission und zum gesamten Vorgang unklar blieben. Die Ungewissheit und die hohen Geldstrafen bei Zuwiderhandlung würden zu übermäßiger Vorsicht und „Overblocking“ führen und so die Meinungsfreiheit einschränken.

 

Im Januar bezeichnete der Vorsitzende der AfD Thüringen, Björn Höcke, das Holocaust-Mahnmal in Berlin als „Denkmal der Schande“. Diese Äußerung löste eine deutschlandweite Debatte über Antisemitismus und Meinungsfreiheit aus. Der damalige SPD-Vorsitzende und Außenminister Sigmar Gabriel sagte dazu, „Höcke verachtet das Deutschland, auf das ich stolz bin. Nie, niemals dürfen wir die Demagogie eines Björn Höcke unwidersprochen lassen.“ Ein Bundestagsabgeordneter der Linkspartei stellte Strafanzeige gegen Höcke, die Ermittlungen gegen ihn wurden von der Staatsanwaltschaft Dresden jedoch im März eingestellt. Höcke wurde von Mitgliedern seiner Partei kritisiert, blieb aber aktives Parteimitglied. Die Spitzen von CDU/CSU, SPD, Grünen und der Linkspartei verurteilten Höckes Äußerungen.

 

Im April sagte der stellvertretende AfD-Vorsitzende Albrecht Glaser in einer Rede bei einem AfD-Parteitag im hessischen Oestrich-Winkel: „Der Islam ist eine Konstruktion, die selbst die Religionsfreiheit nicht kennt und diese nicht respektiert. […] Und wer so mit einem Grundrecht umgeht, dem muss man das Grundrecht entziehen.“ Glaser wurde im September in den Bundestag gewählt und von der AfD-Fraktion als Kandidat für die Wahl zum Bundestags-Vizepräsidenten nominiert. Nach der Geschäftsordnung des Bundestags stellt jede im Bundestag vertretene Fraktion in der Regel mindestens einen Vizepräsidenten. In diesem Fall hatten jedoch alle anderen Parteien wegen Glasers Äußerungen über den Islam ihre Sorge über seine Nominierung zum Ausdruck gebracht. In den drei Wahlgängen im Oktober konnte er nicht die notwendige absolute Mehrheit der Stimmen auf sich vereinen. Am Jahresende war die Position des Vizepräsidenten der AfD im Bundestag noch unbesetzt.

 

In ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl im September forderte die AfD die Abschaffung von Lehrstühlen für islamische Theologie an Universitäten sowie des islamischen Religionsunterrichts an Schulen. Ein Teil des Wahlprogramms trug die Überschrift „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“. Der damalige Justizminister Heiko Maas sagte, Teile des AfD-Wahlprogramms verstießen gegen das Grundgesetz.

 

Nach der Bundestagswahl im September äußerte sich der Zentralrat der Juden besorgt über den Erfolg der AfD und ihren erstmaligen Einzug in den Bundestag. Der Präsident des Zentralrats sagte: „Eine Partei, die rechtsextremes Gedankengut in ihren Reihen duldet und gegen Minderheiten in unserem Land hetzt, […] ist jetzt nicht nur in fast allen Länderparlamenten, sondern auch im Bundestag vertreten. […] Ich erwarte von unseren demokratischen Kräften, dass sie das wahre Gesicht der AfD enthüllen und die leeren, populistischen Versprechen der Partei entlarven.“

 

Während der letzten Kabinettssitzung vor der Wahl im September erkannte die Bundesregierung offiziell die Antisemitismus-Definition der Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken (IHRA) an: „Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen jüdische oder nicht-jüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum, sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen.“ Der Zentralrat der Juden in Deutschland begrüßte diese Entscheidung als einen wichtigen Schritt im Kampf gegen Antisemitismus. Das Ministerium des Innern empfahl auf seiner Website die Anwendung der Definition bei der Ausbildung von Lehrern sowie in den Bereichen Justiz und Exekutive. Innenminister de Maiziere sagte dazu: „Wir Deutschen sind besonders wachsam, wenn in unserem Land Antisemitismus um sich zu greifen droht. Das gebietet uns unsere Geschichte, die uns für immer auf die schrecklichste Art bewusst gemacht hat, zu welchen Grausamkeiten der Antisemitismus führen kann.“

 

Bei Feierlichkeiten zum 100. Jahrestag des Bestehens einer Synagoge in Augsburg (Bayern) im Juni rief Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Deutschen dazu auf, sich gegen Antisemitismus zur Wehr zu setzen. Er sagte, Antisemitismus stecke nicht nur Hetzparolen, sondern auch in versteckten intellektuellen Nebenbemerkungen, und fügte hinzu, es dürfe nicht hingenommen werden, wenn „Einwanderer aus muslimisch geprägten Regionen auch Feindbilder importieren“.

 

Im Juni gab das Land Berlin bekannt, bei der Aufklärung über den Holocaust als elftes Bundesland mit der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Israel kooperieren zu wollen. Die Berliner Bildungssenatorin Sandra Scheeres sagte, es gebe an Berliner Schulen Antisemitismus und Rechtsextremismus und gab an, jährlich 20 Lehrerinnen und Lehrer zu Fortbildungen über den Holocaust nach Israel schicken zu wollen. Berliner Behördenvertreter sollten gemeinsam mit der Yad-Vashem-eigenen Internationalen Schule für Holocaust-Studien neue Unterrichtsmaterialien entwickeln.

 

Im April wies das Arbeitsgericht in Köln (Nordrhein-Westfalen) eine Klage zweier Imame gegen die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V. (DITIB) ab. Die Imame sollten wegen eines türkischen Ministerialerlasses aus dem Jahr 2016 ihre Posten verlassen und in die Türkei zurückkehren. Das Gericht vertrat die Ansicht, die türkische Regierung sei der Arbeitgeber der Imame, weshalb die DITIB nicht verantwortlich gemacht werden könne.

 

Im Mai lud Außenminister Gabriel 100 Religionsvertreter aus 53 Ländern ein, um „dauerhafte und vertrauensvolle Beziehungen zwischen Religionsvertretern überall auf der Welt“ aufzubauen und „positive Beispiele aktiver Friedensarbeit von religiösen Gemeinschaften zu präsentieren“, so die Erklärung auf der Internetseite des Auswärtigen Amts.

 

Die Bundesrepublik ist Mitglied der Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken.

 

Abschnitt III Status der Achtung der Religionsfreiheit durch die Gesellschaft

 

Zusammenfassung: Es gab zahlreiche antisemitische, islamfeindliche und christenfeindliche Vorfälle, darunter körperliche und verbale Angriffe, Mord- und andere Drohungen, Hasskommentare im Internet, Brandstiftung, Raub und Vandalismus. Im Dezember zeigten sich Vertreter der jüdischen Gemeinde besorgt über ihre Sicherheit, nachdem infolge der Entscheidung der US-Regierung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, teilweise antisemitische Demonstrationen stattgefunden hatten. Hochrangige Regierungsvertreter verurteilten als Reaktion auf die Demonstrationen antisemitische Tendenzen, und einige Politiker warnten Muslime vor antisemitischen Verhaltensweisen. Die Regierung legte auf Anfrage des Bundestages einen vorläufigen Bericht vor, demzufolge die Polizei im Laufe des Jahres 1.453 antisemitische Straftaten registriert hatte. Eine NGO gab an, Antisemitismus sei in der Gesellschaft „latent vorhanden“, und einer akademischen Studie zufolge hatten 75 Prozent der Juden das Gefühl, der Antisemitismus habe in den vergangenen fünf Jahren zugenommen. Zivilgesellschaftliche Gruppen sagten, die meisten antisemitischen Vorfälle seien von rechtsextremen Gruppierungen ausgegangen, zeigten sich aber zunehmend besorgt über den potenziell wachsenden Antisemitismus muslimischer Gruppen. Der Bericht des Bundesverfassungsschutzamtes ordnete 31 gewalttätige Vorfälle im Jahr 2016 als „antisemitisch und rechtsextremistisch motiviert“ ein. Eine Studie einer Nichtregierungsorganisation ergab, dass Antisemitismus unter kürzlich aus dem Nahen Osten eingewanderten Migranten weit verbreitet ist, eine andere ergab, dass Antisemitismus unter muslimischen Studierenden in Berlin vorhanden ist. Bei vielen christenfeindlichen Vorfällen griffen muslimische Migranten konvertierte Einwanderer an. Im September wurde ein zum Christentum konvertierter Mann mit zwei Messerstichen verletzt. Im Januar verurteilte ein Gericht einen Mann zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe, weil er seinen christlichen Mitbewohner umgebracht und zuvor einen Text verfasst hatte, in dem er bedauerte, nicht noch mehr Christen umbringen zu können. Im März traten zwei Männer nach einem muslimischen Mädchen. Im Juli bezeichnete ein Redner bei einer Demonstration gegen eine geplante Moschee den Propheten Mohammed als pädophil. Einer Umfrage der EU zufolge haben sich in den letzten fünf Jahren 16 Prozent aller Muslime aufgrund ihres Glaubens diskriminiert gefühlt. PEGIDA (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) organisierte weiterhin wöchentliche Demonstrationen gegen Einwanderung und brachte dabei ihre Ressentiments gegenüber Muslimen zum Ausdruck. Es gab Demonstrationen gegen den von den Teilnehmern so bezeichneten „radikalen Islam“. Der DITIB zufolge wurden 2016 115 Anschläge auf Moscheen verübt. Die Katholische Kirche und die Evangelische Kirche in Deutschland lehnten Scientology weiterhin öffentlich ab.

 

Im September griffen zwei muslimische Einwanderer in Berlin einen Afghanen an, der zum Christentum konvertiert war. Nachdem sie ihn gefragt hatten, warum er konvertiert sei, rissen die Angreifer ihm seine Kette mit einem Kreuz vom Hals, schlugen ihm wiederholt ins Gesicht und stachen zweimal mit einem Messer auf seinen Oberkörper ein. Die Staatsanwaltschaft nahm die Ermittlungen auf, das Verfahren war am Jahresende noch anhängig.

 

Im März griffen zwei Männer an einer Bushaltestelle in Hörstel (Nordrhein-Westfalen) eine 14-jährige Syrerin an. Sie fragten Sie, ob sie Muslimin sei, rissen ihr das Kopftuch herunter, schubsten sie zu Boden und traten nach ihr. Die Täter flüchteten mit dem Auto. Bis zum Jahresende hatte die Polizei in dem Fall niemanden verhaftet.

 

Im Januar verurteilte ein Bezirksgericht in Freiburg (Baden-Württemberg) einen Mann für die Tötung seines Mitbewohners, eines Christen, zu einer lebenslangen Haftstrafe. Drei Tage vor der Tat hatte der Mann geschrieben, er bedauere es, nicht mehr Christen töten zu können.

 

Im September erhob die Dresdner Staatsanwaltschaft Anklage in Zusammenhang mit einem Bombenanschlag auf eine Moschee 2016. Die Ermittlungen ergaben, dass der mutmaßliche Täter 2015 bei einer Demonstration der PEGIDA gesprochen hatte. Bei dem Bombenanschlag war niemand verletzt worden. Der mutmaßliche Täter befand sich am Jahresende noch in Polizeigewahrsam.

 

Presseberichten zufolge verurteilte das Amtsgericht Düsseldorf im April einen Flüchtling zu einem Bußgeld von 400 Euro, da dieser einem anderen Flüchtling aus seiner Unterkunft mit dem Tod gedroht hatte, weil er vom Islam zum Katholizismus konvertiert war. Er legte gegen das Urteil vor dem Landgericht Berufung ein.

 

Im September flüchtete Medienberichten zufolge ein afghanischer Flüchtling aus seiner Unterkunft in Berlin, nachdem muslimische Flüchtlinge ihn bedroht hatten, weil er gesagt hatte, er sei Christ und würde deshalb an Ramadan nicht fasten. Als der Mann flüchtete, sollen andere Flüchtlinge gedroht haben, ihn zu töten, sollte er zurückkehren. Der Mann fand Berichten zufolge Unterschlupf in einer Kirche.

 

Im Juni eröffneten Berliner Muslime eine Moschee, von der die Initiatoren sich erhofften, dass sie „moderne und liberale Muslime“ zusammenbringen würde. Einer der Hauptinitiatoren erhielt wegen der Eröffnung der Moschee Morddrohungen. Die Polizei ermittelte und gewährte dem Mann Personenschutz.

 

Im Dezember äußerten sich Vertreter der jüdischen Gemeinde besorgt über ihre Sicherheit, nachdem in mehreren Städten Demonstrationen gegen die Entscheidung der US-Regierung stattgefunden hatten, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Sie gaben an, die Sicherheitsvorkehrungen an Synagogen und jüdischen Schulen erhöht zu haben. Im nordrhein-westfälischen Mülheim sagte die jüdische Gemeinde aus Sicherheitsgründen eine Chanukka-Feier ab. Im Dezember sagte Stephan Kramer, Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz, dem Magazin Der Spiegel, viele Juden fühlten sich nicht mehr sicher genug, um zu zeigen, dass sie jüdisch seien.

 

Vorläufigen Statistiken zufolge, die die Regierung dem Bundestag auf Anfrage eines Abgeordneten vorgelegt hatte, registrierte die Polizei im vergangenen Jahr 1.453 antisemitische Straftaten, darunter 32 Fälle von Gewalt, 160 Fälle von Sachbeschädigung und 898 Fälle von Volksverhetzung.

 

Zahlreiche Medien berichteten über den Fall einer jüdischen Frau, die ihren Sohn im März von einer Schule mit einem hohen Anteil an türkisch- und arabischstämmigen Schülern genommen hatte, nachdem dieser monatelang gemobbt und körperlich angegriffen worden war. Die Schule sagte den Medien, sie würde die Angriffe der Polizei melden. Die Londoner Zeitung Jewish Chronicle schrieb, der Fall unterstreiche die Sorgen von Eltern und Pädagogen wegen antisemitischen Verhaltens gegenüber jüdischen Schülerinnen und Schülern, das insbesondere von Schülern arabischer und türkischer Abstammung ausgeht. Die Zeitung zitierte Aaron Eckstaedt, den Direktor des privaten jüdischen Moses-Mendelssohn-Gymnasiums in Berlin, mit den Worten, seine Schule erhalte jedes Jahr sechs bis zehn Bewerbungen von Eltern, die ihre Kinder von Schulen nehmen wollten, an denen sie antisemitischer Schikane ausgesetzt seien. Eckstaedt gab an, die meisten Familien hätten sich über die fehlende Reaktion der staatlichen Schulen auf das Problem beklagt. Die Zeitung bezog sich auch auf einen Bericht des Radiosenders Deutschlandfunk, in dem jüdische Lehrer aus dem ganzen Land angaben, Angst davor zu haben, sich Schülern gegenüber als jüdisch zu erkennen zu geben. In dem Bericht erzählte eine Lehrerin, ein Schüler hätte zu ihr gesagt, wenn er einen Juden sähe, würde er diesen „sofort umbringen“. Die Lehrerin fügte hinzu: „Und der meinte das auch so.“

 

Im Dezember verhaftete die Polizei einen Mann, der vor einem israelischen Restaurant in Berlin einen jüdischen Gastwirt schikaniert hatte. Der Mann sagte zu dem Gastwirt: „Bei euch geht es nur ums Geld“ und „Niemand schützt euch … ihr werdet alle in den Gaskammern landen“. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, bezeichnete den Vorfall als „abscheuliche Attacke, die erneut deutlich macht, dass Antisemitismus in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist und mittlerweile offen und unverblümt artikuliert wird“. Presseberichten zufolge wurde das Video des Vorfalls mehr als 600.000 mal im Internet angesehen. Die Polizei ließ den Verdächtigen wieder frei und ermittelte am Jahresende noch.

 

Die katholische Kirche und die EKD lehnten Scientology weiterhin öffentlich ab. Sogenannte „Sektenbeauftragte“ – überwiegend Vertreter der katholischen Kirche und der EKD – untersuchten „Sekten und Kulte“ und informierten die Öffentlichkeit darüber, inwiefern die Gruppen ihres Erachtens eine Gefahr darstellten. Die Sektenbeauftragten der EKD warnten die Öffentlichkeit vor den Gefahren, die ihrer Meinung nach von Scientology, der Vereinigungskirche, Bhagwan-Osho, der Transzendentalen Meditation und dem Universellen Leben ausgingen. Die weiterhin gedruckt und im Internet erscheinenden Publikationen der Sektenbeauftragten stellten diese Gruppen kritisch dar.

 

Im April sagte der Präsident des Zentralrats der Juden Schuster den Medien, dass er ein generelles Kopftuchverbot für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar halte. Beamte sollten „die Zeichen ihrer Religion so lange tragen dürfen, solange sie ihre Entscheidungen neutral fällen und sich neutral verhalten“, fügte er hinzu.

 

Im Juli protestierten zwei separate Gruppen in Sulzbach (Saarland) – die Bürgerinitiative „Sulzbach wehrt sich“ und „Die Freien Wähler Sulzbach“– gegen den Bau einer geplanten Moschee durch die Muslimische Gemeinde Saarland, eine Gruppe mit schätzungsweise 60 Mitgliedern, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Bei einer Protestkundgebung bezeichnete ein Redner den Propheten Mohammed als pädophil, sprach sich für das Schließen der Grenzen und gegen den Bau der Moschee aus, „damit Sulzbach ein deutsches Dorf bleibt“.

 

Eine nicht repräsentative Umfrage des American Jewish Committee (AJC), die 2015/2016 mit Unterstützung des Berliner Senats durchgeführt und im Juli auf einer gemeinsamen Pressekonferenz des AJC und der Bildungssenatorin Sandra Scheeres vorgestellt wurde, ergab, dass einige muslimische Schüler wie „Moralwächter“ agierten, die andere muslimische Schüler für säkulare Ansichten tadelten und sie unter Druck setzten, sich islamisch zu kleiden und eine religiös-konservative Haltung anzunehmen. In der Studie hieß es, diese „Moralwächter“, die laut Umfrage von Salafisten geschult werden, würden auch die Aussagen der Lehrer überprüfen. Ein Drittel der an der Umfrage beteiligten Lehrer berichtete über Konflikte zwischen den religiösen Überzeugungen einiger Schüler und basisdemokratischen Werten. Lehrer berichteten von Schülern, die Israel auf Karten in ihrem Atlas ausgestrichen hätten.

 

Eine im August von der Bertelsmann Stiftung veröffentlichte Studie kam zu dem Ergebnis, dass die Beschäftigungsrate von Muslimen in Deutschland – teilweise aufgrund der guten Wirtschaftslage – höher als in anderen westeuropäischen Ländern und etwa genauso hoch wie die von nicht-muslimischen Deutschen sei, dass religiöse Muslime aber auf dem Arbeitsmarkt diskriminiert würden. Der Studie zufolge war es für diese Muslime schwerer, Arbeit zu finden, die ihren Qualifikationen entsprach und ihre Gehälter waren niedriger als die von nicht religiösen Muslimen.

 

In einer Studie der EU-Grundrechteagentur, die im September veröffentlicht wurde, gaben 16 Prozent der Muslime in Deutschland an, sie seien in den vergangenen fünf Jahren aufgrund ihrer Religion diskriminiert worden. Die Diskriminierung scheint eine ethnische sowie eine religiöse Komponente zu haben, da Muslime mit türkischen Wurzeln über ein geringeres Maß an Diskriminierung im Allgemeinen berichten (33 Prozent in den vergangenen fünf Jahren und 18 Prozent in den vergangenen zwölf Monaten) als Muslime aus der Region südlich der Sahara (jeweils 65 Prozent und 50 Prozent). Darüber hinaus sagten acht Prozent der Muslime aus der Region südlich der Sahara, dass sie aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit oder ihres Migrationshintergrundes in den vergangenen zwölf Monaten körperlicher Gewalt ausgesetzt gewesen seien, das ist der höchste in der Umfrage festgestellte Wert einer muslimischen Gruppe in den 15 EU-Staaten. Das Zugehörigkeitsgefühl der Muslime zu Deutschland lag geringfügig unter dem Durchschnitt aller in die Umfrage einbezogenen Länder und betrug 4,0 auf einer Skala von 1 bis 5.

 

Im April weigerte sich ein Busfahrer in Emden (Niedersachsen) dreimal, eine vollverschleierte schwangere Frau mitzunehmen, und begründete dies mit „Sicherheitsbedenken“. Ein Sprecher der Stadt erklärte, die örtlichen Behörden würden den Fall untersuchen.

 

Im April erklärte Patrick Siegele, Leiter des Anne Frank Zentrums in Berlin und Mitglied des unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus, dem Bundestag, dass Antisemitismus in Deutschland hauptsächlich von rechtsgerichteten Einzelpersonen ausgehe, obwohl Muslime häufig als Hauptverursacher dargestellt würden. Teilnehmer einer Konferenz jüdischer Wissenschaftler, Journalisten, Aktivisten und Künstler in Berlin im Dezember äußerten sich ähnlich und bezogen sich dabei auf eine jährliche Statistik des Innenministeriums, die die „große Mehrzahl“ antisemitischer Straftaten rechtsextremen Straftätern zuschrieb.

 

Laut einer im April veröffentlichten Studie mit dem Titel „Jüdische Perspektiven auf Antisemitismus“ von Professor Andreas Zick von der Universität Bielefeld und Julia Bernstein von der Frankfurt University of Applied Sciences hatten etwa 75 Prozent aller Juden den Eindruck, der Antisemitismus habe in den vergangenen fünf Jahren etwas oder sogar sehr zugenommen. Gleichzeitig sagten 75 Prozent der Befragten, sie würden sich in Deutschland wohl fühlen. Eine Studie der Universität Leipzig aus dem Jahr 2016 ergab, dass zehn Prozent der Befragten der Aussage zustimmten, Juden hätten zu viel Einfluss, und 9,5 Prozent stimmten der Aussage zu, „Juden würden häufiger als andere Menschen mit üblen Tricks arbeiten, um das zu erreichen, was sie wollten“.

 

Eine gemeinsame Studie der Indiana University und der Universität Potsdam im Auftrag des AJC, im Rahmen derer im Dezember 2016 Interviews mit 68 Flüchtlingen aus Syrien und dem Irak geführt wurden, kam zu dem Ergebnis, dass unter Neuankömmlingen aus Syrien und dem Irak „antisemitische Denkweisen und Stereotype weit verbreitet waren“. Die Befragten hatten falsche Ansichten über den Holocaust und beinahe alle befragten Migranten hatten „ein grundsätzlich negatives Bild von Israel und stellten sein Existenzrecht infrage“. Die Studie kam zu dem Schluss, dass nach Deutschland gebrachte antisemitische Ideologien „ein Potenzial für antisemitische Handlungen“ bergen, „die bei einer Radikalisierung oder politischen Betätigung mobilisiert werden könnten“. Die Studie stellte den Bedarf an weiterer Forschung durch eine repräsentative Umfrage fest.

 

In einem Bericht über Antisemitismus in den Jahren 2016/2017 schrieb die Amadeu Antonio Stiftung basierend auf ihrer eigenen Arbeit und der Auswertung von Studien anderer Organisationen wie beispielsweise der Friedrich-Ebert-Stiftung und der Universität Hamburg, dass Antisemitismus in der Gesellschaft insgesamt latent vorhanden sei und dass AfD-Wähler viermal so häufig antisemitischen Aussagen zustimmten wie Wähler von im Bundestag vertretenen Parteien. Die häufigsten antisemitischen Übergriffe waren laut Stiftung Drohungen und Hasskommentare und wurden zu einem großen Teil online verübt.

 

Die Anfang Dezember gefällte Entscheidung der Vereinigten Staaten, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, führte zu wenigstens einem Dutzend Demonstrationen vor diplomatischen Einrichtungen der Vereinigten Staaten sowie kleineren Demonstrationen überall im Land. Die Zahl der Demonstranten reichte von einigen hundert bis weit über tausend. Presseberichten zufolge verbrannten einige Teilnehmer die israelische Flagge, zeigten Hamas-Symbole und riefen antisemitische Parolen. So skandierten einige Demonstranten in Anspielung auf einen Feldzug im Jahr 628, bei dem Juden von Muslimen niedergeschlagen wurden, auf Arabisch: „Juden, erinnert euch an Khaibar, die Armee Mohammeds kommt wieder“. Die Polizei nahm einige Demonstranten in Gewahrsam. Die Bundesregierung verurteilte die antisemitischen Ausschreitungen und Äußerungen bei diesen Veranstaltungen umgehend. Am 11. Dezember sagte Bundeskanzlerin Merkel der Presse, sie verurteile „diese Verletzung rechtsstaatlicher Grundsätze“ und sprach sich gegen „alle Formen von Antisemitismus“ aus. In einer in der israelischen Botschaft gehaltenen Rede brachte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seinen Unmut darüber zum Ausdruck, dass der Antisemitismus im Land noch nicht überwunden sei und sagte, die Ausschreitungen hätten ihn „erschreckt und beschämt“. Auch Außenminister Gabriel, Justizminister Maas und Innenminister de Maizière verurteilten öffentlich antisemitische Verhaltensweisen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte: „Man muss sich schämen, wenn auf den Straßen deutscher Städte so offen Judenhass zur Schau gestellt wird.“

 

In Reaktion auf die Proteste wandten sich weitere führende Politiker mit warnenden Worten an muslimische Demonstranten. Der Abgeordnete und Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, sagte den Medien, muslimische Organisationen sollten das Existenzrecht Israels akzeptieren und zusagen, sich gegen Antisemitismus zu engagieren, um weiter öffentliche Förderung zu erhalten. Der stellvertretende Parteivorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, warnte Einwanderer davor, sich an israelfeindlichen Demonstrationen zu beteiligen. Der CDU-Abgeordnete Armin Schuster sagte der Presse, dass in Deutschland lebende Ausländer ausgewiesen werden sollten, wenn sie israelische Flaggen anzündeten.

 

Dem Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) zufolge distanzierten sich politische Parteien zunehmend von islamischen Verbänden, weil sie befürchteten, dass andere Länder und ausländische Organisationen Muslime mit finanziellen Anreizen und durch die Entsendung radikaler Imame an Moscheen im Land beeinflussen könnten. Im September veröffentlichte der Zentralrat 30 Fragen, die für Muslime von Interesse sind, mitsamt der Antworten von Politikern als Entscheidungshilfe für muslimische Wählerinnen und Wähler bei der Bundestagswahl.

 

PEGIDA organisierte weiterhin wöchentliche Demonstrationen in Dresden. Neben Forderungen nach einer Beschränkung der Zuwanderung brachten PEGIDA-Anhänger während der Demonstrationen regelmäßig ihre Ressentiments gegenüber Muslimen zum Ausdruck. Journalisten berichteten, sie seien geschubst und bedroht worden, als sie über die Demonstrationen berichteten. Die Zahl der Teilnehmer bei Demonstrationen der PEGIDA lag mehreren Medienberichten zufolge konstant bei ca. 1.500-2.000 pro Demonstration.

 

Im Mai nahmen anstatt der von den Organisatoren erwarteten 3.000 nur 300 Teilnehmerinnen in Hamburg an einem Protestmarsch von Frauen gegen radikalen Islam und Rechtsextremismus teil. Presseberichten zufolge sagten einige Organisationen die von ihnen geplante Teilnahme an der Veranstaltung ab, nachdem die Organisatoren auf ihrer Website geschrieben hatten, sie glaubten nicht, dass Emanzipation und Feminismus mit einem Kopftuch vereinbar seien.

 

Im Juni versammelten sich in Köln rund 1.000 Menschen zu einer Demonstration gegen Terrorismus, Hass und Gewalt im Namen des Islam mit dem Titel „Nicht mit uns – Muslime und Freunde gegen Gewalt und Terror“. Die Demonstration wurde vom ZMD, der Türkischen Gemeinde in Deutschland und verschiedenen Organisationen wie politischen Parteien, Gewerkschaften, Wohltätigkeitsverbänden und Kirchen unterstützt.

 

Im April berichtete die DITIB, dass 2016, im letzten Jahr, für das Zahlen vorlagen, 115 Anschläge auf Moscheen verübt worden waren. Im Jahr zuvor waren es 99. 2016 gab es sechs Fälle von Brandstiftung (2015: sieben), 16 Drohbriefe (2015: neun), 24 Fälle von Einbruch oder Vandalismus (2015: 21), sechs Fälle von Volksverhetzung (2015: 13), acht Fälle von Sachbeschädigung (2015: 0) und zehn Fälle, in denen Schweineköpfe oder Schweinefleisch vor muslimischen Einrichtungen abgelegt worden waren (2015: drei).

 

Im Februar riefen Anwohner einer bosnischen Moschee in Bielefeld (Nordrhein-Westfalen) die Feuerwehr, nachdem sie Glas klirren gehört und Flammen aus dem Gebäude schlagen gesehen hatten. Es wurde niemand verletzt. Die Ermittlungen der Polizei wegen Brandstiftung dauerten am Jahresende noch an.

 

Im Mai wurden Schweinekadaver auf dem Gelände der geplanten Moschee der Erfurter Ahmadiyya-Gemeinde gefunden. Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow verurteilte den Anschlag als „abstoßend“ und twitterte, die Angreifer hätten „keinen Respekt vor Glaubensfragen und Religionsfreiheit“. Die Ermittlungen des Staatsschutzes der Kriminalpolizei dauerten am Jahresende noch an.

 

Im Juni besprühten Unbekannte mehrere Grabsteine auf einem jüdischen Friedhof in Gotha (Thüringen) mit Hakenkreuzen und nationalsozialistischen Parolen. Der Bürgermeister und Mitglieder des Stadtrats verurteilten den Anschlag öffentlich und ordneten die Reinigung der geschändeten Grabsteine an. Am Jahresende waren die Ermittlungen der Polizei noch nicht abgeschlossen.

 

Im Juni berichtete die Nichtregierungsorganisation RIAS, dass Unbekannte mehrere Grabstellen auf einem Friedhof in Stahnsdorf (Brandenburg) geschändet hatten. Die Randalierer hatten eine Stele am Grab des Schauspielers Joachim Gottschalk mit Beleidigungen beschmiert, der sich unter den Nazis geweigert hatte, sich von seiner jüdischen Frau und seinem Kind zu trennen, und die Blumendekoration an einem jüdischen Grab zerstört. Am Jahresende waren die Ermittlungen der Polizei noch nicht abgeschlossen.

 

Medienberichten zufolge waren einige Flüchtlinge zum Christentum übergetreten, verlässliche Zahlen dazu konnten sie jedoch nicht vorlegen. Der Radiosender Deutschlandfunk zitierte den Religionssoziologen Thomas Schirrmacher, der im Februar gesagt habe, die EKD, evangelische Kirchen, die nicht zur EKD gehörten, sowie die katholische Kirche hätten rund 1.000 Glaubenswechsel registriert – mehr, als in allen 50 vorangehenden Jahren zusammen. Der Deutschlandfunk führte dies auf die gestiegene Anzahl von Flüchtlingen zurück. Der Sender gab auch an, „Sekten“ hätten sich die Angst vor Abschiebung der Flüchtlinge zunutze gemacht, um diese zum Übertritt zu überzeugen, und ihnen Schnelltaufen, kostenlose Mittagessen und die Übernahme von Reisekosten versprochen.

 

Ein Pastor der Dreieinigkeitskirche in Berlin sagte, er habe 2016 500 Flüchtlinge getauft und sei überzeugt, die Mitglieder der Gemeinde hätten sich aus legitimen Gründen taufen lassen und nicht nur, um einen Schutzstatus zu erhalten. Er sagte, der Taufunterricht in seiner Kirche sei eine ernsthafte, monatelange Verpflichtung. Dem Pastor zufolge waren über 90 Prozent der Konvertiten ehemals schiitische Muslime, von denen einige bereits vor ihrer Ankunft in Deutschland zum Christentum konvertiert waren.

 

Im März trafen sich Sozialarbeiter des Zentralrats der Juden, der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland sowie des Zentralrats der Muslime, um über die Integration von Flüchtlingen durch Bildung zu sprechen. Bei der Konferenz sagte der Präsident des Zentralrats der Juden Schuster, jüdische und muslimische Gemeinden seien trotz aller Unterschiede als Minderheiten, die auf gesellschaftliche Unterstützung angewiesen seien, häufig mit ähnlichen Herausforderungen konfrontiert, insbesondere „in Zeiten wachsenden Antisemitismus und wachsender Islamfeindlichkeit“.

 

Abschnitt IV. Politik und Maßnahmen der US-Regierung

 

Die US-Botschaft und die fünf Generalkonsulate verfolgten die Reaktionen des Staates auf religiöse Intoleranz weiterhin aufmerksam. Botschaftsvertreter trafen sich regelmäßig mit dem Sonderbeauftragten des Auswärtigen Amts für die Beziehungen zu jüdischen Organisationen und Antisemitismusfragen, brachten ihre Besorgnis über Antisemitismus im Land zum Ausdruck und sprachen über Themen wie die Antisemitismus-Definition der IHRA.

 

Vertreter der Botschaft und der Generalkonsulate trafen sich mit Mitgliedern und führenden Vertretern zahlreicher örtlicher und landesweiter religiöser und zivilgesellschaftlicher Gruppen und sprachen mit ihnen über ihre Besorgnis im Hinblick auf Religionsfreiheit. Mit den jüdischen Gruppen sprachen sie unter anderem über von Flüchtlingen nach Deutschland mitgebrachten Antisemitismus. Vertreter der Botschaft und der Konsulate diskutierten auch über Religionsfreiheit und Toleranz mit der römisch-katholischen, der evangelischen und mit evangelikalen Kirchen, Scientology, dem Zentralrat der Muslime in Deutschland, dem Verband der Islamischen Kulturzentren, dem Koordinationsrat der Muslime in Deutschland, alevitischen Muslimen, dem Rat der Religionen in Frankfurt, der Konrad-Adenauer-Stiftung sowie mit Menschenrechts-NGOs.

 

Die US-Botschaft und die Generalkonsulate finanzierten die Reise von acht Entscheidungsträgern aus dem Bereich der Bildungspolitik in die Vereinigten Staaten, auf der diese von NGOs zur Bekämpfung von Radikalisierung und gewaltsamem Extremismus einschließlich Antisemitismus über ihre Arbeit informiert wurden. An einem weiteren von den Vereinigten Staaten mitfinanzierten Programm nahmen zwei Personen teil, die Programme zur Förderung von Minderheitenrechten kennenlernten. Dieses Programm umfasste auch ein Treffen mit der Koalition gegen Hassverbrechen, einer Organisation, die vom American Jewish Committee ins Leben gerufen wurde. Eine ehemalige Teilnehmerin eines von der US-Regierung finanzierten Austauschs für Führungspersönlichkeiten, Sawsan Chebli, hochrangige Beamtin der Berliner Landesregierung und Tochter palästinensischer Flüchtlinge, gründete im November eine Arbeitsgruppe gegen Antisemitismus im Berliner Senat und rief Muslime öffentlich dazu auf, sich gegen Antisemitismus auszusprechen.

 

Der Geschäftsträger ad interim sprach bei einem Botschaftsempfang zu Chanukka im Vorfeld der jährlich stattfindenden Zeremonie zum Entzünden der Menora in der Berliner Innenstadt zu den Themen Toleranz, Diskriminierung und Achtung vor ethnischer und religiöser Vielfalt. Die Botschaft und die Konsulate unterstützten Programme zur Förderung religiöser Toleranz, beispielsweise die Jüdischen Kulturtage in Halle, die Jüdische Woche in Leipzig und das Festival Yiddish Summer in Weimar. Diese Veranstaltungen umfassten Musik, Tanz, Filmvorführungen, Ausstellungen und Reden, um für die jüdische Gemeinschaft und Kultur zu sensibilisieren.

 

Im Februar lud der Geschäftsträger zu einem Treffen führender Vertreter religiöser und ethnischer Gemeinschaften ein, um über interreligiöse Verständigung zu diskutieren. Der Geschäftsträger bestärkte die rund 100 Gäste darin, religiöse Toleranz zu fördern und Antisemitismus zu verurteilen. Neben führenden Regierungsvertretern waren unter den Gästen auch Vertreter verschiedener Ebenen der muslimischen, christlichen und jüdischen Gemeinden, Angehörige der Bahai, Zeugen Jehovas, Mormonen sowie ausgewählte Vertreter der Regierung, der Strafverfolgungsbehörden und von Nichtregierungsorganisationen, die sich für Integration und gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus einsetzen. Darüber hinaus nahmen führende junge Minderheitenvertreter sowie führende türkisch- und arabischstämmige Vertreter der Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft teil. Die Teilnehmer gaben an, dass dies in ganz Deutschland die einzige Veranstaltung dieser Art sei. Ein besonderes Augenmerk wurde auf religiöse Organisationen und zivilgesellschaftliche Nichtregierungsorganisationen gelegt, die sich der Bewältigung der Flüchtlingssituation in Berlin verschrieben hatten.

 

Am 27. Oktober lud die Botschaft anlässlich des Internationalen Tages der Religionsfreiheit Mitglieder des diplomatischen Korps in Berlin ein, um mit ihnen über Religionsfreiheit zu diskutieren und sich über bewährte Verfahrensweisen zur Einbindung der Regierung des Gastlandes und zur Förderung der Religionsfreiheit im Land auszutauschen.

 

Anlässlich des 500. Jahrestages der evangelischen Reformation besuchte der Geschäftsträger im Mai Ausstellungen in Weimar und Eisenach (Thüringen). Dort sprach er mit führenden Religionsvertretern, darunter Heinrich Bedford-Strohm, Vorsitzender der Evangelischen Kirche in Deutschland, über die Bedeutung religiöser Vielfalt und Toleranz. Er nahm auch an den Feierlichkeiten in Wittenberg am 31. Oktober zum 500. Jahrestag der 95 Thesen teil, die Martin Luther an die Kirchentür anschlug.

Im Mai lud der US-Generalkonsul in Hamburg zur Young Islam Conference, einem Dialogforum für junge Menschen aller Glaubensrichtungen, die dort ihre Gedanken über Islamfeindlichkeit zum Ausdruck bringen und über einen glaubensübergreifenden Dialog sprechen können.

Originaltext: International Religious Freedom Report for 2017